Alfons Gerling
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Ich frage die Landesregierung:
Wie beurteilt sie die derzeitigen Renteneinkünfte der hessischen Rentnerinnen und Rentner?
Herr Minister, wie haben sich die Renten der hessischen Frauen in den letzten Jahren entwickelt?
Herr Minister, wie beurteilt die Landesregierung die künftige Entwicklung der Erwerbsminderungsrenten?
Ich frage die Landesregierung:
Wie hat sich die Zahl der Arbeitnehmer in der Gruppe „60 plus“ in den letzten drei Jahren in Hessen entwickelt?
Herr Sozialminister, wie schätzen Sie die weitere Entwicklung der Arbeitsplatzsituation für ältere Arbeitnehmer über 60 Jahre ein?
Ich frage die Landesregierung:
Wir beurteilt sie eine mögliche Fusion des Klinikums in Frankfurt am Main-Höchst mit den Kliniken des MainTaunus-Kreises?
Herr Minister, wie würde sich eine Fusion auf den Zeitplan des geplanten Neubaus in Höchst auswirken?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir im Hessischen Landtag wiederholt über Altersarmut und Generationengerechtigkeit diskutiert. Viele Sachargumente und allseits bekannte Standpunkte haben wir bereits mehrfach ausgetauscht. Wesentlich Neues konnte der Redebeitrag von Ihnen auch nicht bieten, Herr Dr. Spies, wie auch der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion keine unbekannten Konzepte beinhaltet.
Was Sie ansprechen, ist bereits von der Landesregierung aufgegriffen und umgesetzt, zumindest aber angegangen worden.
Richtig ist, dass es heute vergleichsweise wenige ältere Menschen gibt, die von Armut betroffen sind. Den meisten Rentnerinnen und Rentnern geht es weitgehend gut. Tatsache ist aber auch, dass in Hessen 3 % der über 65Jährigen von der Grundsicherung leben. Dabei ist anzumerken, dass Grundsicherung nicht automatisch mit Armut gleichgesetzt werden kann.
Dennoch ist in den kommenden Jahren mit steigenden Fallzahlen von Grundsicherungsempfängern zu rechnen, allein schon wegen einer zunehmenden Zahl von Pflegefällen, die mit ihrer Rente im Pflegeheim nicht mehr auskommen.
Laut Statistischem Landesamt lag die Armutsgefährdungsquote in Hessen 2011 bei 12,7 % und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 15,1 %. Damit steht Hessen mit Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze der Armutsbekämpfung.
Vor allem aber sollten wir uns vor Panikmache im Hinblick auf Altersarmut hüten. Peter Hahne schrieb in seiner Kolumne in der letzten Ausgabe der „Bild am Sonntag“, die Altersarmutsdiskussion in unserem Land sei sehr überzogen, wenn so getan werde, als würde Deutschland in den nächsten Jahren in bitterer Armut versinken.
Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde. Wir können uns ein Gesundheits- und Rentensystem leisten, um das uns alle Welt beneidet.
Dem, was Peter Hahne schreibt, kann man eigentlich nicht widersprechen.
Bisher waren wir immer in der Lage, unsere Probleme mit unseren Sozialsystemen zu lösen. Es besteht also kein Grund zur Panikmache.
Es ist zutreffend, wenn die SPD in ihrem Antrag bekundet – und Sie haben es mit Ihrer Rede noch einmal bestätigt, Herr Dr. Spies –, dass das auf dem Generationenvertrag basierende Rentensystem in Deutschland trotz der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise leistungsfähig geblieben ist. Das ist eine richtige Erkenntnis.
Richtig ist aber auch, dass wir aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der sinkenden Zahl der Geburten zukünftig immer weniger Beitragszahler und immer mehr Rentenempfänger haben werden. Das hat zur Folge, dass der Staat jedes Jahr insgesamt über 80 Milliarden € zur Finanzierung des Rentensystems hinzuschießen muss.
Hinzu kommt, dass das Rentenniveau in den nächsten Jahren sinken wird. Sie haben richtig beschrieben, Herr Dr. Spies, wie es 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde.
Dabei handelte es sich unter anderem um eine Absenkung von derzeit 50 % auf 43 % bis 2030. Damit werden die Rentner künftig weniger Geld in der Tasche haben.
Meine Damen und Herren, die CDU wird in den nächsten Monaten ein tragfähiges Rentenkonzept vorlegen. Darüber gibt es in der CDU schon ausgiebige Diskussionen, einschließlich des Vorschlags einer Zuschussrente. Das neue Rentenkonzept, das die CDU anstrebt, soll Altersarmut in Zukunft vermeiden und sicherstellen, dass jeder, der ein Leben lang gearbeitet hat, auch am Schluss von dieser Rente leben kann.
Nun hat auch die SPD nachgezogen und ein neues Rentenkonzept vorgelegt, über das die Partei heftig streitet.
Die „FAZ“ schrieb am Montag dieser Woche etwas von einem „Renten-Torso“ und dass die SPD „weiter Kurs auf das Schlaraffenland“ nehme. Die SPD nimmt Abschied von all ihren bisherigen Beschlüssen in der Rentenpolitik.
Es ist schon erkennbar, dass bei der SPD die Balance zwischen Beitragszahler und Rentner fehlt. Meine Damen und Herren, das kann nicht gutgehen.
Es ist zu wünschen, dass wir in der Frage der Renten wieder zu einem Rentenkonsens kommen, wie dies auch in früheren Jahren immer der Fall war.
Meine Damen und Herren, die SPD hat in ihrem zur Debatte stehenden Antrag festgestellt, dass eines der besten Mittel zur Vermeidung von Altersarmut darin besteht, dass möglichst viele Menschen einen Arbeitsplatz haben. Dass Arbeitslosigkeit möglichst von vornherein verhindert wird und dass sie dort, wo sie entsteht, schnellstens wieder abgebaut wird, ist das Wichtigste, was wir tun können. Wichtig ist vor allem, immer wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür steht die CDU mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Meine Damen und Herren, bei jedem Einzelnen, der aus der Arbeitslosigkeit wieder in ein Beschäftigungsverhältnis kommt, verringert sich die Gefahr, später im Alter in Armut zu geraten.
