Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schott für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Lebensumstände der Menschen über 65 sind wesentlich ein Resultat ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse in den 65 Jahren vor ihrem Renteneintritt. Daraus ergeben sich drei unmittelbare und einfache Schlussfolgerungen:
Erstens. Eine gute, langfristige Politik für Seniorinnen und Senioren besteht aus einer guten Bildungspolitik, einer guten Wirtschaftspolitik, einer guten Arbeitsmarktpolitik, einer guten Gesundheitspolitik und einer guten Steuerpolitik.
Exemplarisch hat das Hessische Sozialministerium das am 24.08. dieses Jahres so formuliert: Der „Grundstein für lebenslange Gesundheit wird in den ersten Lebensjahren gelegt“.
Zweitens. Was bedeutet gute Politik? Eine gute Politik ist eine, die für die große Mehrheit der Bevölkerung ein gutes Leben ermöglicht. Seit mehr als 15 Jahren erleben wir aber gerade das Gegenteil: Die Lebensverhältnisse der reichsten, der oberen 20 % verbessern sich zulasten der unteren 80 %.
Meine Damen und Herren, es ist allgemein bekannt, dass die Quote der Arbeitseinkommen in Deutschland – und übrigens nicht nur hier – seit Jahren rückläufig ist. Renate Köcher hat in der „FAZ“ am 17. August gefragt: „Produzieren wir eine Schicht sozialer Verlierer?“ Antwort: Ja, und zwar „fast zwangsläufig“. Es lohnt sich, Wort für Wort folgenden Satz zur Kenntnis zu nehmen:
Während die Unter- und Mittelschicht stark von der konjunkturellen Entwicklung, den Chancen auf dem Arbeitsmarkt und der Entwicklung der Löhne und Gehälter abhängen, können sich die oberen Sozialschichten sukzessive aus dieser Abhängigkeit lösen – durch Vermögen und wachsende Vermögenseinkünfte, Erbschaften und Schenkungen.
Für die Seniorenpolitik ergibt sich daraus eine dritte Schlussfolgerung: Es gibt gerade keinen politischen Verteilungs- und Interessenkonflikt zwischen Alt und Jung, auch wenn Konservative das immer wieder behaupten. Aber es gibt einen Verteilungskonflikt zwischen den oberen 20 %, die Kapital- und Vermögenseinkünfte beziehen, und der Bevölkerungsmehrheit der unteren 80 %.
Dieser Konflikt ist in den letzten 20 Jahren zum Nachteil der Bevölkerungsmehrheit ausgegangen, und deshalb werden sich auch die Lebensverhältnisse der Seniorinnen und Senioren künftig weiter verschlechtern.
Ich zitiere Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „Die veränderten Erwerbsbiografien werden dazu führen, dass sich das Armutsrisiko im Alter künftig dramatisch verschärft“.
In der Antwort der Landesregierung auf die Fragen der SPD deuten sich diese künftigen Verschlechterungen an einigen Stellen an. Beispielsweise liegt der Anteil der geringfügig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 65 in Hessen bei ca. 35 %. Hier sehen wir, welche Veränderungen in den Erwerbsbiografien das Armutsrisiko künftig erhöhen werden und woran das liegt. Es sind die Folgen der rot-grünen Strategie der geringfügigen und prekären Beschäftigung. Diese Folgen sind bereits rechnerisch nachzuweisen.
Die LINKE im Bundestag hat im Juli dieses Jahres nach den Veränderungen der Rentenanwartschaften zwischen 2004 und 2009 gefragt. Die Tendenz ist eindeutig: Die Rentenanwartschaften sinken. Die Folgen werden sinkende Renten sein.
Da die Renten real jetzt schon sinken, sind immer mehr auf Jobben im Alter angewiesen. Vor ein paar Wochen brachte eine Anfrage der LINKEN im Bundestag den Beweis: In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der minijobbenden Rentnerinnen und Rentner um 53 % gestiegen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wurde zur Nutzung des ÖPNV durch Seniorinnen und Senioren gefragt. Die Antwort war, dass „regelmäßige Fahrten zur Arbeit... für diesen Personenkreis entfallen“.
