Sie haben den Kollegen Wilken wegen seines Staatsverständnisses attackiert. Herr Innenminister, was haben Sie eigentlich für ein Staatsverständnis?
Wie ist die Stellung der Justiz, der Judikative? Wie ist die Stellung der Presse? – Wir haben Länder, in denen sich die Presse ihre Rechte und den Zugang zu Informationen erkämpfen und die Interessen vieler Bürger wahrnehmen muss. Schauen Sie sich einmal in der Hessischen Verfassung und im Grundgesetz das Thema Willkürverbot an. Es geht nicht nur um die Rechte des Parlaments, sondern auch um die Rechte anderer.
Schauen Sie sich bitte einmal Punkt 2 unseres Antrags an. Herr Innenminister, sinnerfassendes Lesen.
Der Landtag stellt fest, dass Transparenz und Zugang zu Informationen notwendige Voraussetzungen für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung … sind.
Das wird nicht explizit auf den Gesetzentwurf bezogen. Meine Damen und Herren, wir leben im 21. Jahrhundert. Sie belegen beim Thema Freiheitsrechte und Informationsrechte den 16. Platz. Damit geben sich die GRÜNEN zufrieden. Was für eine armselige Positionierung der GRÜNEN.
In der Mathias-Wagner-eigenen Bescheidenheit hat Herr Wagner bei der Halbjahresbilanz von Schwarz-Grün angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz sei eines der wichtigsten Vorhaben der GRÜNEN. Wieder ist acht Monate lang nichts passiert. Wie lange wollen Sie denn Ihre Wählerinnen und Wähler an der Stelle noch für dumm verkaufen?
Sie berufen sich auf Ihren Koalitionsvertrag. Sie haben Ihren Koalitionsvertrag, was wir gar nicht so heftig kritisieren, an einer zentralen Stelle gebrochen, nämlich beim Thema Beamtenbesoldung.
Wenn die CDU nicht mitmacht, dann bringen Sie doch einen Gesetzentwurf ein, wir unterstützen ihn. SPD, LINKE, FDP und GRÜNE, das gibt eine schöne breite Mehrheit für ein Gesetz, das in das 21. Jahrhundert gehört.
Deswegen sage ich, Herr Innenminister: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, weil Sie im Kern immer nur von einem Schnüffelgesetz reden. Das ist die Haltung der CDU. Die GRÜNEN können sich nicht durchsetzen. Deswegen hat Kollege Hahn recht: Entweder Sie können nicht, oder Sie wollen nicht. Beides ist gleich schlecht. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Debatte beendet.
Kann ich davon ausgehen, dass der Tagesordnungspunkt 55 ebenfalls an den Ausschuss verwiesen wird? – Dann werden die Tagesordnungspunkte 22 und 55 an den Innenausschuss und mitberatend an den Unterausschuss Datenschutz überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend neuer Tarifabschluss für Hessen bringt deutliche Verbesserungen für Tarifbeschäftigte – inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten – Drucks. 19/4660 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Übertragung der Tarifergebnisse für Landesbeschäftigte auf Beamtinnen und Beamte im Land Hessen – Drucks.
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erster spricht Kollege Bauer für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist ein Spitzenland, und dazu gehört ein leistungsstarker und gut bezahlter öffentlicher Dienst.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Warum machen Sie das nicht?)
Weil das so ist, haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Gehaltserhöhung für Tarifbeschäftigte in Hessen auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen.
Konkret bedeutet das: Die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger werden zum 1. Juli 2017 um 2 % und zum 1. Februar 2018 um weitere 2,2 % spürbar erhöht. Das ist eine gute und richtige Entscheidung.
Durch die Begrenzung der Beamtenbesoldung haben wir den Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren viel zur Haushaltskonsolidierung abverlangen müssen. Sie haben ihren Beitrag geleistet. Die gute konjunkturelle Lage und auch die erfolgreiche Finanzpolitik der vergangenen Jahre sind die Grundlage dafür, nun für die Beamtinnen und Beamten deutliche Verbesserungen zu schaffen. Wir haben ein Paket geschnürt, das sich sehen lassen kann:
Zweitens. Mit dem Jobticket kommen weitere Vorteile hinzu, die es sonst nirgends in der Republik gibt.
