eine entsprechende Abmachung unterzeichnen, sagte eine mit der Sache vertraute Person am Dienstagabend zu Reuters.
Herr Präsident, ich denke an die Redezeit, aber ich will in Richtung der SPD und der Linksfraktion doch noch einmal etwas zur Entgeltordnung sagen. – Die aktuell geltende Entgeltordnung war aus rechtlichen Gründen zu genehmigen. Ich will das noch einmal ausdrücklich sagen: In Ge
nehmigungsverfahren bin ich lediglich befugt, nach rein rechtlichen Kriterien zu prüfen, ob Fraport die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten hat. Wenn eine Entgeltordnung diese Anforderungen erfüllt, dann ist die Genehmigung zu erteilen, und dies war hier der Fall. Ich will an dieser Stelle auch sagen, da Frau Wissler sagt, diese Entgeltordnung hätte von mir niemals genehmigt werden dürfen: Wir sind hier nicht in China, und das ist auch gut so.
Wenn ein Entgeltantrag gestellt ist und dieser Recht und Gesetz erfüllt, dann muss ihn der Minister genehmigen. Wenn er es nicht tut, könnte der jeweils negativ Betroffene die Verwaltungsgerichte anrufen. Ich bin ganz sicher, was dann passiert. Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen: Über manche Sachen freue ich mich nicht, aber jedenfalls ich habe keine Probleme mit dem Rechtsstaat. Ich hoffe, das gilt hier für alle.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass es in Ihrer Heimatstadt Offenbach einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt, dem CDU, SPD, GRÜNE und LINKE zugestimmt haben und der Sie auffordert, die Entgeltordnung nicht zu genehmigen, und würden Sie sagen, dass die Stadtverordnetenversammlung Offenbach geschlossen ein Problem mit Rechtsstaatlichkeit hat und sich an China orientiert?
(Janine Wissler (DIE LINKE): Aber wenn ich das sage, orientiere ich mich an China! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Aus Sicht einer, von drei Einflugschneisen bei Landungen und von zwei Abflugschneisen bei Starts im Ostbetrieb, betroffenen Stadt ist es völlig richtig, sich an dieser Stelle zu engagieren.
Aber ich habe der Stadtverordnetenversammlung Offenbach in einem dreiseitigen Brief genau erklärt, warum ich welche Entscheidung getroffen habe. Bisher haben sie nicht geantwortet und gesagt, dass sie das an dieser Stelle anders sehen. Ich will als Minister an dieser Stelle noch einmal sagen: Als Parlamentarier hat man jedes Recht, al
les zu fordern. Aber als Minister ist jede Entscheidung, die man trifft, im Rechtsstaat glücklicherweise an Recht und Gesetz gebunden und der gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Das ist gut so.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Dann seien Sie mit der Wortwahl etwas zurückhaltender!)
Im Übrigen – jetzt zum Kollegen Weiß – hat die SPD das letzten November noch genauso gesehen. Am 24. November 2016 hat Kollege Schäfer-Gümbel von diesem Pult aus Folgendes gesagt
Wir sind uns der Bedeutung des Flughafens sehr wohl bewusst. Wir haben seine wirtschaftliche Entwicklung im Blick. Der Flughafen liegt allerdings in einer dicht besiedelten Region. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Flughafens natürlich besonders berücksichtigen. Der Fluglärm darf nicht immer weiter ansteigen. Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, aber nicht auf Kosten der Anwohner. Genau das machen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Vielen Dank.
Herr Minister, herzlichen Dank. – Das Wort hat Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nach den Einlassungen des Ministers und wegen ein paar Bemerkungen, die in der Debatte gefallen sind, zu Wort gemeldet. Ich will mich auf ein paar wenige Punkte konzentrieren.
Zunächst will ich dem Minister danken, dass er zumindest in der Mitte seiner Ausführungen mit ein paar wenigen Sätzen darauf hingewiesen hat, dass wir offensichtlich ein Problem haben. Im Laufe der Debatte konnte man den Eindruck gewinnen, dass es überhaupt kein Problem gibt, alles nur ein Missverständnis gewesen sei,
das nun, insbesondere nach der Happy Hour mit dem Ministerpräsidenten und den Vorständen von Lufthansa und Fraport an einem Sonntagabend, geregelt sei. Offensicht
Zweitens. Die Meldung, die Sie gerade, in welcher Wirkungsabsicht auch immer, verlesen haben, ist eine Meldung, die wir seit ungefähr drei Monaten – seitdem ist faktisch das Paket zwischen Lufthansa und Fraport ausgehandelt – immer wieder mal hören.