Diese Antwort ist nicht nur vollständig aus der Zeit gefallen. Sie widerspricht sogar einer Äußerung des Sozialministers vom 27.08.: Grüttner
könne sich daher gut vorstellen, dass Seniorinnen und Senioren nach dem Renteneintritt eine bezahlte oder ehrenamtliche Beschäftigung suchen...
Herr Minister Grüttner, es ist ja schön, dass Sie sich immerhin schon vorstellen können, was bereits traurige Realität ist und immer mehr um sich greift. Aber wie erklären Sie uns diesen peinlichen Widerspruch?
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Was ist daran peinlich? Müssen wir dann alle zu Hause bleiben?)
Die Altersarmut liegt in Hessen bei aktuell ca. 14 %. Die LINKE ist der Ansicht, dass das auf keinen Fall tragbar ist und dass etwas dagegen getan werden muss. Was tut nun die Landesregierung gegen die Altersarmut? Ich sehe nichts.
Das Programm der LINKEN zur Bekämpfung der zunehmenden Altersarmut besteht aus einigen Punkten, die ich hier aufzählen möchte.
Prekäre Arbeit, vor allem Minijobs und Leiharbeit sind radikal einzudämmen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 € pro Stunde muss eingeführt werden.
Langzeitarbeitslose und Geringverdiener müssen besser abgesichert werden. Die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose sind wieder einzuführen.
Meine Damen und Herren, das sind Forderungen für die Bundesebene. Deshalb haben wir eine aktuelle Studie des Statistischen Bundesamtes zur Situation älterer Menschen zum Anlass genommen, gegen die aktuell, also be
Aufgrund... des zunehmenden Anteils prekärer Beschäftigung und unterbrochener Erwerbsbiografien ist in den kommenden Jahren mit einer weiter steigenden Zahl von Bedürftigen zu rechnen.
Ich finde, das sollte uns alarmieren, und wir sollten überlegen, wie wir dagegen vorgehen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beantwortung der Großen Anfrage zur Seniorenpolitik gibt uns ein umfassendes Bild, wie sich die Situation der Seniorinnen und Senioren in Hessen darstellt – ein Bild, das überwiegend positiv stimmt. Denn es wird deutlich: Die ältere Generation empfindet sich nicht als Randgruppe, sondern sie ist aktiv. Sie nimmt am gesellschaftlichen Leben teil. Sie möchte mitwirken und mitgestalten und sich vor allem nicht bevormunden lassen, auch nicht von der Politik. Vor allem merkt sie, wenn unrealistische Forderungen aufgestellt und ihr Versprechungen gemacht werden, wie das von Ihnen, Frau Schott, wieder der Fall war.
Die Seniorinnen und Senioren wollen auch keine fertigen Konzepte übergestülpt bekommen, sondern in die Planungen und Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden. Das begründet auch ihr großes Engagement in den Seniorenbeiräten, in den Kommunen und auch auf Landesebene.
Die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt auch: Ein negatives Bild vom Alter, das gerne gleichgesetzt wird mit Hilfsbedürftigkeit, Krankheit und Pflege, hat mit der Lebenswirklichkeit wenig zu tun. Vielmehr ist in der älteren Generation ein enormes Potenzial. Viele ältere Menschen bleiben länger gesund, sind aktiver, mobiler und besser ausgebildet denn je, und das bei ständig steigender Lebenserwartung. Sie genießen es, ihren dritten Lebensabschnitt so zu gestalten, wie sie es möchten.
Das führt dazu, dass sie sich in hohem Maße in unserer Gesellschaft engagieren, ob in den Familien, in den Vereinen, in den Verbänden oder in der Politik. Viele von ihnen sind ehrenamtlich tätig. Bei den über 65-Jährigen sind es über 40 %. Keine andere Altersgruppe ist im Ehrenamt so stark vertreten. Sie sind ein Aktivposten in unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, ohne dieses Engagement wäre unsere Gesellschaft viel ärmer und kälter. Von Bedeutung ist deshalb, dass die Landesregierung das ehrenamtliche Engagement seit Jahren mit zahlreichen Maßnahmen fördert und unterstützt und damit das Ehrenamt würdigt und aufwertet – und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, der demografische Wandel wird unser Land vor große Herausforderungen stellen. Es
handelt sich um einen vielschichtigen und komplexen Prozess. Er führt wegen der zu niedrigen Geburtenraten zu einem anhaltenden Rückgang der Bevölkerungszahl und hat ein steigendes Durchschnittsalter zur Folge, weil die Menschen Gott sei Dank immer älter werden, was aber auch eine Veränderung der Strukturen der Gesellschaft zur Folge hat. Dies betrifft den Arbeitsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme, die notwendige Anpassung der öffentlichen Infrastruktur, das Wohnen im Alter und nicht zuletzt auch die Bildungs- und Familienpolitik. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass ihnen im Alter ein leistungsfähiges Gesundheitssystem zur Verfügung steht – mit guter ärztlicher Versorgung sowie den erforderlichen Gesundheits- und Pflegediensten.
