Die Antwort der Landesregierung hat uns deutlich gemacht, dass sich die Seniorenpolitik in den letzten Jahren gut weiterentwickelt hat und auch künftig ein Schwerpunkt dieser Hessischen Landesregierung sein wird. Die ältere Generation weiß auch, dass sie für ihre Belange in der Landesregierung, in der CDU-Landtagsfraktion und bei unserem Koalitionspartner FDP verlässliche Partner hat. Die CDU-Fraktion nimmt die Antwort der Landesregierung zustimmend zur Kenntnis und lehnt den Antrag der LINKEN ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die kleinen Antworten auf die Große Anfrage zur Seniorenpolitik zeigen, dass diese Landesregierung bei dem zentralen Thema demografischer Wandel nichts erreicht hat und auch nichts mehr vorhat.
Die Enquetekommission hatte das schöne Motto: Wir werden älter, wir werden weniger, und wir werden bunter. – Aber diese Landesregierung hat keine Konzepte, weder für den ländlichen Raum noch zur Integration, noch, wie wir mit der Beantwortung der Großen Anfrage sehen, für eine Politik für ältere Menschen.
Deutschland ist mit einem Bevölkerungsanteil der über 65-Jährigen von über 21 % schon heute Spitzenreiter in Europa. Ein Drittel der Menschen über 65 Jahre lebt allein. Alle diese Zahlen – das wissen wir seit der Enquetekommission – werden in den nächsten Jahren erheblich steigen. Die bisherigen Programme und auch die „Seniorenpolitische Initiative“, mit der sich die Landesregierung jetzt zu brüsten versucht, geben keine Antworten auf die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen. Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen festmachen.
Beispiel eins: das ehrenamtliche Engagement älterer Menschen. Wenn man sich die Antwort anschaut, fällt auf, dass es seit 1999 ein Schwerpunkt der hessischen CDU ist, ältere Menschen in ein Ehrenamt zu bringen. Wenn man sich aber die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass zwischen 2004 und 2009 der Anteil der über 65-Jährigen, die ehrenamtlich tätig sind, von 34 auf 27 % gesunken ist. Das wird uns hier als Erfolg verkauft. Ihre „Seniorenpolitische Initiative“ setzt im Prinzip die bisherigen Programme fort. Was wir aber brauchen, sind ein einfacher Zugang älterer Menschen zum Ehrenamt sowie eine gute, profes
Beispiel zwei. Das Land Hessen hat ein Geriatriekonzept, das aus dem Jahr 1992 stammt. Seitdem ist es nicht mehr angepasst worden. Wie soll denn ein so altes Konzept auf die neuen Herausforderungen antworten können? Wenn man sich betrachtet, welche Fortschritte im Bereich der Forschung, im Bereich der Technik, im Bereich der Kommunikation gemacht wurden, dann wird einem klar, wie dringlich eine Überarbeitung des Geriatriekonzepts ist.
Beispiel drei: die Altersarmut. In der Altergruppe zwischen 60 und 64 Jahren, also kurz vor Eintritt in die Rente, sind die Hälfte der Männer und zwei Drittel der Frauen in Hessen ohne Beschäftigung. Wir wissen doch, dass gerade Langzeitarbeitslosigkeit und unterbrochene Erwerbsbiografien zu den Hauptgründen dafür gehören, dass Menschen im Alter arm sind. Hier haben Sie nicht nur die vorhandenen Programme eingestellt, sondern Sie schlagen auch keine neuen vor. Meine Damen und Herren, wir müssen verhindern, dass ein wachsender Anteil von Menschen von Grundsicherung lebt und nicht mehr in der Lage ist, sich mit seiner Rente ein eigenständiges Leben zu finanzieren.
Beispiel vier: die Pflege. Meine Damen und Herren, wir haben bereits heute einen Mangel an 4.000 Pflegefachkräften in Hessen, rund die Hälfte davon Altenpflegekräfte. Aufgrund der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen – wir wissen schon heute, dass sie steigen wird – sagt der Hessische Pflegemonitor, dass wir bis zum Jahr 2020 zusätzlich 3.000 Vollzeitstellen brauchen – auch davon wieder die Hälfte in der Altenpflege. Das ist eine riesige Herausforderung, wenn wir den heutigen Stand erhalten wollen. Wir müssen endlich agieren. Sie dürfen hier nicht das Gleiche tun, was Sie bei den Erzieherinnen gemacht haben. Sie haben den voraussehbaren wachsenden Bedarf an Erzieherinnen ignoriert. Genauso macht es diese Landesregierung im Moment im Bereich der Alten- und Krankenpflege.
