Diese ganze Entwicklung zeigt, dass es überhaupt nicht um Arbeitsbedingungen geht. Das, was am Flughafen gerade passiert, bedeutet nämlich eine Verschlechterung der Arbeitsplätze.
Dazu muss man jetzt sagen: Ryanair ist ein fieses Unternehmen, das sein Dumpingkonzept auf Kosten seiner Mitarbeiter und Geschäftspartner und mithilfe eines kräftigen Abgreifens staatlicher Subventionen aufbaut. Aber auch die Lufthansa ist nicht der weiße Ritter, als der sie oft dargestellt wird. Sie mischt bei den Billigpraktiken mittlerweile mächtig mit, auch auf Kosten der Beschäftigten. Ich finde, die SPD könnte, statt die Lufthansa als Fluglinie des Jahres zu loben, auch einmal deutliche Worte dazu finden, was die Lufthansa bei ihren Billigfliegern macht.
Die Lufthansa strickt nämlich Eurowings immer weiter zu einem echten Billigflieger um, drückt die Kosten und arbeitet an einem Franchise-Modell mit Subunternehmern aus ganz Europa. Die früheren Germanwings-Flugzeuge z. B. werden nach und nach zur nicht tarifgebundenen Tochter Eurowings mit Sitz in Österreich umgezogen. Hier lassen sich die Auswirkungen der unlauteren Konkurrenz auf die Beschäftigten direkt ablesen. Bisher gute Arbeitsplätze sind gefährdet, weil immer mehr Maschinen, Strecken und Jobs zur neuen Billigtochter verlagert werden, die sich jetzt auch in Frankfurt breitmachen soll.
Deshalb: Wer – zu Recht – über Ryanair schimpft, darf zu den Praktiken der Lufthansa nicht schweigen. Die Lufthan
sa mischt bei der Dumpingkonkurrenz mit; sie ist ein Teil des Problems dessen, worüber wir heute reden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung präsentiert immer neue Konstrukte, mit denen das Unmögliche geschafft werden soll: die Belastung zu reduzieren und gleichzeitig den Flughafen in keiner Weise einzuschränken. Das ist das Konzept der Lärmverschiebungen auf freiwilliger Basis, und das sind die Lärmobergrenzen, durch die es noch lauter werden könnte, als es heute ohnehin schon ist.
Wir wollen einen Flughafen, der gute Arbeitsplätze bietet und gute, bedarfsgerechte Verkehrsanbindungen für die Menschen und Unternehmen in der Region zur Verfügung stellt. Das macht er heute schon mehr als ausreichend. Weiterwachsen darf er nicht, denn die Grenzen des Wachstums sind erreicht. Jeder weitere Flug ist eine Belastung für die Menschen in den verlärmten Einflugschneisen, die unter dem Lärm und den Schadstoffen leiden, und eine Belastung für Umwelt und Klima.
Deswegen sage ich: Auch das ist, wenn Sie Ihre eigenen klimapolitischen Aussagen und Ziele ernst nehmen, ein wichtiger Grund, um nicht immer weiter auf den wachsenden Flugverkehr zu setzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister, Staatsminister AlWazir. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts des Titels des Antrags der SPD-Fraktion will ich vorab noch einmal ausdrücklich bekräftigen, dass der Landesregierung die Bedeutung des Frankfurter Flughafens als Standortfaktor für die Region, für Hessen und für weite Teile Deutschlands sehr bewusst ist. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass die Realität mit dem, was in dem Antrag der SPD-Fraktion steht, aber auch mit Teilen dessen, was in dieser Debatte gesagt worden ist, wirklich nichts zu tun hat.
Schauen Sie sich beispielsweise die Entwicklung der Passagierzahlen am Frankfurter Flughafen in diesem Jahr an. Für die ersten fünf Monate liegen die Passagierzahlen bereits vor. Viermal wurden Allzeithöchstwerte verzeichnet. Die Realität hat also mit dem, was in dem SPD-Antrag steht, wirklich nichts zu tun.
