In dem Beschluss heißt es weiter, dass der Hessische Landtag ausdrücklich das Konzept des hessischen Innenministers befürwortet und die Landesregierung in ihrem Ansinnen unterstützt, die Entlassung aus dem Glücksspielstaatsvertrag zu vereinbaren. Das ist jetzt über ein Jahr her. An der Bewertung hat sich seither nichts geändert. Ministerpräsident Bouffier hat in Verhandlungen ein Sonderkündigungsrecht erreicht; das ist ein positiver Aspekt. Aber es ist so ziemlich der einzige positive Aspekt neben der Aufhebung der quantitativen Begrenzung.
Nach wie vor fehlt aber eine echte Reform des Glücksspielrechts. Es gibt auch keine Lösung bezüglich des höchst umstrittenen Glücksspielkollegiums und des Onlinespiels. Das Einzige, was wir haben, ist das Sonderkündigungsrecht.
Da frage ich mich, warum der Zeitraum – bis Ende 2019 – so lang sein soll. Ich kann es mir nur so vorstellen, dass die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl überbrückt werden soll; denn man hofft, dann etwas leichter agieren zu können – oder was auch immer der Grund sein mag.
In der Zwischenzeit, das ist das eigentliche Problem, bleibt das Onlinegaming gänzlich ohne Regulierung, mit den entsprechenden Schwierigkeiten. Es gibt keinen Spieler- und Jugendschutz, es gibt geringere Steuereinnahmen und erhebliche Steuerausfälle, und es gibt beim Spielverhalten Verschiebungen in Richtung Illegalität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sollten wir vermeiden.
Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Schleswig-Holstein und der Aussetzung des Ratifizierungsprozesses in NRW sage ich abschließend: Warum sollen wir in Hessen dieses Umsetzungsgesetz überhaupt noch vorantreiben? Herr Innenminister und Herr Ministerpräsident, spitzen Sie bei dem Thema nicht nur den Mund, sondern fangen Sie auch einmal an, zu pfeifen.
Suchen Sie den Schulterschluss mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wahrscheinlich in wenigen Wochen auch mit Niedersachsen. Machen Sie Schluss mit diesem Unsinn des Glücksspielstaatsvertrags. Setzen Sie die Beratungen genauso aus, wie das in NRW erfolgt ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Bauer von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im März dieses Jahres haben die Bundesländer mit viel Mühe eine Novelle des Glücksspielstaatsvertrags verabschiedet, die im Januar 2018 in Kraft treten soll. Dieser Glücksspielstaatsvertrag ist die rechtliche Grundlage für den deutschen Glücksspielmarkt. Er soll, und das ist ein wichtiges Ziel, die Glücksspielsucht – immerhin 400.000 Menschen gelten als glücksspielsüchtig – verhindern und bekämpfen. Auch der Jugendschutz soll gewährleistet werden, und Spieler sollen vor Betrug geschützt werden. Zudem soll der Schwarzmarkt eingedämmt werden.
Sie wissen alle, dass sich der Glücksspielmarkt seit Jahren in einem tief greifenden Veränderungsprozess befindet. Der Anteil der Onlineglücksspiele wächst trotz des Verbots stark. Die Sportwetten – die Anbieter sitzen entweder in Gibraltar oder in Malta – haben ihre Lizenzen alle im EUAusland und finden in einem rechtlichen Graubereich statt.
Dagegen generieren die staatlichen Sportwetten in unserem Land einen großen Teil der Einnahmen für den deutschen Breitensport. Die Angebote auf dem Onlinemarkt wachsen stetig – derzeit um rund 20 bis 30 % jährlich.
Wir haben genug Probleme, die einer Lösung bedürfen. Wir können eigentlich stolz darauf sein, dass wir in Hessen eine klare Position haben. Der Innenminister hat es deutlich gemacht: Wir haben Leitlinien, an denen wir uns orientieren wollen. Wir haben massivst dafür geworben, dass andere das auch so sehen.
Innenminister Peter Beuth hat deutlich gemacht, wo die Engstellen sind. Die liegen nicht in Hessen, sondern außerhalb von Hessen. Aber wir haben die Option, dass wir durch einen eigenen Vertrag, den wir entwickelt haben, nach wie vor handlungsfähig bleiben. Wir werben für einen sinnvollen Konsens und sind auch kompromissbereit. Aber es muss endlich eine Lösung geben, um diesen Graumarkt auszutrocknen. Meine Damen und Herren, da geht es um Millionen.
Auch wenn es Probleme gibt: Die Politik ist da, um die Probleme zu lösen. Die neue Regierung in Schleswig-Holstein wird sich auch noch entsprechend positionieren müssen und entweder den Vertrag ratifizieren oder den alten kündigen. Wir müssen schauen, was auf uns zukommt.
Wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht in Kraft treten wird, brauchen wir gesetzliche Regelungen. Deshalb müssen wir hier auf jeden Fall eigengesetzlich handeln. Das ist eine wichtige Sache.
Es wurde deutlich, wie sich die politischen Konstellationen verändert haben. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es ein Umdenken. Ich hoffe doch sehr, dass wir für die hessische Position weitere Mitstreiter gewinnen können; denn wir haben ein klares Konzept vorgelegt, wie wir zu einer europarechtskonformen Ausgestaltung kommen können. Wir könnten – wenn andere das ähnlich sehen – Unterstützung sehr gut gebrauchen.
Auch der vorliegende Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist nach unserer Ansicht mit Mängeln behaftet und verbesserungswürdig. Ungeachtet dessen ist das Hessische Glücksspielgesetz die bessere Lösung. Trotzdem müssen
Das ist in der Tat etwas paradox, aber ich glaube, es gut erklären zu können: Der vorliegende Gesetzentwurf schlägt Anpassungen vor, die sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag ergeben.
