Nein, das ist nicht der Fall. Ich will hinzufügen: Wir wären heute in dieser Frage viel weiter, und wir wären auch viel schneller vorangekommen, wenn der damalige SPDBundesverkehrsminister Tiefensee den Feuerwehrführerschein nicht so lange strikt abgelehnt hätte.
Herr Minister, wie sind in der von Ihnen angekündigten Verordnung die noch offenen, von der Feuerwehr kritisierten Haftungsfragen geregelt?
Ich empfehle Ihnen, die Kabinettsbefassung abzuwarten. Dann werden Sie auch erfahren, wie die einzelnen Fragen geklärt sind.
Herr Kollege Franz, Sie dürfen keine Frage mehr stellen, da Sie bereits eine hatten. Aber Herr Kollege Warnecke darf eine Frage stellen. Bitte schön.
Herr Staatsminister Rhein, Sie können uns sicherlich sagen, wann Bundesverkehrsminister Tiefensee im Amt war und wie der direkte Zusammenhang zwischen ihm und dem gerade von Ihnen beschriebenen Doppelpedalierungsgebot aussieht, das in Hessen zur Diskussion stand?
Ich kann Ihnen in der Tat sagen, worin der Zusammenhang zwischen Bundesverkehrsminister Tiefensee und der Tatsache, dass das Verfahren länger gedauert hat, besteht. Bundesverkehrsminister Tiefensee hat sich jahrelang geweigert, eine Regelung bezüglich eines Feuerwehrführerscheins umzusetzen – so lange, bis die Landesregierungen von Bayern und Hessen entsprechend gehandelt haben. Man wird diesen Feuerwehrführerschein deswegen machen können, weil es – wie in Hessen und in Bayern – Landesregierungen gegeben hat, die das umgesetzt haben, statt es wie der damalige Bundesverkehrsminister Tiefensee zu blockieren.
Herr Minister Rhein, welche Gründe gab es dafür, dass die Abstimmung mit dem hessischen Wirtschaftsministerium so lange gedauert hat und wir heute immer noch auf den großen Feuerwehrführerschein warten?
Wir warten jetzt nur noch bis Montag. Also warten wir gar nicht mehr so lange. Am Montag wird die Kabinettsbefassung stattfinden. Aber das ist eine komplexe Materie, die auch etwas mit Haftungsfragen zu tun hat. Es ist richtig, dass nach einer solch langen Blockade durch den ehemaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee, der der SPD an
gehört hat, durch das hessische Landeskabinett nunmehr endlich eine entsprechende Entscheidung getroffen wird.
(Die Fragen 617, 619, 623 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 615, 616, 618, 620 bis 622 sollen auf Wunsch der Fragesteller in der nächsten Fragestunde beant- worten werden.)
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst betreffend „LOEWEnstarke Forschung – Nutzen für die Menschen – Lösungen für die Zukunft“
Die vereinbarte Redezeit beträgt 30 Minuten je Fraktion. Für die Landesregierung hat Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der amerikanische Schriftsteller Mark Twain hat einmal gesagt – ich zitiere –:
So galt die Erfindung des Autos von 125 Jahren als Spinnerei. Das Automobil sei zu laut, zu schnell und zu gefährlich. Carl Benz schreibt in seinen Erinnerungen – ich zitiere –:
Die Menschen sammeln sich an, lächeln und lachen. Das Staunen und Bewundern schlägt um in Mitleid, Spott und Hohn. Wie kann man sich in einen unzuverlässigen, armseligen, laut lärmenden Maschinenkasten setzen, wo es doch genug Pferde gibt auf der Welt?
Wie sieht es heute, 125 Jahre später, aus? Eine Welt ohne Autos ist kaum vorstellbar. Was wäre, wenn die Tüftler und Erfinder in unserem Land angesichts eines solch vernichtenden Urteils Block und Bleistift zur Seite gelegt hätten? Was für fatale Folgen hätte solch ein Handeln für uns gehabt? Das ist unvorstellbar; unsere Welt wäre nicht so bunt und vielseitig geworden. Sie wäre auch nicht so bequem geworden, sodass uns Zeit bleibt, um über neue Ideen nachzudenken und Produkte zu entwickeln. Wir müssen kein Holz mehr sammeln, um es warm zu haben. Geschirrspülmaschine und Waschmaschine sparen Zeit wie nie zuvor. Die Beispiele könnte man endlos fortsetzen.
Hessen ist ein Land mit Zukunftsperspektiven. Deshalb will ich ein paar Zahlen aus den Branchen nennen, in denen Hessen viele Mitarbeiter hat, die uns nicht jeden Tag bewusst sind. Allein in der IT- und Telekommunikationsbranche – der Branche, die am meisten wächst – sind fast 100.000 Mitarbeiter in rund 10.000 Unternehmen be
schäftigt. In der Chemiebranche sind rund 60.000 Mitarbeiter tätig. Fast 60.000 Menschen sind im Maschinenbau, weitere rund 60.000 Menschen im Fahrzeugbau und der Automobilbranche beschäftigt.
Diese wichtigen Bereiche hätten sich nicht so gut entwickelt und uns Wachstum und Beschäftigung beschert, wenn wir nicht Wissenschaft und Forschung in unserem Land ständig weiterentwickeln würden.
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ansiedlung und der Ausbau dieser Bereiche folgen genau den Standorten, an denen Forschung existiert.
Erfindergeist und Innovationen finden wir an unseren zwölf staatlichen Hochschulen, an rund 20 privaten oder kirchlichen Hochschulen sowie an fast 30 außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie denen von Max Planck, Fraunhofer, Helmholtz oder der Leibniz-Gemeinschaft. Diese Liste ist nicht abgeschlossen, sondern wir haben im Haushalt 2012 Ende letzten Jahres als eines der wenigen Länder dank CDU und FDP beschlossen, weitere Institute – Max-Planck-Institute und Fraunhofer-Institute – in Hessen einzurichten. Dafür bedanke ich mich bei den Abgeordneten sehr.
Das zeichnet die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft aus. Wir in Hessen stehen für Innovationen, für technischen Fortschritt und dafür, unsere Chancen zu nutzen.
Ein attraktiver und innovativer Wissenschaftsstandort wird man nicht über Nacht. Das kann man nicht verordnen. Das braucht Zeit, Kontinuität und Vertrauen. Und man braucht dafür einen langen Atem. Man kann positive Impulse setzen und attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Das tun wir auch in der Politik. Aber ob sie angenommen werden, das entscheiden die Beteiligten, insbesondere die Wissenschaftlerwelt.
Mehr Autonomie, die wir den Hochschulen gegeben haben, führt zu mehr Selbstbewusstsein, mehr Eigenverantwortung und besseren Ergebnissen in Forschung und Lehre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Forscherteams in Hessen schätzen diese Freiheit, die sie haben. Das eine oder andere Mal ist versucht worden, durch mehr Geld ganze Teams abzuwerben. Wir haben bisher alle in Hessen halten können – nicht allein durch mehr Geld, sondern durch mehr Freiheit und Innovationen. Ich glaube, das ist ein Erfolg der Politik.
CDU und FDP haben von 1999 an eine Trendwende in der Hochschulfinanzierung des Landes eingeleitet, aber auch in der gesamten Hochschulpolitik. Es gibt zum ers ten Mal für die hessischen Hochschulen Planungssicherheit über mehrere Jahre. Dazu gehört nicht nur die Garantie des Hochschulbudgets, über die wir hier im Plenum schon oft geredet haben, nämlich die 1,42 Milliarden €, sondern wir garantieren auch gemeinsam mit dem Bund 560 Millionen € für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bis 2015, 92 Millionen € für die Verbesserung der Studienstruktur und der Lehre. Und wir garantieren mit HEUREKA und LOEWE Milliardeninvestitionen.
Deshalb will ich zwei konkrete Zahlen nennen, die über einen kurzen Zeitraum bewusst machen, wie viel Geld da
investiert wird. 2011 haben wir für HEUREKA 436 Millionen € alleine in den Hochschulbau investiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kein anderes Bundesland investiert derzeit so viel in den Hochschulbau wie wir.
Im Jahr 2012 stehen weitere 315 Millionen € bereit. Daran kann jeder sehen, wie viel da noch zu tun ist und wie viel von dem noch wächst, was wir jetzt schon an jedem Standort sehen. Die Landesregierung steht zu ihrem HEUREKA-Programm, das bis 2020 ein Investitionsvolumen von 3 Milliarden € für den Hochschulbau vorsieht. Im Vergleich dazu will ich daran erinnern, dass 1998 unter Rot-Grün die Hochschulbaumittel bei 66 Millionen € lagen.