Dementsprechend schaut die Landesregierung auch nicht tatenlos der Schwächung des Luftverkehrsstandorts zu. Im Gegenteil, wir wollen Entwicklung ermöglichen. Das gilt, aber dazu gehört bei einem Flughafen in einem Ballungsraum auch, dass wir daran arbeiten, den Lärm zu begrenzen. Das heißt, Entwicklung darf nicht gleichbedeutend sein mit immer mehr Lärm. Deswegen haben wir die Lärmpausen eingeführt, deswegen arbeiten wir an vielen
In dem SPD-Antrag ist auch die Rede davon, dass die A-340-Flüge die Lärmbelastung erhöhen würden. Das stimmt nicht; dazu komme ich später noch einmal.
Aber ich will noch einmal ausdrücklich sagen – Stichwort: Lärmobergrenze –, dass wir diese Lärmobergrenze wollen, damit die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet vor einem unbegrenzten Anstieg der Belastung geschützt sind. Aber – auch das gehört dazu – wir wollen den Lärm begrenzen und nicht die Flugbewegungen; denn es soll einen Anreiz geben, die einzelne Flugbewegung leiser abzuwickeln. Das kommt am Ende der gesamten Region zugute. Das ist nicht die Quadratur des Kreises oder sonst etwas Unmögliches, sondern es ist eine herausfordernde Aufgabe, Entwicklung zu ermöglichen und gleichzeitig den Lärm zu begrenzen. Das ist die Haltung der Landesregierung.
Die SPD-Fraktion hat in ihrem Antrag unter Punkt 1 die Studie von ACI zitiert, in der Frankfurt als das am besten vernetzte Luftverkehrsdrehkreuz der Welt bezeichnet wird. Sie gehen in Ihrem Antrag darauf ein. Sie führen aus, München belege Platz 6 und Düsseldorf Platz 16.
Ich darf Sie an dieser Stelle korrigieren: Das sind die europäischen Flughäfen. Wenn man es weltweit betrachtet, stellt man fest, Frankfurt liegt auf Platz 1, während Düsseldorf nicht einmal gelistet ist und München sich auf Platz 11 befindet. Der Frankfurter Flughafen ist also im Vergleich mit den anderen deutschen Flughäfen ungleich bedeutender, als von der SPD angenommen wird.
Herr Lenders, Ihren Redebeitrag an dieser Stelle habe ich nicht wirklich verstanden. Sie haben auf der einen Seite darauf hingewiesen, der Frankfurter Flughafen sei europaweit und weltweit auf Platz 1, und auf der anderen Seite erklärt, das alles sei ganz schlimm. Ihr Redebeitrag hat also nicht „German Mut“ ausgedrückt, sondern eher das Gegenteil, nämlich „German Angst“. Herr Kollege Lenders, vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach.
Aber zur Verlegung – das ist ja der Anlass dieser Debatte – von fünf der 14 A-380-Flugzeuge zum nächsten Sommerflugplan von Frankfurt nach München durch die Lufthansa will ich ausdrücklich sagen: Wir bedauern das ausdrücklich. Es gehört allerdings auch zur Wahrheit dazu, dass es die Konnektivität nicht schmälert, weil keine Verbindung wegfällt, sondern der Unterschied ist, dass in Zukunft pro Verbindung nicht mehr 500, sondern 300 Plätze angeboten werden. Aber das ist nicht der Wert, an dem sich Konnektivität misst, sondern Konnektivität misst sich an der Anzahl der Flughäfen, die angeflogen werden, und an der Anzahl der Verbindungen. Es ist, ehrlich gesagt, wurscht, ob Sie das mit einer A 380 oder einer A 340 machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da die Lufthansa in derselben Pressemitteilung, in der sie diese Verlegung bekannt gegeben hat, auch gesagt hat, dass die Verbindungen beibehalten werden und dass sogar
noch eine neue Interkontinentalverbindung dazukommt, nämlich fünfmal die Woche San Diego, bedeutet das, dass die Konnektivität am Flughafen besser und nicht schlechter wird. Ich will das an dieser Stelle einfach einmal ganz ruhig darstellen. Vielleicht ist es ein Zufall, vielleicht hat es die SPD noch nicht wahrgenommen, aber wenn Sie die heutige „FAZ“ aufschlagen, Seite 21, für diejenigen, die das noch als haptisches Erlebnis auf Papier lesen, dann lesen Sie die Überschrift: „Condor dreht von München ab – Langstreckenflüge werden [ab dem nächsten Sommerflugplan] wieder in Frankfurt gebündelt“.
