Ich komme zum Schluss. Ich möchte noch eines erwähnen: Die ganze Eigenlobhudelei der schwarz-grünen Koalition ist ein Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte, die versuchen, ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen, und immer wieder an den überlastenden Anforderungen des Kultusministeriums scheitern. Insbesondere den Grundschullehrkräften werden Sie nicht gerecht. Ihre Weigerung, sie nach A 13 zu besolden, ist beschämend. Das ist eines Bundeslands wie Hessen nicht würdig.
Dabei können wir uns das leisten. Das ist überhaupt nicht nachzuvollziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2018/2019 wird der letzte Haushalt dieser Wahlperiode sein.
Daher ist das eine Gelegenheit, um Rückschau zu halten: Was haben wir uns vorgenommen, und was haben wir erreicht? – Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag von CDU
und GRÜNEN anschauen, werden Sie feststellen, wir haben Ende 2013 vereinbart, die Wochenarbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer um eine Stunde zu reduzieren. Wenn Sie jetzt in den Haushaltsplanentwurf schauen, werden Sie sehen, dafür stehen 600 Stellen zur Verfügung. Damit entlasten wir alle Lehrerinnen und Lehrer ganz unmittelbar. Das heißt, wir haben das im Koalitionsvertrag angekündigt, und wir haben Wort gehalten.
Wir haben im Koalitionsvertrag des Weiteren angekündigt, die Zahl der Zuweisungen nach Sozialindex zu verdoppeln. Wir haben das gesagt, weil wir der Überzeugung sind, dass die Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, besonders gefördert werden müssen. Wir haben gesagt, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, die sich in sozial schwierigen Milieus befinden, deutlich entlasten und uns besonders um die Schülerinnen und Schüler kümmern wollen; denn wir sind der Überzeugung, dass kein Kind zurückgelassen werden darf. Wenn Sie in den Haushaltsplanentwurf schauen, sehen Sie, dafür stehen 60 Stellen zusätzlich zur Verfügung. Das haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, und wir haben Wort gehalten.
Wir haben im Koalitionsvertrag auch angekündigt, dass wir den Klassenteiler für integrierte Gesamtschulen, die auf eine äußere Differenzierung verzichten, also keine Kurse mehr anbieten, sondern alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam unterrichten, auf 25 reduzieren werden. Wir haben dafür jetzt Stellen zur Verfügung gestellt, weil wir der Überzeugung sind, dass innovative pädagogische Konzepte, die auf mehr Binnendifferenzierung setzen und nach dem Motto „Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen“ verfahren, zu fördern sind. Wenn Sie in den Haushaltsplanentwurf schauen, sehen Sie, das haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, und wir haben Wort gehalten.
Wir haben im Koalitionsvertrag auch schon angekündigt, dass wir den Ganztag ausbauen. Wie sah denn die Situation vor 2014 aus? Wir hatten die Situation, dass Eltern, die ihre Kinder in den Kindergarten geschickt haben, dort zwar gute Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten vorgefunden haben, aber beim Übergang ihrer Kinder in die Grundschule viel zu oft feststellen mussten, dass dort eine gewisse Lücke entsteht. Deswegen haben wir als Koalition erklärt, hier wollen wir einen massiven Ausbau auf den Weg bringen. Wir haben gesagt, wir wollen zusammen mit den Kommunen einen Pakt für den Nachmittag schließen. Wenn Sie in den Haushaltsplanentwurf schauen, werden Sie feststellen, das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und wir haben Wort gehalten.
Wir haben für die Ganztagsangebote nicht nur, aber vor allem an den Grundschulen jetzt fast 2.900 Stellen zur Verfügung – 600 Stellen allein für den Pakt für den Nachmittag. Damit haben wir das größte Ganztagsschulausbauprogramm an den Grundschulen auf den Weg gebracht und die realen Betreuungsprobleme der Eltern angepackt. Ich glaube, das ist eine große Errungenschaft, und das ist ein gutes Signal für die Eltern in diesem Land.
Wir haben auch bei der Inklusion einiges angepackt. Sicherlich gibt es dort noch einiges zu bearbeiten, dort gibt es bestimmt Herausforderungen. Aber wenn wir das mit der Situation vor 2013/2014 vergleichen, merken wir, was sich geändert hat. Wir hatten damals die Situation, dass viele Wünsche nach inklusiver Beschulung nicht erfüllt werden konnten. Wir haben die Zahl dieser Fälle massiv reduzieren können. Wir haben die Zuweisung von Stellen für den inklusiven Unterricht massiv ausgeweitet. Wir haben dafür gesorgt, dass wir die Inklusion zusammen mit den Schulen vor Ort entwickeln. Dafür machen wir die inklusiven Schulbündnisse. Das alles haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, und wir haben Wort gehalten.
Wir haben jenseits dessen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, mit offenen Augen agiert. Wir haben gezeigt, dass wir auf neue Lagen sehr schnell und voller Entschlusskraft reagieren können, z. B. bei der Flüchtlingsbeschulung. Das war eine Reaktion auf die großen Migrationsbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 – etwas, was, als wir den Koalitionsvertrag erstellt haben, sicherlich nicht vorausgesehen werden konnte. Aber wir haben schnell und entschlossen reagiert und allein für die Deutschförderung – hinzu kommt die Zuweisung nach Integrationsindex – mehr als 1.600 Stellen geschaffen. Das zeigt, dass wir voller Entschlusskraft und mit offenen Augen an die Herausforderungen im Bildungsbereich herangehen. Ich finde, dass das eine Erwähnung wert ist.
