Wie das ausgehen kann, haben wir vor vielen Jahren im Kreis Offenbach gesehen, wo Mehrkosten in Höhe von 367 Millionen € entstanden sind.
ÖPP ist weder günstiger noch besser, es ist eine Gefahr für die öffentlichen Kassen und ein Angriff auf die demokratische Kontrolle.
Was wir brauchen, sind eben nicht immer neue, viel zu kleine Sonderprogramme, die notdürftig die Programme des Bundes ergänzen. Wir brauchen eine dauerhaft erhöhte Investitionstätigkeit in den Kommunen und entsprechend dauerhaft besser ausgestattete Kommunen, die auch in der Lage sind, die notwendigen Investitionen durchzuführen.
Für uns bleibt es dabei: KIP I und II sind höchstens Tropfen auf den heißen Stein. Damit kann es dem Land nicht gelingen, das langsame Einstürzen von Schulbauten aufzuhalten. Dafür braucht es deutlich mehr. Dafür braucht es einen langfristig angelegten und bedarfsmäßig finanzierten Investitionsplan für Hessens Schulen und Kommunen. – Vielen Dank.
Danke, Herr Schalauske. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, noch eine Bemerkung zur letzten Debatte: Mir ist ein Fehler unterlaufen, ich bin Opfer unserer Geschäftsordnung geworden. Ich hätte der SPD-Fraktion, Herrn Grumbach, noch einmal das Wort erteilen müssen. Ich bitte dafür um Entschuldigung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sicherlich noch unterschiedlichen Handlungsbedarf im kommunalen Schulbau. Herr Kollege Schalauske, aber gleich von „einstürzenden Schulbauten“ zu reden und als Grundlage ein sehr einseitiges und sehr unausgewogenes Papier der GEW zu nutzen, das ist eine Sache, die wir noch einmal etwas näher beleuchten müssen.
Ich sage ganz deutlich: Ich finde es wenig hilfreich, wenn Sie ein solch ideologiebefrachtetes Papier der GEW hier zum Mittelpunkt der Aktuellen Stunde machen und Ausführungen zu ÖPP machen. Es ist im Zusammenhang mit KIP I und II überhaupt niemals die Rede davon gewesen. Dass Sie sich hier den Thesen von Herrn Eicker-Wolf anschließen, kann ich für einen Abgeordneten der LINKEN zwar verstehen, deswegen werden sie aber nicht richtiger. Das ist überhaupt nicht der Plan, sondern was wir hier gemacht haben, ist, dass wir in zwei ausführlich diskutierten und auch schon vorgestellten Programmen, nämlich dem KIP I und KIP II, den Kommunen sehr viel an Finanzmitteln zur Verfügung stellen, um im Investitionsbereich zu wirken.
Eines will ich auch noch einmal deutlich voranschicken, Herr Schalauske: In der Aufgabenteilung der Bildungseinrichtungen ist es Aufgabe des Landes, für die Lehrer in den Schulen zu sorgen, aber die Schulbauten selbst sind immer noch Aufgabe der Kommunen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Was wir hier machen, ist, dass wir die Kommunen mit ausführlichen Finanzunterstützungen dazu bringen, dass sie einen Teil dieser Mängel beseitigen. Es gibt mittlerweile Schulträger, die schon fast vollständig ihre Schulen wieder ordentlich saniert haben. Da kann ich Ihnen auch aus meinem Bereich durchaus Beispiele aufzeigen. So schlimm sieht die Situation also nicht aus.
Das, was wir jetzt mit den 500 Millionen € machen, die wir mit dem KIP II den Kommunen zur Verfügung stellen, ist eine ganze Menge. Das möchte ich hier einmal deutlich herausstreichen.
Wenn wir also einmal das Finanzvolumen von KIP I und KIP II nehmen, dann reden wir über 1,5 Milliarden €, die den Kommunen zur Verfügung stehen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie hoch der Aufwand für Investitionen in den Kommunen in Hessen im Jahr ist. – Ich will es Ihnen sa
gen: Das sind rund 1 Milliarde €, die dort investiert werden. Im Baubereich sind es knapp 800 Millionen €.
Mit den 1,5 Milliarden € stellen wir den Kommunen Mittel im Umfang eines zweifachen Jahresvolumens zur Verfügung. Das muss erst einmal abgearbeitet werden.
Wir haben uns sehr wohl sehr viel dabei gedacht, wie dieses Bundesprogramm entsprechend gestaltet wird und wie mit dem Landesprogramm eben auch für die nicht finanzschwachen Kommunen Finanzmittel bereitgestellt werden, die dafür sorgen, dass alle Kommunen und alle Schulträger etwas investieren können. Ich glaube, damit haben wir den Kommunen sehr viel an Mitteln zur Verfügung gestellt, die dazu dienen, dort entsprechende Investitionen vorzunehmen.
Wenn ich noch hinzufüge, dass wir in diesem Jahr einen Kommunalen Finanzausgleich von 4,6 Milliarden € haben – immerhin 1,7 Milliarden € mehr als im Jahr 2010 –, und auch die 3 Milliarden € für den Kommunalen Schutzschirm erwähne,
dann haben wir eines klar als Fazit festzustellen: Mit den beiden Programmen KIP I und KIP II im Umfang einer doppelten Jahresinvestition im Baubereich gibt es im Moment sehr viele Mittel, die den Kommunen alles abverlangen, was die Planung anbelangt. Sie sollen es selbst machen, weil es auch viele kleine Aufgaben sind, die dort entsprechend umgesetzt werden müssen.
