Wenn Sie dieses bezweifeln: Es gibt eine Bezugszählung der Pflegekräfte im Verhältnis zu den Pflegetagen. Sie können den Zahlen des UKGM schon vertrauen. Das ist jetzt keine CDU-Statistik. – Die Presseerklärung Anfang dieses Jahres ist von dem Pressesprecher Steibli unterzeichnet, der über mehrere Jahre Pressesprecher der Sozialdemokraten hier im Hessischen Landtag gewesen war.
In Zeiten des Mangels an Pflegekräften ist es eine kluge und zukunftsweisende Entscheidung, qualifiziertes Personal an die Häuser zu binden. Das ist auch vorausschauend. Ab Januar 2019 werden Krankenhäuser Personaluntergrenzen in den pflegesensitiven Bereichen einhalten müssen. Die Bundesregierung wird den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft beauftragen, entsprechende Zahlen festzulegen, die dann eingehalten werden müssen.
Ein weiterer Kernpunkt der Vereinbarung ist die deutliche Erhöhung der Mittel für Forschung und Lehre. Das UKGM erhält jährlich 15 Millionen € mehr. Das sind dann insgesamt 73 Millionen € jährlich. Diese Vereinbarung gilt für mindestens fünf Jahre. So ist Hessen nunmehr Vorreiter für eine dritte Finanzierungssäule für die Hochschulen. Krankenhäuser erhalten Mittel für Investitionen von den Bundesländern und Mittel für die Patientenversorgung von den Krankenkassen. Universitätskliniken haben einen zusätzlichen Aufwand durch den Schweregrad der Krankheiten ihrer Patienten und natürlich durch die Aufgaben in Forschung und Lehre. Das UKGM wird in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen € investieren. In Gießen wird die Kinderkardiologie ausgebaut, und ein Erweiterungsbau wird errichtet. In Marburg erfolgen die Modernisierung der Psychiatrie und die Renovierung der Zentral-OPs mit den Intensivstationen auf den Lahnbergen. Es gibt einen Neubau für die Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Meine Damen und Herren, Anstoß der Privatisierung war seinerzeit der Investitionsstau und darüber hinaus die Investitionszusage des Investors. Dieser Stau wurde ausgeglichen. Jetzt sind aber neue Investitionsbedarfe entstanden. Genau hier setzt das Zukunftspapier an, damit sich die Kliniken weiterentwickeln können und investiert wird.
Das UKGM ist das drittgrößte Universitätsklinikum in Deutschland. Die Zahl der jährlich stationär und ambulant
versorgten Patienten ist von 368.000 im Jahr 2006 auf 499.000 im Jahr 2016 gestiegen. Das ist ein Zeichen des Vertrauens der Patienten und der zuweisenden Ärzte in diese Häuser. Durch diese Vereinbarung können Patienten, Mitarbeiter, Geschäftsleitung und Politik optimistisch der weiteren Entwicklung entgegensehen. Der Vorsitzende der Rhön-Klinikum AG, Stephan Holzinger, erklärte abschließend:
Das ist ein sehr guter Tag, sowohl für die vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Universitätsklinikums Gießen-Marburg als auch für die fast 500.000 ambulanten und stationären Patienten aus der Region Mittelhessen und darüber hinaus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es ganz klar zu sagen: Die Vereinbarung zwischen dem Rhön-Konzern und der Landesregierung, die Sie heute hier als Zukunftskonzept bejubeln, ist kein Grund zum Feiern – nicht für Sie und erst recht nicht für die Patienten und Beschäftigten.
Noch im Dezember hat Wissenschaftsminister Boris Rhein die Forderungen des Rhön-Konzerns nach höheren Finanzzuweisungen durch das Land scharf zurückgewiesen. Der Minister erklärte, das Land Hessen würde Forschung und Lehre am Universitätsklinikum Gießen und Marburg auskömmlich finanzieren. – Was machen Sie heute? Heute stellen Sie Ihre Vereinbarung mit der Rhön-Klinikum AG als großen Erfolg dar. Ein großer Erfolg ist diese Vereinbarung tatsächlich für einen, nämlich für den Rhön-Konzern und seine Aktionäre.
