Außerdem gilt auch, dass die Mitnahmeregelung in den jeweiligen Verkehrsbetrieben funktioniert. Das bedeutet, dass Sie beispielsweise auch Kinder und Angehörige ab 19 Uhr und an den Wochenenden kostenlos mitnehmen können. Wir bringen Ökologie und Ökonomie zusammen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Historisch! – Norbert Schmitt (SPD): Weltweit historisch! – Anhaltende Zurufe von der SPD – Glockenzeichen der Präsidentin)
Ich hatte eingangs gesagt, dass Hessen ein Spitzenland ist. Weil wir das sind und weil wir das auch bleiben wollen, brauchen wir einen leistungsstarken und gut bezahlten öffentlichen Dienst. Wir begrüßen deshalb auch ausdrücklich den neuen Tarifvertrag für Hessen. Unser Dank gilt den Tarifparteien, die mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein zum Wohle der Tarifbeschäftigten wie auch des Landes ein sehr gutes Ergebnis erzielt haben. Die Lohnsteigerungen sind bereits bekannt. Sie enthalten ein deutliches Lohnplus für alle 45.000 Tarifbeschäftigten. Und es gibt darüber hinaus noch eine Mindesterhöhung von 75 € für die unteren Entgeltgruppen. Es gibt eine Zulage für die Auszubildenden zu den jeweiligen Stichtagen von 35 €, und es gibt einen zusätzlichen Urlaubstag.
Der hessische Tarifvertrag bildet ab, was wir in Hessen leisten. Er bildet viele Vorteile ab, die die Angestellten in anderen Ländern nicht haben.
Der hessische Tarifvertrag ist eine gute Entscheidung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen.
Wir haben nämlich Maßnahmen, die es woanders nicht gibt. Zum Beispiel erhält jeder hessische Tarifbeschäftigte für jedes Kind 100 € im Monat zusätzlich, 53 € für das dritte und jedes weitere Kind.
Wir haben in Hessen einmalig einen Freizeitausgleich für Tarifbeschäftigte, die ehrenamtlich engagiert sind. Das ist ein Element, das es so nur in Hessen gibt. Wir haben eine zusätzliche Endstufe für die Entgeltgruppen 9 bis 15 eingeführt. Damit haben wir zusätzliche Gehaltssteigerungen für langjährig Beschäftigte.
Und wir haben in Hessen das Prinzip der stufengleichen Höhergruppierung eingeführt, ein Anreiz für Leistungsträger. Das gibt es nur in Hessen, genauso wie die Fachkräftezulage für die Gewinnung von Fachkräften von bis zu 1.000 € zusätzlich im Monat.
Ich komme nicht umhin, ein weiteres Element zu erwähnen, das es so auch nur in Hessen gibt. Denn in einem weltanschaulich-religiös neutralen Staat sollen die Beschäftigten des Landes den Bürgerinnen und Bürgern mit offenem und erkennbarem Gesicht gegenübertreten. Daher besteht über ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Dienst innerhalb der Koalition und mit dem Tarifabschluss auch zwischen den Tarifpartnern Einigkeit – das ist gut so, meine Damen und Herren.
Zum guten Schluss darf ich noch zitieren, dass mittlerweile auch die Beamtenschaft die Bemühungen der Landesregierung im Bereich der Beamtenbesoldung anerkennt.
Wir können dort nachlesen – ich darf aus einer Pressemitteilung vom 14. März 2017 zitieren –, dass die Bemühungen der Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier anerkannt würden, den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch auf die Beamten zu übertragen:
Mit Genugtuung stellt der dbb Hessen fest, dass der Weg zur 40-Stunden-Woche für Beamte eingeschlagen wurde.
(Günter Rudolph (SPD): Sie müssen aber vollständig zitieren, nicht nur selektiv! – Norbert Schmitt (SPD): Wir hören es nachher noch vollständig, keine Sorge!)
Natürlich sind wir auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen. Wir werden auch weiterhin an Verbesserungen arbeiten. Aber eines ist doch klar: Wir Christdemokraten freuen uns ausdrücklich über die Anerkennung des Beamtenbundes, die in dieser Pressemitteilung zum Ausdruck kommt.
Ich habe Ihnen eingangs gesagt, wir seien auf einem guten Weg. Wir haben die richtigen Weichen gestellt. Hessen ist ein Spitzenland; wir wollen, dass das so bleibt. Wir haben daran gearbeitet, und wir werden weiterhin daran arbeiten, dass wir einen leistungsstarken und gut bezahlten öffentlichen Dienst haben. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Das Zitat war Methode der Emser Depesche, Herr Kollege Bauer!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jahrelang wurde auf Kosten der hessischen Beamtinnen und Beamten gespart und gekürzt. Mit 42 Stunden haben hessische Beamtinnen und Beamte die deutschlandweit längste Wochenarbeitszeit. Insbesondere an Schulen, bei der Polizei, aber auch in der Verwaltung, im Justizvollzug und an den Gerichten fehlt Personal an allen Ecken und Enden.
Unter Führung der CDU wurde massiv Personal abgebaut. Das war im Übrigen auch das erklärte Ziel der „Operation düstere Zukunft“.
Faktisch haben unter Innenminister und Ministerpräsident Volker Bouffier mehrere Kürzungsrunden stattgefunden: schwache Tarifabschlüsse, Nullrunden und Magerrunden von 1 % und die Kürzung bei der Beihilfe.
Als LINKE haben wir hiergegen protestiert und Anträge gestellt, einschließlich der Finanzierungsvorschläge. Jahr für Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass der öffentliche Dienst von Abwanderung in Nachbarländer wie z. B. bei der Berufsfeuerwehr betroffen sei und dass die Stimmung unter den Beschäftigten oftmals auf dem Nullpunkt, wenn nicht gar darunter liege. Jahrelang wurde all dies von der Landesregierung komplett ignoriert.
Doch nun, da 2017 Bundestagswahlen und 2018 Landtagswahlen anstehen, öffnet die Landesregierung ein Stück weit die Schatulle
und gönnt den Beschäftigten ein Lohnplus sowie eine kleine Reduzierung der Arbeitszeit und ab 2018 ein Jobticket. Das ist gut für die Beschäftigten, die dieses Plus mehr als verdient haben.
Klar muss aber auch sein: DIE LINKE fordert seit Jahren ein Jobticket. DIE LINKE hat seit Jahren Anträge auf mehr Personal und den Abbau der Überstunden gestellt. DIE LINKE hat seit Jahren einen vernünftigen Lohnzuwachs und eine Reduzierung der Arbeitszeit gefordert. All das wurde immer mit den fadenscheinigsten Begründungen abgewiesen – Jahr für Jahr.
Deshalb werden die Beschäftigten auch nicht vergessen, wem sie das Minus in den vergangenen Jahren zu verdanken haben. Sie werden gemeinsam mit den Gewerkschaften ihre Interessen weiterhin selbstbewusst vertreten, damit
Wir müssen erreichen, dass das jetzige Ergebnis nicht ein einmaliges Häppchen des CDU-Landesvorsitzenden und Wahlkämpfers Volker Bouffier bleibt, sondern dass gute Beschäftigungspolitik endlich dauerhafte Politik in Hessen wird.
Wir haben dem Ministerpräsidenten auf seiner Pressekonferenz gut zugehört und herzlich gelacht; denn Herr Bouffier hat empört zurückgewiesen, dass die jetzige Besoldungserhöhung etwas mit Wahlkampf zu tun haben könnte – und das ist wirklich ulkig.