Sie haben verschwiegen bzw. sind nicht darauf eingegangen, dass wir auch im Bereich der Inklusion zusätzliche Stellen geschaffen haben. Das waren in dieser Wahlperiode bis zum Schuljahreswechsel rund 700 zusätzliche Stellen für den Bereich der Inklusion. Ich finde, das müssen Sie fairerweise dazusagen. Man kann nämlich nicht sagen, wir wollten zusätzliche Aufgaben von den Schulen und würden dafür keine Ressourcen zur Verfügung stellen – das Gegenteil ist richtig. Wir nehmen es sehr ernst, was uns aus den Schulen zurückgespiegelt wird, und stellen dafür zusätzliche Ressourcen zur Verfügung, beispielsweise für die Inklusion plus 700 Stellen.
Wir haben für die Schulen und ihre besonderen Aufgaben darüber hinaus zum nächsten Schuljahr plus 700 Stellen für Schulsozialarbeit an 1.000 Schulen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, bis zum Ende der Wahlperiode noch einmal 300 Stellen zusätzlich für die Stellenzuweisungen nach Sozialindex zur Verfügung zu stellen. Wir haben bereits rund 1.700 Stellen zusätzlich für die Deutschförderung zur Verfügung gestellt. Wir haben rund 1.000 Stellen zusätzlich für den Ganztagsschulausbau in dieser Wahlperiode zur Verfügung gestellt. – Wenn Sie das alles einmal zusammen nehmen, dann wird doch sehr deutlich, dass wir es sehr ernst nehmen, was an zusätzlichen Aufgaben an den Schulen stattfindet. Wir reagieren darauf, und wir stellen zusätzliche Ressourcen dafür zur Verfügung.
Wir haben noch etwas Weiteres getan, nämlich die Wochenarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer um eine Stunde gesenkt und dafür noch einmal 600 Stellen zur Verfügung gestellt. Das macht sich unmittelbar bei der Arbeitssituation einer jeden Lehrerin und eines jeden Lehrers bemerkbar. Ich finde, da kann man nicht davon sprechen, dass wir die zusätzlichen Herausforderungen nicht ernst nehmen würden, sondern wir nehmen unsere Lehrerinnen und Lehrer sehr ernst und haben damit eine wirksame Entlastung, für jeden ganz unmittelbar spürbar, geschaffen.
Es ist insgesamt festzustellen, wenn Sie sich die SchülerLehrer-Relation anschauen, dass wir dort in den letzten Jahren eine sehr gute Entwicklung genommen haben. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, beim Statistischen Landesamt anzufragen, wie sich die Schüler-LehrerRelation in den letzten Jahren verändert hat, dann bekommen Sie folgende Daten: 1997: 50.667 Lehrerinnen und Lehrer bei 866.090 Schülerinnen und Schülern. 2017, also
20 Jahre später, lauten die Zahlen wie folgt: 59.884 Lehrerinnen und Lehrer bei 815.922 Schülerinnen und Schülern. Das heißt unterm Strich: 50.000 Schülerinnen und Schüler weniger im System als vor 20 Jahren, und dabei 9.000 Lehrinnen und Lehrer mehr. Ich finde, man muss bei einer solchen Debatte auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass sich die Schüler-Lehrer-Relation derart deutlich verändert hat, dass wir 50.000 Schülerinnen und Schüler weniger haben, und dabei 9.000 Lehrerinnen und Lehrer mehr. Das müssen Sie an dieser Stelle einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU Natürlich ist es Aufgabe von Opposition, sich Dinge her- auszugreifen und Kritik an den Dingen zu üben, die besser laufen könnten. Aber das Problem an Ihrer Position ist, dass es so undifferenziert geschieht, Herr Kollege Degen – und zwar nicht nur im Bildungsbereich, sondern in allen Politikbereichen. Die Oppositionsstrategie Ihrer Fraktion reduziert sich mittlerweile darauf – das war am Anfang der Wahlperiode einmal anders –, einfach allen alles zu ver- sprechen. Ich glaube, das ist kein politisches Konzept, lie- ber Herr Kollege Degen; denn wer allen alles verspricht, wird am Ende gar nichts halten können. Daher wirken Ihre Versprechungen eher wie ungedeckte Schecks als wie ein politisches Programm. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU Es wird auch nicht dadurch besser, dass es immer ent- grenzter wird. Wir haben als ersten Tagesordnungspunkt heute Morgen den Bericht des Datenschutzbeauftragten be- handelt und uns lang und breit darüber unterhalten, dass wir das Kernland des Datenschutzes seien, Datenschutz so wichtig finden würden und dass er eine große Errungen- schaft sei. Dann gibt es tatsächlich Fragen, auf die es in ei- ner Großen Anfrage keine Antwort geben kann, nämlich zu Krankheiten. Dazu haben Sie noch gesagt, es gehe Ihnen gar nicht darum, zu wissen, was für Krankheiten vorlägen. – Das ist nicht zutreffend. Wenn Sie noch einmal Ihre Fra- ge 47 nachlesen, werden Sie feststellen, dass das nicht der Fall ist. Ich finde es aber einfach entgrenzt, wenn Sie den Eindruck erzeugen wollen, wir würden ignorieren, dass Lehrerinnen und Lehrer krank würden, oder das gerade in Kauf neh- men. Ich finde das einfach vollkommen entgrenzt und da- neben. (Christoph Degen (SPD): Nennen Sie doch die Zahlen!)