Die Landesregierung hat sich wieder einmal von der börsennotierten Aktiengesellschaft am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.
und erhöhen die Landeszahlungen jährlich um 15 Millionen €. Natürlich begrüßen wir es als LINKE, wenn zusätzliche Mittel in Forschung und Lehre investiert werden.
Aber: Wie garantieren Sie denn, dass die Mittel, die eigentlich für Forschung und Lehre gedacht sind, nicht für die Renditeerwartung der Aktionäre zweckentfremdet werden?
Warum sind Sie bereit, dem privaten Betreiber 13 Millionen € Investitionskostenzuschuss zu geben, ohne den Einfluss des Landes, auch über eine Erhöhung der Anteile am UKGM, zu vergrößern?
Sie müssen sich die Frage gefallen lassen: Weshalb bekommt das UKGM eine Erhöhung, das Universitätsklinikum Frankfurt aber nicht?
Die entscheidende Frage ist doch: Was haben eigentlich die Kolleginnen und Kollegen am Klinikum, die tagtäglich unter schwierigen Bedingungen ihr Bestes geben, um eine gute Patientenversorgung zu gewährleisten, von diesem konzernfreundlichen Deal? Es sind nämlich die Beschäftigten und die Patienten, die unter den von Ihnen zu verantwortenden Zuständen leiden müssen und dies tagtäglich ausbaden. Wenn sich die Landesregierung dafür beweihräuchert, dass in den nächsten fünf Jahren betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden
und Auszubildende übernommen werden sollen, dann müssen Sie doch endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitsbelastung für die Kolleginnen und Kollegen enorm gestiegen ist, meine Damen und Herren. Im vergangenen Jahr wurden im Klinikum 40 % mehr Patienten behandelt als im Jahr 2005. Der Personalaufbau lag in dieser Zeit lediglich bei 14,6 %. Der Betriebsrat beklagt Jahr für Jahr Hunderte von Überlastungsanzeigen. Allein im vergangenen Jahr waren es 677. Hinzu kommt eine stetig wachsende Zahl von Überstunden. Was ist mit dem stillen Stellenabbau, der sich in vielen Bereichen vollzieht und der seit Jahren beklagt wird?
Die Gewerkschaft ver.di fordert einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Entlastung. Was aber macht die Landesregierung? – Sie schweigt wieder einmal. Sie ignoriert die Interessen der Beschäftigten und der Region seit Jahren.
Selbst 55.000 Unterschriften aus der Region gegen Stellenabbau, für mehr Personal, für gesetzliche Mindeststandards und für eine gute Gesundheitsversorgung haben Sie eiskalt gelassen. Es gab so viele kritische Stimmen in der Region, dass fünf Minuten Redezeit gar nicht ausreichen, sie alle aufzuzählen.
Das müssen Sie sich anhören. – Wenn diese Einigung zwischen Rhön-Konzern und Landesregierung erneut eines zeigt, dann das:
Herr Schalauske, Augenblick, bitte. – Meine Damen und Herren, es mag schwer sein, dem Redner zuzuhören. Ich bitte Sie aber, dies jetzt zu tun.
Ich wiederhole meinen letzten Satz sehr gerne: Die Privatisierung eines Universitätsklinikums war und ist und bleibt ein großer Fehler. Dieser Fehler gehört endlich korrigiert, meine Damen und Herren.
Möglicherweise haben Sie bald eine Gelegenheit dazu. Wer die Entwicklung des Rhön-Konzerns verfolgt, der kann Änderungen bei der Eigentümerstruktur ausmachen. Sollte der Rhön-Konzern das UKGM verkaufen, dann hat das Land ein Rückkaufrecht.
Wir fordern die Landesregierung auf: Bereiten Sie sich für den Fall der Fälle vor. Nutzen Sie die Change-of-ControlKlausel, und holen Sie uns endlich unser Klinikum zurück.