Hierbei haben die Hessische Landesregierung und die Bundesregierung insbesondere durch ihre wirksamen Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise richtige Weichenstellungen vorgenommen und gehandelt. Noch nie waren so viele Menschen in unserem Land sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute.
Während unter der rot-grünen Bundesregierung die Arbeitslosigkeit bei über 5 Millionen lag,
liegt sie jetzt bei unter 3 Millionen Arbeitslosen. Besonders erfreulich ist, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa haben.
Insofern, meine Damen und Herren, sehe ich Einsicht bei der SPD, wenn sie in ihrem Antrag ausdrücklich betont, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit ein wichtiges Element zur Vermeidung von Altersarmut sei.
Meine Damen und Herren, unstrittig ist, dass trotz der Arbeitsmarktzahlen darauf hingewirkt werden muss, dass es sich bei den Arbeitsplätzen möglichst um dauerhafte und gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse handelt. Befristete und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse haben in den letzten Jahren zugenommen, nicht zuletzt auch durch die Hartz-IV-Gesetzgebung.
Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen. So wurde z. B. im April 2011 ein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche festgelegt, und auch die meisten Mindestlöhne, die es derzeit gibt, sind nicht von Rot-Grün, sondern von der CDUgeführten Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel eingeführt worden.
Die CDU ist aber nach wie vor der Auffassung, dass für Löhne nicht der Staat, sondern die Tarifpartner zuständig sind.
Wir in der CDU favorisieren deshalb weiterhin unseren Vorschlag, dass die Tarifpartner eine allgemeine Lohnuntergrenze vereinbaren, die ein bestimmtes Lohnniveau nach unten absichert.
Meine Damen und Herren, für die Besserstellung von Frauen bei der Rente brauchen wir eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Zeit vor 1992.
Zudem sind wir uns sicherlich einig, dass Frauen für die gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn zusteht.
Denn das wird sich auf die Renten positiv auswirken.
Im Übrigen sollte es gerade in Zeiten des Fachkräftemangels im ureigenen Interesse der Arbeitgeber liegen, Frauen gerecht zu entlohnen und somit die Arbeitsplätze attraktiv für Frauen zu machen.
Zudem ist eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch von Pflege und Beruf unabdingbar. In beiden Bereichen ist von der Bundes- und der Landesregierung nachweislich viel getan worden.
Aber das diskutieren wir heute Nachmittag im Rahmen der Aussprache zu einer Großen Anfrage. Deshalb will ich jetzt nicht näher darauf eingehen. Im Bund wurde das Gesetz zur Familienpflegezeit verabschiedet, nur um ein Beispiel zu nennen.
Meine Damen und Herren, die SPD fordert noch mehr Anstrengung bei den Bildungsausgaben,
damit möglichst viele Menschen eine gute Bildung bekommen und später nicht in Altersarmut geraten,
wohl wissend, dass sie sich in Hessen auf einem historischen Höchststand befinden.
Seit 1999 hat sich der Bildungsetat von 2,35 Milliarden € auf 3,4 Milliarden € gesteigert.
Das ist sind höchste Steigerung und die höchsten ProKopf-Ausgaben für Bildung in einem der Flächenländer.
Meine Damen und Herren, zudem wurde seit 1999 die Zahl der Lehrer deutlich erhöht. Die Unterrichtsversorgung wurde von 84 % auf über 101 % gesteigert.
Weiterhin fordert die SPD, dass die Ausbildung von Jugendlichen gefördert wird, insbesondere um die Schulabbrecherquote zu senken. Aber auch hierbei hat die Landesregierung schon längst gehandelt. 2010 stellte das Land Hessen insgesamt 27,79 Millionen € für Ausbildungsprogramme zur Verfügung. Davon wurden rund 14,7 Millionen € in die Ausbildung benachteiligter Jugendlicher und 8,58 Millionen € in die Ausbildungsvorbereitung benachteiligter Jugendlicher investiert.
Durch verschiedene Maßnahmen konnte die Zahl der Hauptschüler ohne Abschluss auf unter 8 % verringert werden. Unter der rot-grünen Landesregierung waren es noch 23 %.
Meine Damen und Herren, ich hätte noch viel zur Beschäftigung Älterer und deren Weiterbildung usw. auszuführen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Landesregierung hat in den Punkten, die die SPD angesprochen hat, gehandelt. Sie hat die Probleme erkannt. Die CDU war und ist die Partei der sicheren Renten.
Wir sind die Partei der guten Wirtschaftsdaten und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir stehen für Generationengerechtigkeit.
Die CDU-geführte Landesregierung hat die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung vorangetrieben, damit künftigen Generationen keine Schuldenberge hinterlassen werden und wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern,
die Sie, Herr Dr. Spies, in Ihrer Rede auch angesprochen haben.
Das zeugt von Generationengerechtigkeit.
Genau.
Das sollten wir auch bei der Diskussion um ein Rentenkonzept beachten.
Meine Damen und Herren, wir werden diesen erfolgreichen Weg in Hessen fortsetzen. – Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Tragen die 98 hessischen Familienzentren – ähnlich wie die 28 hessischen Mehrgenerationenhäuser – dazu bei, den Austausch und den Zusammenhalt zwischen der jüngeren und der älteren Generation zu stärken?
Herr Minister, plant die Landesregierung, weitere Familienzentren oder ähnliche Einrichtungen zu schaffen, die verstärkt Begegnungen zwischen den Generationen möglich machen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten hier ein reales Bild über den Lebensstandard und über die soziale Sicherung der älteren Generation in unserem Land abgeben. Verehrte Frau Schott, Tatsache ist, im Großen und Ganzen geht es der älteren Generation, der Rentnergeneration gut. Das wird auch von niemandem ernsthaft bestritten.
Meine Damen und Herren, wir wissen aber auch – und das belegen die Zahlen aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur Altersarmut –, dass dies nicht für alle gilt und dass 3 % der über 65-Jährigen in Hessen eine Grundsicherung im Alter erhalten. Auch ist die Armutsgefährdung bei Älteren in Hessen – das will ich hier positiv erwähnen – geringer als im Bundesdurchschnitt.
