Das sind die ersten Schritte einer grundlegenden Strukturreform in der Steuerverwaltung. Wir setzen uns verlässlich dafür ein, dass in Hessen auch in ländlich geprägten Regionen bestmögliche Bedingungen vorgefunden werden. Wir stärken daher genau diese Regionen weiter, indem wir sichere und attraktive Arbeitsplätze im Vogelsbergkreis, im Schwalm-Eder-Kreis, in der Wetterau, in Limburg-Weilburg und auch im Odenwald schaffen.
Meine Damen und Herren, die Reform macht deutlich, welch hohen Stellenwert die hessische Steuerverwaltung, aber auch die ländlich geprägten Regionen für uns haben. Als Arbeitgeber leistet das Land durch die Umstrukturie
Ich komme zum Schluss. – Sie ist deshalb ein positives und deutliches Signal an die Bürger und Bürgerinnen in den strukturschwächeren Gebieten sowie an alle Bediensteten der hessischen Finanzverwaltung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vom Thema der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion gehört habe, hat mich das Thema zunächst einmal überrascht. Dort steht „Hessen stärkt ländlichen Raum durch Umstrukturierung der Steuerverwaltung“. Ich kann Ihnen sagen: In dem Moment war ich sehr gespannt, was sich wohl hinter der Ankündigung „Umstrukturierung der Steuerverwaltung“ verbirgt. Um wie viele Tausend Stellen geht es denn da, die in der hessischen Steuerverwaltung in den ländlichen Raum verlagert werden sollen?
Wie viele Tausend Stellen sind das denn? Liebe Frau Arnoldt, dann habe ich nachgesehen und festgestellt: Es sind keine 200 Stellen, es sind 150 Dienstposten. Es werden 200 Beschäftigte sein, weil es darunter Halbtagskräfte gibt. 150 Dienstposten von über 9.000. In Prozent umgerechnet sind das 1,58 %. Dies dann als Umstrukturierung der hessischen Steuerverwaltung verkaufen zu wollen, das hat mich dann doch sehr überrascht.
Kolleginnen und Kollegen, sicherlich muss der ländliche Raum gestärkt werden. Dazu bedarf es aber anderer Maßnahmen als die Verlagerung von 1,58 % der hessischen Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten in der Steuerverwaltung.
Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass die Landesregierung erkannt hat, dass sie in den zurückliegenden Jahren einen Fehler gemacht hat mit der Schwächung des ländlichen Raums.
In den letzten Jahren ist der ländliche Raum geschwächt worden durch das Schließen von Dienststellen im ländlichen Raum in der Justiz, in der Schulverwaltung, bei der Polizei usw. Diese Schwächung übersteigt um ein Vielfaches das, was uns heute präsentiert wird. Es ist eine Kehrt
Hinzu kommt, dass durch die Verlagerung von 150 Dienstposten im Lande Hessen insgesamt natürlich noch keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden, die in der Finanzverwaltung dringend erforderlich sind. Ich hoffe – damit verbinde ich auch eine Forderung –, dass die 83 verlagerten Dienstposten für die Grunderwerbsteuerangelegenheiten zum Finanzamt Alsfeld-Lauterbach auch dauerhaft 83 Dienstposten bleiben und dass man nicht durch andere Maßnahmen, beispielsweise durch neue IT-Programme, diese Stellen schon wieder reduziert. Die Finanzverwaltung muss ausgebaut werden. Deswegen müssen auch die Stellen erhalten bleiben.
Kolleginnen und Kollegen, noch etwas zur Diskussion um Lebenshaltungskosten, Konkurrenzsituationen und zur Frage, ob es besser ist, in den ländlichen Raum zu ziehen, weil man dort mit seinem Gehalt besser leben könnte. Ich glaube, um die Konkurrenzsituation in der Steuerverwaltung in Hessen zu verbessern, ist eine bessere Bezahlung dringend erforderlich.
Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Finanzbeamte im gehobenen Dienst im Ballungsraum bewegen sich hinsichtlich der Fachkenntnisse auf Augenhöhe mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Was allerdings die Vergütung bzw. Bezahlung angeht, liegen zwischen dem, was Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verdienen und dem, was Beschäftigte des gehobenen Dienstes verdienen, Welten. Da muss etwas geändert werden, um den Beruf attraktiver zu machen und um zu verhindern, dass Beamtinnen und Beamte abgeworben werden.
