Drittens. Frau Kollegin Schulz-Asche hat gesagt, dass es wenige präventive Angebote gebe. Der betriebliche und gesundheitliche Arbeitsschutz in Hessen ist vorbildlich und Maßstab für alle anderen Länder in Deutschland. Jeder schaut danach, wie wir das in Hessen machen. Diese Programme werden wir ausbauen. Mit dem Projekt „Gesund Leben – Gesund Bleiben“ hat das Land Hessen bei der Förderung der Gesundheit einen wesentlichen Aspekt auf präventive Maßnahmen im Alter gelegt.
Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen jetzt noch einiges zu den Maßnahmen erzählen, die im Zusammenhang mit der „Seniorenpolitischen Initiative“ diskutiert wurden. Da aber die Abgeordneten der Opposition, ohne teilzunehmen, angeblich so viel wissen, muss ich das jetzt nicht tun.
Lassen Sie sich überraschen. Die Senioren sind in Hessen bei den Regierungsfraktionen und dieser Landesregierung in guten Händen.
Herr Grüttner, vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen.
Der mit aufgerufene Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE wird zur weiteren Beratung dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen.
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Aufarbeitung der DDR-Geschichte und des SED-Unrechtsregimes – Drucks. 18/4297 zu Drucks. 18/ 3933 –
Hier waren ursprünglich siebeneinhalb Minuten je Fraktion vereinbart. Die Redezeit wurde von den Geschäftsführern auf fünf Minuten je Fraktion gekürzt.
Mir liegen noch keine Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen vor, die die Große Anfrage gestellt haben. Ich will deshalb fragen, ob das Absicht ist.
(Günter Rudolph (SPD): Wenn sich keiner zu Wort meldet, dann machen wir weiter, dann gehen wir zur Tagesordnung über!)
(Petra Fuhrmann (SPD): Herr Kollege, warum so zögerlich? – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Er bereitet sich vor!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben die Große Anfrage betreffend Aufarbeitung der DDRGeschichte und des SED-Unrechtsregimes gestellt, weil der Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Zweiten Weltkrieges, das Unrecht der SED-Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa sowie die deutsche Teilung und ihre Opfer das Geschichtsbewusstsein in unserem Lande geprägt haben. Vor allem hat das auch den Grundkonsens der demokratischen Parteien maßgeblich geprägt. Ich glaube, es ist ein wichtiger Konsens, den wir in diesem Hause haben. Wir Demokraten lehnen diese Systeme und die Gewaltherrschaft ab.
Wir wissen darum. Wir engagieren uns in der Demokratie. Aber wir stellen auch fest, dass sich viele Menschen in unserem Lande, insbesondere jüngere, dieser Tatsachen zunehmend weniger bewusst sind. Deswegen ist es erforderlich, dass wir Strukturen und Einrichtungen schaffen und Wege aufzeigen, um insbesondere jungen Menschen zu vermitteln, was die Alternative zu dem wäre, was wir heute haben. Das wären die Alternative zu der Demokratie, die Alternative zur Freiheit, die Alternative dazu, sich bewegen zu können, die Alternative dazu, sein Land verlassen zu können, wenn man es will.
Das ist nur möglich, wenn man das denjenigen, die das nicht selbst erfahren haben, vermittelt. Die Frage ist: In welcher Form kann man das vermitteln?
In diesem Zusammenhang muss man wissen, wie die Situation bei den Jugendlichen aussieht. Es gab eine Untersuchung, in deren Rahmen mehr als 5.200 Jugendliche befragt wurden. Sie stammen nicht aus Hessen, sondern aus anderen Bundesländern. Wir müssen aber davon ausgehen, dass das Ergebnis in Hessen wahrscheinlich nicht viel anders ausfallen würde. Es wurden Jugendliche aus den Bundesländern Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen sowie Berlin befragt.
Es gab da doch erstaunliche Ergebnisse. Es war so, dass jeder vierte Schüler den früheren Bundeskanzler Brandt den DDR-Politikern zugeordnet hat. Nur rund ein Drittel der Jugendlichen wusste, dass die DDR für den Bau der Berliner Mauer verantwortlich war. Als sie zu Bundeskanzler Adenauer befragt wurden, kam es zu ähnlichen Ergebnissen wie bei Bundeskanzler Brandt. Sie sehen daran, dass da doch ganz erhebliche Wissenslücken vorhanden sind.
Zu erwähnen ist auch, dass knapp die Hälfte der befragten Schülerinnen und Schüler nicht wusste, in welchem Jahr die Berliner Mauer gebaut wurde. 38 % der Schülerinnen und Schüler im Osten und knapp 23 % der Schülerinnen und Schüler im Westen hielten die Staatssicherheit für einen normalen Geheimdienst, wie ihn jeder Staat habe.
Das zeigt, dass das Wissen der jungen Generation über die Verhältnisse, wie sie sich leider in unserem Land wirklich zugetragen haben, außerordentlich entwicklungsfähig ist. Ich glaube, dass es deswegen richtig ist, dass die Hessische Landesregierung viele Maßnahmen ergriffen hat, um da mehr zu tun. Ich sage ausdrücklich, dass wir das unterstützen.
Die Maßnahmen sind im Einzelnen in der Antwort auf die Große Anfrage wiedergegeben. Ich möchte von dieser Stelle aus der Landesregierung ausdrücklich dafür danken, dass sie die Große Anfrage in dieser Form beantwortet und die Dinge so dargelegt hat.
Ich möchte ein Beispiel nennen, wie wenig etwas im Bewusstsein der Menschen ist. Beispielsweise wusste immerhin ein Teil, welche Aufgaben die Stasi hatte. Dieser Teil wusste, dass das in der früheren DDR eine Organisation mit rund 130.000 hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war, die die Menschen zu bespitzeln, zu überwachen und zu diskreditieren hatte. Insoweit hat sie massiv in die Menschenrechte eingegriffen. Das ist eine Tatsache, die wir immer wieder sagen müssen, die aber noch wahrgenommen wird.
Was aber schon kaum mehr wahrgenommen wird, ist, dass die Stasi nicht im luftleeren Raum tätig war, sondern die Stasi war – so haben sie sich selbst genannt – Schild und Schwert der Partei. Das heißt, wenn man über diese Dinge diskutiert, wenn man über die Stasi und ihre Machenschaften diskutiert, kommt man nicht darum herum, auch darzulegen, wer der Auftraggeber dieser Stasi war. Der Auftraggeber von „Schild und Schwert der Partei“ war die Partei, also die SED, die heute unter dem Namen DIE LINKE firmiert. Ich meine, dass das auch etwas ist, was viel zu wenig wahrgenommen und verdeutlicht wird.
Denn das waren nicht irgendwelche Menschen, die in der DDR Verantwortung getragen haben, die der Stasi den Auftrag gegeben haben, sondern wenn man in den Art. 1 der Verfassung der DDR schaut, dann heißt es dort: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat...“ Weiter heißt es: „Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land... unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei...“
Herr Kollege Caspar, ich weise darauf hin, dass die Redezeit abgelaufen ist. Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Das heißt, dass wir immer wieder verdeutlichen müssen, wer die Verantwortung für all diese Untaten getragen hat. Es ist nämlich die Partei der SED gewesen, die Auftraggeber der Stasi war. Das ist nur ein Beispiel für die vielen Dinge, die vielen Menschen hier nicht bewusst sind. Deswegen herzlichen Dank der Landesregierung, dass Sie sich engagieren, die Menschen auch darüber weiter regelmäßig zu informieren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die diese umfangreiche Zusammenstellung erstellt haben, die deutlich macht, welche Anstrengungen – das ist wohl nötig, wie ich gerade wieder gehört habe – unternommen werden, um jungen Menschen, allen Menschen in unserem Land, das nötige Wissen zu vermitteln, um sich politisch betätigen und entscheiden zu können – in unserem Sinne ist es ganz klar –, sich immer gegen einen Unrechtsstaat zu entscheiden.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nur ganz kurz auf die Beantwortung der Frage 14 richten. Seitens der Landesregierung ist der Fokus vor allem auf die Friedensbewegung gerichtet worden. Unsere Rückfragen bei Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Kirchengemeinden haben doch etwas Irritationen erbracht, dass aus Ihrer Sicht die Friedensanstrengungen, insbesondere von Kirchengemeinden, ausschließlich als von Moskau gesteuert dargestellt werden.
