Der hessische Innenminister hat im Bahnhofsviertel lange gar nichts getan, bis er auf die Hilferufe der Frankfurter Stadtpolitik reagiert und die Besondere Aufbauorganisation im Bahnhofsgebiet eingerichtet hat. Von hessischer Eigeninitiative gab es zunächst keine Spur.
Kurze Zeit danach hat er alle Akteure im Bahnhofsviertel wieder verunsichert, indem er wochenlang die Beteiligten im Unklaren gelassen hat, wie es weitergeht nach dem geplanten Abzug der inhaltlich erfolgreichen BAO.
Jetzt hat Herr Beuth richtigerweise die Einrichtung einer neuen Dienststelle im Bahnhofsviertel für Oktober angekündigt, und schon beantragt die CDU eine Aktuelle Stunde, um das Handeln des Innenministers hier im Landtag als Erfolg zu feiern.
Ganz im Gegenteil: Das hessische Innenministerium hat zu spät reagiert und dann auch noch durch ein zögerliches Verhalten Unklarheit bei den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bahnhofsviertels geschaffen. Besser spät als nie – Herr Beuth, dafür bekommen Sie mein Lob.
Ich möchte den hessischen Polizistinnen und Polizisten danken, die unter schwierigen Bedingungen im Bahnhofsviertel und auch woanders Dienst tun.
Die Arbeit der Polizei ist mühselig und anstrengend. Es ist nicht nur für Einsatzkräfte ernüchternd, zu sehen, wenn ein festgesetzter Drogendealer oder ein anderer Krimineller nach kurzer Zeit wieder seinen kriminellen Geschäften im Viertel nachgeht. Leider verhindert das Innenministerium bis heute angemessene Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten.
Die Einsatzkräfte der neuen Dienststelle werden an anderen Stellen abgezogen, wo sie ebenso dringend eingesetzt werden müssten. Es ist verständlich, wenn die Polizistinnen und Polizisten dabei das Vertrauen in den Innenminister verlieren. Deshalb empfehle ich Ihnen, Herr Bellino, die heutige Ausgabe der „FNP“ zu lesen.
Herr Beuth, Sie haben die Akteure aus Frankfurt für diesen Herbst zu einem runden Tisch nach Wiesbaden eingeladen. Sie haben dabei mehr Unterstützung aus der Frankfurter Kommunalpolitik eingefordert. Ich bin gespannt, welche Vorschläge Sie haben. Ich bin gespannt, wie Sie den CDUOrdnungsdezernenten Markus Frank ermahnen, kontinuierlich die Sicherheitslage im Blick zu behalten.
Ich bin gespannt, welche Ideen der Regierung Sie dem für die Drogenpolitik zuständigen grünen Dezernenten Stefan Majer überbringen möchten.
Wo sind denn die Vorschläge der Landesregierung zur Drogenprävention in Frankfurt und auch sonst überhaupt?
Nicht zuletzt bin ich gespannt, ob es Ihnen gelingt, Ihren Koalitionspartner von der Bedeutung von Überwachungskameras im Viertel zu überzeugen, was in Frankfurt verweigert wird.
Wir Sozialdemokraten stehen in Frankfurt an der Seite von Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Kameras an neuralgischen Punkten sind nötig, wichtig und richtig.
Wir haben Verständnis für Polizeipräsident Gerhard Bereswill, auch wenn er fordert, dass Abschiebungen von Kriminellen schneller erfolgen müssen, die mit dem klaren Auftrag ins Bahnhofsviertel kommen, dort kriminelle Geschäfte zu unterstützen. Weder fördert der Drogenhandel das Zusammenleben im Viertel, noch trägt er etwas zur Integration bei. Ich kann seine Einlassungen nachvollziehen. Wer in die Bundesrepublik einreist, um hier kriminelle Geschäfte zu tätigen, hat bei uns in Deutschland nichts zu suchen.
Ich sage das als langjähriger Integrationspolitiker, auch in Frankfurt, und ich weiß, wovon ich spreche.
Ich kann es der CDU-Fraktion abschließend nicht ersparen: Die Versuche ihrer Oberbürgermeisterkandidatin, Frau Weyland, mit der komplexen Situation im Bahnhofsviertel Wahlkampf zu machen, waren grotesk. Wie sie vor einigen Monaten durch das Viertel gestolpert ist
und ohne jede fachliche Substanz den Frankfurter Ordnungsdezernenten angegriffen hat, war peinlich. Wenn Frau Weyland jetzt versucht, mit Sicherheitspopulismus ihren ganzen Wahlkampf zu bestreiten, ohne konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, ist den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bahnhofsviertels am wenigsten geholfen. Ich bin froh, dass ich mit dem Oberbürgermeister von Frankfurt öfter im Bahnhofsviertel bin.
