Ich könnte Ihnen noch Dutzende andere vortragen, die Sie auch nach dem Jahr 2011 gehalten haben, die deutlich machen, dass Sie eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht haben.
Das ist Ihr gutes Recht. Sagen Sie bitte, Herr Kollege Hahn, warum Sie diese Kehrtwende gemacht haben. Sie führen immer die Kosten an.
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wir haben keine Kehrtwende gemacht! – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Doch!)
Auf jeden Fall werden Sie mir nicht ernsthaft sagen wollen, dass das heute noch Ihre Politik ist. Davon haben Sie sich verabschiedet.
Es ist angesprochen worden – dann kann ich Herrn Schäfer-Gümbel auch mit einbeziehen –, wie sich dieses Land verändert hat. Ja, wir haben – ich gehe einmal in den Bereich der Verkehrspolitik – durchaus eine Reihe von großen Aufgaben vor uns liegen.
Ich will es gar nicht auslassen, weil die Zwischenrufe sowieso kommen. Ich gehöre zu denen, die seinerzeit gesagt haben: Ja, wir müssen, was den Verkehrsfluss und die Mobilität in unserem Land anbelangt, an verschiedenen Stellen deutlich besser werden. – Das hatte die Überschrift „Staufreies Hessen 2015“. Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass man natürlich über diesen Begriff streiten kann. Wir hatten heute noch eine freundliche Unterredung im Fraktionsvorstand der CDU; so viel an Interna darf ich verraten. Holger Bellino sagte zu Recht: Ich glaube, man muss mit solchen Überschriften vorsichtig sein. – Aber eine Intention dahinter war natürlich auch klar.
Am Ende sage ich: Natürlich wollen und müssen wir dahin kommen, dass wir möglichst wenig solcher Situationen haben, dass Autofahrerinnen und Autofahrer im Stau stehen, weil beispielsweise technische Implikation dahinter fehlt. Die Idee, die wir damals gehabt haben, war, die Verkehrssteuerung deutlich zu verbessern. Wir hatten – und haben übrigens bis heute – Erfolge, die ich Ihnen nicht vorenthalten will.
Ich will Ihnen nur einmal die Zahlen nennen, was die Staustunden anbelangt. Es ist ein bisschen langweilig, sich hier die Zahlen um die Ohren zu hauen. Aber ich will nur sagen, dass wir eine sehr positive Entwicklung hatten.
2001, 2003, also vor gut 13, 14 Jahren – in diesem Zeitraum haben wir mit diesen Projekten begonnen –, hatten wir 85.000 Staustunden auf den Bundesstraßen in diesem Land. 2011 waren wir bei 15.000.
Seit 2011 haben wir einen Anstieg, der erklärbar ist. Auch darüber werden wir natürlich in diesem Land reden. Denn anders, Frau Faeser, als im Land Nordrhein-Westfalen, wo die Menschen im Stau gestanden haben, weil die Brücke marode war, aber auch keiner die Brücke repariert hat,
werden in Hessen die Menschen phasenweise jetzt aktuell mal im Stau stehen, weil wir Baustellen ohne Ende haben, damit der Verkehrsfluss wieder so wird, wie wir ihn vorher hatten, bzw. besser wird.
Darüber werden wir reden. Wir haben auch Selbstbewusstsein genug, darüber zu reden, dass in dieser Landesregierung so viel Geld in den Straßenbau und auch in die Planung investiert wird – das ist eine Verdreifachung der Planungsmittel in wenigen Jahren –, dass wir uns nicht verstecken müssen.
Gleichwohl werden wir auch im Jahr 2018 – die Legislaturperiode endet 2019 – alles daransetzen, dass das Baustellenmanagement weiter verbessert wird, und alles daransetzen, dass wir Baustellen so schnell beenden, wie das jeweils möglich ist.
Aber wir werden den Menschen auch sagen, dass wir Straßen vom Wiesbadener Kreuz über das Offenbacher Kreuz bis zu weiteren Verkehrswegen deutlich ertüchtigen werden, damit wir in Zukunft eine bessere Situation haben. Dass das alles immer zu lange dauert, darüber müssen wir doch nicht reden.