Sie liegt bei den über 65-Jährigen bei 14,1 %, in Westdeutschland bei 14,4 % und bei der Gesamtbevölkerung aller Altersstufen bei 14,5 %. Ein höheres Armutsrisiko als die Älteren haben die Gruppen der jungen Erwachsenen, der Alleinerziehenden und der Migranten.
Meine Damen und Herren, wir dürfen dennoch zwei Dinge im Hinblick auf die zukünftige Armutsentwicklung in unserem Land nicht aus den Augen verlieren und müssen gegensteuern. Zum einen müssen wir davon ausgehen, dass wir künftig auch in der Gruppe der Älteren mit steigenden Zahlen rechnen müssen. Gründe dafür sind unterbrochene Erwerbsbiografien, Erwerbsbiografien durch Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, Pflegezeiten sowie durch die in den letzten zehn Jahren erfolgte Zunahme des Niedriglohnsektors und von prekären Beschäftigungsverhältnissen
wie Minijobs, Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen. Deshalb müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, damit künftige Rentnergenerationen aufgrund dieser veränderten Erwerbsbiografien möglichst nicht in Altersarmut geraten.
Ich versuche, ein realistisches Bild zu zeichnen.
Zum anderen müssen wir uns um die Menschen kümmern, die bereits jetzt von Altersarmut betroffen sind.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist aktuell dabei, ein Reformpaket zur Bekämpfung der Altersarmut vorzulegen. Das zentrale Element dieses Reformpakets soll die Zuschussrente sein. Unser Grundsatz als CDU ist es immer gewesen: Wer altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheidet und viele Jahre gearbeitet hat, dessen Lebensgrundlage muss durch eine auskömmliche Rente gesichert sein.
Die Zuschussrente soll Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, aber nur wenig verdient haben und eine Niedrigrente beziehen, durch eine Aufstockung eine höhere
Rente ermöglichen. Zudem soll mit einer neuen Kombirente ein höherer Zuverdienst für Rentner ermöglicht werden. Auch bei der Erwerbsminderungsrente soll es eine Verbesserung geben.
Meine Damen und Herren, neben diesem geplanten Reformpaket sind bereits weitere Schritte unternommen worden, um die Gefahr der Altersarmut zu verringern. Grundsätzlich bleibt es aber unabdinglich für eine auskömmliche Altersrente, dass für die heutigen Arbeitnehmer genügend dauerhafte Arbeitsplätze mit gerechten und angemessenen Löhnen verfügbar sind.
Arbeitsplätze und eine gute Wirtschaftspolitik sind die bes te Grundlage gegen Altersarmut und damit auch die beste Sozialpolitik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Hier haben die Hessische Landesregierung und die Bundesregierung mit ihren Konjunkturprogrammen in schwierigen Zeiten viel erreicht. Derzeit haben wir, Gott sei Dank, unter 3 Millionen Arbeitslose. In Zeiten von Rot-Grün hatten wir bundesweit fast 5 Millionen Arbeitslose.
Bei jedem Einzelnen, der einen Arbeitsplatz hat bzw. aus der Arbeitslosigkeit wieder in ein Beschäftigungsverhältnis kommt, verringert sich die Gefahr, im Alter in Armut zu geraten. Insbesondere – auch darauf will ich hinweisen – müssen wir eine eigenständige Alterssicherung bei Frauen im Blick behalten. Derzeit beziehen Frauen durchschnittlich um 59,6 % geringere Alterseinkommen als Männer. Grund dafür ist oftmals eine Unterbrechung des Berufs wegen Kindererziehungszeiten oder wegen Familienpflegezeiten.
Wir müssen – das ist unser Ziel – für eine Rentengerechtigkeit für Mütter sorgen. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist unter anderem eine gute Vereinbarung von Familie und Beruf wichtig. Hier hat auch die Hessische Landesregierung bereits nachweislich große Anstrengungen unternommen. In den vergangenen Jahren wurde die Zahl der Kinderbetreuungsplätze deutlich ausgeweitet. Sozialminister Grüttner hat heute Morgen dazu Stellung genommen und neueste Zahlen genannt.
Meine Damen und Herren, eine wichtige Basis zur Vermeidung von Altersarmut ist auch, dass die Rente nicht nur die gesetzliche Rente umfasst, sondern nach wie vor auf drei Säulen basiert: der gesetzlichen Rente, der privaten Vorsorge und den Betriebsrenten. Die gesetzliche Rente wird sicherlich die wichtigste der drei Säulen bleiben. Sie wird aber aufgrund des demografischen Wandels mit immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Rentenempfängern nicht mehr so leistungsfähig sein können wie bisher – auch wegen der Rentendämpfungsfaktoren, die zur Stabilisierung der Rentenversicherung eingeführt wurden.
Deshalb ist es wichtig, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen noch zusätzlich eine private Altersvorsorge aufbauen und möglichst auch eine betriebliche Altersvorsorge abschließen.
Meine Damen und Herren, auch die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters bis im Jahr 2029 auf 67 Jahre ermöglicht höhere Rentenbezüge und verhindert, dass die Rentenversicherungsbeiträge von immer weniger
Beitragszahlern getragen werden und damit deutlich ansteigen würden.
Meine Damen und Herren, Voraussetzung dafür ist, dass genügend und bessere Beschäftigungsverhältnisse für ältere Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Aber auch hier haben sich die Zahlen in den letzten Jahren positiv entwickelt. Heute ist mehr als die Hälfte der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig. Vor zwölf Jahren war es nur ein Drittel.
Die Bekämpfung der Altersarmut wird insbesondere in den kommenden Jahren eine große Herausforderung sein, der wir uns stellen müssen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung bereits erste notwendige Weichenstellungen vorgenommen haben und weitere Maßnahmen planen. Dazu gehören in Hessen auch Maßnahmen, die die Lebenssituation der älteren Generation verbessern, wie z. B. die Seniorenpolitische Initiative, mit der auf den demografischen Wandel und auf die Bedürfnisse älterer Menschen verstärkt reagiert werden soll.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die Seniorenpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt.
