Meine Damen und Herren, die vergangenen Jahre zeigten, dass Proteste teilweise so massiv, so hasserfüllt, so gewaltbesessen sind, dass internationale Gesprächsforen nur noch unter immensem Polizeischutz stattfinden können.
Wir Hessen unterstützen die Durchführung dieses Großereignisses in Hamburg für die gesamte Dauer mit annähernd 1.000 Beamtinnen und Beamten. Wir unterstützen mit unseren Polizeikräften die Durchführung dieses wichtigen internationalen Gesprächsforums. Wir unterstützen damit auch die Durchführung von friedlichen Protesten und die Gewährleistung von Demonstrationsfreiheit.
Wir blicken aber auch mit Sorge nach Hamburg. Nicht zuletzt die EZB-Eröffnung in Frankfurt hat uns gelehrt, dass Linksextreme nicht kommen, um ihr demokratisches Grundrecht, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren, wahrzunehmen. Wir wissen sehr genau, was sie wollen; denn sie sagen es ohne Scham frei heraus. Die weit ins demokratische Spektrum hinein bestens vernetzte linksextre
Meine Damen und Herren, das ist kein pubertärer Spruch. Der Sprecher des „Roten Aufbaus“ in Hamburg wird konkreter. Wörtlich sagte er:
Das ist schon irre genug, aber es geht noch weiter. In einer Videobotschaft dieser Truppe spricht ein Rapper von „Steinen auf die Hundertschaften“, von „Hass“ und von „brennenden Wagen“. Das ist die Sprache von Hass, Niedertracht, Menschenverachtung und von roher Gewalt, meine Damen und Herren.
Wir wissen aus Erfahrung, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bei Worten bleiben wird. Auch das machen manche Linksextremisten ungeniert deutlich. Eine Frontfrau der „Interventionistischen Linken“ sagte:
Wir erwarten aber, dass sich Linke und Linksextreme von Gewalt distanzieren, meine Damen und Herren.
Bereits im Vorfeld gab es Sabotageakte an Bahnstrecken. Am Dienstag wurde berichtet, dass die Hamburger Polizisten aufgefordert wurden, ihre Privatautos vor dem Losfahren zu untersuchen. Der Grund war: In mehreren Fällen wurden Radmuttern an Fahrzeugen gelöst. Außerdem wurden Verdächtige beim Montieren von Kennzeichen an Privat-Pkw beobachtet.
Meine Damen und Herren, das kann man nicht relativieren. Das ist eine Politik von Gewalt gegen Menschen und Sachen. Um es ganz deutlich zu sagen: Wer Steine und Molotowcocktails auf Menschen schleudert, wer Radmuttern von Pkw löst, der nimmt den Tod von Menschen in Kauf.
28 Demonstrationen sind im Bereich von G 20 angemeldet. Für den letzten Gipfeltag wird eine linksautonome Demonstration mit dem Titel zitiert: „G 20 – Welcome to Hell“.
Es ist doch Irrsinn, was sich Linke und Linksextreme in Hamburg leisten. Angesichts dieser offenen Drohung kann man nur sagen: Hier muss der Rechtsstaat mit aller Härte vorgehen, wenn es Gewalt gibt und wenn es zu Gewaltausschreitungen kommt.
Man muss doch schlicht besorgt sein, wenn man bereits im Vorfeld lesen und hören muss, was auf diese Stadt zuzukommen scheint. Das gilt aber nicht nur für Hamburg. Es sind auch unsere hessischen Polizeibeamtinnen und Poli
Ich sage ganz deutlich: Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen sind für uns Christdemokraten inakzeptabel – und hoffentlich auch für alle anderen Demokraten.
Meine Damen und Herren, das wird ein Großeinsatz. 50.000 bis 70.000 Polizistinnen und Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet werden dieses Spitzentreffen absichern gegen militante Gegner und ebenso gegen Anschläge. Hinzu kommen 140 Diensthunde, 110 Polizeipferde, elf Hubschrauber, 7,8 km Absperrgitter und 3.000 Einsatzfahrzeuge. Sie alle – darunter auch Beamtinnen und Beamte aus Hessen – werden für Sicherheit sorgen und dafür ihren Kopf hinhalten. Wir sagen Respekt, Dank und Anerkennung, dass sie überhaupt dorthin gehen, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. – Wir hoffen und wünschen, dass alle Beamtinnen und Beamten gesund und wohlbehalten aus ihrem Einsatz zurückkehren.
Wir wünschen uns, dass das ein erfolgreiches Gipfeltreffen wird, das friedlich und ohne Proteste ablaufen wird. Wir erwarten auch, dass Gewalttäter, Krawallmacher und insbesondere Personen, die Schutzleute angehen und verletzen, die Härte des Rechtsstaats erfahren.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Thorsten SchäferGümbel, Nancy Faeser und Ernst-Ewald Roth (SPD))
(Manfred Pentz (CDU): Mal sehen, was die LINKEN dazu sagen! – Gegenruf der Abg. Nancy Faeser (SPD): Deswegen habt ihr doch die Aktuelle Stunde gemacht! – Abg. Manfred Pentz (CDU): Als die SPD noch in Hessen an der Regierung war, sah es hier ganz anders aus! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die CDU die berechtigten Proteste gegen den G-20Gipfel in Hamburg im Landtag zum Thema macht; denn das ermöglicht es uns, noch einmal darauf hinzuweisen, warum es so wichtig ist, dass möglichst viele Menschen in der kommenden Woche in Hamburg demonstrieren.
Zunächst einmal möchte ich aber etwas zu den absurden Horrorszenarien sagen, die die CDU hier aufgemalt hat. Die Ankündigung einer drohenden Gewaltorgie hat nur den Nutzen, den Protest zu diskreditieren und Menschen von einer Teilnahme an Demonstrationen abzuschrecken.
darunter DIE LINKE, die Jusos, die BUND-Jugend, die Naturfreundejugend, die GEW Hamburg, die IG Metall Jugend, Gliederungen von Pax Christi,
ein kirchliches Bündnis aus Hamburger Kirchengemeinden, Brot für die Welt und viele weitere christliche Einrichtungen wie der Ruf zu Friedensgebeten und anderen. Das ist nur eine kleine Auswahl, um die Breite der Aktionen und Akteure zu verdeutlichen. Meine Damen und Herren, all das ist sinnvoller und notwendiger Protest in seinen vielfältigen Ausdrucksformen.