Ich habe die SPD angesprochen. Herr Kollege Rock, wenn Sie unseren Koalitionsvertrag gelesen haben, dann wissen Sie auch, dass das darin steht. Das ist eine der Maßnahmen, die ich vorhin bereits angesprochen habe, die mit dem Haushalt 2015 wirksam wird.
Dann müssen Sie auch einen Vorschlag machen, wie Sie das gegenfinanzieren. Auch da warten wir sehr gespannt auf die Dinge, die auf uns zukommen.
Schließlich haben Sie die Mittel für die Kommunen angesprochen; auch das hat mich nicht verwundert. Schauen Sie sich die Zahlen im Haushalt an, dann werden Sie sehen, dass im Nachtragshaushaltsentwurf so viele Mittel im
Kommunalen Finanzausgleich für die Kommunen drin sind wie noch nie. Damit will ich nicht von der Hand weisen, dass es notwendig ist, über die Frage der Ausstattung der Kommunen im Zusammenhang mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zu diskutieren und dort vernünftige Lösungen zu finden. Es ist aber nicht Gegenstand der Diskussion zum Nachtragshaushalt 2014.
Zusammengefasst haben wir unter den gegebenen Rahmenbedingungen dem Ziel der Haushaltskonsolidierung unter Einhaltung der Schuldenbremse auch in unserem Koalitionsvertrag höchste Priorität eingeräumt. Wir wollen, dass die Schuldenbremse entsprechend dem Art. 141-Gesetz bis zum Jahr 2019 wirksam wird und wir 2019 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorlegen. Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 ist der erste Schritt in diese Richtung.
Wir haben uns auch vorgenommen – auch das hat der Minister bereits ausgeführt; ich will es der Vollständigkeit halber noch einmal erwähnen –, in bestimmten Politikbereichen keinen Haushaltsvorbehalt anzubringen. Es war uns allen, sowohl dem Koalitionspartner BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN als auch uns, ein Anliegen, dass wir in der Bildung, was die Lehrerstellen anbelangt, nicht kürzen, dass wir den Pakt für den Nachmittag umsetzen. Das Sozialbudget habe ich bereits angesprochen. Ich will auch noch auf die Sportförderung und den Brand- und Katastrophenschutz hinweisen, die zu den geschützten Bereichen gehören. In beiden Bereichen engagieren sich in den Kommunen des Landes Hessen unzählige Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich und bringen ihre Leistungen für die Gesellschaft ein. Wir meinen, dass wir als Koalition dort ein sichtbares Zeichen setzen sollten, was uns dieses Engagement wert ist.
Unter dem Strich eine klare Botschaft dieser Koalition: Haushaltskonsolidierung, Einhaltung der Schuldenbremse bei notwendiger politischer Prioritätensetzung. Das zeigt dieser Nachtragshaushalt, und wir werden diesen Weg auch in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit haben wir die erste Lesung der drei Gesetzentwürfe vorgenommen.
Wir überweisen die drei Gesetzentwürfe an den Haushaltsausschuss zur Vorbereitung der zweiten Lesung. Es sind die Drucks. 19/387, 19/399 und 19/436.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass eine Veranstaltung stattfindet. Es wird nun in der Mittagspause die Ausstellung „Palliativ: leben bis zuletzt!“ der Deutschen Palliativstiftung eröffnet. Ich würde mich freuen, wenn Sie an der Eröffnung teilnehmen könnten und die Gelegenheit fänden, sich diese Ausstellung einmal anzuschauen.
Damit kommen wir zum Ende. Ich unterbreche die Sitzung. Wir sehen uns wieder um 15:20 Uhr. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hebe die Sitzungsunterbrechung auf. Wir widmen uns nun wieder den angenehmen Dingen.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Transparenz bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Vermeidung Abkopplung hessischer Landwirte vom aktuellen Stand landwirtschaftlicher Möglichkeiten, Drucks. 19/437. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 63 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen werden.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Arbeitsplätze in der Kali-Industrie in Hessen sowie sach- und umweltgerechte Entsorgung anfallender Abwässer sowie Laugen und Bau einer Pipeline, Drucks. 19/438. Ich frage auch hier, ob die Dringlichkeit bejaht wird. – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 64. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend gentechnikfreie Land- und Forstwirtschaft in Hessen unterstützen – Drucks. 19/ 330 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Transparenz bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Vermeidung Abkoppelung hessischer Landwirte vom aktuellen Stand landwirtschaftlicher Möglichkeiten – Drucks. 19/437 –
Wir haben ein technisches Problem, habe ich gerade gehört. Ich muss Sie bitten, Ihre Aufmerksamkeit weiter auf das Plenum zu richten. Ich denke, es geht gleich weiter.
Jetzt wird das mit den Redezeiten etwas strenger gehandhabt; denn sie werden nicht mehr elektronisch gemessen. Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der Technik klappt es nicht so. Wir kommen jetzt auf das Thema Gentechnik zu sprechen. Auch da klappt es nicht so. Deswegen haben wir einen Antrag zu dem Thema „Hessens Land- und Forstwirtschaft gentechnikfrei halten“ eingebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, mit diesem Antrag und mit dem, was wir vorhaben, tragen wir dem
mehrheitlich geäußerten Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Landwirtinnen und Landwirte und auch der Imker in Hessen Rechnung, die sich für Gentechnikfreiheit aussprechen.
Hessen wird dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten, wie Umweltministerin Hinz kürzlich verkündet hat. Mit dem Beitritt Hessens zu diesem Bündnis setzen wir ein wichtiges politisches Signal gegen Agrogentechnik und für sichere Lebens- und Futtermittel in Hessen.
Damit wird sich Hessen in den Reigen der zehn Bundesländer in Deutschland einreihen, die dort bereits Mitglieder sind. Aber nicht nur das, sondern wir werden damit auch eine weitere Gemeinsamkeit mit unseren Partnerregionen Emilia Romagna und Aquitaine haben. Die gehören diesem Netzwerk nämlich bereits an. Ich finde, es ist eine sehr positive Gemeinsamkeit, die wir dann mit unseren Partnerregionen haben werden.
In Hessen haben sich bereits jetzt 300 Landwirte bereit erklärt, gentechnikfrei zu wirtschaften. Es sind also schon viele Landwirte und Initiativen dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes den Boden dafür bereitet, dass wir für Hessen jetzt politisch erklären: Wir wollen keine Gentechnik auf den Äckern in Hessen.
Den Landwirtinnen und Landwirten und den Initiativen in Hessen, die dort die Vorreiterrolle übernommen haben, gilt unser Dank. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. Es ist sehr gut, dass sie vorangeschritten sind und wir jetzt politisch nachziehen.
Wir haben diese Entscheidung zur Gentechnikfreiheit in Hessen in der Koalition getroffen, weil wir an die Zukunft der hessischen Landwirtschaft glauben und weil wir sie unterstützen wollen.
Unser Leitbild ist die bäuerliche Landwirtschaft. Wir wollen, dass die Landwirtschaft in den Händen der Bauern selbst liegt, dort bleibt und nicht in die Hände der Agrokonzerne gerät. Aus diesem Grund haben wir heute mit diesem Antrag den ersten Schritt gemacht. Ich glaube, es ist ein sehr guter Tag für die Landwirtschaft in Hessen.
Die Agrogentechnik ist eine Sackgasse. Gentechnisch veränderte Pflanzen sind für eine Landwirtschaft gemacht, die in großem Maßstab anbaut, in deren Rahmen wirklich industrielle Produktion betrieben wird und die die natürlichen Grenzen der Schöpfung nicht akzeptiert und auch nicht akzeptieren will. Gnadenlos wird mit Allroundherbiziden alles abgetötet außer der Genpflanze selbst; denn die ist gegen das Gift resistent. All das schädigt die Natur und trägt zum Verlust der Biodiversität bei – eine Entwicklung,
Ich will, um auch das zu erwähnen, kurz auf die Argumente pro Gentechnik eingehen. Die finden Sie im Prinzip alle im Antrag der FDP. Sie können einen Blick hineinwerfen; das ist quasi das, was die Gentechnikbefürworter wollen. Ich möchte nur an einer Stelle kurz darauf eingehen.
Die Gentechniklobby erklärt immer, die Gentechnik trägt zur Bekämpfung des weltweiten Hungers bei. Sie brüstet sich mit diesen Wohltaten. Das finden Sie auch in dem Antrag der FDP-Fraktion. Dort ist man ein bisschen zurückgerudert und drückt es vorsichtiger aus. Es steht dort, „dass gentechnisch veränderte Organismen... dazu beitragen können, dass bei bestehenden Ernährungsproblemen deren Einsatz diese Probleme eventuell bewältigen helfen kann“.
Man könne also mit der Gentechnik die Ernährungsprobleme weltweit lösen. Da beziehen Sie sich wahrscheinlich auf den Golden Rice, der den Vitamin-D-Mangel bekämpfen soll. Das ist eine nicht ausgereifte Technik; sie ist noch nicht in der Anwendung.