Sie können sich sicher sein, dass die Mitglieder der Regierung bzw. alle Mitglieder dieser Koalition eine hohe Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer haben und dass wir sie insofern sehr wertschätzen, dass wir auch eine gewisse Fürsorgepflicht empfinden. Das haben Sie nicht allein, sondern diese Fürsorge und Wertschätzung gegenüber allen Lehrerinnen und Lehrern gibt es auch bei CDU und GRÜNEN, da können Sie sich sicher sein.
Es gäbe noch einiges klarzustellen, was die Deputatstunden angeht. Auch da sollten Sie sich noch einmal die Hinweise ansehen, die die Antwort auf die Große Anfrage gibt, dass sie nämlich überhaupt nicht rückläufig sind.
Zum Schluss noch ein Satz zum Thema Befristung: Wir geben 16 Millionen € jährlich dafür aus, dass Lehrerinnen und Lehrer eben nicht in den Sommerferien arbeitslos werden.
Wir investieren viele Ressourcen, um das Befristungswesen zu reduzieren. Ich weiß auch, dass es viele persönliche Schicksale sind und dass es sehr schwierig ist. Deswegen ist es auch unser Ziel, das Befristungswesen so weit wie möglich zu reduzieren.
Ich komme zum Schluss. Vielen Dank für den Hinweis. – Es wird nie ganz ohne Befristungen ausgehen. Das ist einfach so. Deswegen muss es unser Ziel sein, das so weit wie möglich zu reduzieren.
Ich komme zum Schluss. Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir nehmen die Hinweise aus der Lehrerschaft sehr ernst, wir reagieren auf besondere Herausforderungen bei unseren Lehrerinnen und Lehrern und haben uns nicht zu verstecken, was die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen angeht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr May, was heißt „Versprechungen“? Welche Versprechungen? Das ist eine Große Anfrage, und auf die Fragen, die gestellt worden sind, wurde geantwortet. Es sind drängende Anliegen der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, und da ist noch lange nichts versprochen. Da wird der Finger auf die Wunde gelegt, und das ist wahrscheinlich auch eine ganz wichtige Angelegenheit; denn Ihre Jubelbotschaften kom
Ich war auf mehreren Podien in der letzten Zeit, wo zu den Problemen, die in den Schulen bestehen, diskutiert wurde. Wissen Sie, wie die Leute auf die Ausführungen von GRÜNEN und CDU reagiert haben? Die haben gelacht; denn weinen konnten sie nicht.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! Sie haben zu Ihren Ausführungen gesagt, dass das inhaltsleerer Kram war!)
Diese Anfrage betrifft einen sehr wichtigen Aspekt, die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte an unseren Schulen, und die sind keineswegs so ideal, wie sie hier vom Herrn Kultusminister oder von der CDU und den GRÜNEN immer dargestellt werden. Das zeigt sich auch ganz genau in den Antworten auf diese Große Anfrage.
Jetzt werden Sie sagen, das sei kein rein hessisches Problem, wir Hessen seien Vorreiter, und was Sie da immer sagen. Es ist eigentlich immer dasselbe. Aber wir in Hessen müssen uns um unsere hessischen Lehrerinnen und Lehrer kümmern, und der Hessische Kultusminister hat für die hessischen Lehrkräfte eine Fürsorgepflicht, und die sollte er langsam einmal wahrnehmen.
Ich finde, man sollte wenigstens wissen, wie hoch die Arbeitsbelastungen an den Schulen sind. Es gibt in Hessen noch nicht einmal eine Bestandsaufnahme der Belastungen der Lehrkräfte und schon gar keine Erfassung des Bedarfs, der sich aus den Anforderungen ergibt, die Sie mit Ganztag und Inklusion und der steigenden Arbeitsbelastung in der Verwaltung und der Budgetverwaltung, und was sonst noch alles, auf die Schulen abgewälzt haben.