Ich möchte an den Minister noch eine Frage bzw. eine Hoffnung richten. Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Schäfer, ich hoffe, dass Sie bei der beabsichtigten Verlagerung der Dienstposten für die Grunderwerbsteuerangelegenheiten zum Finanzamt Alsfeld-Lauterbach sehr genau die bundesgesetzlichen Vorgaben im Grunderwerbsteuergesetz und im Finanzverwaltungsgesetz geprüft haben, die es Ihnen hoffentlich ermöglichen, tatsächlich die Angelegenheiten der Grunderwerbsteuer an einem Finanzamt in Hessen zu zentralisieren. Ich hoffe, dass Sie dies sehr genau geprüft haben und nach der Prüfung zu einem bejahenden Ergebnis gekommen sind, damit Sie – man spricht von Lauterbach gemeinhin als einer Gemeinde, in der man einen Strumpf verlieren kann – in dieser Angelegenheit in Lauterbach nicht Schuhe und Strümpfe verlieren. – Das sollte eine kleine Pointe gewesen sein.
Kolleginnen und Kollegen, sicherlich ist dies ein erster Schritt, um den ländlichen Raum zu stärken. Es müssen aber viel mehr Schritte folgen. Zur Stärkung des ländlichen Raums bedarf es weiter gehender Maßnahmen wie z. B. Infrastrukturmaßnahmen, wie z. B. eines Ausbaus von Straße und Schiene, wie z. B. eines Ausbaus des ÖPNV im ländlichen Raum,
wie z. B. Internetausbau, Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, Kitas, Schulen, ärztliche Versorgung, Krankenhäuser, Versorgung älterer Menschen.
Das sind Themen, um die sich die Hessische Landesregierung kümmern muss, wenn sie den ländlichen Raum wirklich stärken will. Nach der Hessischen Verfassung hat das Land bzw. hat die Landesregierung die Aufgabe, für gleiche Lebensverhältnisse im Lande Hessen zu sorgen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Der ländliche Raum darf nicht weiter vernachlässigt werden. Benachteiligungen müssen abgebaut werden. Dazu bedarf es weitaus energischerer Anstrengungen als die Verlagerung von 1,58 % der Dienstposten in diesem Land. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In dieser Aktuellen Stunde beschäftigen wir uns damit, dass das Land Hessen 200 Stellen der Steuerverwaltung in den ländlichen Raum verlagert und perspektivisch 400 weitere Stellen in den ländlichen Raum verlagert werden sollen.
Gleichwohl ist es mir deutlich wichtiger, dass gerade die Steuerverwaltung überhaupt mit ausreichend Personal ausgestattet ist, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Aber sei es drum. Das Land Hessen hat viel zu wenig getan, um die Steuerverwaltung ausreichend auszustatten. Die Folgen der verfehlten Personalpolitik in Hessen schiebt die Landesregierung gern auf die demografische Entwicklung. Wie gesagt: Sei es drum. Tatsächlich habe ich wenig dagegen einzuwenden, die Steuerverwaltung in Hessen gut auszustatten und im ländlichen Raum präsent zu machen.
Die Regierungsfraktionen gehen gleich so weit, dass sie dadurch den ländlichen Raum gestärkt sehen. Ich zitiere:
Wenn Sie tatsächlich etwas für den ländlichen Raum in Hessen tun würden, dann hätten wir diese Aktuelle Stunde gar nicht nötig. Dann wäre eine gut aufgestellte Steuerver
In Hessen aber erklären die Regierungsfraktionen die Steuerverwaltung fast zum zentralen Element ihrer Strukturförderung für den ländlichen Raum. Dabei braucht man viel mehr als eine funktionierende Steuerverwaltung im ländlichen Raum.
Was wir in Hessen viel mehr brauchen als diese Debatte um die Steuerverwaltung, ist eine ordentliche Versorgung im ländlichen Raum. Dort fehlen nämlich Ärzte und Fachärzte. Die Kommunen müssen Gebühren, Abgaben und Beiträge erhöhen. Es fehlt an Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur und für die Versorgung der Alten und Kranken. Auch die Kinderbetreuung gestaltet sich im ländlichen Raum oftmals schwieriger.
Hier müsste sich die Landesregierung kümmern, anstatt dass wir hier über die Steuerverwaltung im ländlichen Raum reden. Meine Damen und Herren, das ist leider wieder eine der Debatten, in denen Sie über Selbstverständlichkeiten reden, die in Hessen keine sind, nur um nicht darüber reden zu müssen, was in Hessen endlich alles besser laufen müsste.
Wie gesagt, den ländlichen Raum zu stärken, ist richtig. Das aber an der Stärkung der Steuerverwaltung festzumachen, ist Unsinn. Sorgen Sie dafür, dass der ländliche Raum und die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Sorgen Sie dafür, dass auch der ländliche Raum eine moderne Infrastruktur und eine ordentliche Versorgung mit Dienstleistungen sowie kulturellen und öffentlichen Leistungen erhält. Das ist die Aufgabe, über die wir hier diskutieren sollten. – Vielen Dank.