Die Belange der heutigen und der zukünftigen Rentner werden von ihr gut vertreten und sind bei Sozialminister Grüttner in guten Händen. Die Älteren in Hessen wissen, dass sie sich auf die CDU-Landtagsfraktion und die schwarz-gelbe Landesregierung verlassen können. Wir wollen, dass es der älteren Generation auch künftig gut geht. Darauf ist unsere Seniorenpolitik ausgerichtet.
Ich frage die Landesregierung:
Wie steht sie zur Legalisierung von Drogen?
Herr Minister Grüttner, gilt die Ablehnung der Landesregierung hinsichtlich der Legalisierung von Cannabis auch für die Einrichtung von Cannabis-Klubs, über die diskutiert wird?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Dringlichen Antrag der SPD zur JVA Hünfeld hat soeben Staatssekretär Dr. Kriszeleit ausführlich informiert, was Stand der Ausschreibung bzw. des Vergabeverfahrens ist. Er hat das auch schon in vielen Sitzungen im Unterausschuss Justizvollzug getan. Wir sind jeweils umfassend informiert worden. Fakt ist auch, dass Staatssekretär Herr Dr. Kriszeleit derzeit aus Rechtsgründen nicht mehr über das laufende Vergabeverfahren mitteilen kann. Auch darauf wurde im Unterausschuss Justizvollzug schon hingewiesen.
Meine Damen und Herren, zur Wirtschaftlichkeitsprüfung der JVA Hünfeld durch den Hessischen Rechnungshof ist das Verfahren ebenfalls, wie wir eben gehört haben, noch nicht abgeschlossen. Wir müssen diesen Bericht abwarten. Es gibt deshalb derzeit keinen Beratungsbedarf. Tatsache ist auch, dass die Landesregierung die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, damit die JVA Hünfeld auch künftig effizient, wirtschaftlich und sicher betrieben werden kann, so wie das seit Inbetriebnahme dieser Haftanstalt im Dezember 2005 der Fall ist.
Meine Damen und Herren, die teilprivatisierte JVA Hünfeld – das will ich für die CDU hier noch einmal feststellen – ist eine gut funktionierende, sichere und wirtschaftlich effiziente Haftanstalt, in der ein moderner und auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug praktiziert wird. Ich denke, mit dieser Haftanstalt wurde der richtige Ansatz für einen modernen Strafvollzug gefunden. Darauf können wir auch ein Stück weit stolz sein.
Auch daran ändert die ständige Kritik der SPD nichts. Kollege Weiß, das sollte ja auch so ein bisschen unterschwellig Kritik an dieser Haftanstalt sein, die eben teilweise privat betrieben wird. Denn der SPD war schon immer ein Dorn im Auge, dass bestimmte Aufgabenbereiche dieser neu errichteten Justizvollzugsanstalt von einer Privatfirma wahrgenommen werden.
Was haben SPD und teilweise auch die GRÜNEN in den vergangenen Jahren nicht alles an Bedenken vorgetragen? – Von Sicherheitsrisiken, Illegalität, Verfassungsverstoß und Unproduktivität war die Rede. All diese Kritikpunkte wurden widerlegt. Die JVA Hünfeld ist nach wie vor eine Vorzeige-Haftanstalt mit Modellcharakter, was auch von vielen Fachleuten so beurteilt wird.
Die Zusammenarbeit zwischen privaten Dienstleistungen und staatlichen Hoheitsaufgaben, die von Justizvollzugsbediensteten vorgenommen werden, ist gut und ohne Beanstandungen. Daher muss unser Ziel sein, dass die hohen Qualitäts- und Betreuungsstandards in dieser Haftanstalt fortgesetzt werden und wir nur dort nachsteuern, wo dies nötig ist.
Das gilt im Hinblick auf den bevorstehenden Vertragsabschluss, über den wir, wie Staatssekretär Kriszeleit zugesagt hat, zuvor informiert werden. Im Unterausschuss Justizvollzug haben wir auch Gelegenheit, über den Prüfbericht des Hessischen Rechnungshofs zu diskutieren und unsere Schlüsse zu ziehen.
Es gibt, was die JVA Hünfeld betrifft, keinerlei Anlass, misstrauisch zu sein. Das Justizministerium war und ist immer um Transparenz bemüht. Es hat bisher alle Fragen beantwortet. Das sollten die Oppositionsfraktionen auch endlich beherzigen. Herr Staatssekretär Kriszeleit hat recht, wenn er sagt, wir arbeiteten kollegial im Unterausschuss Justizvollzug zusammen. Das sollte auch künftig der Fall sein. Dafür will ich werben und an Sie appellieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beantwortung der Großen Anfrage zur Seniorenpolitik gibt uns ein umfassendes Bild, wie sich die Situation der Seniorinnen und Senioren in Hessen darstellt – ein Bild, das überwiegend positiv stimmt. Denn es wird deutlich: Die ältere Generation empfindet sich nicht als Randgruppe, sondern sie ist aktiv. Sie nimmt am gesellschaftlichen Leben teil. Sie möchte mitwirken und mitgestalten und sich vor allem nicht bevormunden lassen, auch nicht von der Politik. Vor allem merkt sie, wenn unrealistische Forderungen aufgestellt und ihr Versprechungen gemacht werden, wie das von Ihnen, Frau Schott, wieder der Fall war.
Die Seniorinnen und Senioren wollen auch keine fertigen Konzepte übergestülpt bekommen, sondern in die Planungen und Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden. Das begründet auch ihr großes Engagement in den Seniorenbeiräten, in den Kommunen und auch auf Landesebene.
Die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt auch: Ein negatives Bild vom Alter, das gerne gleichgesetzt wird mit Hilfsbedürftigkeit, Krankheit und Pflege, hat mit der Lebenswirklichkeit wenig zu tun. Vielmehr ist in der älteren Generation ein enormes Potenzial. Viele ältere Menschen bleiben länger gesund, sind aktiver, mobiler und besser ausgebildet denn je, und das bei ständig steigender Lebenserwartung. Sie genießen es, ihren dritten Lebensabschnitt so zu gestalten, wie sie es möchten.
Das führt dazu, dass sie sich in hohem Maße in unserer Gesellschaft engagieren, ob in den Familien, in den Vereinen, in den Verbänden oder in der Politik. Viele von ihnen sind ehrenamtlich tätig. Bei den über 65-Jährigen sind es über 40 %. Keine andere Altersgruppe ist im Ehrenamt so stark vertreten. Sie sind ein Aktivposten in unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, ohne dieses Engagement wäre unsere Gesellschaft viel ärmer und kälter. Von Bedeutung ist deshalb, dass die Landesregierung das ehrenamtliche Engagement seit Jahren mit zahlreichen Maßnahmen fördert und unterstützt und damit das Ehrenamt würdigt und aufwertet – und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, der demografische Wandel wird unser Land vor große Herausforderungen stellen. Es
handelt sich um einen vielschichtigen und komplexen Prozess. Er führt wegen der zu niedrigen Geburtenraten zu einem anhaltenden Rückgang der Bevölkerungszahl und hat ein steigendes Durchschnittsalter zur Folge, weil die Menschen Gott sei Dank immer älter werden, was aber auch eine Veränderung der Strukturen der Gesellschaft zur Folge hat. Dies betrifft den Arbeitsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme, die notwendige Anpassung der öffentlichen Infrastruktur, das Wohnen im Alter und nicht zuletzt auch die Bildungs- und Familienpolitik. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass ihnen im Alter ein leistungsfähiges Gesundheitssystem zur Verfügung steht – mit guter ärztlicher Versorgung sowie den erforderlichen Gesundheits- und Pflegediensten.
Ein Weiteres hat die Beantwortung der Großen Anfrage gezeigt. Es gibt nicht „das“ Alter, sondern eine große Bandbreite an verschiedenen Lebensverhältnissen älterer Menschen – mit großen Unterschieden, was die Leistungsfähigkeit und was die Lebensstile und Lebensbedingungen betrifft. Auf diese unterschiedlichen Lebensverhältnisse muss die Politik flexibel eingehen und differenzierte Angebote und Hilfen bereitstellen.
Dabei kommt der Wohnung und dem Wohnumfeld eine immer höhere Bedeutung zu. Hier muss Barrierefreiheit zur Normalität werden, um älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen ein selbstständiges Leben zu ermöglichen. Das gilt insbesondere auch für mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Meine Damen und Herren, Hessen hat seit jeher in der Seniorenpolitik Maßstäbe gesetzt.
Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion nachdrücklich die jetzt vom Hessischen Sozialminister Grüttner eingeleitete „Seniorenpolitische Initiative“, mit der die Seniorenpolitik in unserem Land eine noch höhere Priorität erhalten soll. Im Dialog mit den für die Senioren tätigen Institutionen sollen mit dieser Initiative Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit ältere Menschen in einer selbstständigen Lebensführung noch besser unterstützt werden können und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefördert werden kann. Die Infrastruktur für eine menschenwürdige Betreuung bei Hilfsund Pflegebedürftigkeit weiter auszubauen wird in den nächsten Jahrzehnten eine große Herausforderung sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf einen weiteren Punkt der Großen Anfrage eingehen, nämlich auf die wirtschaftliche Situation der älteren Generation. Den meisten Rentnern in Hessen geht es heute finanziell im Großen und Ganzen gut. Das gilt aber sicher nicht für alle. Wir werden in den kommenden Jahren stärker mit dem Thema Altersarmut konfrontiert sein. Hier muss rechtzeitig gegengesteuert werden. Für die CDU gilt der Grundsatz: Wer altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheidet und mehrere Jahrzehnte gearbeitet hat, muss eine auskömmliche Rente haben, dem muss ein Leben in Würde ermöglicht werden.
Meine Damen und Herren, zum Dringlichen Antrag der LINKEN betreffend die ansteigende Zahl älterer Grundsicherungsempfänger in Hessen möchte ich Folgendes anmerken. Nach den uns bekannten Zahlen gibt es in Hessen keinen überdurchschnittlich hohen Anteil an Grundsicherungsempfängern. Tatsache ist aber auch, dass immer
mehr Ältere in Pflegeeinrichtungen Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen müssen, die Pflegeversicherung die Kosten nicht in vollem Umfang abdeckt und oft auch die Rente nicht ausreichend ist. Insofern wird es auch künftig eine Steigerung der Zahl der Grundsicherungsempfänger geben. Wir hoffen, von der „Seniorenpolitischen Initiative“ genauere Informationen zur wirtschaftlichen Situation der älteren Menschen in Hessen zu erhalten, um der Altersarmut auf Bundes- und Landesebene entgegenwirken zu können.
Die Antwort der Landesregierung hat uns deutlich gemacht, dass sich die Seniorenpolitik in den letzten Jahren gut weiterentwickelt hat und auch künftig ein Schwerpunkt dieser Hessischen Landesregierung sein wird. Die ältere Generation weiß auch, dass sie für ihre Belange in der Landesregierung, in der CDU-Landtagsfraktion und bei unserem Koalitionspartner FDP verlässliche Partner hat. Die CDU-Fraktion nimmt die Antwort der Landesregierung zustimmend zur Kenntnis und lehnt den Antrag der LINKEN ab.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg im Ziel einig, dass Altersarmut bekämpft werden muss. Zwar verfügen die meisten Rentnerinnen und Rentner über ein gutes und ausreichendes Einkommen und müssen keine staatliche Unterstützung in Form der Grundsicherung in Anspruch nehmen. Volkes Meinung ist, dass es dieser Rentnergeneration gut geht, so gut wie keiner Rentnergeneration zuvor. Das trifft im Wesentlichen auch zu. Aber das trifft nicht für jeden einzelnen Rentner zu. Tatsache ist: 2,5 % der über 64-Jährigen sind heute auf zusätzliche Unterstützung angewiesen. Zutreffend ist aber auch, dass die moderaten Rentenanpassun
gen, die zuletzt ansteigende Inflation, teilweise niedrige Löhne und Zusatzzahlungen an die Krankenkassen sowie Zusatzkosten im Pflegefall das Armutsrisiko im Alter erhöhen. Hier muss gegengesteuert werden, damit insbesondere auch die künftigen Rentnergenerationen ein gesichertes Einkommen haben.
Wer altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheidet und mehrere Jahrzehnte gearbeitet hat, dessen Lebensgrundlage muss durch eine auskömmliche Rente gesichert sein.