Wir müssen nämlich die Zuständigkeiten regeln, z. B. indem wir sie im Regierungspräsidium Darmstadt bündeln, das für die Untersagung illegalen Glücksspiels und auch für das Spielersperrsystem weiterhin zentral zuständig sein soll. Zusätzlich soll die Zuständigkeit für die Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben von Wettvermittlungsstellen nebst deren Kontrolle zentral gebündelt werden. Das ist doch für alle eine sinnvolle Maßnahme.
Zum Zweiten wird die Glücksspielaufsicht gestärkt. Es werden Testkäufe ermöglicht und Testspiele zur Überprüfung der Einhaltung der bestehenden Regeln gestattet.
Zum Dritten ist auch die Einhaltung des bisherigen Vertriebsweges von Sportwetten über die Lottoannahmestellen vorgesehen. All das sind sinnvolle Regelungen, die wir umsetzen sollten.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle – die Vorredner haben es schon deutlich gemacht –, wie komplex die Materie ist. Die Regelung des Glücksspielmarkts ist ein mühsames Geschäft. Für die stetigen Reformprozesse werden die Regelungen zumindest eine Grundlage sein. Wir sollten sie trotz eines möglichen Scheiterns des Staatsvertrags gesetzlich umsetzen und das parlamentarische Verfahren initiieren. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Rudolph von der SPD-Fraktion.
Ja, das hatten wir jetzt schon öfter. Ich sage auch nichts zu dem ehrenwerten Metzgermeisterberuf; vielleicht können wir uns hierauf wechselseitig verständigen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat es in der Tat sogar selbst angedeutet, was richtig ist; wir beraten heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, der im Landtag möglicherweise überhaupt nicht verabschiedet werden kann.
Aber in einem wichtigen Teil. – Herr Kollege Bauer, wenn diesem Glücksspielstaatsvertrag von den Länderparlamenten nicht zugestimmt wird, dann habe ich für bestimmte Sachen keine Rechtsgrundlage, und dann gilt der alte Glücksspielstaatsvertrag weiter. Ich halte mich jetzt auch nicht bei den technischen Dingen auf; das ist – Herr Kollege Greilich hat zu Recht darauf hingewiesen – nicht das Thema. Wir haben das im Landtag oft diskutiert; ich will auf die Historie verweisen. Als der Glücksspielstaatsvertrag im Jahre 2012, wie ich glaube, verabschiedet wurde – ich erinnere mich noch an die Pressemitteilungen des damaligen Ministerpräsidenten –, wurde dieser Glücks
Das finde ich auch ein bisschen merkwürdig, wenn ich einem Glücksspielstaatsvertrag zustimme, den ich eigentlich für falsch halte. Das ist jetzt keine ganz stringente Position. Die Pressemitteilungen haben wir noch in unserem Archiv.
Seit dieser Zeit bekommen es die Länder nicht hin, sich zu verständigen. Das ist auch kein Problem der SPD-Länder, wie Sie es gern zu sagen versuchen.
Es gab einen Hinweis aus der Bayerischen Staatskanzlei, zu sagen: Hessen macht das doch. – Ebenso Sachsen-Anhalt und andere Länder; es gibt aber keine einheitliche Linie der Länder quer durch die unterschiedlichen Konstellationen.
Die Position der FDP ist ja bekannt. Wir sind noch nie von irgendwelchen diversen Anbietern in die CommerzbankArena eingeladen worden – Herr Kollege Greilich, diese kleine Spitze haben Sie sich redlich verdient –; das waren eher andere.
Nein, Sie nicht. – Es sind auch nicht mehr alle im Parlament, die das einmal genutzt haben. Da das im „Spiegel“ stand, kann ich das hier zitieren. Insofern, Herr Kollege Greilich, sind wir da neutral und nicht davon abhängig, dass wir Interessen vertreten müssten, wie es der eine oder andere in der FDP wohl gemacht hat.
Es war die Allianz-Arena; zu diesem Verein habe ich eh eine abgeschlossene Meinung. Aber das ist eine andere Geschichte.
Nun zu dem Glücksspielstaatsvertrag. Ja, wir sehen Handlungsbedarf. Wir sind schon der Meinung, dass wir ein großes Interesse daran haben müssen, wie wir das Monopol des Lottospiels sichern können. Ich will das an dieser Stelle einmal ausführen, weil mir das in der Diskussion zu kurz kommt. Wir geben dem Landessportbund durch unsere gesetzlichen Regelungen und durch einen bestimmten Mindestumsatz über 20 Millionen € jährlich für seine Arbeit. Das ist oft Breitenarbeit. Das ist zwar ein bisschen Leistungs- und Spitzensport, aber das ist Arbeit in der Breite, und das brauchen unsere Vereine, z. B. für die Trainerförderung sowie für die Jugendförderung. Auch solche Dinge sind in Gefahr, wenn Lotto Hessen nicht einen bestimmten Umsatz hat. Ich glaube auch nicht, dass Onlinewettanbieter dies wettmachen. Das ist ein Graumarkt; den müssen wir regeln. Ich habe nur Zweifel daran, ob es uns gelingt, das zu kanalisieren, Anbieter wie Bet and Win, und wie sie alle heißen mögen, zu zwingen, entsprechende Abgaben zu zahlen. Ob diese dazu bereit sind, ist sicherlich auch eine Frage des Abgabensatzes. Wenn dieser nahe null liegt, bekomme ich auch mit solchen Anbietern etwas
hin. Aber das kann nicht unser Interesse sein. Ich finde, wir wollen von diesem Geld, das bisher auf Gibraltar und Malta verdient wird, etwas abschöpfen. Da sind wir uns einig.