Herr Kollege Pentz, ich habe das sehr genau gehört. Sie haben Herrn Abg. Dr. Wilken als Steinewerfer angesprochen. Ich würde darum bitten, dass wir solche Anwürfe, die wohl nicht belegt sind,
Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, ich verstehe ja Ihre Aufregung, wenn Sie nicht bereit sind, bei diesem Thema einem Oppositionspolitiker zuzuhören. Ich muss Ihnen aber ganz klar sagen: Ich wünsche mir, dass alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen gegen die rechte Gefahr.
Ich kann Sie nur noch einmal auffordern: Stellen Sie sich an die Seite der Demokratinnen und Demokraten.
Meine Damen und Herren, ein letztes Wort von meiner Seite. Im Sinne des Grundgesetzes ist die Würde jedes Menschen unantastbar. Jede und jeder hat diese Grundrechte, und daran rütteln wir nicht, sondern das verteidigen wir gegen alle Angriffe, von wo auch immer sie kommen.
Das war Herr Abg. Wilken. – Als Nächste hat sich Frau Kollegin Klaff-Isselmann für die Fraktion der CDU zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hessen zeigt Gesicht für eine offene Gesellschaft, Respekt, Akzeptanz und Vielfalt. Ich möchte aber durchaus weitergehen und sagen: In Hessen lebt man Offenheit, Respekt,
Akzeptanz und Vielfalt. Hessen ist seit Jahrzehnten Heimat für Menschen, die hier geboren sind, für Menschen, die aus anderen deutschen Regionen hierher gezogen sind, für Menschen, die aus aller Welt den Weg hierher gefunden haben.
Die Wertschätzung anderer Mentalitäten, anderer Kulturen und Lebensentwürfe gehört fest zum hessischen Selbstverständnis.
Unzählige Aktivitäten von Städten, Kommunen, Sozialpartnern, Initiativen und der Zivilgesellschaft zeugen von einem guten Miteinander und einer erfolgreichen Integrationspolitik des Landes. Mein Ansinnen ist es nicht, einzelne Programme, Kampagnen und Aktionen aufzuzählen. Mir geht es darum, Erfolge guter Politik und permanenter Arbeit herauszustellen.
Zum Beispiel: 96 % der Menschen mit Migrationshintergrund geben an, sich hier wohlzufühlen. Inzwischen besuchen Kinder ab drei Jahren mit Migrationshintergrund zu 93 % eine Kindertageseinrichtung. Ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund beendet die Schulzeit mit dem Abitur in der Tasche. Das sind Erfolge guter Integrationsarbeit.
Hilfsbereitschaft, Miteinander, Rücksichtnahme aufeinander, faires Untereinander, Achtung zueinander und Respekt voreinander sind Bestandteile und Voraussetzungen für eine solidarische Gesellschaft. Hier haben viele deutsche und ausländische Mitbürger gerade in den vergangenen zwei Jahren Herausragendes und Beispielgebendes geleistet. Diese Menschen geben Orientierung für viele und stehen für bürgerschaftliches Engagement. Die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten sowie die Förderung der freien Entfaltung der Persönlichkeit ermöglichen ein offenes und diskriminierungsfreies Leben aller Menschen in Hessen.
Toleranz und Meinungsfreiheit sind je ein hohes Gut. Machen wir uns aber nichts vor: Nicht alle Menschen sind willens und in der Lage, die von mir beschriebenen Vorbilder von Akzeptanz, Vielfalt und Offenheit selbst konsequent zu leben. Demokratie lässt allerdings auch das zu.
Demokratie macht Auseinandersetzungen in der Sache möglich und gibt letztlich den Rahmen vor, um Strittiges mit rechtsstaatlichen Mitteln klären zu können. Auch das ist ein hohes Gut.
Realität ist, die große Mehrheit der in Hessen lebenden Menschen bietet Diskriminierung, Intoleranz und Respektlosigkeit die Stirn. Das Land Hessen unterstützt in der Vielfalt seiner umsichtigen Sozial- und Integrationspolitik die Bereitschaft der Menschen, aufeinander zuzugehen und als aktive Bürgergesellschaft die Herausforderungen des demografischen Wandels und die Integration der zu uns gekommenen Menschen anzupacken und zu meistern. Hessen ist ein weltoffenes Bundesland. Darauf bin ich stolz.
Vielen Dank, Frau Kollegin Klaff-Isselmann. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Grüttner. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Offenheit, Respekt, Akzeptanz und Vielfalt sind – ich sage das sehr deutlich – die grundlegenden Koordinaten in der hessischen Regierungspolitik.
Diese Koordinaten zeigen sich an ganz verschiedenen und vielen Beispielen. Das aktuellste Beispiel – darüber ist gestern intensiv diskutiert worden – ist die Respekt-Kampagne. Herr Klose hat bereits darauf hingewiesen. Diese Kampagne zielt auf Respekt und Zusammenhalt ab und ist insofern breit angelegt. Über konkrete Projekte deckt sie alle gesellschaftlichen Bereiche ab. Wir werben für Toleranz und Hilfsbereitschaft im Alltag, für Rücksichtnahme, für Fairness, für Engagement in sozialen Netzwerken, bei Rettungskräften und bei Ehrenamtlichen und natürlich auch bei der Integration von Flüchtlingen.
