Wir werden nichts versprechen, von dem wir nicht hundertprozentig sicher sind, dass wir es auch halten können. Aber die Menschen können darauf vertrauen, dass wir im Gegensatz zur schwarz-gelben Landesregierung an diesem Thema dran bleiben werden, weil wir den Anwohnern helfen wollen und im Gegensatz zu Ihnen kein taktisches Verhältnis zur Wahrheit haben.
Wir sind an diesem Thema seit zwölf Jahren dran, und Sie können sicher sein: Wir werden auch nach der OB-Wahl an diesem Thema dran sein.
Genau das ist doch Ihr Problem. Sie sind bei dieser Frage genau deshalb so verwirrt, weil Ihnen eine OB-Wahl dazwischen gekommen ist und weil die Menschen spüren, dass es Sie nach dieser OB-Wahl wieder nicht mehr interessieren wird. Genau das ist das Problem des Vertrauensverlustes in Politik.
Wenn Ihnen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger so wichtig sind, dann müssen Sie bei den Petitionen jetzt auch gegen die Beschlussempfehlung stimmen, weil wir dort nichts anderes verlangt haben, als dass die Regierung alle sechs Monate berichtet, was sie getan hat.
Wenn Sie sich noch nicht einmal das zutrauen, dann haben Sie ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit. Sie wollen nicht den Menschen helfen, Sie wollen irgendwie über einen Wahltermin kommen. Aber das merken die Menschen, und das ist Ihr Problem.
Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Herr Kollege Dr. Arnold hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, weil ich ein Bild nicht stehen lassen möchte, das Herr Al-Wazir hier aufgezeigt hat.
Sie haben durchaus eingeräumt, dass dieser Flughafen in Frankfurt eine ganz wichtige, wesentliche Bedeutung für die Wirtschaft in der Region und in ganz Hessen hat. Aber Sie haben suggeriert, dass dies so bleiben kann, wenn der Flughafen nicht erweitert wird.
Ich möchte entschieden dagegenhalten, und zwar mit dem Argument, dass nur durch den Bau und die Inbetriebnahme der neuen Landebahn aufgrund eines rechtssicheren Planfeststellungsbescheids die jetzigen Arbeitsplätze erhalten werden können und 42.000 neue Arbeitsplätze dazukommen. Meine Damen und Herren, das ist der entscheidende Punkt.
So wie ich haben Sie gelesen, was der größte Arbeitgeber bei diesen 70.000 Arbeitsplätzen in Frankfurt, nämlich die Lufthansa mit gut 32.000 Arbeitsplätzen, zu der Frage gesagt hat, ob sie weiterhin in Frankfurt bleibt oder nicht, wenn es zu einer solchen Erweiterung kommt oder nicht dazu kommt.
Sie stellen das Bild, dass auch ohne Flughafenerweiterung diese Bedeutung hier tatsächlich weiterhin gegeben ist.
Sie sind wirtschaftsfeindlich. Sie sind flughafenfeindlich. Das möchte ich an dieser Stelle nochmals deutlich sagen. – Herzlichen Dank.
Herr Dr. Arnold, der Frankfurter Flughafen ist jetzt – und wir sind noch bei einem Koordinationseckwert von unter 90 – der größte Flughafen Kontinentaleuropas. Das Ziel ist, auf 126 Flugbewegungen in der Stunde zu kommen.
Schon jetzt haben wir knapp unter 500.000 Flugbewegungen und eine Passagierzahl von um die 50 Millionen pro Jahr. Das Ziel ist, im Jahr 2020 auf 700.000 Flugbewegungen zu kommen und die Zahl – Sie haben es selbst genannt – von 88 Millionen Passagieren zu erreichen.
Sie wollen also mit einem Wüstenflughafen wie Dubai konkurrieren. Ich sage Ihnen, Sie vergessen: Das RheinMain-Gebiet ist keine Wüste. Wir wollen auch nicht, dass es eine Wüste wird.
