Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht gut für den Standort des Flughafens Frankfurt, wenn sich die dortigen Systempartner über Monate hinweg aufführen wie Agamemnon und Klytämnestra.
Es ist selbstverständlich Aufgabe des Managements, der Vorstände und auch der Aufsichtsräte, solch einen Konflikt erst gar nicht entstehen zu lassen oder ihn zumindest schnell wieder beizulegen.
Es ist unstreitig aber auch Aufgabe der Politik, das ihr Mögliche für dieses Ziel zu tun, erst recht angesichts der Bedeutung der Unternehmen für den Standort und bei den Einflussmöglichkeiten, die das Land als größter Anteilseigner eines der beiden Unternehmen hat. Es bleibt festzustellen, dass die Wirtschaftspolitik dieser schwarz-grünen Landesregierung in diesem Fall komplett versagt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung hat einen erheblichen Anteil daran, dass der Konflikt überhaupt erst entstanden ist, z. B. durch ihren Umgang mit der neuen Entgeltordnung. Ich zitiere Nicoley Baublies von der Gewerkschaft UFO aus der „Waldeckischen Landeszeitung“ vom 15. Juni 2017:
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Waldeckische Landeszeitung“! – Zuruf von der CDU: Das sind die Einzigen, die das drinhaben! – Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Das Verhalten von Wirtschaftsminister Al-Wazir ist nicht akzeptabel. Wenn ein Ministerium eine Rabattaktion für ein eigenes Luftfahrtunternehmen genehmigen muss, dann kann es auch politischen Einfluss darauf nehmen. Natürlich kann man auf einen Fraport-Chef einwirken, eine solche Gebührenordnung gar nicht erst vorzulegen. Und Ministerpräsident Bouffier und Al-Wazir können sich auch für eine Änderung der Gesetzeslage starkmachen.
Immer wenn es für Tarek Al-Wazir eng wird, sind die anderen schuld, oder ihm sind leider die Hände gebunden.
Das hat man ja bei der 22-bis-6-Uhr-Regelung gesehen oder bei Terminal 3. Dieses Verhalten hat Tarek Al-Wazir zum größten politischen Prahlhans dieses Landes gemacht.
Das legt er auch bei der Entgeltordnung wieder an den Tag. Wenn der Minister sagt, er habe rechtlich keine Möglichkeit gehabt, an dem Antrag etwas abzulehnen, so stimmt das schlicht nicht. Er hätte die Möglichkeit gehabt, die Subventionierung für angebotene Strecken abzulehnen, die bereits von einer anderen Airline bedient werden.
Stattdessen hätte er nur neue Destinationen incentivieren können. Diese Möglichkeit hätte er gehabt und hätte dadurch den Hauptkritikpunkt der Lufthansa entschärfen können. Das hat er fahrlässig unterlassen.
Aber selbst wenn man Ihrer Argumentation folgen würde, dass dies bei der Genehmigung nicht gegangen sei, Herr Al-Wazir: Warum haben Sie dann nicht bereits im Vorfeld Ihren Einfluss geltend gemacht, um diesen Passus aus dem Antrag herauszubekommen?
In der Koalitionsvereinbarung steht, dass die Landesregierung eine höhere Spreizung der lärmabhängigen Entgelte erreichen will. Das geht auch nicht über die Genehmigung, sondern nur über den Einfluss auf den Antrag. Herr Minister, warum üben Sie Ihren Einfluss aus, wenn es um die Lärmentgelte geht, tun dies aber nicht, wenn es um die wirtschaftlichen Zukunftsentscheidungen für den Standort geht?
Die Landesregierung trägt aber nicht nur Mitverantwortung für das Auslösen der Krise. Sie versagt auch bei ihrem Beitrag zur Lösung. Ministerpräsident Bouffier hat dieser Entwicklung über Monate tatenlos zugesehen.
Dann hat er in einer Showaktion das Topmanagement wie die Schuljungen beim Rektor antanzen lassen. Wie man heute sehen kann, war der Erfolg gleich null.
Herr Ministerpräsident, das Gegenteil ist der Fall. Wer seine Autorität gegenüber der Wirtschaft erst so dilettantisch ausübt und sie danach öffentlich derart untergraben lässt, zeigt, dass ein Wechsel in der Staatskanzlei im nächsten Jahr dringend nötig ist.
Den Wirtschaftsminister habe ich während der letzten Ausschusssitzung gefragt, ob er denn an einer Lösung arbeite. Da hat er gesagt: Wenn Lufthansa und Fraport ihn fragen würden, dann würde er auch vermitteln.
So kann man Untätigkeit auch umschreiben. Herr Minister, ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie Sie sich bei den Lärmpausen ins Zeug gelegt haben, um Fraport und Lufthansa an einen Tisch zu bekommen und zu einer gemeinsamen Erklärung zu bewegen. Hier oberhalb des Plenarsaals haben Sie mediengerecht den Letter of Intent mit den beiden unterschrieben. Herr Wirtschaftsminister, Sie sind für das Lärmpausenplacebo, das 95 % der Betroffenen nicht als Verbesserung empfinden,
der hessischen Luftverkehrswirtschaft hinterhergelaufen. Warum tun Sie das nicht, wenn es um die Zukunftsfähigkeit des Standorts geht?
Herr Al-Wazir, wenn Sie meinen, sich in Ihrem Amt nur um die Interessen der grünen Klientel kümmern zu können und nicht um die der Luftverkehrswirtschaft, dann begehen
Sie einen großen Fehler. Das werden Sie bald merken. Warum soll sich z. B. die Lufthansa hier am Standort weiterhin für den aktiven Schallschutz engagieren, wie sie es tut, wenn sie derart behandelt wird? Mich würde es nicht wundern, wenn sich die Lufthansa angesichts dieser Politik von Schwarz-Grün aus dem Konsens zur Lärmobergrenze verabschieden würde. Herr Minister, dafür würde niemand anderes als Sie die Verantwortung tragen.
Die ehemalige Wirtschaftspartei CDU lässt das alles zu. Sie lässt das alles zu. Herr Boddenberg, was gibt es denn eigentlich von der CDU zum Flughafen zu hören?
Unsere wahlkämpfende Staatssekretärin aus dem Finanzministerium stimmt da gleich mit ein, weil sie eh keine Peinlichkeit auslässt.
Ich finde, so eine Debatte gerade einmal zwei Tage nach dem Tod eines wirklich großen Kanzlers loszutreten, während der Mann noch nicht einmal unter der Erde ist, ist so pietätlos und unwürdig, dass ich dafür nur Unverständnis übrig habe.
Die zweite Meldung der letzten Tage der Union zum Flughafen kam von Axel Wintermeyer. Er musste doch tatsächlich nach dem Hessenfest letzte Woche mit dem Zug von Berlin nach Frankfurt zurückfahren. Das ist eigentlich unter seinem Niveau. Wegen schwerer Unwetter in Berlin fielen einige Flüge aus, auch der von Herrn Wintermeyer. Die Lufthansa musste Tausende Passagiere in Hotels unterbringen. Herr Wintermeyer postete dazu auf Facebook: