Der Satz von Frau Ypsilanti im Hessischen Landtag lautete: Geht der Weg nicht zum Abitur, geht der Weg nur noch nach unten.
Ist das Ihre Meinung? Ist das eine Einzelmeinung? Oder distanzieren Sie sich von dieser Meinung? Ich habe eine solche Meinung noch nicht mal eine Sekunde reflektiert, weil das natürlich blanker Unsinn ist und eine Verhöhnung von Kindern auf anderen Schulformen als auf dem Gymnasium und ihrer Eltern bedeutet.
Da kommt Herr Schäfer-Gümbel und redet von der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Ich sage Ihnen einmal etwas zur Gleichwertigkeit. Ich muss dazusagen, bevor die FDP gleich schimpft: Das war schon vor der Koalition mit den GRÜNEN. Ich glaube, es war die Zeit der absoluten Mehrheit der CDU im Hessischen Landtag. Wir waren, wenn ich richtig informiert bin, das erste Land, das einen beruflichen Bildungsabschluss wie die Meisterprüfung als grundsätzliche Voraussetzung zum Besuch aller möglichen Hochschulen und Universitäten dieses Landes geschaffen hat: § 54 Hessisches Hochschulgesetz.
Danach kamen alle anderen auch. Das ist toll. Aber ich freue mich darüber, dass wir hier einen Impuls setzen konnten. Übrigens: Die Idee war nicht, dass die dann alle studieren sollen. Wir brauchen ja auch noch ein paar, die die Arbeit schaffen, könnte ich jetzt salopp sagen. Ich will niemandem zu nahe treten, aber Sie wissen, was ich damit sagen will. Ich kenne so ein bisschen beide Welten.
Aber ich wollte damit sagen: Es müssten ja auch noch ein paar Menschen eine Meisterprüfung nicht dazu nutzen, zur Hochschule zu gehen, danach ins Lehramt oder in die Lebensmittelüberwachung zu gehen – um in meinen Berufsbildern zu bleiben.
Wir bräuchten auch noch einen Meister, der sich selbstständig macht und Führungsverantwortung in der Wirtschaft übernimmt.
Die LINKEN müssen da nicht dazwischenrufen. Sie haben, glaube ich, mit diesem Teil der Gesellschaft nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU – Dr. Ulrich Wilken (DIE LIN- KE): Wir reden, wann wir wollen, und nicht, wenn Sie es uns erlauben!)
Sie motivieren mich ja geradezu. Rufen Sie weiter dazwischen; es ist wirklich kein Problem für mich, im Gegenteil. – Also, mit diesem Teil unserer Gesellschaft haben die LINKEN nichts zu tun.
Aber zurück zum Ursprung: Mit dieser Meisterprüfung kann man heute studieren. Ich kann heute den Absolventinnen und Absolventen unserer Schulen sagen: Mit der Meisterprüfung habt ihr kein Abitur, aber ihr seid auf Augenhöhe mit dem Abiturienten. – Das ist ein tolles Gefühl für diese jungen Menschen, die früher noch ständig den Satz im Ohr hatten: Geht der Weg nicht zum Abitur, führt der Weg nur noch nach unten.
Um es einmal deutlich zu sagen: Wenn jemand für die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung zuständig und verantwortlich ist, dann nehme ich dafür die Christdemokraten in Hessen, im Hessischen Landtag durchaus in Anspruch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen. Ich habe hier noch viel Papier, aber ich will mich noch kurz auf zwei Punkte konzentrieren. Die Ausgabenfreudigkeit der SPD ist schon angesprochen worden; ich will es einmal freundlich formulieren.
Sie ärgern sich immer ein Loch in den Bauch; das war eben zu beobachten, als Kollege Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser noch da waren, aber vielleicht auch jetzt, wenn ich es wiederhole, weil es ja stimmt. Wir summieren das, was Sie so in den letzten eineinhalb Jahren versprochen haben, auf über 3 Milliarden € pro Jahr. Da schreien Sie jetzt immer: „Das stimmt doch nicht“, und sagen, wir sollen das belegen. Mathias Wagner hat eine vollständige Auflistung. Übrigens, Sie werden lachen: Wir haben eine ziemlich identische Auflistung.
Ich unterstelle, dass die Zahlen stimmen, weil ich sie selbst auch ermittelt habe. Vielleicht haben sich sogar Kollegen abgesprochen, um die gleichen Zahlen zu haben, damit wir nicht alles zweimal erarbeiten müssen. Aber das ist jetzt egal. Es sind über 3 Milliarden € pro Jahr.
Zur Entschuldigung sagen Sie jetzt: Wir haben doch gar keine Anträge in dieser Größenordnung gestellt. Dann sage ich Ihnen aber: Dann gehen Sie bitte nach dieser Haushaltssitzungswoche her, und sagen Sie der Öffentlichkeit mit Presseerklärungen, mit Pressemitteilungen, mit Pressekonferenzen, wo auch immer Sie Gelegenheit haben: Übrigens, das haben wir mal gewollt, aber das wollen wir jetzt nicht mehr. Wir haben auch keinen Antrag im Landtag dazu eingebracht.
