Es ist nicht so, als wollten wir nur Geld ausgeben. Wir haben auch Einsparvorschläge. Einer davon ist die überfällige Rückstufung des Flughafens Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz. Hier wurden mittlerweile mehr als 300 Millionen € verbrannt. Wir wollen keinen Cent mehr hinterherwerfen. Stattdessen beantragen wir ein Wirtschaftsförderungsprogramm für Nordhessen, das den Menschen vor Ort viel mehr nutzt als ein Flughafen ohne Angebot.
Damit könnte Geld sinnvoller und nachhaltiger angelegt werden als mit der Subventionierung einer Handvoll Ferienflieger pro Monat. Lassen Sie uns also endlich Schluss machen mit Kassel-Calden und nicht noch mehr Geld dort versenken.
Fluglärm ist in Calden nicht das dringlichste Problem, dafür am Frankfurter Flughafen umso mehr. Trotzdem geht der Ausbauwahn immer weiter: Terminal 3 kommt. Sie haben einen Lärmdeckel beschlossen, mit dem es noch viel lauter werden kann. Es wurden jahrelang Fantasiezahlen präsentiert und von Kapazitätsengpässen fabuliert, um hinterher festzustellen, dass man Überkapazitäten hat und Dumping-Airlines wie Ryanair angelockt wurden. Das ist sicher keine sinnvolle Entwicklung des Frankfurter Flughafens. Deswegen haben wir auch kritisiert, dass Ryanair faktisch der rote Teppich ausgerollt wird und sie auch noch mit Rabatten hierher gelockt werden. Das kann überhaupt nicht sein – wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne am Frankfurter Flughafen, nicht aber DumpingUnternehmen wie Ryanair.
Der Kostendruck am Flughafen wird vor allem an die Beschäftigten weitergereicht. Sonst wird gerne argumentiert, es brauche mehr Arbeitsplätze – der ganze Ausbau des Flughafens wurde mit Arbeitsplätzen begründet, die danach nicht entstanden sind –, aber in letzter Zeit sind die am Flughafen entstehenden Arbeitsplätze oftmals eben keine guten Arbeitsplätze. Sie werden zunehmend prekärer. Fraport-Tochtergesellschaften und -Subunternehmen leisten sich bei den Bodenverkehrsdiensten einen Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Wenn überhaupt neue Jobs entstehen, sind es oftmals keine guten Jobs. Die Gewerkschaft ver.di spricht von einem zunehmend erbarmungslosen Absenkungswettbewerb um die niedrigsten Lohnkosten, die geringsten Qualifikationskosten und den knappsten Personaleinsatz.
Wir haben es auch dieses Jahr im Landtag diskutiert, dass die Beschäftigten des Bodenverkehrsdienstanbieters Acciona in Existenzängste gestürzt wurden, weil in dem Fall das Verkehrsministerium selbst neu über die Auftragsvergabe beschlossen hat, und zwar an ein Unternehmen, das nicht tarifgebunden war. Auch das ist natürlich ein Problem. Wir wollen einen Flughafen, der gute Arbeit und gute Verkehrsanbindungen für Menschen und Unternehmen in der Region zur Verfügung stellt. Das tut er heute schon mehr als ausreichend, er darf nicht weiter wachsen, weil die Grenzen des Wachstums lange überschritten sind.
Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zur Energiepolitik machen. Es wurde viel darüber geredet, aber praktisch weitergekommen sind wir mit der Energiewende leider nicht. Mehr Zeit wird für Abwehrgefechte gegen diejenigen aufgewendet, die lieber auf die Bremse treten würden, statt die notwendige Beschleunigung bei den erneuerbaren Energien einzuleiten. Wir haben die Situation, dass Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern auf Platz 14 liegt, dahinter liegen nur noch Berlin und das Saarland. Da ist Hessen während Ihrer Amtszeit zwei Plätze abgerutscht, Herr Minister.
Dabei sind die Gründe, warum wir die Energiewende brauchen, offensichtlich. Ich will sie gar nicht weiter ausführen. Da in diesem Haus viel über Generationengerechtigkeit gesprochen wird: Ich denke, dass uns unsere Enkel und Uren
kel später nicht fragen werden, ob Minister Schäfer seine schwarze Null geschafft hat oder nicht. Ich glaube vielmehr, dass sie uns fragen werden, warum wir den Klimawandel nicht bekämpft haben, als es noch möglich war.
