Darum glaube ich, wenn ich mir die Antworten auf diese Große Anfrage anschaue, dass man als Rentner in Hessen meistens ganz vernünftig und gut leben kann. Das muss so bleiben. Das ist unsere Auffassung. Wir wollen auch weiterhin in diesem Bereich arbeiten, damit das sichergestellt ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die Landesregierung hat nun Herr Sozialminister Grüttner das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hinlänglich bekannt, dass ich zu den Menschen gehöre, die sich nicht sehr leicht aufregen, sondern eher sachlich diskutieren.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der war gut!)
Allerdings verleitet mich das, was ich heute in manchen Redebeiträgen gehört habe, doch zu der Bemerkung, dass sich einige Redner eine Welt malen, die sie dann hier als Realität darstellen. Aus dieser Realität leiten sie Forderungen ab und erklären anschließend, wir seien untätig, weil wir diesem Wunschbild nicht folgen. Ich kann versuchen, das an ein paar Stellen zu belegen.
Herr Kollege Rock hat eben schon angefangen, wenn man über die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft und einer zunehmenden Pflegebedürftigkeit redet, auf das hinlänglich bekannte Problem des Mangels an Pflegekräften hinzuweisen. Dass Sie über so genaue Zahlen verfügen, wie viele Pflegekräfte überhaupt gebraucht werden, verdanken Sie dem Hessischen Pflegemonitor, den diese Landesregierung eingesetzt hat und der dies über die verschiedenen Gebietskörperschaften hinweg sehr transparent darstellt, ohne irgendwie zu verschleiern, welchen Fachkräftebedarf wir haben. Klar ist an dieser Stelle aber auch: Kein einziger junger Mensch, der eine Ausbildung will, kann diese in Hessen nicht bekommen, weil ausreichend Schulplätze zur Verfügung stehen.
Herr Rock hat eben gesagt: Wir können uns die Menschen nicht backen, die diese Ausbildung machen. – Der Zwischenruf von Frau Schulz-Asche war, man könne an dieser Stelle doch über Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit reden. – Ja, das kann man als Tarifpartner, Träger von Altenpflegeheimen, Arbeitgeber und Beschäftigte tun, denn die bestimmen die Bedingungen und die Bezahlung. Ihre Antwort auf den drohenden Pflegemangel ist, eine Mindestpersonalzahl noch nach oben zu schrauben, um damit den Personalmangel letztlich noch zu verschärfen, als ob wir zum jetzigen Zeitpunkt keine gute Pflege in den Altenheimen hätten. Das ist Ihre Antwort darauf. Ihre Konzepte werden den Pflegemangel noch weiter verschärfen und nicht abmildern.
Zur Fragestellung von Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten sagte ich schon einmal, auch in Vertretung derjenigen, die Altenheime betreiben: Wir sind nicht die Betreiber. Das Land betreibt kein einziges Altenpflegeheim, sondern das machen diejenigen, die eine Verantwortlichkeit haben.
Herr Grüttner, danke für die Möglichkeit. Sie haben gesagt, Sie hätten keinen Einfluss auf die dortigen Arbeitsbedingungen, und haben gleichzeitig angeprangert, dass man die Situation noch verschärfen würde, wenn man Personalmindeststandards hätte. Halten Sie es für möglich, dass mehr Menschen bereit wären, diesen Beruf zu ergreifen, wenn mehr Personal in den Einrichtungen wäre und die Arbeitsbelastung dadurch sinken würde?
Ich habe die Frage sowohl akustisch als auch inhaltlich verstanden. Frau Kollegin, es stellt sich an dieser Stelle nicht die Frage, ob es automatisch mit der Verbesserung von Arbeitsbedingungen einhergeht, wenn zusätzliches Personal reinkommt und gleichzeitig die Situation entsteht, dass sich die Arbeit auf mehr Köpfe verteilt, weil Sie immer die Kehrseite werden berücksichtigen müssen – das will ich an der Stelle sagen, weil das auch etwas mit Altersarmut zu tun hat –, dass dies letztlich immer eine Frage der Finanzierung ist.
