Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin immer wieder überrascht, was Sie sich alles Neues ausdenken, um diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Das HVTG haben wir im Ausschuss schon zweimal beraten; es sind Anpassungen an bestehende Gesetzgebungsverfahren – mehr nicht. Wenn Sie jetzt wieder inhaltlich ankommen und sagen, Sie wollten ein HVTG, das die Einhaltung der Vergaberichtlinien berücksichtige usw., dann hätten Sie doch einen Änderungsvorschlag vorlegen oder einen Gesetzentwurf einbringen können. Aber nein, in der zweiten Lesung war davon auch noch kein Wort.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Dem hätten Sie dann sicher zugestimmt!)
Ich kann mich wirklich nur wundern. Es hat mich auch ein bisschen verwundert – das haben wir schon zweimal erwähnt –, dass Sie die Insolvenzverordnungen und das Hessische Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz nicht angesprochen haben. Ich hatte es eigentlich erwartet.
Wir bedanken uns noch einmal bei der LINKEN, dass Ihnen die Unstimmigkeit aufgefallen ist, die wir aber in den Diskussionen korrigiert haben. – Damit beende ich meine Rede und schenke Ihnen vier Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir haben die von uns in der ersten Lesung angesprochenen Unstimmigkeiten in diesem Gesetzentwurf ausgeräumt. Ich will jetzt nicht noch einmal darüber reden, ob das hätte schneller gehen können – das ist egal –, sondern ich will noch einmal das gesamte Haus einladen, dass wir als erste Gewalt im Staate insgesamt dazu verpflichtet sind, die Regierung zu kontrollieren, und dass wir das bitte nicht den kleinsten Oppositionsfraktionen allein überlassen.
Zweite Bemerkung. Wir werden dem Gesetzentwurf trotzdem nicht zustimmen. Frau Müller, da haben Sie, glaube ich, etwas missverstanden. Wir werden in ein Sammelgesetz nicht inhaltliche Änderungen an dem Gesetz einbringen, dessen Geltungsdauer Sie gerade verlängern. Ich sage aber auch: Wir verlängern hier die Geltungsdauer von Gesetzen, deren Inhalt wir politisch falsch finden. – Da geht es um Insolvenz; da geht es um Vergabe; da geht es ausdrücklich nicht um das Privatrundfunkgesetz. Wir finden es richtig, dass wir das so handhaben, aber wir verlängern die Geltungsdauer von Gesetzen, die wir inhaltlich falsch finden. An diese müssen wir anders herangehen, und deswegen werden wir uns ganz kraftvoll enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erstens. Die Idee des Sammelgesetzes in der Befristung der Gesetze war und ist richtig. Ich glaube, es zeigt sich auch in diesem Gesetzentwurf wieder, dass man dies vernünftig umsetzen kann.
Zweitens. Ja, es ist bedauerlich, dass am Anfang etwas durchgerutscht ist, aber es ist korrigiert worden. Wie ich finde, wurde es auch noch rechtzeitig und in einem vernünftigen Verfahren korrigiert. Auch das ist im Hause möglich. Ich danke noch einmal den Oppositionsfraktionen dafür, dass wir das Verfahren etwas umgestrickt haben.
Drittens. Wir haben heute bei dem Sammelgesetz eine Premiere gehabt, nämlich nach all den Jahren eine dritte Lesung zu erleben, was auch nicht üblich ist.
Vielen Dank, Kollege Honka. – Das Wort hat Herr Abg. Dr. Blechschmidt, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Frank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir haben eine erste Lesung gehabt, vor zwei Tagen hatten wir die zweite Lesung; ich will die Argumente nicht wiederholen. Am Abend hat dann noch eine Sitzung des Ausschusses stattgefunden, wo gemacht wurde, was formal notwendig war. Ich will das für mich wie folgt auf den Punkt bringen: Die FDP in meiner Person ist befriedet, weil ich glaube, dass das Sammelgesetz wieder auf guter Spur ist. Ich persönlich kann auch sagen, dass ich nach dem Dienstag zufrieden bin; und deshalb wird auch die FDP zustimmen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Blechschmidt. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann. Bitte.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Argumente sind hier in erster und zweiter Lesung, im Rechtsausschuss sowie im Unterausschuss Justizvollzug ausgetauscht worden. Dem habe ich nichts hinzuzufügen und gebe meine Rede zu Protokoll.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Elftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung von Rechtsvorschriften in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – SPD. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben worden. Damit haben wir das erledigt.
Es bleibt alles so, wie es ist. – Das heißt: die Tagesordnungspunkte 20 bis 31, die Große Anfrage, gehen ins nächste Plenum. Tagesordnungspunkt 32 geht an den Innenausschuss.
Es bleibt alles so, wie es ist. Es hätte ja sein können, dass einige schon ein bisschen durcheinander sind, deshalb wollte ich es noch einmal erläutern. Es ist also allen klar? Auch das Präsidium versteht es. – Damit stelle ich fest, dass wir uns über das weitere Verfahren einig sind.
Ich darf mich bei Ihnen ganz herzlich für die zügige Sitzung und das gute Miteinander bedanken. Ich weise darauf hin, dass der Innenausschuss nun im Sitzungsraum 501 A zusammenkommt. Horst Klee, stimmt das?
Wer dorthin geht, dem wünsche ich alles Gute. Allen anderen wünsche ich auch alles Gute und Gottes Segen. Die Sitzung ist geschlossen.