Dann gehen Sie zu den Kommunen, und sagen Sie: Das mit der einen Milliarde mehr für euch, das war mal gerade
passend in einer Talkrunde. – Ich glaube, es war der Kollege Rudolph, der es gesagt hat; wir haben es alles aufgeschrieben, mit Datum usw. Sie können es dann bestreiten, aber wir könnten es auch zur Not belegen. Dann erwarte ich, Herr Rudolph, dass Sie beim nächsten Mal sagen: Übrigens, wir haben uns da ein bisschen vertan. Wir waren doch zu ausgabefreudig. Das kann kein Mensch finanzieren, was wir da alles wollen.
Das gilt dann für alle diese Punkte; Mathias Wagner hat es angesprochen. Wenn Sie ernst genommen werden wollen, dann können Sie das mit den Kitas ja machen. Aber dann müssen Sie alles andere streichen, und dann müssen Sie auch öffentlich sagen, dass Sie das gestrichen haben.
Wir werden morgen ja über die Kitas reden; ich habe es schon erwähnt. Jetzt kommen Sie auch noch dazu. Wie Sie auf 720 Millionen € kommen, das müssen Sie wirklich einmal vorrechnen. Ich gehe davon aus, dass unsere Sozialpolitiker und der Sozialminister in der Lage sein werden, das nachzuvollziehen, oder wenigstens versuchen, es nachzuvollziehen.
Wenn Sie sagen, dass Sie zwei Drittel der Betriebskosten der kommunalen Seite übernehmen wollen – bei einem Betrag von aktuell 2,1 Milliarden € im Gesamtvolumen, Herr Merz –,
dann sind Sie mit zwei Dritteln ungefähr bei 1,4 Milliarden €. Wenn Sie sehen, dass wir jetzt bei ungefähr 450 Millionen € im Bereich von KiföG usw. sind, dann reden Sie darüber, dass Sie dort 1 Milliarde €, also 1,4 Milliarden € minus der 400 Millionen €, die wir schon im Haushalt haben, offensichtlich mehr investieren wollen. Wenn ich das richtig sehe, ist darin noch gar nicht enthalten, was Sie sonst noch alles versprechen: Rund-um-die-Uhr-, 24-Stunden-Betreuung, alles kostenlos.
Wir werden und müssen morgen darüber ein ernstes Wort verlieren, damit endlich Butter bei die Fische kommt und Zahlen geliefert werden, die transparent und nachvollziehbar sind. Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass Sie einfach so daherkommen: Im Himmel ist Jahrmarkt für Eltern, für Kinder und alle, die da unsere freundlichen Ansagen suchen.
Wir werden morgen über Zahlen reden und, so glaube ich, dazu kommen, dass Sie am Ende auch dort das eine oder andere werden zurücknehmen müssen.
Jetzt komme ich zum vorletzten Punkt; schade, dass Herr Schäfer-Gümbel nicht da ist. Er hat sich über den Finanzminister aufgeregt, der sich jetzt an die Spitze der Bewegung setzt, wenn es darum geht, mit steuerlichen Expertisen aus dem Finanzministerium manchen Dingen, die sich im grauen Bereich oder darüber hinaus bewegen, nachzugehen, mit hoher Kompetenz und hoher Professionalität im hessischen Finanzministerium. Da hat Herr Schäfer-Gümbel heute gesagt: Wie kommt ausgerechnet dieser Herr Schäfer von der CDU dazu, sich dort an die Spitze der Bewegung zu stellen?
Da will ich nur noch eines zur Historie der letzten sechs, sieben Jahre sagen. Wir haben im Bundesrat mehrfach darüber diskutiert, und zwar sehr heftig und nicht vor dem Hintergrund, dass Unionspolitiker damals mit Finanzminister Schäuble die Idee hatten, sie irgendwie alle laufen zu lassen, sondern weil wir eine große Sorge und ein Rechtsproblem hatten, und das wissen Sie ganz genau. Wir hatten die Sorge, dass Beamte im Auftrag ihres Dienstherrn am Ende möglicherweise eine strafbare Handlung begehen.
Sie wissen, falls Sie sich mit dem Thema etwas näher beschäftigt haben, dass das erst im Jahr 2015 durch eine Änderung des Strafgesetzbuches behoben worden ist, indem ausdrücklich und explizit erwähnt wird, dass man eine CD kaufen kann, wenn man das im Bereich von steuerlichen Ermittlungen usw. tut. Diese Details kann ich jetzt weglassen. Das heißt, wir haben erst seit 2015 die Gewähr dafür, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beamte der Länder, der Finanzbehörden der Länder nicht strafbar machen – im Vergleich zu vorher, als das ein hohes Risiko war.
Wir wollten ihnen das nicht zumuten, und jetzt haben wir nicht nur eine gute gesetzliche Regelung, sondern ich bin froh, dass ausgerechnet dieser Finanzminister sich auch um dieses Thema kümmern wird.
Gestatten Sie mir eine wirklich letzte Bemerkung; da komme ich noch einmal auf die FDP, weil sie dauernd erklärt, wir schwimmen im Geld, Herr Kollege Hahn.