Angesichts der Tatsache, dass wir schon jetzt eine Umsteigerquote von über 50 % haben, geht es also für die Region höchstens noch um die Frage, ob Sie zweimal, dreimal oder viermal am Tag nach Dubai fliegen können. Das aber ist für die wirtschaftliche Bedeutung des RheinMain-Gebiets nicht mehr das Entscheidende. Wollen Sie wirklich in einer der am dichtesten besiedelten Regionen in der Mitte Europas den größten Flughafen Europas betreiben können? Sagen Sie also, Sie wollen den Ausbau
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bin ich sehr dankbar dafür, dass die Debatte vorhin durch den Wirtschafts- und Verkehrsminister eröffnet worden ist. Das war sowohl inhaltlich wichtig wie auch ein pädagogischer Versuch, ein bisschen Klarheit in die Debatte zu bringen.
Das ist notwendig, denn es ist eines der Themen – und deswegen ist es auch unser Setzpunkt –, das die Hessinnen und Hessen zurzeit massiv beschäftigt.
Natürlich ist das Thema des Fluglärms eines, was die Menschen emotionalisiert. Das zeigen die Demonstrationen. Das zeigt das, was wir an Schriftverkehr, an vielen Anfragen zu diesem Thema über das Internet haben.
Meine Damen und Herren, es gab aber auch einmal eine Zeit, da waren sich in diesem Landtag zumindest Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale einig – damals hieß der Wirtschaftsminister, wenn ich mich richtig erinnere, noch Lothar Klemm –, dass wir, wenn wir Hessen weiterhin wirtschaftlich voranbringen wollen, alles daran setzen müssen, dass dieser Flughafen ausgebaut wird.
Von diesem unbedingten Willen habe ich heute nichts gehört. Wir waren uns doch mit Lothar Klemm und den Sozialdemokraten einig, dass wir Kassel-Calden ausbauen wollen. Wir wissen, dass Flughäfen, auch Regionalflughäfen, eine wirtschaftlich wichtige Bedeutung für die nordhessische Region haben werden.
Natürlich hat diese Bedeutung eine andere Dimension, aber da scheint es keine Einigkeit zwischen den Roten und den GRÜNEN zu geben. Das wundert mich.
Herr Kollege Rentsch, entschuldigen Sie mich bitte. Es ist eine arge Unruhe im Saal. Ich darf Sie alle bitten, ruhig zu sein und dem Redner zuzuhören. – Herzlichen Dank.
(Sigrid Erfurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie ist unsere Präsidentin! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sarah ist für alle da!)
Der Frankfurter Flughafen hat im Vergleich zu unserem Regionalflughafen in Nordhessen eine ganz andere Dimension. Das, was wir in unserem Bundesland haben, was deutlich über die Grenzen von Hessen hinausgeht, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, nördliches Bayern, das hätten andere Bundesländer gern, wenn es um die Frage Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen geht. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, darum geht es auch. Wo ist denn ein Bekenntnis der Sozialdemokraten an diesem Tag dafür, dass dieser Flughafen unabdingbar für den Erfolg für Hessen gebraucht wird?
Eigentlich würde ich von Ihnen gerne einmal hören – ich habe gehört, Sie haben noch Redezeit –, ob Sie den Menschen immer noch sagen würden, vielleicht bei einem Frühstück oder einem anderen Termin: Ja, wir Sozialdemokraten würden auch heute noch den Flughafen ausbauen, weil wir es auch heute noch für notwendig erachten, diese Kapazitäten zu erweitern. – Es geht um Kapazitätserweiterung und nichts anderes.
Das würde mich interessieren. Sie haben von der Redezeit her noch die Möglichkeit dazu. Ich möchte mit einer Mär aufräumen. Herr Kollege Al-Wazir, es geht nicht um die Frage von Obergrenzen für Flugbewegungen. Es geht um die Frage von Obergrenzen für Lärm. Hören Sie auf, diese Mär zu streuen, es ginge hier um Flugbewegungen.