Wir brauchen dringend mehr Investitionen in den ländlichen Raum, in die Breitbandversorgung sowie in die Energie- und Verkehrswende. Das ist dringend notwendig.
Ich will noch einen letzten Bereich ansprechen, das ist die Entwicklungszusammenarbeit. Hier erhöhen Sie die Mittel etwas, aber auch hier gilt: Die Projektmittel für die NGOs müssen erhöht und auch für die nächsten Jahre sichergestellt werden. Die Entwicklungszusammenarbeit ist chronisch unterfinanziert. Ich will nur daran erinnern, dass 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts einmal das Ziel waren – das verfehlt Deutschland immer. Auch in Hessen könnte in diesem Bereich auf jeden Fall mehr getan werden.
Diese Landesregierung gibt sich einen grünen Anstrich. Leider aber folgen den Worten selten Taten. Das grüne Bemühen ist hier und da erkennbar, aber wenn es denn einmal erkennbar ist, bremst die CDU es aus. Symbolpolitik, wie gerade beim Flughafen, soll an vielen Stellen echte wirksame Maßnahmen ersetzen. Das ist ein Problem; denn gerade die Energie- und Verkehrswende wäre dringend nötig – und da sind die schwarz-grünen Jahre bisher eher verlorene Jahre. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Kasseckert von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Politik entsteht in der unterschiedlichen Betrachtung der Wahrheiten.“ – Wenn ich mir die Rede des Kollegen Eckert vor Augen führe, dann trifft dieses Zitat den Nagel auf den Kopf.
Wovon Sie gesprochen haben, ist nicht das Land Hessen; wovon Sie gesprochen haben, ist nicht die Vorlage des Doppelhaushalts 2017/2018 – es ist Resultat dessen, wie Sie sich vielleicht aus Oppositionsgründen die Welt malen wollen.
Aber wenn wir einen Blick auf ein paar Wirtschaftsdaten richten – Grundlage dieser Diskussion –, dann sehen wir sehr schnell, wo Hessen steht. „Hessen vorn“: Auch wenn Sie vom „Stauland Hessen“ gesprochen haben, führt kein Weg an Hessen vorbei.
Ich will das an ein paar Daten deutlich machen. Wir haben in Hessen im Jahr 2015 mit 78.600 € Bruttoinlandsprodukt pro Kopf einen Wert, der höher liegt als in Baden-Württemberg oder in Bayern, also den Bundesländern, die wir als unmittelbare Konkurrenten betrachten. Deshalb können wir auf diesen Wert auch stolz sein.
Wir haben bei den Gründern je 1.000 Erwerbsfähige einen Rekordwert erreicht, mit dem wir nach den Stadtstaaten Hamburg und Bremen bundesweit das erste Flächenland sind. Auch das ist ein Rekordergebnis, das wir für die hessische Wirtschaftspolitik in Anspruch nehmen dürfen, unterstützt von den 2,57 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, mit denen wir deutlich über dem Bundestrend liegen. Die Zahl der Erwerbstätigen von fast 3,4 Millionen ist eine historische Höchstmarke, und bei der Arbeitslosenquote haben wir mit 4,7 % den niedrigsten Wert seit 20 Jahren und sind auch an der Spitze der deutschen Bundesländer.
Ich will deutlich sagen, dass uns das auf der einen Seite zufrieden macht, auf der anderen Seite aber natürlich auch in die Verantwortung nimmt und für die nächsten zwei Jahre dieses Doppelhaushalts, den wir heute zu diskutieren haben, auch Grundlage dieser Politik sein wird.
Infrastruktur ist einer der wesentlichen Faktoren für den Standort Hessen, über den wir reden. Es ist die Säule für Wohlstand und Wirtschaft. Deshalb steht der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in dem Falle ganz oben auf der Tagesordnung.
Ich will mit dem Straßenbau beginnen. Wir haben in den vergangenen Jahren 90 Millionen € per annum in den Straßenbau investiert. Herr Eckert hat die Sicht der Opposition auf die Investitionen im Straßenbau dargelegt. Ich will Sie nur ganz kurz daran erinnern, es damit aber auch bewenden lassen, Herr Eckert, dass Sie die Verkehrsinfrastruktur in Ihrem Entwurf für einen Koalitionsvertrag im Jahr 2008 auf 80 Millionen € pro Jahr einfrieren wollten.