Herr Rock hat hier eben 17 verschiedene Bundesstraßenprojekte vorgetragen und gesagt, da werde gar nichts gemacht. Ja, Herr Rock, haben Sie schon mal etwas von Prioritätensetzung gehört? Haben Sie schon mal etwas vom Bundesverkehrswegeplan und von Vordringlichem Bedarf gehört?
Sie haben hier ein Märchen erzählt, das ein konkretes Problem beschreibt, aber bei der Lösung sind Sie sehr abstrakt geblieben. Ich sage Ihnen einmal Folgendes: Selbst Herr Schäfer-Gümbel kommt hin und wieder zu der Bemerkung – Stichwort: Investitionsquote –, dass wir bei den Baustellen mittlerweile eher das Problem haben, dass uns die Preise weglaufen, weil so viel Nachfrage nach Bauunternehmen und Tiefbau dazu führt, dass es langsam, aber sicher Engpässe gibt. Ich glaube, auch das kann man jedenfalls Menschen, die zuhören wollen, erklären. Insofern stellen wir uns gerne dieser Verkehrsdebatte.
Ich will noch ein weiteres Verkehrsprojekt nennen; das wird Sie nicht wundern. Das ist der Frankfurter Flughafen. Wir werden uns auch dieser Diskussion sehr gerne stellen. Herr Schäfer-Gümbel hat heute Morgen noch einmal das Thema der Arbeitskräfte und der Arbeitsplatzsituation dort angesprochen. Darüber haben wir hier ausführlich diskutiert. Der Verkehrsminister des Landes Hessen ist natürlich
derjenige, der darauf achten muss, dass die Regeln eingehalten werden. Die Regeln werden eingehalten.
Ob uns Ryanair nun passt oder nicht, sei dahingestellt. Ich bin übrigens einmal mit denen geflogen; ich finde, der Kunde muss am Ende entscheiden, ob er das gut oder toll oder weniger gut findet. Aber das ist ein anderes Thema. Was mich nur immer wundert, ist, dass die SPD und Thorsten Schäfer-Gümbel auf dieses Thema nur im Zusammenhang mit dem Frankfurter Flughafen kommen und völlig vergessen, dass Ryanair in Rheinland-Pfalz unter einer viele Jahre von der SPD gestellten Landesregierung mit einem SPD-Verkehrsminister aufgewachsen ist.
Was Herr Schäfer-Gümbel immer vergisst zu sagen, ist, dass er bis jetzt jedenfalls offensichtlich der Meinung ist, dass nur Ryanair problematische Arbeitsverhältnisse hat, aber alle anderen Airlines, die am Frankfurter Flughafen ein- und ausfliegen, solche Probleme nicht haben.
Ich höre und lese dauernd in Zeitungen, dass das Unternehmen sind, die die Mitarbeiter geradezu mit sozialen Geschenken – –
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, diese Debatte ist einfach schräg, schon alleine deswegen, weil sie Herrn Schäfer-Gümbel gerade mal einfällt, weil es ihm gerade zupasskommt, aber vorher kein einziges Mal ein Thema war.
Wir werden ja die Einzelpläne diskutieren. Ich schaue auch ein bisschen in die Reihen meiner Fraktion; die haben die Uhr im Blick. Wir werden morgen Gelegenheiten haben, über die innere Sicherheit, über die Bildungspolitik und über all dies zu reden. Aber an einer Stelle will ich Herrn Schäfer-Gümbel schon noch einmal sehr konkret ansprechen. Ich gehe ja davon aus, da er jetzt nicht da ist – er ist selbstverständlich entschuldigt –, dass er die Protokolle lesen wird oder Herr Rudolph ihm 1 : 1 berichten wird.
Herr Schäfer-Gümbel hat heute in seiner Rede von der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gesprochen. Das ist schon ein bisschen ein Treppenwitz der Geschichte. Oder haben Sie Frau Ypsilanti mittlerweile aus Ihrer Landtagsfraktion verbannt? Haben Sie sich von den Sätzen von Frau Ypsilanti distanziert, die ich von ihr zitieren könnte?
Ich glaube, diesen Satz habe ich schon ungefähr hundertmal zitiert; ich mache es jetzt noch einmal, und ich werde
es vielleicht auch noch ein paarmal machen, es sei denn, dass Sie sagen: Das gilt nicht mehr für die SPD.
Der Satz von Frau Ypsilanti im Hessischen Landtag lautete: Geht der Weg nicht zum Abitur, geht der Weg nur noch nach unten.