Die Finanzierung wird unter diesen Bedingungen von den Pflegebedürftigen getragen, und wenn sie nicht von den Pflegebedürftigen getragen werden kann, wird sie von den Kommunen als Sozialhilfeträger getragen. Dies müssen Sie genauso berücksichtigen – wir kommen dann noch auf das Thema der Altersarmut zu sprechen –, denn wenn Sie immer ein Mehr an Personal, eine bessere Bezahlung und damit eine Attraktivität einfordern, werden Sie auf der jetzigen Grundlage der Finanzierungssysteme ein nicht mehr finanzierbares System der Pflegebedürftigkeit haben. Die Pflege wird schlicht und einfach nicht mehr finanzierbar sein.
Deswegen sage ich: Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der bestehende Personalschlüssel nicht ausreichend ist, um eine gute und menschenwürdige Pflege zu gewährleisten. Deswegen wird eine Erhöhung des Personalschlüssels oder die Festlegung von höheren Mindeststandards das Problem des Pflegekräftemangels zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt verschärfen und nicht verbessern und gleichzeitig noch eine Verteuerung der Pflege herbeiführen.
Es ist aber eine Herausforderung, der wir uns zuwenden müssen, auch unter den Fragestellungen der Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und wie wir zukünftig mit demenziell Erkrankten umgehen, die wiederum einen anderen Pflegebedarf als diejenigen haben, die „lediglich“ auf körperliche oder gesundheitliche Pflege angewiesen sind.
Herr Minister Grüttner, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass Sie – – Das Mikrofon geht nicht. Darauf bin ich nicht scharf. Ich lasse es. Ich habe sonst noch Gelegenheit, mit Ihnen zu sprechen.
Das stimmt, weil wir uns häufiger begegnen, auch in diesen Fachdiskussionen. Deswegen weiß Frau Kollegin Schulz-Asche auch, dass die Seniorenpolitik seit eh und je zu den Schwerpunkten der hessischen Landespolitik, dieser Regierungsfraktionen und dieser Landesregierung gehört, dass das in Zukunft auch so bleiben wird und dass es eben nicht darauf ankommt, den Versuch zu unternehmen, an Punkten Kritik zu üben, an denen letztendlich überhaupt keine Gestaltungsfähigkeit oder Gestaltungsmöglichkeit des Landes vorhanden ist.
Durch den Beitrag von Frau Schulz-Asche ist noch einmal deutlich geworden – auf die beiden anderen Beiträge komme ich noch einmal zu sprechen –, dass Sie wiederum von einem vollkommen anderen Politikverständnis ausgehen. Sie sind doch schon heute der Überzeugung, die Konzepte zu kennen, die morgen gebraucht werden. Sie reden über die „Seniorenpolitische Initiative“, ohne sie zu kennen. Sie sind in keinem einzigen Gesprächsforum, das bisher stattgefunden hat, dabei gewesen, auch kein Vertreter Ihrer Fraktionen.
Sie werden auch nicht eingeladen. Das ist doch vollkommen klar: Aber Sie bewerten diese Initiative schon, obwohl Sie überhaupt nicht dabei gewesen sind. Genau das ist der Punkt, den ich immer – –
Herr Minister Grüttner, gestatten Sie jetzt noch einmal den Versuch einer Zwischenfrage der Kollegin SchulzAsche?
Herr Minister, abgesehen von der Tatsache, dass wir als Fraktion zu den Gesprächen überhaupt nicht eingeladen waren, werden Sie uns sicher zugestehen, dass wir mit den dort Eingeladenen sehr viel Kontakt haben, dass sie uns auch berichtet haben, was dort beraten und beschlossen wurde, und dass wir natürlich in diesem fachlichen Dialog sind. Von daher möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die dort Teilnehmenden das eher als eine be
schäftigungstherapeutische Maßnahme denn als tatsächlichen Beitrag zu einer verbesserten Seniorenpolitik in Hessen angesehen haben.
Herr Minister, bevor ich Ihnen wieder das Wort erteile, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die von den Fraktionen ursprünglich verabredete Redezeit inzwischen abgelaufen ist. Aber natürlich gebe ich Ihnen jetzt einfach einmal das Wort.