Mein Kenntnisstand ist, dass die Vorstände noch nicht abschließend zugestimmt haben. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass dieses Paket für die kurzfristigen Maßnahmen in den nächsten Tagen und Wochen abgeschlossen wird. Das ist aber gar nicht das Problem, es geht um die strategischen Fragen. Zu den strategischen Fragen gibt es überhaupt nur Anfänge eines Austauschs zwischen den Vorständen. Dazu hätte ich gerne ein paar Bemerkungen mehr gehabt als die, die ich eben gerade gehört habe.
Dritte Bemerkung. Herr Minister, ja, ich habe das im November ausdrücklich gesagt, dass ich zunächst überhaupt keine Veranlassung habe, an Ihrer Entscheidung zu zweifeln. Das habe ich unter anderem auf der Grundlage der Einschätzung, die Sie uns vorher gegeben haben und auf die wir uns verlassen haben, gesagt. Wir haben danach ein paar Juristen gefragt, ob sie das uneingeschränkt so sehen. Sie kommen zu etwas anderen Einschätzungen.
Ja, das stimmt, bei Juristen ist das häufiger möglich. – Man muss aber zumindest die Argumente ernst nehmen. Bei der Frage, ob wir, nach den Erfahrungen der letzten Monate, immer gut damit gefahren sind, uns auf die Einschätzungen der Landesregierung zu verlassen, sind wir ein bisschen skeptischer als Sie.
Letzte Bemerkung dazu. Die Frage, was beantragt wird und was nicht beantragt wird, findet doch nicht im politikfreien Raum statt. Das ist der Teil, der mich wirklich maßlos ärgert. Wir wären doch niemals zu einem Nachtflugverbot gekommen, wenn damals nicht die Allianz der ausbaubefürwortenden Fraktionen aus CDU, FDP und SPD, unter anderem durch den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch, massiv Druck auf den damaligen Vorstand der Fraport ausgeübt hätte, dass der Antrag mit dem Nachtflugverbot so gestellt wurde, wie er gestellt wurde.
Ohne diese politische Intervention hätten Sie sich auch hinstellen können und alles Mögliche beschließen können. Das, was am Flughafen stattfindet, findet nicht im politikfreien Raum statt.
Das, was Sie hier zur Marktorientierung erzählen, ist im Kern Quatsch. Das wissen Sie auch, weil es um eine Infrastrukturfrage geht, weil es um einen regionalen Ausgleich zwischen Lärmbelastung auf der einen Seite und wirtschaftlicher Entwicklung auf der anderen Seite geht. Das ist dasselbe Thema bei der Frage der Entgeltordnung und bei der Frage, wie viel Lärmspreizung es gibt. Sie wirken regelmäßig auf den Vorstand ein. Diesen Hinweis erlaube ich mir auch am heutigen Tage.
Ich will noch einmal auf den „Politikbrief“ der Lufthansa, der eben schon einmal eine Rolle gespielt hat, eingehen. Herr Kaufmann hat ihn angesprochen. Er hat aber vergessen, dass es in diesem „Politikbrief“ auch noch einen anderen Bereich gab, nämlich zum Thema Wirtschaftlichkeitsentwicklung am Frankfurter Flughafen. In einem Beitrag des letzten „Politikbriefs“ weist die Lufthansa darauf hin, was die Probleme sind. Natürlich geht es nicht nur um die Konkurrenz zwischen Frankfurt und München, sondern es geht um eine Multi-Hub-Funktion – das ist der einzige Halbsatz von Herrn Kasseckert, den ich teilen würde – zwischen Frankfurt, München, Wien und Zürich. Deswegen würde ich mich an Ihrer Stelle mit Blick auf die Entwicklungsmöglichkeiten in Frankfurt nicht auf die beschränkten Kapazitäten in München reduzieren.
Damit komme ich zur vorletzten Bemerkung. Lieber Herr Kaufmann, zu Ihrem Niveauwettbewerb – schwallen, Kakofonie, meckern in den Wochen des Respekts – hätte ich eine Meinung.