Drittens. Ab dem 1. August tritt die bereits beschlossene Arbeitszeitverkürzung auf 41 Wochenstunden in Kraft. Zusätzlich haben wir beschlossen, das Lebensarbeitszeitkonto fortzusetzen, sodass die Beamtinnen und Beamten auch hier eine Stunde Reduktion erhalten können. Ein solches Paket ist einmalig. Das gibt es nur bei uns in Hessen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Hessen hat einen leistungsstarken öffentlichen Dienst. Wir haben engagierte Beamtinnen und Beamte. Sie prägen mit ihrer Erfahrung, ihrer Kompetenz und ihrer Bürgernähe maßgeblich das Bild der Landesverwaltung und der nachgeordneten Behörden in der Öffentlichkeit. Für diese Leistungsstärke und Leistungsbereitschaft, für den engagierten und serviceorientierten Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger bedanken wir uns, und dafür setzen wir auch in Zukunft unsere Maßstäbe. Die Beamten des Landes erbringen in vielen Bereichen wichtige Leistungen für unser Gemeinwesen. An dieser Stelle ist es auch meine Aufgabe, den verschiedenen Bereichen in Staat und Verwaltung einmal Dank zu sagen für die engagierte Mitarbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Beamten im öffentlichen Dienst. Ein herzliches Dankeschön.
Wir lösen auch einige Probleme, die in der Vergangenheit an uns kritisch herangetragen worden sind, z. B. die Arbeitszeit, die bisher bei der Vollzeittätigkeit regelmäßig bei 42 Wochenstunden lag. Sie wird zum 1. August 2017 auf regelmäßig 41 Wochenstunden gesenkt. Das zum Ausgleich dieser 42. Wochenstunde eingeführte Lebensarbeitszeitkonto, auf das die entsprechende Stunde bisher eingezahlt werden konnte und das flexibel genutzt werden konnte, bleibt erhalten. Künftig wird sogar die 41. Stunde gutgeschrieben. Auf die Dienstzeit bezogen, kann man davon sprechen, dass die wöchentliche Arbeitszeit damit für alle Beamtinnen und Beamten bei 40 Stunden liegt. Das ist eine gute Nachricht, die auf breite Zustimmung gestoßen ist. Und wir sind auch stolz darauf, dass wir das hier verkünden können.
Eine weitere gute Nachricht ist, dass es auch weiterhin die Möglichkeit gibt, das Lebensarbeitszeitkonto weiterzuführen. Das ist eine wichtige Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Das Lebensarbeitszeitkonto erlaubt nämlich den Beamten, sich in besonderen Lebenssituationen, z. B. zur Pflege von Angehörigen oder zur Ausweitung der Elternzeit, freistellen zu lassen. Das Lebensarbeitszeitkonto ist ein Erfolgsmodell, eine sinnvolle Möglichkeit, im Interesse der Beamtinnen und Beamten flexibel ihre Arbeitszeit zu gestalten und sie im öffentlichen Dienst fortzusetzen. Das Lebensarbeitszeitkonto wird mittlerweile auch von allen Beteiligten nach anfänglicher Skepsis weithin anerkannt und wertgeschätzt. Es ist eine gute Entscheidung für Hessen, dieses Lebensarbeitszeitkonto zu flexibilisieren.
Weil aller guten Dinge drei sind, kommt das Jobticket noch dazu. Für Tarifbeschäftigte und Beamte ist das ein weiterer Beitrag zu deutlich spürbaren und nachhaltigen Verbesserungen im öffentlichen Dienst. Alle 135.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können somit Busse und Bahnen in Hessen künftig kostenlos nutzen. Das ist erstens eine deutliche finanzielle Entlastung für die Berufspendler, zweitens ein wichtiges Signal für die Stärkung des ÖPNV und drittens auch ein Beitrag zu mehr Klima- und Umweltschutz, wenn nämlich mehr Menschen Bus und Bahn nutzen. Wie auch bereits das Schülerticket ist das ein Erfolgsmodell. Denn auch die Schüler können in Hessen kostenlos die entsprechenden Verkehrsmittel nutzen.
Nennen Sie mir einmal ein Beispiel, wo ab dem 1. Januar 2018 sämtliche Landesbeamte und sämtliche Tarifbeschäftigte auch außerhalb der Arbeitszeit und der Arbeitswege
Außerdem gilt auch, dass die Mitnahmeregelung in den jeweiligen Verkehrsbetrieben funktioniert. Das bedeutet, dass Sie beispielsweise auch Kinder und Angehörige ab 19 Uhr und an den Wochenenden kostenlos mitnehmen können. Wir bringen Ökologie und Ökonomie zusammen.