Frau Präsidentin, ich gehe einmal davon aus, dass die Geschäftsordnung der Landesregierung da etwas Überziehungszeit zugesteht. – Frau Schulz-Asche, wenn Sie mit irgendjemandem gesprochen haben, der dort Teilnehmer ist, und Ihnen einer derjenigen gesagt hat, dass in diesen Runden etwas beschlossen worden sei – das haben Sie genau mit diesen Worten gesagt: „was dort beraten und beschlossen wurde“ –, sage ich Ihnen: Es gibt überhaupt keine Beschlüsse.
Es gibt überhaupt keine Beschlüsse, sondern es ist schlicht und einfach das Erarbeiten eines Maßnahmenpakets mit den Menschen, nicht über die Menschen hinweg. Das ist der Unterschied: Wir reden mit den Menschen und wollen wissen, an welchen Stellen Probleme vorherrschen. Wir werden mit ihnen gemeinsam entsprechende Maßnahmenbündel erarbeiten, dann wird es eine Beschlussfassung geben, und dann wird es umgesetzt. Wir erzählen diesen Menschen nicht, was für sie gut ist. – Das machen Sie. Wenn Sie hier anfangen, einen Prozess zu kritisieren, den Sie überhaupt nicht begleiten, inhaltlich nicht kennen und von dem Sie nicht wissen, was an irgendeiner Stelle los ist, spricht das für sich.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Dann laden Sie doch einmal die anderen Fraktionen ein!)
Sie können natürlich nachfragen, und es kann unterschiedliche Auffassungen geben; aber am Ende ist es immer noch so, dass jeder, der eingeladen worden ist, gern daran teilgenommen hat und dass viele daran regelmäßig teilnehmen und dies entsprechend mit bearbeiten.
Zweitens. Ich will hier noch einiges sagen. Frau Kollegin Müller hat von der Bürgerversicherung gesprochen. Das ist sicherlich ein Thema, das man auf Bundesebene beraten kann. Das gehört aber sicherlich nicht zum Maßnahmenpaket der Landesregierung. Im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage hat das keine Rolle gespielt.
Eine Rolle hat aber die Frage nach der Altersarmut gespielt. Es gibt eine Erklärung aus dem Land Brandenburg. Das ist, wohlgemerkt, rot-rot regiert. Die dort Verantwortlichen sagen: Wir haben keine Altersarmut. Die Menschen, die bei uns im Alter von der Grundsicherung leben, machen gerade einmal etwas mehr als 1 % der dort lebenden Bevölkerung aus. Deswegen kann man mit Fug und Recht nicht von Altersarmut sprechen. – Das wird in Brandenburg gesagt. Es ist rot-rot regiert.
Bezogen auf das Jahr 2010 erhalten 36.463 Menschen in Hessen Grundsicherung im Alter. Das entspricht einem
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie malen hier das Menetekel an die Wand, dass wir in Hessen steigende Altersarmut hätten. Die haben wir nicht. Ich sage das jetzt, damit Sie einfach einmal die Zahlen wissen. Eine dauernde Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII erhalten in Hessen 5.450 Menschen über 65 Jahre. Das entspricht 0,4 % der in Hessen lebenden Menschen über 65 Jahre.
Da wird das Bild gemalt, dass die Menschen in Hessen im Alter arm seien oder verarmten. Das entspricht nicht der Realität. Dabei muss man berücksichtigen, dass der überwiegende Teil der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, solche sind, die in stationären Pflegeeinrichtungen leben. Bei ihnen reicht die Rente letztendlich nicht aus, um die Pflegesätze zu bezahlen. Deswegen ist der Bezug der Grundsicherung im Alter notwendig. Da kann man dann nicht von Altersarmut sprechen. Denn diese Menschen werden letztendlich rundherum betreut, wohnen und erhalten die angemessene Pflege, die ihnen zusteht.
Insofern finde ich es schade, dass da immer wieder der Versuch gemacht wird, ein Bild an die Wand zu malen, das mit der Realität in Hessen überhaupt nicht in Zusammenhang gebracht werden kann.