Vielen Dank, Herr Dr. Wilken. – Nächste Rednerin ist nun Frau Kollegin Schulz-Asche für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Holger Bellino (CDU): Es ist erstaunlich, wie wenig Worte Sie dafür finden! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Es kommt nicht darauf an, wie viele Worte es sind, sondern auf den Inhalt! – Zuruf der Abg. Karin Wolff (CDU) – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Wir haben noch eine antifaschistische Veranstaltung heute Abend, ich entschuldige mich!)
Es scheint im Raum noch ein bisschen Aufregung zu sein. Ich weiß nicht, wer gerade das Rederecht hat. Ich vermute, ich. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich sehr für die ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage bedanken. Ich glaube,
sie zeigt den Erfolg des breiten Konsenses, den wir hier im Haus hinsichtlich der Aufarbeitung der DDR-Geschichte haben und den wir in einem gemeinsamen Antrag im April 2010 hier so beschlossen haben.
Es gibt umfassende Programme, es gibt viele Projekte, die sich mit der DDR-Geschichte befassen. Der Unkenntnis – das ist schon kurz angesprochen worden –, was den Wissensstand auch über die konkrete Lebenssituation von Menschen in der DDR angeht, und dem Desinteresse, auch für die in der DDR zu Opfern gewordenen Menschen, die sich gegen das Regime gewandt haben, müssen wir entgegenwirken. Ich glaube, dass die vielen Projekte, die hier vorgestellt und zusammengefasst wurden, zeigen, dass das in Hessen sehr gut und umfassend getan wird.
Die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte ist für demokratische Gesellschaften unabdingbar. Eine lebendige Demokratie macht das. Wir sind als Deutschland durch die Auseinandersetzung mit dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, mit dem Nationalsozialismus, weltweit zum Vorbild geworden. In vielen Ländern der Welt werden wir dafür bewundert und geachtet, dass wir es geschafft haben, uns über Jahrzehnte in großer Tiefe und Breite mit diesem dunklen Kapitel unserer Geschichte auseinanderzusetzen. Ich denke, wenn wir heute die Große Anfrage zur DDR beraten, dann muss klar sein: Auch das Thema Nationalsozialismus darf in der Aufarbeitung von Geschichte in Deutschland nicht vernachlässigt werden.
Zurück zur DDR-Geschichte. Leider beobachten wir im Moment etwas, was unter Historikern als Kampf um die Erinnerung bezeichnet wird. Da sind auf der einen Seite diejenigen, die gar nicht in der DDR gelebt haben und die es sich heute manchmal sehr einfach mit Verurteilungen und Vorverurteilungen machen. Auf der anderen Seite haben wir Menschen, die in der DDR gelebt haben oder mit ihr sympathisiert haben, die als Mitläufer, als Täter oder aus vielerlei anderen Gründen kein Interesse daran haben, sich kritisch mit der Geschichte der DDR auseinanderzusetzen, oder diese sogar positiv verklären. Meine Damen und Herren, beide Formen der Erinnerung bringen uns nicht weiter, wenn wir für eine lebendige Demokratie arbeiten und kämpfen wollen.
Die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte darf auch nie nur rückwärtsgewandt sein, sondern sie muss Lehren für die Gegenwart und die Zukunft ermöglichen, mit dem Ziel der Erkenntnis in unserer Gesellschaft, dass ein Staat ohne demokratische Legitimation, ohne Rechtsstaatlichkeit und ohne bedingungslose Achtung der Menschenrechte auf Dauer nicht bestehen darf und nicht bestehen kann.