Wir haben 90 Millionen € pro Jahr investiert. Wir werden im Jahr 2018 110 Millionen € und im Jahr 2019 120 Millionen € in den Landesstraßenbau investieren.
Das sind Rekordsummen für das Land Hessen. Noch nie hat eine Landesregierung mehr in den Landesstraßenbau investiert als diese Landesregierung. Darauf sind wir stolz.
Wir haben in dem Zuge die Notwendigkeit, Planungsmittel bereitzustellen. Wir haben im Jahr 2013, also im letzten schwarz-gelben Haushalt, 33,5 Millionen € Planungsmittel bereitgestellt. Im Jahr 2017 haben wir den Ansatz auf 54 Millionen € erhöht. Wir werden die Planungsmittel im Jahr 2018 auf 67 Millionen € und im Jahr 2019 auf 68 Millionen € hochschrauben. Das ist notwendig. Wir haben schon verschiedentlich angesprochen, dass es eine Menge von Maßnahmen gibt, die zur Umsetzung kommen müssen.
Ich will an der Stelle auch deutlich machen, dass uns das Planungsrecht hier im Moment Grenzen setzt. Das ist sowohl rechtlich in Bezug auf die Infrastrukturmaßnahmen der Fall, die wir umsetzen wollen, als auch in Bezug auf Planungskapazitäten, nicht nur im eigenen Haus bei Hessen Mobil, sondern auch auf dem freien Markt. Dennoch wollen wir diese Mittel nicht nur bereitstellen, sondern sie auch im Land Hessen investieren. Wir sind guter Dinge, dass uns das gelingt.
Begleitet werden diese Investitionen in die Infrastrukturmaßnahmen auch durch eine massive Steigerung der An
sätze des Bundesverkehrswegeplans. Hier haben wir in der alten Periode immerhin 3,6 Milliarden € zur Verfügung gehabt. In der neuen Periode ist der Wert auf 8,2 Milliarden € gestiegen. Das ist eine Rekordsumme, die es in den nächsten Jahren umzusetzen gilt. Letzten Endes ist alles davon abhängig, dass wir Baurecht schaffen, so schwierig das an manchen Stellen auch ist. Sie kennen die Beispiele, ob es der Riederwaldtunnel ist, ob es im Schienenverkehr die Nordmainische S-Bahn ist oder ob es andere Straßenbaumaßnahmen sind, die auf Eis gelegt wurden oder die Umwege erforderlich machen, weil uns das Planungsrecht immer wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Ich bin der Meinung, man muss auch an dieser Stelle deutlich machen, dass der Bund in der Verantwortung steht, das Planungsrecht zu vereinfachen.
Ich will aber nicht nur auf andere schielen, sondern auch auf das eigene Haus. Wir haben bereits im Jahr 2015 jede ausfallende Stelle bei Hessen Mobil 1 : 1 ersetzt. Ein Kritikpunkt der Vorjahre war, dass wir Personal rückgebaut haben. Das ist richtig. Hessen Mobil hat Personal abgebaut. Aber wir haben seit 2016 die Weichen gestellt. Wir hatten 2016 schon 25 neue Stellen, und wir haben 2017 noch einmal zehn neue Stellen.
Wir haben in der Schwerpunktsetzung ein neues Dezernat mit der Brückenerhaltung beauftragt. Das ist eine der großen Aufgaben bei den Bundesverkehrswegen in Hessen. Hessen ist ein brückenreiches Land. Zum Beispiel müssen von den 22 Brücken an der A 45 in nächster Zeit 20 saniert werden. 40 % des Bundeshaushalts in dem Bereich wird in Hessen investiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen Mobil stehen vor der großen Aufgabe, in den nächsten Jahren 750 Millionen € zu investieren. Dafür kann man in unser aller Interesse nur gutes Gelingen, eine glückliche Hand und viel Erfolg wünschen.
Das hat natürlich auch zur Folge, dass wir mit erheblichen Belästigungen im Straßenverkehr rechnen müssen. Das wurde schon angesprochen. Wir haben hohe Stauzahlen. Sie sind allerdings weniger hoch als im Bundesdurchschnitt. Die Stauwerte liegen zum einem an dem gestiegenen Verkehrsaufkommen und zum anderem an der hohen Baustellendichte. Die Baustellendichte ist in Hessen höher als in anderen Bundesländern. Anders als die Opposition will ich nicht sagen, dass wir uns darüber freuen. Wir sehen darin aber ein gutes Zeichen, dass viel und richtig in die Infrastruktur der Bundesverkehrswege investiert wird, auch wenn es hier und da temporär zu Verzögerungen oder baustellenbedingten Ausfällen kommt.
Ich will aber nicht nur auf den Straßenverkehr eingehen. Wir haben die Vernetzung verschiedener Maßnahmen in der Strategie „Mobiles Hessen 2020“ aufgeführt. Dazu zählt natürlich auch die Infrastruktur Schiene, die bei einer wachsenden Region wie dem Ballungsraum ebenfalls unter großem Druck steht. Der Verkehrsminister hat vor wenigen Wochen zwölf Schienengroßprojekte benannt, für die wir in den nächsten Jahren rund 12 Milliarden € aufwenden müssen. Dazu zählen Gateway Gardens, der Ausbau der S 6 sowie die Planung und Umsetzung der Nordmainischen S-Bahn. 12 Milliarden € sind eine Rekordsumme, die für den Schienenverkehr zur Verfügung gestellt wird. An deren Ende wird für mehr Kapazität und mehr Pünktlichkeit auf allen Ebenen und natürlich für mehr Mobilität gesorgt.
Wir waren und sind an dieser Stelle auch gegenüber den Kommunen in der Verantwortung. Wir setzen das alte GVFG mit einem neuen Mobilitätsförderungsgesetz fort und legen auch hier noch etwas obendrauf. Wir hatten in der Vergangenheit rund 96 Millionen € und werden den Kommunen für den Straßenbau, den Radwegebau und den Schienenverkehr 100 Millionen € jährlich zur Verfügung stellen.
Der ÖPNV hat eine Hochzeit erlebt. Ich will nur an die Finanzierungsvereinbarung erinnern, die wir für die Jahre 2017 bis 2021 abgeschlossen haben. Rund 4 Milliarden € stehen den Verkehrsverbünden hier zur Verfügung. Auch das ist eine Rekordzahl. Die Maßnahmen sind heute schon mehrfach diskutiert worden, ob es das Jobticket für Landesbedienstete oder das hessenweite Schülerticket ist. Der Erfolg des Schülertickets mit 350.000 verkauften Fahrkarten steht übrigens völlig außer Frage. Herr Al-Wazir hatte die Idee dazu. Das muss man zugestehen. Ihm will ich herzlich gratulieren. Es ist ein Erfolgsmodell geworden, wie es auch angekündigt wurde. Hessenweit profitieren Familien und Kinder in erheblichem Maße davon. Herzlichen Glückwunsch dazu.
Ich komme gleich zum Ende. – Ich will noch ganz kurz die Infrastruktur in Bezug auf den Flughafen streifen. Hier haben wir dargestellt, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sein müssen. Ganz im Gegenteil, wir haben auf der einen Seite die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens erhalten und werden sie auch in Zukunft erhalten.
Wir haben die Grundlagen für den Terminal 3 gelegt und viel Aufmerksamkeit auf das Thema Lärmschutz und die berechtigten Interessen der Anlieger im Umfeld des Flughafens gelegt. Von daher ist auch hier der richtige Schwerpunkt aus Ökologie und Ökonomie zusammengefasst worden.
Es gibt noch viele Punkte, die sich im Haushalt wiederfinden. Dazu gehört „Digitales Hessen“. Die Gigabit-Strategie ist heute schon diskutiert worden. Auch hier brauchen wir uns nicht zu verstecken. Darmstadt hat eine Auszeichnung als „Digitale Stadt“ bekommen. Das ist der richtige Weg in die Zukunft. Wir haben auch für das Handwerk 500.000 € bereitgestellt, um Digitalisierung zur Anwendung zu bringen. Das sind alles Maßnahmen, die in der Anwenderszene unterstützend existieren sollen.
Ich komme zum Schluss. Das ist mein letzter Satz: Das Zusammenspiel von Ökologie und Ökonomie ist der von uns gemeinsam getragene Geist dieses Haushalts. Auch im Einzelplan 07 kommt er so zum Ausdruck, dass er auch in