Damit komme ich zur vorletzten Bemerkung. Lieber Herr Kaufmann, zu Ihrem Niveauwettbewerb – schwallen, Kakofonie, meckern in den Wochen des Respekts – hätte ich eine Meinung.
Wozu Sie sich irgendwann einmal entscheiden müssen, ist die Frage, ob Herr Feldmann verantwortlich ist – der übrigens im Rahmen einer schwarz-grün-roten Koalition im Magistrat auftritt – oder ob er nicht da ist und damit eigentlich gar nichts damit zu tun hat. Irgendwann müssen Sie sich entscheiden, welche Angriffslinie Sie vertreten.
Herr Präsident, damit komme ich zum allerletzten Satz. Ich habe für diese Landesregierung noch ein bisschen Hoffnung, denn es verändert sich zumindest kommunikativ etwas. Der wunderbare Post von Herrn Wintermeyer ist inzwischen wieder gelöscht. Insofern scheint sich doch irgendetwas zu bewegen. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Kollege Schäfer-Gümbel. – Das Wort hat der Abg. Michael Boddenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäfer-Gümbel, ich gebe zu, dass Sie mit Ihrer Rede die Verwirrung, die die SPD seit Jahren in der Frage des Flughafens in Frankfurt nach außen trägt, nicht haben beheben können.
Es ist von Herrn Kaufmann völlig zu Recht gesagt worden, bei Ihnen gibt es alles und jedes im Angebot. Über die LINKEN rede ich in diesem Zusammenhang nicht, sie haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Beschäftigen am Frankfurter Flughafen eh schon längst hinter sich gelassen.
Dass Sie das tun, das wundert mich schon sehr. Wenn Sie schon Herrn Feldmann ansprechen, dann bleibe ich dabei, das ist auch einer meiner zentralen Vorwürfe an Sie, Herr Schäfer-Gümbel: Sie sind auch Landesvorsitzender dieser
SPD und gerieren sich als jemand, der die Interessen des Frankfurter Flughafens auf dem Schirm hat. Das tut einer Ihrer wichtigsten, vielleicht sogar der wichtigste Kommunalpolitiker der SPD ausdrücklich nicht. Er macht genau das Gegenteil.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Zurufe des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Ich werde mich auch nicht zwischen den beiden Vorwürfen entscheiden. Der eine Vorwurf besagt, dass Herr Feldmann nicht da ist. Ich habe sogar gelesen, Sie könnten es widerlegen, dass auf der Hauptversammlung davon die Rede gewesen sei, dass er gar nicht zur Aufsichtsratssitzung geht. Das glaube ich nun auch wieder nicht. Im Geschäftsbericht stand, dass er an weniger als der Hälfte der Aufsichtsratssitzungen teilnimmt. Der andere Vorwurf lautet, dass er Frau Dr. Fechter als die Flughafenbeauftragte der Frankfurter Stadtregierung auserkoren hat. Frau Dr. Fechter will die Nordwestbahn schließen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das ist Ihr Koalitionsvertrag!)
Ich will zu dem eigentlichen Punkt kommen. – Ihre Zwischenrufe sind bemerkenswert, weil sie zeigen, dass Sie ein echtes Problem haben.
Herr Schäfer-Gümbel, ich stelle Ihnen eine einzige Frage. Ich bleibe jetzt einmal bei Ihnen. Herr Schäfer-Gümbel, was ist eigentlich Ihr konkreter Vorschlag? Herrn Spohr habe ich in der letzten Woche gefragt: Sagen Sie einmal, Herr Vorstandsvorsitzender von Lufthansa, was würden Sie eigentlich tun, wenn Sie Vorstandsvorsitzender der Fraport wären? Würden Sie einfach nur zuschauen, wie 40 % des Marktes an Ihnen vorbeilaufen und bei Ihnen nicht stattfinden? Würden Sie das machen?
Ich kann Ihnen sagen, was Herr Spohr gesagt hat, nämlich nichts, rein gar nichts. Denn darauf hat er keine Antwort.
Auch wenn es mir jetzt schwerfällt, komme ich jetzt zumindest an einer Stelle auf Frau Wissler zurück. Wir machen hier kein Bashing von Lufthansa und Ryanair und anderen. Dafür ist die CDU nicht bekannt.
Aber wenn man schon über die Thematik Billigairlines redet, müsste man der guten Ordnung und Vollständigkeit halber auch über die Lufthansa und ihre Billigtochter reden.
Denn die Lufthansa selbst hat doch längst die Antwort gegeben. Sie hat gesagt: Wir wollen an diesem Markt mit Eurowings teilhaben. – Das tun sie übrigens auch, wie Sie wissen, in München.
Ich finde, das ist eine sehr ambivalente Argumentation bei Lufthansa. Noch einmal: Ich will kein schlechtes Klima in der Beziehung zu Lufthansa. Aber ich will, dass die Lufthansa weiß, dass wir nicht so ganz doof sind und bei ihnen einfach ein Auge zudrücken und bei der Fraport das tun, was sie offensichtlich von uns oder vom Minister wollen, nämlich gegen jede rechtliche Möglichkeit die Genehmigung einer Gebührenordnung zu versagen, die Fraport mit ihrer strategischen Ausrichtung beantragt hat.
Zu dieser will ich im letzten Punkt kommen. Sie haben nach der strategischen Ausrichtung gefragt. Ja, es gibt die Lufthansa. Sie hat eine eigene strategische Ausrichtung, und diese lautet natürlich nicht nur Frankfurt, aber auch Frankfurt.
Übrigens, einmal nebenbei bemerkt: Das, was Lufthansa in Frankfurt vorhat, ist zunächst einmal für das nächste Jahr ein Wachstum von 2 %. Sie haben sich also nicht verabschiedet. Das ist alles dummes Zeug, was hier teilweise verbreitet wird. Die Lufthansa bleibt einer der wichtigsten oder gar der wichtigste Partner auch in Zukunft für die Fraport, und sie wissen genau, was sie an uns haben.
Auch Folgendes habe ich mir erlaubt Herrn Spohr zu sagen: Ich wünsche gute Verrichtung in München. Bürgerentscheide und anderes lassen grüßen. Es ist schon einmal schiefgegangen. Ich bin einmal gespannt, wie es beim zweiten Mal ausgeht – und das in einem Land, in dem noch nicht einmal drei Parkplätze bei einem Bürgerbegehren Bestand hatten, die man brauchte, um in Garmisch die Olympischen Spiele durchzuführen. Da bin ich sehr gespannt, wie die bayerischen Bürger sich beim nächsten Mal verhalten. – Schöne Grüße an Herrn Spohr und schöne Grüße an den Flughafen in München. So selbstbewusst sollten wir hier sein.
Wer eine Perspektive sucht – und das ist der Job der Lufthansa –, der kann sich im Grundsatz nur für Frankfurt als zentralen Hub entscheiden. Denn hier hat er diese Perspektive – unter all den Kautelen, die der Minister, wie ich finde, völlig zu Recht angesprochen hat.
Die Strategie von Fraport muss es eben sein, wie ich finde, sich diesen Markt anzuschauen und nicht die Augen zu verschließen. Das machen ja die LINKEN. Sie haben ja mit Wirtschaftspolitik nichts zu tun. Das sieht man an den Lebensläufen ihrer Abgeordneten. Aber das sei einmal geschenkt.
Es ist schon spannend, wenn Frau Wissler uns und mir oder anderen erklären will, wie man ein solches Unternehmen führt. Frau Wissler kommt aus einer ideologischen Ecke und nicht aus einer Ecke, wo es um klare betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Fragen geht.
Deswegen bleibe ich dabei: Wir wollen diesen Flughafen weiterentwickeln. Wir wollen aber auch, dass alle registrieren, dass ein Flughafen in einem Ballungsraum sich auch um die Anwohner und damit um den Lärm zu kümmern hat. Dafür gibt es sehr klare Regeln. Wir laden weiterhin alle ein – auch die Lufthansa –, zu respektieren und wahrzunehmen, dass das Thema Lärm in Deutschland mittlerweile eine der obersten Umweltkategorien für die Bürgerinnen und Bürger ist. Wer davor die Augen verschließt, macht aus meiner Sicht auch einen Fehler, wenn es um nachhaltige und – das sage ich auch – betriebswirtschaftlich erfolgreiche Entwicklungen geht.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Elftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung von Rechtsvorschriften – Drucks. 19/4970 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe heute das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung von Rechtsvorschriften, das sogenannte Sammelgesetz, ein.