Aber das muss mit Qualität und entsprechender Umsicht gemacht werden. Die Kommunen werden das in den nächsten Jahren machen. Deswegen ist die Laufzeit auch bis zum Jahr 2022 angesetzt worden. All das ist wohlüberlegt und auch vorbildlich für andere Bundesländer, die das nicht haben.
Lassen Sie uns deswegen nicht über ideologische Vorgaben der GEW reden, sondern darüber, wie wir weiterhin den Kommunen die entsprechende Unterstützung geben, damit auch im Schulbaubereich gute Maßnahmen umgesetzt werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Als Nächste hat sich für die Fraktion der Sozialdemokraten Frau Kollegin Hofmeyer zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über KIP II, ein großes Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes, Herr Dr. Arnold, zur Sanierung unserer Schulinfrastruktur. Aus diesem Programm kann Hessen ca. 330 Millionen € erwarten. Die Hessische Landesregierung, die natürlich auch für die Schulinfrastruktur zuständig ist und in Verantwortung steht, beschränkt allerdings ihre Beteiligung lediglich auf Tilgungszahlungen in Höhe von ca. 55 Millionen €. Das sind 55 Millionen € für ganz Hessen, für über 400 Kommunen, die ihre Schulen sanieren müssen. Das ist kein Finanzprogramm, das ist kein großer Wurf, das ist für uns eher eine Peinlichkeit.
Der Landesregierung war es ja ohnehin wichtiger, eine Medienkampagne loszutreten, noch lange bevor in Berlin überhaupt etwas entschieden wurde, und zwar bereits im März. Diese PR-Nummer machte in der Tat glauben, dass das Land diese vielen Millionen allein zur Verfügung stellen würde. Herr Dr. Arnold, ich habe Ihnen eben sehr genau zugehört. Auch Sie haben immer von „wir“ und von 500 Millionen € gesprochen. Da war eine Null zu viel. Sie als Landesregierung stellen 55 Millionen € zur Verfügung, und das ist für uns absolut zu wenig.
Wer kommunalpolitisch unterwegs ist – ich denke, Sie zählen auch dazu –, der kennt den Sanierungsbedarf in unseren Schulen, und der erkennt, dass die Tilgungshilfe des Landes in der Tat viel zu wenig ist. Dass wir hier über Peanuts sprechen, will ich Ihnen an einigen Zahlen einmal deutlich machen.
Ich fange mit meinem Landkreis an. Der Landkreis Kassel musste über ÖPP eine Sanierung für Schulen in Höhe von 230 Millionen € losschießen – allein für einen Teil unserer Schulen. Dabei sind keine Schulturnhallen, und da sind auch viele Schulen überhaupt noch nicht angefasst worden. Das sage ich nur einmal, um die Dimension zu erkennen. In Wiesbaden sind es, wie wir gerade gehört haben, 400 Millionen €.
In Marburg-Biedenkopf sind es 170 Millionen €. In Frankfurt – das habe ich gerade gehört, es war mir neu – sind es bis zu 1 Milliarde €, und in Offenbach sind es über 350 Millionen €.
Das ist ein unermesslicher Sanierungsbedarf, der uns da in den nächsten Jahren vor der Tür steht und den wir auch leisten wollen, weil das etwas für unsere Kinder und die Zukunft ist. Dass diese 55 Millionen € Landeshilfe natürlich nicht ausreichen, bedeutet, es ist in der Tat – ich benutze jetzt auch den Begriff, den die GEW benutzt hat – ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wenn ich nur einmal den Landesanteil von 55 Millionen € auf unsere Kreise und kreisfreien Städte herunterbreche, also durch 26 teile, dann bin ich bei gut 2 Millionen € im Durchschnitt pro Kreis. Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft meinen, dass das eine ausreichende Landeshilfe für die Sanierung der Schulen ist.
Wir stehen ja nicht zum ersten Mal hier. Wir werden auch nicht müde, Anwalt der Kommunen zu sein und in der Tat das Desaster in den kommunalen Haushalten anzukreiden. Da sind es nicht die Rathäuser, die nicht mit Geld umgehen können. Warum ist denn Hessen bundesweit das höchstverschuldete Land auf der kommunalen Ebene?
Warum betragen denn unsere Kassenkredite 6,5 Milliarden €? Das ist doch nicht deshalb so, weil unsere Rathäuser nicht mit Geld umgehen könnten, sondern weil – das sagt die Statistik genauso aus – diese Landesregierung ihre Kommunen am geringsten mit Finanzmitteln im Vergleich auf Bundesebene ausstattet. Das ist schäbig.
Ein Wort zum Schutzschirm, den die Kommunen sowieso selbst finanzieren, weil das eben durch die KFA-Kürzungen entsprechend lanciert wurde oder über Programme wie KIP I und KIP II.
Für uns sind das die falschen Antworten. Das sind Programme, auf die sich auch alle stürzen. Denn sie sind sozusagen zu 100 % ausverkauft. Auch das beweist, dass die finanzielle Not in den Kommunen groß ist.