Für die nächsten zwei Haushaltsjahre hat Hessen 2 Milliarden € mehr zur Verfügung als noch 2017 – 2 Milliarden €. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso Hessen nicht auch solch einen Schritt machen und 75 Millionen € jährlich in die Hand nehmen kann, um diese äußerst verantwortungsvolle Arbeit an den Grundschulen endlich vernünftig zu bezahlen. – Ich finde es übrigens gut mit Brandenburg. Da müssen Sie jetzt immer Ihre Reden umschreiben.
Meine Damen und Herren, schaut man sich die Zahl der befristeten Stellen an, dazu die Zahl der fehlenden Grundschullehrkräfte und Sonderpädagogen und dann noch die Zahl der Inklusionsklassen, die keineswegs doppelt besetzt oder sozialpädagogisch betreut sind, dann bekommt man eine Ahnung davon, wie wichtig es wäre, für den Lehrerberuf zu werben und die Situation zu verbessern.
Doch warum sollten sich junge Menschen entschließen, solch einen stressigen Beruf ohne hohes gesellschaftliches Ansehen zu ergreifen? Da helfen auch keine Zeichentrickfilme, Herr Kultusminister. Zeichentrickfilme sind da viel zu wenig. Die malen genauso schön wie Ihre Reden im Plenum, und sie werden auch nichts verändern. Orientieren Sie sich lieber an Brandenburg. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Faulhaber. – Seitens der Fraktionen liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Ich nehme an, Herr Kultusminister, Sie ergreifen das Wort.
Die ist untergangen. – Ah, sie kommt jetzt erst. Herr Schwarz, danke. Dann liegt mir jetzt wieder eine Wortmeldung vor. Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Schwarz zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir haben heute das Vergnügen, vier Große Anfragen der SPD zum Bereich Schule, zum Bereich Bildung besprechen zu dürfen. Deswegen will ich voranstellen, dass ich mich sehr herzlich bedanke für die unglaublich akribische und fleißige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kultusministerium. Allein diese Anfrage umfasst 57 Fragen, und da steckt richtig viel Arbeit in den Antworten. Insofern bitte ich Sie, Herr Kultusminister, den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Hause weiterzugeben. Das ist wirklich vorzüglich, sehr präzise und stellt auch sehr vieles klar.
Eingangs will ich sagen, dass die Große Anfrage zu Arbeitsbelastung und Befristungen in der Arbeitswelt Schule vieles zeigt, und zwar viel Gutes. Das will ich Ihnen auch
begründen. Zum einen stelle ich fest, dass es in der Welt Veränderungen gibt. Es gibt Veränderungen in der Arbeitswelt, in der Gesamtgesellschaft und in jedem Berufsfeld. Die Veränderungen in der Welt und in der Gesellschaft sind auch in den Schulen angekommen, etwa mit den Themen Integration, Inklusion, Berufs- und Studienorientierung – selbstverständlich, das gehört dazu.
Nur, Herr Kollege Degen, Frau Kollegin Faulhaber, lasse ich nicht zu, dass Sie ein solches Bild von hessischen Schulen zeichnen. Schon gar nicht lasse ich es zu, dass Sie den Berufsstand und das Berufsbild des Lehrers permanent in einer Art und Weise zeichnen, die unanständig ist.
(Christoph Degen (SPD): Keineswegs! Überhaupt nicht! – Gabriele Faulhaber (DIE LINKE): Völlig lächerlich!)
Deswegen möchte ich, wenn Sie von Belastungen sprechen, eingangs einmal über Entlastungen reden, denn dahin gehend haben wir viel getan. Die schwarz-grüne Koalition hat vielerlei Maßnahmen ergriffen, gemeinsam mit der Landesregierung, und hat mit größten Investitionen, mit dem höchsten Etat, den es im Land Hessen jemals für Schulen und Bildung gab, Zeichen gesetzt.
Wir haben an den Schulen heute so viele Lehrer wie nie zuvor. Ich bin dem Kollegen Daniel May sehr dankbar, dass er einige Zahlen genannt hat; ich werde noch ein paar ergänzen. Allein die Tatsache, dass wir heute 53.000 Lehrerstellen im System haben und dass wir allein in dieser Legislaturperiode 2.500 zusätzliche Stellen geschaffen haben – bisher –, zeigt, mit welcher Intensität und Motivation wir in diesen Bereich hineingehen. Die kursorische Lesung, die Einbringung des Haushalts sind ja bereits geschehen.
Dies gilt auch im Hinblick auf das, was noch ansteht. Im nächsten Jahr kommen weitere 700 Sozialpädagogen dazu – vorbehaltlich des Beschlusses dieses Hauses zum Haushalt. Das wird in den hessischen Schulen ankommen. Hinzu kommen weitere Stellen über die 105 % Lehrerversorgung hinaus, zuzüglich der Stellen für Integration, zuzüglich der Stellen für den Sozialindex.
Damit kommen wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode in Summe auf über 4.300 Stellen. Das gibt es in ganz Deutschland in keinem anderen Bundesland. Auch die 105 % erreicht kein anderes Bundesland. Darauf dürfen wir gelegentlich auch einmal mit gewissem Stolz blicken. Diese Lehrerstellen und diese Stunden kommen in den hessischen Schulen an, meine Damen und Herren.
Ergänzend zu den Stellen, die besetzt sind – das will ich hinterlegen –, gehört auch die Tatsache, dass attraktive Rahmenbedingungen bestehen. Dafür haben wir viel getan. Auch das Jobticket oder das Hessenticket, das die Kolleginnen und Kollegen auch mit ihren Partnerinnen und Partnern und den Kindern benutzen dürfen, gibt es nur in Hessen.
Wir haben eine große Schippe draufgetan, was die Besoldung betrifft: 2 % in diesem Sommer, 2,2 % Anfang des Jahres.
Frau Kollegin Faulhaber, jetzt hören Sie genau zu. Sie haben doch eben gerade über Podiumsdiskussionen parliert, bei denen Sie zugegen waren – ich auch. Da wurden wir als Land Hessen, da wurde unsere Bildungspolitik von Herrn Dr. Hans-Peter Klös beim Verband der hessischen Unternehmer dafür gelobt, dass wir strukturell – –
Sie haben mit Unternehmertum ja nichts zu tun. Das habe ich gerade kurz ausgeblendet, aber ich werde es nie vergessen. Die Unternehmer übrigens auch nicht.
Wir haben an den Schulen die jüngsten Kolleginnen und Kollegen, weil wir kontinuierlich eingestellt haben. Wir sind nicht diesen Schweinezyklen gefolgt und haben zeitweise niemanden eingestellt, sondern haben kontinuierlich eingestellt. Das bedeutet, wir haben im Durchschnitt vergleichsweise junge Kolleginnen und Kollegen. Wir sind froh, dass das so ist; denn die Mischung aus jungen und aus erfahrenen, älteren Damen und Herren an den Schulen tut den Kindern gut. Eine ordentliche Durchmischung hat auch Vorbildfunktion. Sie können sicher sein, dass wir bei diesem Ansatz bleiben werden.
Deswegen werde ich an jeder Stelle sehr robust Ihrem Versuch entgegenwirken, das Berufsbild des Lehrers zu torpedieren und madig zu machen. Vor allem hat das mit der Realität nichts zu tun, gar nichts.
Wenn das stimmen würde, was Sie hier beschreiben, stelle ich Ihnen die Frage: Wie kommt es eigentlich, dass die zusätzlichen Studienangebote an den Universitäten – 315 weitere Studienplätze für das Lehramt an Grundschulen und an Förderschulen zum Wintersemester 2017/2018 – alle besetzt sind? Wenn niemand Lehrer werden will, warum studieren das dann alle? Auch die zusätzlichen Kapazitäten an Studienplätzen sind alle nachgefragt.
Insofern passt das vorne und hinten nicht zusammen. Es ist auch in keinster Weise logisch. Attraktivität und Qualität gehören zusammen. In Hessen haben wir verbeamtete Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine hohe Qualität, und die Kollegen werden auch ordentlich besoldet. Wenn Sie hier von anderen Bundesländern sprechen, können wir ja einmal über das Bundesland Berlin reden.
Dann sprechen wir einmal darüber, dass Lehrer dort nicht verbeamtet werden. Wir können uns auch einmal über Besoldung unterhalten. – Hören Sie zu, Frau Faulhaber, dann können Sie viel lernen. – In Berlin versucht man heranzukommen, aber es bleibt festzustellen, dass die Lehrer selbst dann, wenn sie nach E 13 bezahlt werden, netto nicht ansatzweise dort ankommen, wo unsere Kolleginnen und Kollegen bei A 12 sind. Das ist einmal festzuhalten.
Fort- und Weiterbildung ist ein elementares Thema. In einer sich verändernden Berufs- und Arbeitswelt gehört es
nämlich dazu, dementsprechend Unterstützungsmaßnahmen vorzuhalten und in den Bereichen Familienbildung – da tut sich vieles –, Inklusion, Ganztag, aber auch bei der Sprachförderung zu unterstützen.
Lassen Sie sich gerne Folgendes im Gehörgang zergehen: Tatsache ist, dass wir in den letzten zwei Jahren 4.000 Lehrerinnen und Lehrer im Bereich Deutsch als Zweitsprache, Deutsch als Fremdsprache qualifiziert haben. 500 Lehrerinnen und Lehrer haben das als zusätzliches Studienfach.
Wir steigern die Attraktivität von Schulleitungsstellen weiter. Allein 900 Stellen für Konrektoren – das steht ebenfalls im Doppelhaushalt – werden an den Grundschulen angehoben. Die Stellenhebung von 2014 bei den Grundschulleitungen, es waren 750 an der Zahl, will ich an dieser Stelle gar nicht unerwähnt lassen.
Hinzu kommt noch, dass sich die Schulleitungsaufgaben verändert haben. Weil wir das wissen, haben wir das Programm QSH aufgelegt – Qualifizierung für Schulleiter in Hessen –, bei dem in einem Durchlauf über 250 Plätze zur Verfügung stehen.
Genau dort werden die angehenden Schulleiter fit gemacht für die anstehenden Aufgaben. Ich glaube, das ist genau der richtige Ansatz. Dort sind nämlich in Teilen Managementaufgaben dabei.
Herr Kollege Degen, Sie haben ja nur zu Teilen der Großen Anfrage, die Sie gestellt haben, die Antworten gelesen oder verstanden. Aber ich bin mir sicher, dass Sie alles verstanden haben, doch weil es zu gut für uns ausfällt und zu schlecht für Sie, wollten Sie es hier nicht kundtun. Schulmanagementstunden, Leitungsdeputate zuzüglich Schuldeputat, das alles ist massiv angewachsen. Das ist sehr deutlich nachzulesen.
Weil mir jetzt nicht mehr allzu viel Zeit bleibt, will ich wenigstens noch zwei Punkte erwähnen. Zum einen zum Stichwort Kettenverträge: Dazu gibt es einen Erlass, mit dem der Minister Kettenverträge von faktisch zehn Jahren auf faktisch fünf Jahre reduziert. Das ist schon einmal ein riesiger Schritt nach vorn.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Fernerhin befristete Verträge: In den Berufsschulen sind auch Meister oder Rechtsanwälte tätig. Natürlich haben sie befristete Verträge. Bei der mobilen Vertretungsreserve sind alle Stellen mit Beamten besetzt.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. Es gäbe noch viel dazu zu sagen. Wir lassen nicht zu, dass dieses Berufsbild, das in Hessen hoch attraktiv ist, madig gemacht wird.
Ich danke für die vorzügliche Arbeit, die an hessischen Schulen geleistet wird. Die Kolleginnen und Kollegen können sich sicher sein: Wir werden weiterhin kraftvoll und intensiv daran arbeiten, dass wir als Land Hessen ein toller