Ein sehr großer Teil unserer stillen Einlage in der Hessischen Landesbank in Höhe von 1,9 Milliarden € ist der revolvierenden Finanzierung im sozialen Wohnungsbau verpflichtet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt tun Sie doch nicht so, als würden wir uns aus dem sozialen Wohnungsbau in Hessen verabschieden. Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden weiterhin auf hohem Niveau investieren.
Wir werden im Laufe dieses Jahres eine Entscheidung zu treffen haben, und zwar die Entscheidung, ob es eine Gelegenheit gibt, es zu erreichen, dass die Nassauische Heimstätte, die den öffentlichen Auftrag unzweifelhaft erfüllt, diesen noch besser erfüllen kann, indem es zu einem Zusammenschluss, einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit oder einer Änderung bei der Gesellschafterstruktur kommt, und zwar mit einem oder mehreren anderen Unternehmen, die die gleiche öffentliche Aufgabenstellung verfolgen. Das würde im Interesse der Mieterinnen und Mieter erfolgen. Trotz all der Stärke der Nassauischen Heimstätte, auf die wir gemeinsam stolz sind, kann man eines doch nicht leugnen: Die Nassauische Heimstätte macht im Moment einen schmerzlichen inneren Restrukturierungsprozess durch.
Die Reduzierung der Zahl der Stellen ist nicht ein Ausdruck dafür, dass alles so ist, dass es so jahrhundertelang bleiben kann. Um am Ende den Mieterinnen und Mietern in Zukunft modernen, energetisch sanierten und bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, müssen wir bei diesem Unternehmen sicherstellen, dass es optimal geführt wird, also in seiner inneren Struktur kostengünstig und effizient arbeiten kann.
Möglicherweise kann man dieses Ziel besser erreichen, wenn das Unternehmen am Ende mit anderen enger zusammengeführt wird. Das werden wir zu prüfen haben. Wir werden dann das Ergebnis abwägen müssen und dann die Entscheidung zu treffen haben, ob man in einen Veräußerungsprozess eintritt.
Herr Schäfer-Gümbel, es gab im März 2010 eine große Aktion. Damals sollten Briefe geschrieben werden. Ich glaube, Sie haben Tausende Flugblätter verteilt. Ich glaube, ich habe am Ende 20 bis 30 Briefe bekommen. Das Potenzial der Massenbewegung hielt sich also zumindest bei dem Tun mit der Briefmarke in überschaubaren Grenzen.
Möglicherweise haben sich die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte schon daran gewöhnt, dass sie vor jeder Wahl eine Postkarte von Ihnen im Briefkasten haben. Nach jeder Wahl war es immer so, dass sie weiterhin in ihren Wohnungen waren und weiterhin die gleiche Miete bezahlt haben.
Ich sehe das mit einem hohen Maß an Gelassenheit. Das wird Ihnen nicht besonders viel weiterhelfen. Das wird
auch Ihrem Kandidaten in Frankfurt nicht zu besonderem Aufwind verhelfen. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Ich darf nachfragen: Der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Wohnen ist Daseinsvorsorge – kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte unter Tagesordnungspunkt 24 soll dem Haushaltsausschuss überwiesen werden? – Dann ist das so beschlossen.
Soll der Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keinen Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt unter Tagesordnungspunkt 21 ebenfalls dem Haushaltsausschuss überwiesen werden? – Dann ist das auch so beschlossen.
Ich gehe davon aus, dass der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Nassauische Heimstätte muss Landesunternehmen bleiben – unverzichtbares Instrument der Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung unter Tagesordnungspunkt 53 ebenfalls dem Haushaltsausschuss überwiesen wird.
Ich komme damit zu Tagesordnungspunkt 38: Beschluss empfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen plant Verkauf landeseigener Wohnungen – Wohnen ist Aufgabe der Daseinsvorsorge, Drucks. 18/5176 zu Drucks. 18/5092. Berichterstatter ist Herr Abg. Siebel. Ich gehe davon aus, dass wir auf die Berichterstattung verzichten.
Ich komme damit zur Abstimmung über die Beschluss empfehlung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Mitglieder der übrigen drei Fraktionen haben dagegen gestimmt. Damit ist die Beschluss empfehlung angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend den kommunalen Schutzschirm in Hessen – wir setzen Maßstäbe – gemeinsam für ein starkes Hessen – Drucks. 18/5200 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Schutzschirm der Landesregierung ist zu klein – Ausgestaltung muss überarbeitet werden – Drucks. 18/5228 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schutzschirm muss kommunale Selbstverwaltung respektieren – umfassende Reform der kommunalen Finanzausstattung bleibt notwendig – Drucks. 18/5230 –
Bevor ich jetzt Herrn Kollegen Schork für die CDU-Fraktion das Wort erteile, freue ich mich, auf der Tribüne unseren früheren Kollegen, Herrn Pawlik, begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen.
Herr Schork, Sie haben Gelegenheit, den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu begründen. Sie haben zehn Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In seiner Regierungserklärung am 7. September 2010 hat der Hessische Ministerpräsident einen kommunalen Schutzschirm in Höhe von 3 Milliarden € in Aussicht gestellt. Am 20. Januar 2012 wurde die Rahmenvereinbarung von der Hessischen Landesregierung mit allen – ich betone: mit allen – Kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet.
Der Ministerpräsident hat den Schutzschirm angekündigt und versprochen. Dieses Versprechen wurde am 20. Januar 2012 umgesetzt
Es war auch versprochen und angekündigt worden, dass dieser kommunale Schutzschirm gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet und erzielt werden soll. Auch dieses Versprechen wurde eingelöst, denn am 20. Januar 2012 haben alle unterschrieben.
Dass alle Beteiligten dies als ein gutes Ergebnis und einen Erfolg bezeichnen, dokumentieren die Aussagen der Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände. Ich zitiere den Oberbürgermeister Gerhard Möller, Präsident des Hessischen Städtetages.
Wir begrüßen, dass das Land uns bei der Umsetzung des Schutzschirms entgegengekommen ist, um die Besonderheiten der Landkreise zu berücksichtigen.
Drittes Zitat. Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Herr Bürgermeister Weimann – ich zitiere –: