Herr Minister, vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Tagesordnungspunkt 51 ist damit beraten und besprochen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Bund muss Entlastungen für Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig um- setzen) – Drucks. 19/284 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommunalfinanzen sind an diesen Tagen zu Recht an vielen Orten ein Gesprächsthema – mal lösungsorientiert, mal polemisch zugespitzt. Ich bin immer gern auf der Seite derer, die an Lösungen arbeiten. Dazu gehört zunächst einmal, dass man sich die Situation anschaut. Es ist in der Tat so, dass die hessischen Kommunen im Bundesvergleich noch immer ein Finanzierungsdefizit ausweisen. Wir haben den Bund, die Kommunen in der Gesamtheit, mit einem statistisch ausgewiesenen Überschuss – es sind immer statistische Zahlen – von mehr als 1 Milliarde €.
In hessischen Kommunen ist das anders; hier gibt es noch einen Finanzierungssaldo von 780 Millionen €. Deshalb ist
es richtig und wichtig, dass wir uns der Problemlage der hessischen Kommunen zuwenden. Aber auch in Hessen ist es nicht in allen Kommunen einheitlich. Es gibt Kommunen, die es schwerer als andere haben, weil die strukturellen Voraussetzungen unterschiedlich sind.
Ich denke, bis hierhin sind wir uns in diesem Haus noch weitgehend einig. Spannend wird es immer dann, wenn darüber diskutiert wird, woher das Geld denn überhaupt kommen soll. Woher soll das Geld kommen, das die Kommunen dringend brauchen, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen? – Da hören wir häufig den Ruf von den Kollegen der SPD, das Land solle es doch richten. Daher frage ich jetzt einmal in die SPD zurück: Woher soll denn das Land das Geld holen?
Herr Schmitt, Sie haben gerade gesagt, wir seien verantwortlich. – Wer ist denn dafür verantwortlich, dass Steuereinnahmen insgesamt funktionieren? Wir haben uns in Hessen dafür entschieden, dass das Geld künftig nicht mehr von der Bank, also über Schuldenmachen, kommt. Also müssen wir auch dafür sorgen, dass die Einnahmen stimmen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Was ist mit Ihrer Bundesratsinitiative dazu?)
Herr Kollege Schmitt, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie in Berlin mitregieren und Sie es in Berlin auch nicht geschafft haben, für mehr Einnahmen im Bundeshaushalt zu sorgen. Das würde uns hier ja helfen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Was ist mit Ihrer Bundesratsinitiative dazu? – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Kollege Schmitt, Sie rufen nach der Bundesratsinitiative. Sie hätten in der Bundesregierung in Berlin vielleicht ein bisschen mehr durchsetzen können.
Wir in Hessen haben unsere Möglichkeiten ausgeschöpft. Wir wollen dafür sorgen, dass die Grunderwerbsteuer noch einmal erhöht wird. Aber dann sind unsere Möglichkeiten, wie wir die Einnahmen erhöhen können, nahezu ausgeschöpft. Auch das, was wir uns vorgenommen haben, wird nicht ausreichen, dass wir alle kommunalen Wünsche erfüllen können. Daher ist es gut, dass der Bund eingesehen hat, dass die Kommunen eine Vielzahl bundesgesetzlicher Regelungen übernommen haben, für die sie auch entlastet werden müssen. Mit der Grundsicherung ist ein Anfang gemacht. Diese wird in diesem Jahr noch finanziert, und das ist auch gut so. Und das ist ein wichtiger und richtiger Schritt.
Da sage ich insbesondere in Richtung der SPD, die in Hessen immer lautstark danach ruft, dass wir die Kommunalfinanzen vonseiten der schwarz-grünen Landesregierung verstärkt unterstützen müssten: Das stimmt. – Aber ich sage auch an die Adresse der SPD: Die versprochene Entlastung bei der Eingliederungshilfe soll nach den aktuellen Plänen lange in die Zukunft verschoben werden. Sie war mit 5 Milliarden € in der Endstufe schon als Entlastung für
die hessischen Kommunen zugesagt. Aber nach bisherigem Stand – und das ist jetzt aus meiner Sicht die Mogelpackung – soll diese Entlastung nicht vor 2018 erfolgen. Das ist viel zu spät.
