Letzter Punkt und letzter Satz. Herr Kollege Al-Wazir, wissen Sie, ich will zum Schluss noch einen Punkt nennen, der mir wichtig ist.
Es gibt Möglichkeiten – in dem Bereich macht das Land Hessen viel –, auch mit anderen Bundesländern durch eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes Verbesserungen für die Menschen zu erlangen. Das Land Hessen mit Wirtschaftsminister Dieter Posch hat gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und seinem Innenminister Lewentz versucht, in einer Bundesratsinitiative eine Änderung des Luftfahrtgesetzes, was das Thema Lärmschutzmaßnahmen angeht, zu erreichen. Wissen Sie, von wem das blockiert wird, weil das implizit ein Bekenntnis zur Luftfahrtindustrie erfordert? – Wieder einmal von den GRÜNEN. Dort, wo es wichtig wird, wo man Menschen wirklich helfen kann,
werden Sie aus ideologischen Gründen immer blockieren. Das ist der Grund, warum wir Sie in diesem Land wirklich nicht brauchen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Nun haben sich zwei Kollegen zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Zunächst der Kollege Grumbach und dann der Kollege Kaufmann. Dann hat Herr Rentsch zusammengefasst die Gelegenheit zur Antwort.
Sehr verehrter Herr Kollege Rentsch, ich habe mich gemeldet, weil einer Ihrer ersten Sätze das Problem auf den Punkt bringt. Sie haben fast wörtlich gesagt: Von diesem unbedingten Willen, den Ausbau durchzusetzen, habe ich heute bei der SPD nichts gehört. – Was heißt denn „unbedingter Wille“? Es gibt keine Bedingung, die diesen Willen einschränkt.
Das ist der Unterschied. Herr Dr. Arnold hat gesagt: Wir tragen Verantwortung für alle Menschen – für die, die am Flughafen arbeiten, und das ist die Bedingung für die, die den Fluglärm aushalten müssen.
Dass bei Ihnen der Mensch erst dann anfängt, wenn es um Unternehmensentscheidungen oder Einkommen geht, ist Ihr Problem. Wir bleiben bei der Verantwortung für alle Menschen. Deswegen ist unser Wille zum Ausbau immer bedingt durch den Schutz der Menschen. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Rentsch, zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie eine so angenehme Prognose gestellt haben, dass der Kollege Kretschmann mindestens noch eine, wenn nicht sogar zwei weitere Wahlperioden in Baden-Württemberg regieren wird. Das sehen wir wie Sie.
Denn Sie haben gesagt, Sie wollten Stuttgart 21, den Tiefbahnhof, zusammen mit ihm eröffnen. Ich kann Sie in seinem Namen schon heute unabgesprochen dazu einladen, das wird sicherlich ein angenehmer Termin.
Meine Damen und Herren, der ernste Punkt ist: Herr Kollege Rentsch, bereiten Sie sich doch nächstens ein biss chen besser auf Ihre Auftritte hier vor. Am 28. August
2002 – Protokoll des Landtags, 15. Wahlperiode, 113. Sitzung – haben wir exakt das Gleiche, was Sie eben wieder vorgetragen haben, jenes angeblich verabschiedete Flughafenkonzept der Bundesregierung, schon einmal diskutiert. Damals haben wir Ihnen nachgewiesen – ich glaube, ich war es auch –, dass das falsch ist. Ich mache es heute noch einmal.
Erstens. Sie kennen sicher den Kollegen Dirk Fischer, lange Jahre verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Bundestag. Der Pressemappe der CDU-Bundestagsfraktion vom 9. November 2000 ist Folgendes zu entnehmen: „Klimmts Verkehrsbericht 2000“ – er war damals Verkehrsminister – „ist weder neu noch zukunftsweisend“. Dann kommt das sechste Beispiel für die Falschdarstellung – ich zitiere –: „Im Bericht wird ein neues Flughafenkonzept mit einem Aktionsplan aufgeführt, das bislang nur als Entwurf existiert.“
Zweitens. Im Jahr 2002, also etwas später, hat jener Verkehrsexperte Dirk Fischer in der Fachzeitschrift „Traffic Tec“ folgenden Text als Namensbeitrag beigefügt – ich zitiere –: Trotz eines enormen Wachstums im Luftverkehr lässt ein Flughafenkonzept der rot-grünen Bundesregierung auf sich warten. Was vorliegt, ist ein luftverkehrsfeindlicher, einseitig umweltpolitisch geprägter Entwurf. – So weit, meine Damen und Herren, die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten zum Thema, der damals wie heute Fachmann ist. Ich glaube, damit ist hinreichend bewiesen, dass Sie einem Irrtum unterliegen. Und ziehen Sie jetzt nicht irgendein Schreiben des Bundesverkehrsministers Bodewig aus der Tasche.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Er hat in der Tat einmal einen diesbezüglichen Plan erwähnt, aber vergessen, dazuzuschreiben, dass es sich um den Entwurf vom August 2000 handelt. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Günter Rudolph (SPD): Sehr gut! – Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird von seiner Fraktion beglückwünscht. – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Nur den Rentsch hat keiner beglückwünscht!)
Frau Präsidentin! Herr Kollege Grumbach, mich verwundert, was Sie hier verkünden. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir als Liberale genauso wie die Kollegen der CDU – und ich gebe zu, das ärgert mich – sehr ernst nehmen, was hier passiert; das waren meine einführenden Worte. Wir infor
mieren uns selbst genauso wie Sie vor Ort, vielleicht ohne Fotografen, und setzen alles daran, das, was möglich ist – –
Kollegin Schulz-Asche, ich weiß, wo ich war. Sie können demnächst gerne mitkommen. Ich gebe Ihnen einmal meine Terminliste. Ich nehme Sie gerne mit.
Ein Nachtflugverbot, die Frage von Anflugquoten, die technische Gestaltung, Point Merge und das Casa-Programm sind Möglichkeiten, die Belastung zu minimieren. Bei der Landebahn und den von Ihnen losgeschickten oder auch nicht losgeschickten Ortsverbänden geht es, Herr Kollege Grumbach – da wird es dann schwierig –, um eine rechtsstaatliche Frage. Der Eindruck, den Sie erwecken, man könnte in diesem Land, wenn man es politisch wollte, Landebahnen stilllegen, ist fatal. Ja, wir sind für den Rechtsstaat und nicht für solch einen Blödsinn, den Sie erzählen. Das ist der Unterschied.
Es geht um eine konkrete Frage. Ich hätte mir gewünscht, der Landesvorsitzende der Sozialdemokraten hätte das nicht nur weggewischt, weil er die Frage gestellt bekommen hat, sondern ich hätte mich gefreut – vorhin hat er z. B. zu dem wichtigen Thema Börse ein Liveinterview gegeben –, wenn er mit der gleichen Vehemenz darauf hingewiesen hätte, dass seine Ortsverbände einfach rechtsstaatlichen Unsinn erzählen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist in Deutschland nicht zu machen.
Das ist übrigens auch der Grund, warum es überhaupt noch Milliarden- oder Millioneninvestitionen in unserem Land gibt.
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass nicht die politische Meinung anderer eine solche Investition einfach mit einem Federstrich wieder rückgängig macht. Das unterscheidet einen Rechtsstaat von einer Bananenrepublik – Gott sei Dank.
Herr Kollege Kaufmann, Sie wissen genauso gut wie ich, deshalb hat die Bundesregierung damals aufgrund des Flughafenkonzepts, das sie vielleicht nicht verabschiedet hat, gehandelt. Die Schreiben von Herrn Tiefensee beruhen natürlich auf diesem Flughafenkonzept. Ich wundere mich – – Ich sehe, die Pressesprecherin der GRÜNEN macht auch mit. Frau Cezanne, kommen Sie doch herein und machen im Plenum mit, wenn Sie schon so aktiv beteiligt sind.
In diesem Plenarsaal hat man sich nach bestimmten Regeln zu verhalten, Herr Kollege Wagner. Da sind die GRÜNEN doch sonst immer so weit vorne.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Was macht denn der Pressesprecher der CDU?)
Deshalb sage ich Ihnen, Herr Kollege Kaufmann: Sie wissen genauso gut wie ich, dass das politische Handeln der Bundesregierung immer auf dem Flughafenkonzept gefußt hat. Das war immer die Grundlage für das Handeln. Die Bundesregierung hat das Land Hessen mehrfach aufgefordert, bei den Planungen zum Frankfurter Flughafen Kapazitätserweiterungen einzuplanen, weil allen von Anfang an klar war, dass die Kapazitäten des Flughafens von immenser Bedeutung sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nichts anderes ist die Wahrheit.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Dann hat sich Herr Kollege Schäfer-Gümbel noch einmal zu Wort gemeldet. Die SPD hat noch 3:30 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich mehrfach angesprochen wurde, will ich gern noch ein paar kurze Bemerkungen machen. Erstens hätte ich es für angemessen gehalten, wenn der Ministerpräsident dieser entscheidenden Debatte heute gefolgt wäre.
Es ist entschieden zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich der Ministerpräsident in der Staatskanzlei einbunkert.