Jedem soll im Alter ein Leben in Würde ermöglicht werden. Auch die Bundesregierung sieht hier besonderen Handlungsbedarf. Deshalb haben CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag erklärt, dass sich die Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnen muss und dass diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung haben sollen. Eine Regierungskommission soll dazu Vorschläge erarbeiten, deren Ergebnisse voraussichtlich im Herbst 2012 vorliegen sollen.
Meine Damen und Herren, um gezielt gegen Altersarmut vorgehen zu können, brauchen wir genaue Prognosen und verlässliche Vorhersagen bezüglich der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung ebenso wie der Entwicklung der Preise, auch der Energiepreise – das wird einmal eine große Rolle spielen – und der Mieten sowie vor allem auch bezüglich des Erwerbsverhaltens und der Erwerbsbiografien der Menschen. Das ist eine außerordentlich komplexe Aufgabe. Die Bundesregierung sollte diese Untersuchung gründlich durchführen. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, wird man entscheiden können, welche Maßnahmen konkret getroffen werden müssen, um Altersarmut einzudämmen.
Meine Damen und Herren, die CDU hält den Antrag der LINKEN für nicht zielführend.
Nach der Forderung der LINKEN sollen die Probleme der Rente weitgehend über die gesetzliche Rentenversicherung gelöst werden. Dabei wissen wir alle, dass künftig die gesetzliche Rente allein für den Lebensunterhalt nicht ausreicht. Schon jetzt schießt der Staat jährlich 80 Milliarden € zur Finanzierung des staatlichen Rentensystems zu.
Daher muss die Alterssicherung mehr denn je auf drei Säulen basieren. Die erste Säule ist die gesetzliche Rentenversicherung, die aber aufgrund des demografischen Wandels nicht mehr so leistungsfähig wie bisher sein wird. Zweite Säule ist die private Altersvorsorge und dritte Säule, wenn möglich, eine betriebliche Altersvorsorge.
Voraussetzung für den Aufbau einer auskömmlichen Alterssicherung sind dauerhafte Arbeitsverhältnisse mit gerechten und angemessenen Löhnen. Dazu gehört auch eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit gerade Frauen nicht in Nachteil geraten.
Meine Damen und Herren, hier haben die Hessische Landesregierung und die Bundesregierung insbesondere durch ihre wirksamen Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise richtige Weichenstellungen vorgenommen. Viele neue Arbeitsplätze wurden geschaf
fen, sodass die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu dem Zeitraum vor 2005 deutlich gesunken ist. Bei jedem Einzelnen, der aus der Arbeitslosigkeit wieder in ein Beschäftigungsverhältnis kommt, verringert sich die Gefahr, im Alter in Armut zu geraten.
Auch heute sind normale Arbeitsverhältnisse immer noch die Regel. Wir sehen aber die Entwicklung, dass die Zahl der befristeten und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnisse in den letzten Jahren zugenommen hat, was sich später negativ auf die Höhe der Renten auswirken wird. Um hier entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen. So wurde im April dieses Jahres eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche festgelegt, und in einigen Branchen wurden Mindestlöhne eingeführt.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE fordert zudem, dass sämtliche – Frau Schott, Sie haben es eben noch einmal deutlich gemacht – Kürzungsfaktoren in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschafft werden sollen. Der entstehende Fehlbetrag soll durch die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze finanziert werden. Das hört sich zwar vordergründig schlüssig an, ist aber problematisch. Denn durch den Einbezug zusätzlicher Erwerbseinkommen in die Rentenkasse erzeugen Sie zwar höhere Einnahmen, aber natürlich auch höhere Anwartschaften.
An dem grundsätzlichen Problem ändert sich nichts, dass einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung ein größer werdender Anteil an Rentenbeziehern gegenübersteht. Der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze hätte ebenfalls zur Folge, dass die Ansprüche an die Rentenkasse steigen – es sei denn, Sie planen, die sogenannte Höchstrente von derzeit ca. 2.200 € trotz Wegfalls der Beitragsbemessungsgrenze beizubehalten. Dies verstieße dann wiederum gegen den Grundsatz, dass sich die Rente an der Höhe der Beiträge orientieren soll und dass derjenige, der mehr eingezahlt hat, auch höhere Auszahlungen bekommen soll. Das könnte sogar verfassungsrechtlich problematisch werden.
Damit komme ich zur Rente mit 67. Sie wird schrittweise ab 2012, also ab dem nächsten Jahr, eingeführt und soll bis 2029 in vollem Umfang greifen. Die Menschen haben heute viel länger Anspruch auf Rentenzahlungen als früher. Daran will ich erinnern. Die Rentenbezugsdauer hat sich von 9,9 Jahren im Jahr 1960 auf inzwischen 18,2 Jahre im Jahr 2009 fast verdoppelt. Gleichzeitig sinkt die Zahl der aktiven Beitragszahler. Um eine erhebliche Belastung der Sozialkassen einzudämmen, muss die Lebensarbeitszeit behutsam und mit einem langen Übergangszeitraum verlängert werden. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Ohne die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre würden die Beiträge steigen, insbesondere zulasten der künftigen Beitragszahler. Das können die LINKEN und Sie, liebe Frau Schott, mit all Ihren Erklärungen nicht wegdiskutieren. Das ist unter Fachleuten unbestritten.
Ganz aktuell fordert der Sachverständigenrat sogar eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre bis zum Jahr 2060. Das sind Vorschläge, die in einigen Jahren erörtert werden sollten, wenn man weiß, wie sich die Situation
der Rentenkassen tatsächlich darstellt. Ich glaube, das ist ein Diskussionsvorschlag zur Unzeit.
Die Anpassung der Lebensarbeitszeit dient nicht nur der Finanzierbarkeit der Renten. Tatsache ist auch, dass die Menschen heute bei höherer Lebenserwartung viel länger fit und aktiv sind und nicht wenige auch länger im Arbeitsleben eingebunden bleiben möchten.