Noch eines zu den Lärmauswirkungen. Es ist schon gesagt worden, der A 380 befördert ungefähr 500 Passagiere; der A 340 ungefähr 300. Was aber den Lärm angeht, ist der A 340 um eine Fraport-Lärmkategorie „besser“ als der A 380. Es wird also nicht lauter, sondern eher etwas leiser, wobei ich ausdrücklich sagen will: Der A 340 ist kein modernes Flugzeug, das ist ausdrücklich richtig, sondern in seiner Klasse ist er ein eher schlechtes und altes Flugzeug. Deswegen will ich ausdrücklich bestätigen, was auch der Kollege Kaufmann gesagt hat: Der A 350 wäre ein sehr viel besseres Flugzeug, und wir hoffen, dass die Lufthansa die nächsten Stationierungsentscheidungen von neuen Flugzeugen anders trifft als in der Vergangenheit.
Was die Frage angeht, was ein solcher Tausch von Flugzeugmodellen am Ende für den Standort bedeutet, will ich hier ausdrücklich sagen: Wir bedauern diese Entscheidung. Wir hätten es besser gefunden, wenn die A-380-Flotte komplett in Frankfurt geblieben wäre. Aber manchmal wird das, wenn man es insgesamt betrachtet, etwas übertrieben, um es vorsichtig zu sagen. Wenn ein Interkontinentalflugzeug ausgetauscht wird, das jeweils zehn oder zwölf Stunden in der Luft ist und eine bestimmte Zeit braucht, um „gedreht zu werden“, wie es die Fachleute sagen, dann können wir davon ausgehen, dass ein solches Flugzeug fünfmal pro Woche in Frankfurt startet und landet, wenn man noch die Wartungsintervalle dazunimmt.
Wenn Sie das insgesamt betrachten, werden Sie feststellen, dass der Unterschied, ganz positiv betrachtet, 200 Passagiere pro Flugbewegung beträgt, wenn das Flugzeug ganz ausgebucht wäre, was es selten ist, jedenfalls zu 100 %; dann kommen Sie am Ende zu einem Unterschied von 2.000 Passagieren pro Flugzeug und Woche. Bei fünf Flugzeugen sind es 10.000. Wenn wir einmal 50 Wochen nehmen, dann sind das 500.000 Passagiere bei über 60 Millionen Passagieren insgesamt. Das relativiert vielleicht manche Aufregung in Bezug auf die Überschriften, die man in den letzten Wochen und Monaten lesen konnte.
Herzlich willkommen, ich freue mich wirklich, dass Sie wieder da sind. Jetzt nehmen Sie mir doch die Freude darüber nicht, dass Sie wieder da sind, Herr Kollege Blechschmidt. – Es ist aber nun wirklich keine Schönrechnerei, wenn Sie sehen,
dass die Fluggesellschaft Condor gesagt hat, dass sie zwei Flugzeuge zusätzlich bringen will. Daran merken Sie, dass wir in der Endabrechnung sicherlich nicht sehen werden, dass es dort relevante Auswirkungen hat.
Aber an einem Punkt ist eine gewisse Sorge natürlich berechtigt: Die Auseinandersetzung zwischen Fraport und Lufthansa, die wir in den letzten Wochen und Monaten sehen konnten, ist ausdrücklich nicht gut,
weil – das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen – die einen nicht ohne die anderen können. Die Lufthansa hätte ohne den Frankfurter Flughafen niemals ihre Stellung für Deutschland erreicht – und umgekehrt. Deswegen will ich ausdrücklich sagen, dass wir uns als Landesregierung aktiv in die Gespräche einbringen. Wir reden mit der Fraport; wir reden mit der Lufthansa. Wir haben uns auch schon gemeinsam an einen Tisch gesetzt. Das sind sehr intensive Gespräche. Das tun wir weiterhin; und das tun wir ständig. Vielleicht ist es jetzt Zufall, vielleicht hat es die SPD auch noch nicht wahrgenommen, aber am gestrigen Tag, also vor der heutigen Debatte, gab es eine Reuters-Meldung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf aus dieser Reuters-Meldung von gestern, 17:45 Uhr, zitieren:
Lufthansa und Fraport haken einem Verhandlungsinsider zufolge bald den zähen Streit über Gebühren am Frankfurter Flughafen ab. Die Spitzen beider Unternehmen werden voraussichtlich am Mittwoch
eine entsprechende Abmachung unterzeichnen, sagte eine mit der Sache vertraute Person am Dienstagabend zu Reuters.