Die Politik des Oberbürgermeisters ist besser, als mit Sicherheitspopulismus durch den Wahlkampf zu stolpern oder eine Aktuelle Stunde im Parlament anzusetzen.
Unabhängig davon finde ich es gut, dass eine neue Dienststelle im Viertel eingerichtet wird, und wünsche dieser bei ihrer Arbeit viel Erfolg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! DIE LINKE fordert seit Jahren mehr Polizisten und deren bessere Bezahlung, weil erstens in den zurückliegenden Jahren Stellen abgebaut wurden, weil zweitens Millionen Überstunden einer schlechten Bezahlung gegenüberstehen und weil wir drittens Menschen auf der Straße haben wollen – statt Kameras, sage ich an dieser Stelle dazu –,
(Michael Boddenberg (CDU): Sie tragen die Schuld an den Ausschreitungen bei Blockupy! Das ist Ihre „Unterstützung“ der Polizei!)
Herr Boddenberg, wissen Sie, wo die Blockupy-Demonstrationen stattgefunden haben? Nicht im Bahnhofsviertel. Wenn Sie über etwas reden, dann sollten Sie auch informiert sein.
Deshalb ist es richtig – ich wollte Sie gerade loben, aber Sie lassen mich nicht, Herr Boddenberg –, wenn im Frankfurter Bahnhofsviertel nach einem kurzzeitigen Provisorium endlich eine dauerhafte und voll ausgestattete Polizeiwache eingerichtet wird.
Es gab im Bahnhofsviertel eine starke Zunahme an Konflikten. Das hat nichts mit Blockupy zu tun, Herr Boddenberg, wahrlich nicht. Es gab vielmehr eine starke Zunahme an Fällen von Drogenkriminalität und stark zunehmend Ärger und Verunsicherung, nicht nur bei den dortigen Gewerbetreibenden, sondern auch bei den Anwohnern und Besuchern. Deshalb war es notwendig, eine dauerhafte Wache im Bahnhofsviertel einzurichten. Somit herrscht bei uns an diesem Punkt Einigkeit mit der CDU.
Herr Boddenberg, meine Damen und Herren von der CDUFraktion, ich habe aber auch ein bisschen den Eindruck – Herr Bauer, Sie haben das auch angesprochen –, dass das Thema „Bahnhofsviertel und Kriminalität“ erst in Ihren Blick gerückt ist, seit dieses Viertel wieder hipp ist, seit in diesem Viertel eine etwas andere Klientel wohnt und dort Einzug hält. Sie haben den Beleg dafür geliefert, als Sie vom Tourismus gesprochen haben. Vor Jahren hat Sie das nicht interessiert. Damals wäre dort schon eine Polizeiwache notwendig gewesen, nicht erst jetzt.
Deshalb übe ich deutliche Kritik am Innenminister und richte eine deutliche Warnung an ihn. Meine Kritik ist: Warum dauert es eigentlich so lange, bis sich Innenminister Beuth und Ordnungsdezernent Frank, beide von der CDU, auf eine solche Lösung verständigen? Das hätte schon vor Jahren erfolgen können. Sie reden ständig von Sicherheit, brauchen aber Jahre, um zumindest bei den augenscheinlichsten Problemen etwas zu bewegen. Die Probleme im Bahnhofsviertel sind nicht neu. Insofern stimmt auch die Überschrift Ihres Antrags auf eine Aktuelle Stunde überhaupt nicht, dass die neue Polizeistation im Bahnhofsviertel „ein Beleg für konsequente Sicherheitspolitik in Hessen“ sei. Wenn Sie die Worte „vor Wahlen“ dazugesetzt hätten, dann wäre die Überschrift richtig gewesen.
Nun komme ich zu meiner Warnung. Ich warne davor, das ganze Problem nur durch mehr Polizeipräsenz aus dem Bahnhofsviertel zu verdrängen. Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur verdrängt. Wir müssen an den Ursachen anstatt an den Symptomen arbeiten, sonst werden sich dieselben Probleme einfach in einem anderen Stadtteil neu zeigen.