Aus all diesen Gründen ist es sinnvoll, das Renteneintrittsalter moderat zu erhöhen. Aber ich sage auch: Voraussetzung für die Rente mit 67 ist, dass adäquate Arbeitsmöglichkeiten für Ältere zur Verfügung gestellt werden. Daher begrüßen wir die im Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz alle vier Jahre vorgesehene Überprüfung, ob die Anhebung des Renteneintrittsalters von der Arbeitsmarktlage, aber auch von der wirtschaftlichen und sozialen Situation der älteren Menschen her weiterhin gerechtfertigt ist.
Die Zahlen sehen für die letzten Jahre positiv aus. Von 2000 bis 2009 hat sich die Zahl der Erwerbstätigen von 60 bis 64 Jahren auf knapp 40 % nahezu verdoppelt. Schon jetzt macht sich ein Arbeitskräftemangel in einigen Bereichen bemerkbar. Wir können es uns daher gar nicht leisten, das Potenzial und die Erfahrung älterer Menschen zukünftig nicht zu nutzen.
Meine Damen und Herren, die Förderung der Beschäftigung Älterer, ihre Weiterbildung und die Schaffung einer altersgerechten Arbeitswelt werden daher weiterhin Schwerpunkte der CDU-Politik sein.
Für bestimmte Berufe sollte geprüft werden, ob nicht ein flexibler Übergang in den Ruhestand möglich ist.
Meine Damen und Herren, ich sage es zum Schluss: In der Diskussion steht die Wiedereinführung der sogenannten Rentenberechnung nach Mindesteinkommen. Dies halte ich für einen guten Ansatz, um Menschen, die lange Jahre gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben, eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss: Die CDU ist die Partei, die nachweislich seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland viel für die Rentnerinnen und Rentner erreicht hat
und auch künftig deren Interessen nachdrücklich vertreten wird. Sie alle können sich auf die CDU verlassen. – Vielen Dank.
Nein, das lohnt sich nicht.
Frau Schulz-Asche, ich wollte Sie fragen: Sie haben Bezug genommen auf die Bundeskanzlerin und ihre Äußerung, dass man in allen Ländern länger arbeiten sollte, Griechenland usw. Die Griechen arbeiten fast so lange wie die Deutschen auch, aber was sie in Griechenland nicht gemacht haben: Sie haben das Rentenalter nicht höhergesetzt, wie wir das mit unseren Reformen gemacht haben, die wir beschlossen haben. Würden Sie bestätigen, dass das bei den Griechen und in den anderen Ländern nicht der Fall ist?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zu einer anderen Beurteilung des Strafvollzugs in Hessen als Frau Hofmann und Herr Dr. Jürgens. Ich bin der Auffassung, dass wir im hessischen Strafvollzug gut aufgestellt sind und dass wir auch eine gute Personalausstattung im allgemeinen Vollzugsdienst haben.Auch im Ländervergleich steht Hessen gut da. Meine Damen und Herren, das war nicht immer so.
Erinnern möchte ich, liebe Frau Hofmann und auch Herr Dr. Jürgens, an die Regierungsverantwortung von SPD und GRÜNEN. Ich meine, das sollte man bei dieser Gelegenheit immer wieder deutlich machen.
Ich erwähne das auch deshalb, weil von SPD und GRÜNEN bei jeder Gelegenheit versucht wird, die in den letzten Jahren unbestreitbar positive Entwicklung im hessischen Strafvollzug schlechtzureden.
SPD und GRÜNE sollen sich immer wieder bewusst sein, dass es unter ihrer Regierungsverantwortung gravierende Missstände gab,
wie z. B. zahlreiche Entweichungen und Ausbrüche von Gefangenen, eine unverantwortliche Überbelegung in den Haftanstalten.
Es fehlten bis zu 1.000 Haftplätze. Die Gefangenen waren teilweise menschenunwürdig untergebracht.Die Bediensteten waren über Gebühr belastet und oft bis an ihre Leistungsgrenze gefordert. Es gab kein einheitliches Vollzugskonzept. Meine Damen und Herren, diese Missstände gehören jetzt der Vergangenheit an.
Es gibt keine Überbelegung mehr, weil unter der Verantwortung der CDU und mit Unterstützung der FDP viele neue Haftplätze geschaffen wurden.
Auch die Sicherheitslage in den Gefängnissen hat sich entschieden verbessert. Gleiches gilt für die Personalausstattung im allgemeinen Vollzugsdienst. Wir haben heute mehr Bedienstete im allgemeinen Vollzugsdienst als noch im Jahr 2003.
Das beweist auch die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD.Tatsache ist, dass sich die Bedienstetenquote pro Gefangenen in den letzten Jahren verbessert hat und noch weiter verbessern wird.
Zu berücksichtigen ist auch,dass wir heute rund 1.000 Gefangene weniger haben, was sich auch günstig auf die Personalbelastung auswirkt.
Zwar sind im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“
Sie haben darauf Bezug genommen – Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst eingespart worden. Aber diese Stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind durch die Einführung der 42-Stunden-Woche mehr als kompensiert worden. Hinzu kommt, dass die meisten Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst besetzt sind, was früher oft nicht der Fall war.
Ein Beweis dafür, dass es heute eine entspanntere Personalsituation gibt, ist auch der Rückgang der Mehrarbeit. Die Überstunden im Vergleich von 2003 bis 2009 waren rückläufig. Ganz entscheidend ist, dass durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene neue Jugendstrafvollzugsgesetz bis 2010 80 neue Stellen geschaffen wurden und durch das neue Hessische Strafvollzugsgesetz und Untersuchungshaftgesetz 70 weitere neue Stellen hinzukommen werden.Alles in allem haben wir dann mit diesen 150 Stellen eine deutlich bessere Personalausstattung als je zuvor.
Mit dieser Personalausstattung ist nicht nur die Sicherheit in den hessischen Justizvollzugsanstalten gewährleistet, sondern es können auch die neuen gesetzlichen Aufträge aus den neuen Strafvollzugsgesetzen in vollem Umfang ausgeführt werden.Vor allem wird es durch einen intensiven Behandlungsvollzug möglich sein, die Resozialisierung von Häftlingen besser zu gestalten. Oberstes Ziel muss es sein, dass straffällig gewordene Menschen nach ihrer Haftentlassung ein straffreies Leben führen können.