Diese Koordinaten bestimmen letztendlich auch das Leben in Hessen, insbesondere die Vielfalt; denn Hessen ist ein weltoffenes Land. Wenn wir weit zurückblicken, erkennen wir ein Land, das seit Jahrzehnten, genauer, seit Jahrhunderten Zuwanderung erlebt. Mittlerweile haben mehr als 28 % aller Menschen in Hessen einen Migrationshintergrund.
Wenn wir auf das Heute sehen, dann stellen wir fest, dass Hessen ein Land ist, das aus vielen Bereichen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch Unternehmen anzieht. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ein solches Verhalten wäre undenkbar, wenn wir in Hessen nicht den Versuch unternehmen, mit allen Kräften für ein diskriminierungsfreies weltoffenes Hessen einzutreten. Genau das tun wir an dieser Stelle.
Letztendlich geht es um eine Haltung zu Offenheit und Akzeptanz. Viele, die heute in Hessen investieren wollen, fragen nicht mehr nur nach Verkehrsverbindungen und Produktionsbedingungen, sondern sie fragen auch danach, ob sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Ländern hier sicher und angenommen fühlen. Das ist ein Wert, den wir an dieser Stelle zu verteidigen haben.
Die zentralen Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Mindestanforderungen für ein tolerantes, von gegenseitigem Respekt getragenes Miteinander. … Integration baut auf dem Prinzip der gegenseitigen Akzeptanz und Toleranz auf.
Das ist noch heute Leitlinie unserer Integrationspolitik. Das Grundprinzip unserer Integration ist natürlich an allererster Stelle die interkulturelle Öffnung. Das machen wir im Bereich der Landesverwaltung, indem wir versuchen, ihnen an dieser Stelle einen entsprechenden Platz zu geben, aber auch durch die Akzeptanz von Vielfalt. Vielfalt ist un
Hessen ist in vielerlei Hinsicht vielfältig. Vielfalt ist eine unverzichtbare Ressource für eine freiheitliche, soziale, friedliche und moderne Gesellschaft. Deswegen fördern wir die freie Entfaltung der Persönlichkeit und setzen uns für ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Leben aller Menschen in Hessen ein.
Dabei ist uns die Förderung von Akzeptanz und Vielfalt sowie vielfältiger Lebensentwürfe ein wichtiges Anliegen. 2014 sind wir der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten. Wir bekennen uns damit dazu, die Gleichbehandlung und Anerkennung von Vielfalt zu fördern und Antidiskriminierung auch als eine Querschnittsaufgabe zu verstehen.
Wir haben 2015 die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Sie leistet sowohl Öffentlichkeits- als auch Präventionsarbeit, vernetzt Akteure, bietet Einzelpersonen eine kostenlose Ersteinschätzung zu potenziellen Diskriminierungsfällen und sensibilisiert für den Umgang mit Diskriminierung. In Regierungsprogrammen haben wir festgelegt – nicht nur festgelegt, sondern wir setzen das auch um –, dass jeder Mensch ungeachtet seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität gesellschaftliche Akzeptanz erfährt und sein Leben ohne Benachteiligungen und Diskriminierungen gestalten kann. An dieser Stelle unterstütze ich ausdrücklich das, was Herr Lenders als Appell gerade eben von diesem Pult aus dargelegt hat.
Deswegen wird an dieser Stelle auch mit dem Lehrplan zur Sexualerziehung ein richtungsweisendes Signal gesendet. Das wird den rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gerecht. Neben der traditionellen Familie sind nicht eheliche Partnerschaften, Patchworkfamilien und gleichgeschlechtliche Partnerschaften schlicht und einfach gesellschaftliche Realität. Das sollten wir auch schlicht und einfach so anerkennen.
Deswegen sind normative Zielvorstellungen des Lehrplans ein diskriminierungsfreier Umgang und ein wertschätzendes Miteinander an den Schulen. Das bedeutet konkret, die Vielfalt der Menschen im jeweiligen Individuum anzuerkennen, dabei aber nicht zu vergessen, dass auch den Eltern in diesem Kontext eine besondere Verantwortung zukommt.
Des Weiteren erarbeiten wir den hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt gemeinsam mit den Interessenvertretungen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans
und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen. Wir wollen Vorurteile, Ausgrenzungen und Benachteiligungen abbauen und Akzeptanz herstellen.
Hessen zeigt Gesicht für eine offene Gesellschaft, für Respekt, Akzeptanz und Vielfalt. Überzeugen Sie sich davon, indem Sie einen Blick auf unsere Website „Löwen im Herz“ werfen. Ende vergangenen Jahres haben wir den Startschuss für diese Initiative gegeben, die Integrationsvorbilder in den Mittelpunkt stellt. Das sind Prominente genauso wie Menschen von nebenan. Vielfalt und gelungene Integration sind in unserem Land die Regel. Die Integrationsvorbilder stehen dafür. Schauen Sie in diese Gesichter, lesen Sie die Statements: Sie geben Vielfalt, Respekt und Akzeptanz in Hessen ein Gesicht.
Vielen Dank, Herr Minister Grüttner. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten.