Ich will zum Schluss meiner Rede allerdings schon einer kleinen Verwunderung Ausdruck geben. Damit wird dann auch die Frage so beantwortet, wie wir sie seit drei Jahren beantworten.
Offensichtlich kennen Sie ihn nicht. Ich will Ihnen erklären, wer Mathias Schauer ist. Mathias Schauer ist in der Gemeinde Schwaan unabhängiger Kandidat für die Position des Bürgermeisters. Er wollte der Kandidat für den Bürgermeister der dortigen CDU werden. Die dortige CDU hat das abgelehnt. Sie hat eine eigene Kandidatin
Herr Schäfer-Gümbel, ich will Sie nur ganz kurz unterbrechen. Wir haben uns darauf geeinigt, nichts hochzuhalten. Ich bitte Sie, das wieder herunterzunehmen und mit Ihrer Rede fortzufahren.
Frau Präsidentin, das müssen wir dann in der Tat noch einmal klären. Mir wurde gesagt, wir dürften hier nichts mehr verteilen, zeigen dürften wir etwas aber sehr wohl.
Es gab eine gemeinsame Kandidatin der CDU und der Linkspartei. Das Schöne daran ist – das ist vielleicht auch ein schöner Hinweis auf das mögliche Wahlergebnis in Hessen –, dass der unabhängige Kandidat am Ende im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit von 55 % von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde. Die gemeinsame Kandidatin der CDU und der Linkspartei ist mit 16 % abgeschmiert. Darüber freuen wir uns. Darüber sollten Sie nachdenken. – Herzlichen Dank für die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der SPD-Vorsitzende hat hier sein lustiges Plakat gezeigt.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich glaube, Sie brauchen sich keine Gedanken darüber zu machen, dass die Christdemokraten in Hessen eine zu starke Nähe zur Linkspartei hätten. Ich mache mir da jedenfalls keine Sorgen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen.
Herr Kollege Wagner, ich glaube, es ist legitim, sich im Hessischen Landtag auch einmal mit der Opposition auseinanderzusetzen. Das muss man machen. Es wäre nicht angemessen, wenn wir Ihnen nicht unsere Zeit widmen würden.
Das tun wir deshalb, weil es natürlich in einem Wettbewerb darum geht, wie Hessen ab dem Jahr 2014 weiter regiert werden wird. Es ist zu fragen, ob wir es schaffen, das, was wir bei der Bildungspolitik auf den Weg gebracht haben, fortzusetzen. Da gibt es jetzt echte Wahlfreiheit und Lehrer im Übermaß.
Die Schulen sind so hervorragend wie noch nie ausgestattet. Man kann das mit Rheinland-Pfalz vergleichen. Dort werden zurzeit 2.000 Lehrer abgebaut. In Hessen wird um 2.500 Lehrer aufgestockt. Diese Unterschiede zeigen wir.
Wir werden dafür kämpfen, dass es weiterhin Wirtschaftswachstum gibt. Es gibt in Hessen unter 170.000 Arbeitslose. Das ist immer noch viel zu viel. Aber wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass nicht der Weg zurück beschritten wird, wie das beispielsweise in Baden-Württemberg der Fall ist. Dort hat der Ministerpräsident angekündigt, das Land werde sich langsam aus dem Straßenbau zurückziehen. Rot-Grün hat das immer gemacht, wenn es die Möglichkeit dazu gab. Der Straßenbauetat war der Steinbruch Ihrer Politik.
Ja, da geht es natürlich um die Grundsatzfrage, wohin es in Hessen geht. Geht es wieder zurück zu rot-grünen Zeiten, in denen die Menschen in unserem Bundesland Spielball Ihrer Ideologie waren? Oder machen wir damit weiter, dieses Land erfolgreich zu gestalten? Die Menschen haben dann Wahlfreiheit und können ihr Lebensglück selbst in die Hand nehmen.
Im Jahr 2008 waren viele Menschen frustriert, als Andrea Ypsilanti eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen hat. Sie hatte nämlich klar gesagt, dass sie mit den Kommunisten in Hessen – damals war es die PDS, jetzt ist es die Linkspartei –
nicht regieren wird. Dieses zentrale Wahlversprechen hatte sie in Dutzenden Veranstaltungen immer und immer wieder wiederholt. Sie hat es dann nach der Wahl gebrochen, weil ihr die Macht wichtiger als das war, was sie den Menschen versprochen hatte. Darum geht es.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, deshalb setzen wir uns mit Ihnen auseinander. Denn möglicherweise interessiert es die Menschen in Hessen, was Sie sagen. Sie sagen, ab dem Jahr 2014 hätten Sie gerne eine rot-grüne Landesregierung. Aber die Frage ist doch: Wenn es für Rot-Grün wieder einmal nicht reichen sollte, werden Sie dann zusammen mit den Kommunisten regieren?
Mittlerweile sagen Sie aber, Sie würden sich gar nicht mehr festlegen. Sie wollen sich für den Notfall diese Option offenhalten. Das ist der Unterschied.
Da war sogar Andrea Ypsilanti mutiger. Die hat sich wenigstens noch festgelegt – und es dann gebrochen. Aber Sie legen sich noch nicht einmal mehr fest. Deshalb, wer so auf dem Weg zum Ministerpräsidenten ist wie Sie vermeintlich – –
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist auf dem Weg zum Ministerpräsidenten! – Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))
Es gab letztens das Gerücht – aber das ist widerlegt worden –, dass das Kennzeichen Ihres Fahrzeugs „WI-MP“ trägt. Aber das war, wie ich gehört habe, der Name des Fahrers und nicht Ihre zukünftige Berufsbezeichnung. Da bin ich ganz froh. Wer sich so als Ministerpräsident ausgibt, ohne dass er die Wahlen als Legitimation hinter sich hat, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, der muss sich nicht wundern, wenn er sich mit solchen Auftritten hier lächerlich macht.
Herr Kollege Wagner, ich habe Verständnis dafür. Wer so lange auf den Oppositionsbänken sitzt und gerne endlich einmal wieder in Hessen regieren würde, wer so lange gewartet hat, der muss trotzdem abwarten, ob er von den Wählerinnen und Wählern gewählt wird, und darf sich nicht auf Umfragen ausruhen.
Wir wissen, dass Sie zurzeit vor Kraft nicht laufen können, weil Ihnen die Umfragen suggerieren, Sie seien schon an der Macht.
Aber Gott sei Dank stehen davor Wahlen. Verehrte Damen und Herren, wir haben in den letzten Wahlen bewiesen, dass CDU und FDP aufgrund ihrer Arbeit in Hessen für die Menschen in diesem Bundesland die Wahlen immer wieder gewonnen haben, sogar im Jahre 2003.
Herr Kollege Dr. Spies, wir werden uns im Dezember 2013, im Januar 2014, wann auch immer, wiedersehen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, abschließend. Wenn Sie sagen, Sie wollen 18 Monate kämpfen, dann wundere ich mich, dass Sie schon im August 2013 aufhören. Ich meine, Sie sind nicht ganz unrealistisch. Wahrscheinlich sehen Sie mittlerweile, dass die Erfolgsbilanz dieser Koalition dafür sorgen wird, dass wir am Ende diese Wahl gewinnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt worden ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erneut scheitern, Drucks. 18/5246. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das scheint der Fall zu sein. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 59 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit dem Tagesordnungspunkt 13 aufgerufen werden. – Da kein Widerspruch kommt, machen wir das so.
Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Verletzung der Würde des Hessischen Landtags durch die Äußerungen des Abg. Dr. Wilken (DIE LINKE), Drucks. 18/5247, wird von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.
Jetzt darf ich um ein kurzes Signal von den Geschäftsführern bitten, wie wir mit dem Thema Agrarpolitik verfahren. – Herr Kollege Blum, zur Geschäftsordnung.