Meine Damen und Herren, dieser Landesregierung fehlt ein umfassendes Konzept, wie der demografische Wandel in Hessen sozial und gerecht gestaltet werden kann. Dazu gehört das Thema Gesundheit: gesund länger arbeiten, aber auch gesund länger leben. Dazu gehört die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, unterstützt z. B. durch die Stadtplanung, durch den Wohnungsbau und durch die Gestaltung eines barrierefreien öffentlichen Raums. Wir brauchen eine konsequente Politik der Vermeidung von Altersarmut, und wir brauchen innovative Lösungen für die Pflege und den Umgang mit der Demenz.
Die heutigen Programme und die „Seniorenpolitische Initiative“ sind schon für die heutige Generation 65 plus, die Hauptwählergruppe der CDU, unzureichend. Den Jünge
ren, also den künftigen Generationen älterer Menschen, bleibt die Landesregierung bisher jede Antwort schuldig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Horst Klee (CDU): Niedermachen, egal was, das ist der Oberbegriff!)
(Horst Klee (CDU): Vieles von dem stimmt nicht! Wenn Sie irgendwann einmal etwas davon einlösen müssen, wird es schwer!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte hier eigentlich darauf hinweisen, dass es kaum noch etwas zu dem Thema zu sagen gibt, nachdem Alfons Gerling dazu gesprochen hat. Er hat das sehr umfassend dargestellt.
Nachdem Frau Schulz-Asche darüber gesprochen hat, bin ich allerdings etwas irritiert. Ich weiß nicht, ob wir über ein und dieselbe Große Anfrage sprechen oder ob wir zwei verschiedene Vorlagen haben: eine für die Oppositionsfraktionen und eine für die Regierungsfraktionen.
Ich muss sagen, die Große Anfrage, die mit großem Fleiß beantwortet worden ist, hat im Grundsatz keine neuen Erkenntnisse gebracht. Aber in der Beantwortung wurden Details aufgezeigt, und es ist zusammengestellt worden, was dort schon alles passiert. Wenn man in der Sozialpolitik engagiert ist und immer versucht, einzelne Punkte voranzubringen, vergisst man manchmal, wie viel da insgesamt passiert ist.
Wenn wir uns einmal die Beantwortung der Großen Anfrage ansehen, die in ihrem Umfang einem kleinen Telefonbuch gleichkommt, und das zusammenfassen, stellen wir fest, dass die Landesregierung und andere Player in diesem Bereich an dieser Stelle eine große Zahl von Maßnahmen durchführen. Daher spende ich ein Lob für das, was bis jetzt durchgeführt und dort dargestellt worden ist. Das finde ich sehr gut.
Ich möchte auch noch einmal auf den einen oder anderen Punkt eingehen, bei dem ich einen anderen Blick auf die Realität habe als einige, die hier vorne gestanden haben. Die Landesregierung hat sich sehr bemüht, sicherzustellen – wir als Landtag haben auch Mittel dazu zur Verfügung gestellt –, dass jeder, der in Hessen eine Altenpflegeausbildung beginnen möchte, dies auch machen kann. Frau Schulz-Asche, wenn die Menschen diese Ausbildung nicht machen wollen, kann sie keiner dazu zwingen.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Vielleicht liegt das auch an den Bedingungen und an der Bezahlung!)
Wir können die Menschen motivieren. Wir können hoffen, dass sie nicht nur Teilzeit arbeiten, sondern mehr Stunden in diese Arbeit investieren wollen. Wir können hoffen, dass sie nicht nur so kurz in diesem Beruf verwei
len, wie es leider zurzeit der Fall ist. Wer in Hessen eine Altenpflegeausbildung machen will und auch die Qualifikation dafür hat, bekommt einen Platz. Mehr kann die Landesregierung an dieser Stelle nicht machen. Das aber wird hier gemacht.
Alles andere ist Augenwischerei. Wir können die Leute nicht dazu zwingen, wenn sie nicht bereit sind, diesen Beruf zu erlernen. Wir können uns die Leute nicht backen. Mehr als das ist zurzeit nicht möglich. Wir werben gemeinsam mit den Trägern dafür, dass sich mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden. Aber man kann sie eben nicht dazu zwingen.
Sie haben auch noch andere Hinweise gegeben, z. B. dass Sie irgendetwas darlegen wollen. Auch Sie sind sicherlich, wie viele hier, ehrenamtlich aktiv. Ich bin beim Roten Kreuz tätig. Ich kann sagen, in meinem Vorstand ist es zum Teil so, dass mir Menschen, die ein gewisses Alter erreicht haben, sagen: Herr Vorsitzender, jetzt will ich mir noch einmal die Welt anschauen. Ich bin jetzt durch. Ich habe hier 15 Jahre mitgearbeitet und gehe nun in den Ruhestand. Jetzt will ich noch einmal etwas anderes machen. Leider kann ich in diesem Ehrenamt nicht weitermachen.
Ich weiß nicht, ob es Einzelfälle sind, die ich dort erlebe, oder ob ich mit dieser Lebenserfahrung völlig danebenliege. Aber ich glaube schon, dass man die Zahlen anders interpretieren kann, als Sie es gemacht haben. Ich denke, dass es viele Seniorinnen und Senioren gibt, die sehr wohl etwas mit ihrem Ruhestand anfangen können und sich vielleicht aus gewissen Bereichen lösen, in denen sie früher aktiv waren. Das würde ich gar nicht so negativ sehen. Es ist trotzdem richtig, dass sich die Landesregierung bemüht, Senioren dazu zu motivieren, ehrenamtlich tätig zu werden.
Es erhebt sich auch die Frage, wie es um die Finanzen der Senioren bestellt ist. Wir wissen aus dem letzten Armutsund Reichtumsbericht, dass das kein akutes Problem ist. Zumindest ist das die Aussage dieses Berichts. Aber wir können an fünf Fingern abzählen, woher die Probleme kommen und dass sie zunehmen werden.
Eine Bundesregierung hat schon einmal eine Vorkehrung dagegen getroffen, indem sie die Grundsicherung im Alter eingeführt hat. Über deren Ausstattung kann man immer diskutieren: ob die Teilhabe in ausreichendem Umfang möglich ist und ob die Höhe angemessen ist. Aber man hat reagiert und eine Grundsicherung im Alter eingeführt.
Ob alle Senioren, die Anspruch darauf haben, sie auch nachfragen, wissen wir nicht. Die Zahlen, die wir hier haben, beziehen sich nur auf die Rentenzahlungen und nicht unbedingt auf die Vermögensleistungen. Das Vermögen, das sich Menschen geschaffen haben, die lange im Berufsleben standen, bildet sich hier nicht ab. Das ist immer nur ein gewisser Ausschnitt der Möglichkeiten, das Leben im Alter zu finanzieren. Von daher ist es relativ schwer, das nachzuvollziehen. Aber natürlich muss man das im Auge behalten.
Aber wir haben hier – wer sich schon einmal einen kommunalen Haushalt angeschaut hat, weiß, dass das relativ teuer ist – eine finanzielle Untergrenze geschaffen, unter die niemand in unserem Land sinken soll. Ich möchte auch sagen: Das Renteneintrittsalter kann man einmal erhöhen. Aber das ist eine schwere sozialpolitische Ent
scheidung, die man nicht dauernd wiederholen kann. Man kann nicht sagen, dass die Leute bis zum Alter von 70, 75 oder 80 Jahren arbeiten sollen.
Irgendwann muss man sich auch einmal überlegen, ob es andere Lösungen gibt. Ich glaube, dass es andere Lösungen gibt. Dabei ist auch ein flexibler Übergang in die Rente ein Thema. Die Menschen sind im Alter leistungsfähig. Sie wollen vielleicht auch noch etwas machen. Sie wollen keinen Vollzeitjob mehr ausüben; aber sie wollen sich noch ein bisschen einbringen, und wenn das damit verbunden ist, dass die Menschen ihr Alterseinkommen vernünftig und ohne allzu viele Abzüge aufstocken können, ist das deutlich besser, als starre Grenzen zu setzen und diese nach und nach zu erhöhen.
In der Realität bedeutet das Heraufsetzen starrer Grenzen nichts anderes als eine Absenkung der Rentenleistung; denn die Leute arbeiten nicht unbedingt länger, sondern sie gehen beim Erreichen eines gewissen Alters in den Ruhestand, und dann gibt es Abschläge auf ihre Renten. Von daher sollte man dies nicht als einen künftigen Weg betrachten, sondern andere Lösungen suchen. Der flexible Renteneintritt wäre für mich eine gute Lösung.
Dann komme ich noch einmal auf das Thema Gesundheitsvorsorge zu sprechen. Für die Menschen ist das ein ganz wichtiges Thema. Ich glaube, dass wir, gerade im Vergleich zu anderen Ländern, zwar immer noch ein hervorragendes Gesundheitssystem haben, es aber Probleme bei der Versorgung im ländlichen Raum gibt. Aber gerade hier hat sich die Landesregierung – Herr Grüttner – massiv engagiert, und gerade hier hat die Landesregierung Aktivitäten entfaltet, um dem entgegenzuwirken. Ich glaube, das Problem ist erkannt worden, und dort wird auch gehandelt.
Man kann sagen, wir hätten früher handeln können. Herr Dr. Spies ist nicht mehr so aufmerksam, sonst hätte er das bestimmt hineingerufen. Natürlich kann man in allem schneller sein. Aber man kann nicht sagen, dass an der Stelle nichts passiert. Wir sind dort aktiv.
Zum Abschluss möchte ich sagen: Ich glaube, die Menschen, die, nachdem sie ihr Leben lang gearbeitet haben, heute in den Ruhestand gehen – da ist Herr Gerling deutlich näher an der Realität –, haben es verdient, eine Ruhepause einzulegen und das zu genießen, was sie sich erarbeitet haben.