Ein Weiteres hat die Beantwortung der Großen Anfrage gezeigt. Es gibt nicht „das“ Alter, sondern eine große Bandbreite an verschiedenen Lebensverhältnissen älterer Menschen – mit großen Unterschieden, was die Leistungsfähigkeit und was die Lebensstile und Lebensbedingungen betrifft. Auf diese unterschiedlichen Lebensverhältnisse muss die Politik flexibel eingehen und differenzierte Angebote und Hilfen bereitstellen.
Dabei kommt der Wohnung und dem Wohnumfeld eine immer höhere Bedeutung zu. Hier muss Barrierefreiheit zur Normalität werden, um älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen ein selbstständiges Leben zu ermöglichen. Das gilt insbesondere auch für mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion nachdrücklich die jetzt vom Hessischen Sozialminister Grüttner eingeleitete „Seniorenpolitische Initiative“, mit der die Seniorenpolitik in unserem Land eine noch höhere Priorität erhalten soll. Im Dialog mit den für die Senioren tätigen Institutionen sollen mit dieser Initiative Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit ältere Menschen in einer selbstständigen Lebensführung noch besser unterstützt werden können und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefördert werden kann. Die Infrastruktur für eine menschenwürdige Betreuung bei Hilfsund Pflegebedürftigkeit weiter auszubauen wird in den nächsten Jahrzehnten eine große Herausforderung sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf einen weiteren Punkt der Großen Anfrage eingehen, nämlich auf die wirtschaftliche Situation der älteren Generation. Den meisten Rentnern in Hessen geht es heute finanziell im Großen und Ganzen gut. Das gilt aber sicher nicht für alle. Wir werden in den kommenden Jahren stärker mit dem Thema Altersarmut konfrontiert sein. Hier muss rechtzeitig gegengesteuert werden. Für die CDU gilt der Grundsatz: Wer altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheidet und mehrere Jahrzehnte gearbeitet hat, muss eine auskömmliche Rente haben, dem muss ein Leben in Würde ermöglicht werden.
Meine Damen und Herren, zum Dringlichen Antrag der LINKEN betreffend die ansteigende Zahl älterer Grundsicherungsempfänger in Hessen möchte ich Folgendes anmerken. Nach den uns bekannten Zahlen gibt es in Hessen keinen überdurchschnittlich hohen Anteil an Grundsicherungsempfängern. Tatsache ist aber auch, dass immer
mehr Ältere in Pflegeeinrichtungen Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen müssen, die Pflegeversicherung die Kosten nicht in vollem Umfang abdeckt und oft auch die Rente nicht ausreichend ist. Insofern wird es auch künftig eine Steigerung der Zahl der Grundsicherungsempfänger geben. Wir hoffen, von der „Seniorenpolitischen Initiative“ genauere Informationen zur wirtschaftlichen Situation der älteren Menschen in Hessen zu erhalten, um der Altersarmut auf Bundes- und Landesebene entgegenwirken zu können.
Die Antwort der Landesregierung hat uns deutlich gemacht, dass sich die Seniorenpolitik in den letzten Jahren gut weiterentwickelt hat und auch künftig ein Schwerpunkt dieser Hessischen Landesregierung sein wird. Die ältere Generation weiß auch, dass sie für ihre Belange in der Landesregierung, in der CDU-Landtagsfraktion und bei unserem Koalitionspartner FDP verlässliche Partner hat. Die CDU-Fraktion nimmt die Antwort der Landesregierung zustimmend zur Kenntnis und lehnt den Antrag der LINKEN ab.