Die GEW Niedersachsen hatte eine umfangreiche Studie zu den Belastungen an den öffentlichen Schulen in Auftrag gegeben. Man kann zwar die Zahlen sicher nicht 1 : 1 auf Hessen übertragen, aber es gibt zwei zentrale Erkenntnisse aus dieser Studie, die mit Sicherheit auch bei uns Gültigkeit haben.
Zum einen kamen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Uni Göttingen zu dem Ergebnis, dass kaum eine andere Berufsgruppe ihre Arbeitsbedingungen so schlecht beurteilt wie die Lehrerinnen und Lehrer, und kaum eine andere Berufsgruppe identifiziert sich so mit ihrem Beruf wie die Lehrerinnen und Lehrer. Dies trifft sicher auch auf Hessen zu. Ich war selbst Lehrerin. Ich weiß, wie engagiert die Lehrkräfte in den Schulen arbeiten und welche wahnsinnig große zusätzliche Arbeit dort geleistet wird.
Zum anderen wurde deutlich, dass über 50 % der Lehrkräfte befürchten, bei Anhalten der Bedingungen das Rentenalter nicht gesund zu erreichen.
Meine Damen und Herren, das ist eine alarmierende Zahl, und die Belastungen in Hessen sind sicherlich nicht niedriger als in Niedersachsen. Da nützen auch die tollen Rechenbeispiele nichts, die Sie uns hier immer wieder präsentieren, z. B. mit der 105-pozentigen Lehrerabdeckung. Sie wissen doch selbst, dass es keine echte 105-prozentige Lehrerabdeckung gibt, dass bei vielen Schulen keine 105 % ankommen, dass davon z. B. Sozialpädagogen, Schulsozialarbeit, Sachmittel und was noch alles bezahlt werden. Und eine halbe Stunde Unterricht zu erlassen, reißt es jetzt auch nicht wirklich raus. Bei diesen Überstunden ist das dringend notwendig. Das ist keine wirkliche Entlastung, wie Sie das hier immer darstellen.
Auch für die Herabsetzung des Klassenteilers loben Sie sich. Auch wenn Ihre demografischen Prognosen völlig falsch gewesen sind, so sind zumindest die Klassen tatsächlich kleiner geworden, aber leider ohne Ihr Zutun.
Wenn in Hessen zukünftig wirklich kein Kind zurückgelassen werden soll, wenn individuell gefördert und inklusiv beschult werden soll, dann müssen die Klassen noch deutlich kleiner werden.
Aus den Antworten des Kultusministeriums geht hervor, dass seit Juli 2016 ganze zwölf Überlastungsanzeigen eingegangen wären. Alleine auf meinem Schreibtisch stapeln sich viel mehr. Das sind Überlastungsanzeigen, die nicht nur ich bekommen habe oder Herr Degen, sondern die auch ans Kultusministerium geschickt worden sind. Ich weiß nicht, warum Sie die nicht zählen, vielleicht weil sie nicht als formlose Überlastungsanzeigen nach § 16 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz gestellt worden sind, sondern in Form von Brandbriefen.
Aber wissen Sie, warum die Lehrkräfte zu diesem Mittel der Brandbriefe greifen? – Alles andere bringt nichts. Es gibt keine Reaktion vom obersten Dienstherrn auf die Beschreibung der Arbeitssituation der Lehrkräfte an den Schulen. Diese Brandbriefe sind Hilferufe. Also hören Sie endlich auf, uns zu erzählen, alles sei so gut wie nie zuvor. Das ist eine Verhöhnung der Kolleginnen und Kollegen an den Schulen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie überhaupt reagieren, dann reagieren Sie vielleicht so wie in Offenbach. Da wird der Faschingsdienstag gerade eben gekippt, der durch Vorarbeit der Lehrkräfte bisher ein freier Tag war. Jetzt haben die Kolleginnen und Kollegen ihrerseits reagiert: Es wird dort keinen Tag der offenen Tür mehr geben. Das heißt, dass Eltern, deren Kinder nach den Sommerferien auf die weiterführende Schule kommen sollen, sich in diesem Jahr nicht mehr vorab informieren können. Ich kann da nur das alte Sprichwort zitieren: „Wie man in den Wald hineinruft, so hallt es zurück.“
Meine Damen und Herren, nach wie vor fehlen Grund- und Förderschullehrer und -lehrerinnen, und nach wie vor weigert sich die schwarz-grüne Landesregierung, die Grundschullehrkräfte nach A 13 zu bezahlen. Das wäre einmal ein Zeichen der Anerkennung.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das denn in Thüringen gemacht, Frau Kollegin?)
Herr Wagner, jetzt erzähle ich Ihnen etwas über Brandenburg. In Brandenburg wurde am 22.11. nach schwierigen Verhandlungen beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2019 die Grundschullehrkräfte nach A 13 bezahlt werden sollen. Wer ist an der Regierung? – Sie nicht.