und auch Ausgaben auf den Prüfstand gestellt worden sind, wobei die Hebesätze im Bundesdurchschnitt sehr niedrig waren. Das wissen Sie.
Aber auch die gestiegenen KFA-Mittel des Landes helfen selbstverständlich bei der Konsolidierung der Kommunen. Herr Schmitt, was ist in den Augen der Opposition dann aber die Alternative – neue Schulden?
Zusätzliche finanzielle Mittel vom Land für die Kommunen müssten entweder durch Schulden finanziert oder durch Kürzungen bei den Ausgaben bzw. Einnahmeerhöhungen erzielt werden. Solange Sie aber allen alles versprechen, ohne einen konkreten Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten, sind Sie nicht ernst zu nehmen.
Ich erinnere auch an die gestern geführte Diskussion über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wer Mehrbelastungen des Haushalts in einer Größenordnung von ca. 3 Milliarden € fordert – 1 Milliarde € für die Erhöhung der KFA-Mittel, 940 Millionen € für die Kitas, 500 Millionen € für den sozialen Wohnungsbau, 230 Millionen € für die Erhöhung der Besoldung, 155 Millionen € aufgrund der Ablehnung der Grunderwerbsteuererhöhung, 70 Millionen € für die Grundschullehrer, 39 Millionen € für den Landesstraßenbau, 22 Millionen € für den ÖPNV und 21 Millionen € für die soziale Infrastruktur –, ohne einen einzigen Finanzierungsvorschlag zu machen, der betätigt sich als finanzpolitischer Geisterfahrer.
Ich fasse zusammen: Das Land unterstützt die Kommunen partnerschaftlich. Es unterstützt die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen weiterhin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Das geschieht durch den KFA mit insgesamt 4,6 Milliarden €, den Kommunaler Schutzschirm mit 3,2 Milliarden € und die Kommunalinvestitionsprogramme I und II mit 1,5 Milliarden €. Das sind über 9,3 Milliarden €: eine riesige Leistung für die Kommunen. Das Land ist ein erfolgreicher Partner der Kommunen. – Herzlichen Dank.
Guten Morgen, Frau Präsidentin, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal versucht die CDU, mit sehr trügerischen Erfolgsmeldungen von der wahren Lage der hessischen Kommunen abzulenken.
Ich frage Sie von der CDU, ich frage Herrn Reul: Wo war denn eigentlich Ihr Setzpunkt im Jahr 2009, als das Defizit der hessischen Kommunen 1 Milliarde € betragen hat?
Wo war denn Ihr Setzpunkt im Jahr 2010 – auch in Ihrer Regierungszeit –, als das Defizit 2,56 Milliarden € betragen hat?
Wo war Ihr Setzpunkt im Jahr 2011, als das Defizit der hessischen Kommunen 2,09 Milliarden € betragen hat?
Wo war Ihr Setzpunkt im Jahr 2012, als das Defizit der hessischen Kommunen 1,45 Milliarden € betragen hat? Wo war Ihr Setzpunkt im Jahr 2013, als das Defizit 758 Millionen € betragen hat?
Meine Damen und Herren, wo war Ihr Setzpunkt im Jahr 2015, als das Defizit 145 Millionen € betragen hat? Sie als Landesregierung haben zu verantworten, dass die hessischen Kommunen allein seit 2009 Defizite in Höhe von insgesamt 8 Milliarden € vorzuweisen haben.
Dann blasen Sie sich von der CDU auf und sagen, diese Landesregierung sei Partner der Kommunen. Meine Da
Jetzt kommen wir einmal zu den Fakten. Die hessischen Kommunen stecken weiterhin in einem tiefen Schuldental.
Meine Damen und Herren, diese Feststellung hat der Hessische Städtetag getroffen; die leben nämlich vor Ort; die wissen, wie es den hessischen Kommunen geht.
Der Hessische Städtetag hat eine Untersuchung vorgelegt mit dem Titel: „Dokumentation zur Finanzlage der hessischen Kommunen“. Diese Dokumentation stammt aus dem Dezember 2016 und beschreibt auf über 50 Seiten die Lage der hessischen Kommunen. Das Ergebnis ist: Der kommunale Schuldenstand in Hessen ist trotz des Schutzschirms vom Jahr 2011 zum Jahr 2016 um 529 € pro Einwohner gestiegen. Nur das Saarland kann eine schlechtere Entwicklung vorweisen; nur das Saarland ist schlechter als Hessen. Hessen nimmt den zweitschlechtesten Platz ein, was die Entwicklung der Schulden betrifft – trotz des Schutzschirms. Mit dem sogenannten Schutzschirm wurden die kommunalen Defizite nicht einmal annähernd aufgefangen, die ich eben aufgelistet habe; und diese kann niemand anders zu verantworten haben als Sie von der CDU. Sie haben in dieser Zeit regiert. Sie haben die Verantwortung für die hessischen Kommunen;
Ich zitiere weiter, denn das sind nicht meine Zahlen. Herr Reul, Sie müssten doch einmal sagen: Das, was der Hessische Städtetag aufgeschrieben hat, ist Unsinn; und es ist falsch.
Aber das ist es nicht – das ist ja parteiübergreifend verabschiedet worden –; und es wird festgestellt, dass Hessen zudem mit Abstand das schlechteste Ergebnis bei den Kreditmarktschulden und den viertschlechtesten Platz bei den Kassenkrediten einnimmt. Auch das hat der Städtetag nüchtern festgestellt und mit vielen Tabellen untermauert. Herr Reul, stimmt das, oder stimmt das nicht? Sind diese Tabellen falsch, oder sind sie nicht falsch?
Meine Damen und Herren, ich finde, man sollte einmal einen Faktencheck machen, dann kann man einmal sehen: Ist die Lage so, wie Sie sie beschrieben haben, oder stimmen die Zahlen des Städtetags, wo festgestellt wird, dass Hessen weit hinten ist? Deswegen sage ich hier noch einmal: Für Jubelmeldungen gibt es überhaupt keinen Anlass, auch wenn im Jahre 2016 erstmals seit acht Jahren bei den hessischen Kommunen keine Defizite vorhanden sind, sondern es Überschüsse gibt. Aber dieses positive Ergebnis
hat doch rein gar nichts mit Hilfen der Landesregierung für die Kommunen zu tun. Das hat vielleicht an einer Stelle etwas mit der Landesregierung zu tun, nämlich mit der Erpressung gegenüber den Kommunen, dass die Steuern und Gebühren angehoben werden sollen.
Das ist der einzige nennenswerte Beitrag. Er führt aber dazu, dass im Vergleich zu vor fünf Jahren im Jahr 2016 die hessischen Bürgerinnen und Bürger 630 Millionen € mehr an kommunalen Steuern haben zahlen müssen.
Das macht sich an einer höheren Grundsteuer, einer höheren Hundesteuer oder einer höheren Gewerbesteuer fest, aber auch an höheren Kitagebühren. Das wollen wir einmal nüchtern feststellen.