In Anbetracht der besonderen Problemlagen der hessischen Kommunen ist das auch nicht angemessen. Herr Schmitt, ich darf Sie daran erinnern, dass sowohl der Finanzminister als auch der Ministerpräsident geäußert haben, dass die Kommunen früher entlastet werden sollen und dass sich der Bund nicht auf Lasten der Kommunen einen schlanken Fuß machen darf.
Ich bin sehr gespannt, wie sich die SPD weiter dazu verhält. Ich kann Sie nur auffordern, ein wenig von dem Eifer, den Sie immer an den Tag legen, wenn Sie die schwarzgrüne Regierung dazu auffordern, etwas zu tun, auch nach Berlin tragen und dort dafür sorgen, dass die Entlastung der Kommunen früher passiert. Das würde allen ein großes Stück weiterhelfen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Viel versprochen – wenig gehalten, so verhält sich die große Koalition in Berlin gegenüber den Kommunen. In Hessen ist man da schon deutlich weiter.
Wenn wir uns die Kommunalfinanzen in Hessen ansehen, dann lautet in Hessen das Motto: Nichts versprechen – sofort die Mittel kürzen. Wenn der Hessische Finanzminister gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ erklärt, dass er die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe deutlich vor 2018 will, dann ist das bemerkenswert. Wer mit der Kürzung des KFA um 344 Millionen € die Finanzlage der hessischen Kommunen enorm verschärft hat, der sollte sich daran erinnern.
Insofern hätten Sie als Landesgesetzgeber zunächst einmal die Aufgabe, die Kommunen zu entlasten. Wir sind sehr gespannt, wie die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs am Ende aussehen wird. Nach den Planungen der sogenannten Großen Koalition aus Union und SPD steht jedenfalls fest, dass es für die Kommunen vor 2015 gar keine Entlastung geben wird. Auch die versprochene Entlastung bei der Eingliederungshilfe durch den Bund wird es für die Kommunen erst ab 2018 geben.
Da frage ich mich schon, was die sogenannte Große Koalition in Berlin verhandelt hat. Herr Finanzminister, an diesen Verhandlungen waren Sie doch beteiligt. Also erklären Sie uns doch, warum die hessischen Kommunen vor 2015 keinen Cent mehr erwarten können. Ich will Ihnen in Erin
Wir hätten den Kommunen gerne auch in diesem Jahr eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Und wir hätten auch gerne die Reform der Eingliederungshilfe früher umgesetzt und die damit verbundene Kommunalentlastung bereits zum Januar 2017 ermöglicht. Aber diese 6 Milliarden € stehen nicht mehr zur Verfügung, nachdem die Länder dieses Geld für Länderausgaben umgelenkt hatten.
So wird der Schwarze Peter zwischen den Ländern und dem Bund und zwischen der Union und der SPD hin- und hergeschoben. Fakt ist aber: Das alles nutzt den Kommunen nichts.
Frau Erfurth, Ihre Erklärung, dass der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden muss, bringt den Kommunen keine Verbesserung ihrer Lage. Wenn jetzt auch noch die Vorsitzende der GRÜNEN davon spricht, dass eine gerechte Steuerpolitik nicht durchgeführt werden soll, wird sich daran auch nichts verändern lassen.
Der Bund hat sicher auch eine Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen. Zuerst sollte aber die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommen. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, damit sind auch Sie gemeint, endlich als Regierungsfraktion darauf einzuwirken, die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Mir fehlt allein der Glaube, dass Sie das überhaupt wollen.
Wir sind gespannt, was der anstehende Nachtragshaushalt und was die Reformen des KFA in Hessen bringen werden. Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn der Bund auch endlich mehr für die Kommunen tun würde. Die Landesregierung ist aber vor allem am Zuge, damit aufzuhören, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren und sie muss endlich die Finanzausstattung der Kommunen deutlich verbessern.
Wer den Kommunen jedes Jahr 344 Millionen € wegnimmt, der braucht nicht auf den Bund zu zeigen und dessen Verantwortung anzumahnen. Die Verantwortung liegt vor allem in Hessen und bei dieser Landesregierung. Handeln Sie also, und zeigen Sie nicht weiter nur auf den Bund.
Für die Kommunen und die Menschen im Land sind beide Regierungsformationen im Bund wie im Land eindeutig die Zechpreller. – Vielen Dank.