Fazit,und damit komme ich zum Schluss:In Hessen wurde in den letzten Jahren ein sicherer, moderner und effizienter Strafvollzug geschaffen, auch dank der motivierten Bediensteten im Strafvollzug, denen ich namens der CDU-Fraktion sehr herzlich für ihren schwierigen Dienst danke.
Die Personalausstattung ist besser als zu Zeiten von SPD und GRÜNEN. Für ein Krisenszenario, wie es hier von der SPD und den GRÜNEN dargestellt wurde, gibt es keinen Anlass. Es ist auch unzutreffend. CDU und FDP werden sich gemeinsam mit Justizminister Hahn weiterhin für einen sicheren und effizienten Strafvollzug einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen können sich darauf verlassen. – Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Wie entwickelt sich das Programm „Schwitzen statt Sitzen“?
Herr Minister, sehen Sie die Chance, dieses erfolgreiche Programm zur Haftvermeidung weiter auszubauen, damit im Justizvollzug noch mehr Kosten eingespart werden können?
Ich frage die Landesregierung:
Wie entwickelt sich anlässlich des 30-jährigen Bestehens die Stiftung „Resozialisierungsfonds für Straffällige“?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU stand und steht immer für sichere Sozialsysteme in unserem Land. Dazu gehört vor allem auch eine verlässliche Rente. Die CDU lässt sich dabei auch von keiner Partei überbieten.
Meine Damen und Herren, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es deshalb ein Gebot der Stunde, dass wir den Rentnerinnen und Rentnern jetzt klipp und klar sagen, dass sie sich um ihre Renten nicht sorgen müssen.
Die CDU ist ein Garant dafür, dass die Menschen auch in der jetzigen schwierigen Zeit Sicherheit und Vertrauen in die Sozialsysteme haben können. Deshalb befürwortet die CDU-Landtagsfraktion auch eine Rentenschutzklausel, wie sie jetzt von der Bundesregierung beschlossen wurde und vom Deutschen Bundestag noch beschlossen werden muss,
mit der den Rentnerinnen und Rentnern das verbindliche Versprechen gegeben wird, dass es 2010 und in den Folgejahren keine Rentenkürzung gibt, wie es auch seit der Einführung der dynamischen Rente im Jahre 1957 keine Rentenkürzung gegeben hat.
Meine Damen und Herren, die Diskussion um die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung hat aber auch zur Folge, dass über eine mögliche Rentenkürzung für 2010 gesprochen wurde. Das hat die älteren Menschen verunsichert. Unsere Rentnerinnen und Rentner haben aber einen Anspruch darauf,dass ihre Rente,die sie durch eigene Lebensleistung und Beitragszahlung erworben haben, berechenbar bleibt. Deshalb ist eine Rentenschutzklausel richtig und ein wichtiges Signal, dass die derzeitige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise nicht zulasten der Rentner geht.
Meine Damen und Herren, damit wird das Vertrauen in die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente gestärkt, und die Rentnerinnen und Rentner können zuverlässig mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld planen. Herr Kollege Spies, in der Tat ist das auch eine Konjunkturankurbelung, die wir alle für notwendig und wichtig halten.
Zu dieser Verlässlichkeit gehört aber auch, dass an der Lohn- und Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rente festgehalten wird und dass die Rente der Lohnentwicklung folgt. Zu den erfreulichen Nachrichten für unsere mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner gehört in diesem Jahr, dass ab dem 1. Juli 2009 die Renten im Westen um 2,41 % ansteigen, was gerade wegen der niedrigen Inflationsrate einen deutlichen Einkommensgewinn bedeutet. So stark sind die Renten im Westen seit 1994 nicht mehr gestiegen.
Meine Damen und Herren,wer diese Rentenerhöhung als völlig unsinnige Maßnahme kritisiert, wie das gestern der SPD-Politiker Thilo Sarrazin getan hat, der kennt nicht die wirkliche Situation vieler Rentnerinnen und Rentner in unserem Land, die einige Nullrunden und viele Teuerungen im täglichen Bedarf hinnehmen mussten. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich finde diese Aussage, die Ihr Kollege Sarrazin getan hat, empörend und wirklichkeitsfremd.
Lieber Kollege Spies,auch die private Altersvorsorge sollten wir nicht verteufeln.
Dieser Erfolg einer Rentenerhöhung wäre ohne die von der Regierung Merkel eingeleitete Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung nicht möglich gewesen.
Dazu gehört auch, dass gleichzeitig in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rücklage von 15 Milliarden c gebildet werden konnte, was ungefähr einer Monatsausgabe der Renten entspricht.Vor vier Jahren,unter der rotgrünen Regierung,war die Lage noch dramatisch;denn da benötigte die Rentenversicherung noch zusätzliche Kredite vom Bund, um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben.
Meine Damen und Herren, durch das Bürgerentlastungsgesetz wird ab dem 1. Juli der Beitrag zur Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. Auch das schafft eine Entlastung für unsere Rentnerinnen und Rentner.
Bei aller Entlastung und Rentensteigerung für die Rentnerinnen und Rentner muss auch darauf geachtet werden, dass die jüngere Generation nicht über Gebühr belastet wird. Unterbliebene Rentenkürzungen werden mit positiven Rentenanpassungen in späteren Jahren wieder verrechnet.Die deutschen Rentnerinnen und Rentner tragen so ihren Teil zur Krisenbekämpfung bei und kommen ihrer Verpflichtung aus dem Generationenvertrag nach.Dabei wird es auch in Zukunft bleiben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Sozial- und Rentenversicherung ist auch in der aktuellen, wirtschaftlich schwierigen Situation krisensicher. Die älteren Menschen in unserem Land können Vertrauen in unsere staatlichen Sozialsysteme haben. Die CDU steht für eine verlässliche Finanzierung, für einen stabilen Rentenbeitrag und für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand in unserem Land. – Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Plant sie nach der erfolgreichen Durchführung des Aktionstages zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor übermäßigem Alkoholkonsum im Februar 2009 weitere präventive Maßnahmen zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs bei Kindern und Jugendlichen?
Herr Minister, wird die Landesregierung darüber hinaus bei den legalen Drogen weiter einen besonderen Schwerpunkt bei der Suchthilfe setzen?