Wir haben uns in diesem Haus schon öfter darüber unterhalten, dass wir in diesen Jahren nicht alle Stellen besetzen konnten. Es gibt 70 Stellen, die nicht besetzt werden konnten; in der letzten Debatte wurde diese Zahl genannt. Aber ich finde, wenn man weit über 4.000 Stellen neu schafft, muss man das auch in Relation sehen.
Ein weiterer Punkt ist mir besonders wichtig: Wir haben auch an dieser Stelle die Herausforderung angenommen. Wir haben ein dreistufiges Gewinnungsprogramm auf den Weg gebracht. Wir haben kurzfristige Maßnahmen im Zusammenhang mit den kurz vor der Pensionierung stehenden Lehrerinnen und Lehrern angepackt, wir haben ein Weiterbildungsprogramm auf den Weg gebracht, und wir haben die Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen erweitert. Das zeigt, dass wir diese Herausforderung nachhaltig angehen, dass wir uns an unseren eigenen Benchmark für eine gute Ausstattung halten wollen und dass wir weiter dafür einstehen, unser ambitioniertes Stellenaufwuchsprogramm umzusetzen.
Wir haben noch etwas anderes gemacht. Der Kollege Degen hat darüber geredet, dass sich das Berufsbild von Lehrerinnen und Lehrern ändert. Ja, das ist richtig. Wir setzen auf multiprofessionelle Teams, und deswegen fördern wir im neuen Haushalt die Schulsozialarbeit an 1.000 Schulen. Dafür stehen 700 Stellen zusätzlich zur Verfügung. Zusammen mit der Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer und allen zuvor genannten Maßnahmen bedeutet das eine wirksame Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer. Auch das ist ein Teil dieses Haushalts,
Wenn wir jetzt über den Haushalt reden, dann ist das auch eine Möglichkeit für die Opposition, zu zeigen, was sie denn anders machen würde. Das, was uns die Linkspartei an Änderungsanträgen im Bereich der Fantastillionen, wie man schon sagen muss, aufgetischt hat, ist nicht weiter der Erwähnung wert. Das ist unglaubwürdig; das richtet sich selbst.
Es wäre wünschenswert gewesen, wenn wir über Anträge der SPD hätten reden können. Im Laufe dieses Jahres, aber auch in den letzten Jahren haben Sie so einiges versprochen und angekündigt. Dass Sie jetzt so langsam den Rückzug antreten, wird Ihnen aber nicht ersparen, dass wir ein gutes Archiv haben. Wir werden Sie immer wieder mit dem konfrontieren, was Sie hier schon alles gefordert haben und jetzt noch nicht einmal mehr in Haushaltsanträgen liefern wollen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christoph Degen (SPD): Sie haben erst um 9:45 Uhr geliefert!)
Ich will das einmal kurz auflisten: Sie wollten mehr Mittel für den Ganztag, mehr Mittel für Inklusion, A 13 für alle Grundschullehrerinnen und -lehrer, mehr Lehrer insgesamt, eine Erhöhung der Studiendauer und mehr Entlastungen für Lehrerinnen und Lehrer. Sie wollten alles und ganz im Ungefähren. Anträge der SPD-Fraktion kamen jetzt null. Angekündigt wurden von Ihnen Anträge in der Nähe von null. Von daher ist doch sehr deutlich: Ihr Konzept, allen alles zu versprechen, wird nicht aufgehen. Die Leute erkennen, dass das alles ungedeckte Schecks sind.
aber dann erwarten wir von Ihnen auch Änderungsanträge. Dann erwarten wir von Ihnen, dass Sie einmal sagen, was Sie denn anders machen würden. Ansonsten ist es mit Ihren Änderungswünschen, Klagen und Haushaltsänderungsanträgen doch so wie mit Ihrem Hessenplan: Es ist eine politische Fata Morgana. Wenn man sich dieser nähert, dann löst sie sich in Luft auf. Die Ursache dafür ist auch heiße Luft gewesen.
Noch ein Wort zu den Änderungsanträgen der FDP. Sicherlich ist die Digitalisierung ein wichtiges Thema. Das erkennen wir deutlich an.
Umso bedauerlicher ist es, dass Sie mit Ihren Haushaltsänderungsanträgen jetzt die Verantwortungslosigkeit, die Scherben, die Herr Lindner hervorgerufen hat, zusammenkehren wollen.
Denn ein Punkt, bei dem man sich in den Sondierungsgesprächen sehr einig war, war, dass wir den DigitalPakt#D auf den Weg bringen wollten. Das war ein Punkt, den Jamaika schon irgendwie auf Papier hatte; dort hätten wir etwas voranbringen können. Jetzt haben Sie sich leichtfertig aus der Verantwortung gedrückt. Sie wollen, dass wir den DigitalPakt#D von Landesseite finanzieren. Das ist nicht solide. Es ist nicht sehr ernsthaft, was Sie hier auf den Weg bringen. Ich bin noch immer der Überzeugung, dass wir eine stabile Bundesregierung brauchen und wir dann eingelöst bekommen, was uns von Bundesseite angekündigt wurde, nämlich einen Digitalpakt. Dann bekommen wir die Mittel zur Verfügung gestellt. Ich bin absolut dagegen, jetzt Herrn Lindner hinterherzukehren und mehr Geld für etwas einzustellen, was uns schon von Bundesebene versprochen wurde.
Ich komme zum Schluss. – Der Haushalt für 2018/2019 schließt die Wahlperiode von CDU und GRÜNEN ab. Wir haben weit über 4.000 Lehrerstellen mehr, 700 Stellen für die Schulsozialarbeit und einen massiven Ausbau der Ganztagsbetreuung auf den Weg gebracht. Das alles zeigt: Wir haben die Herausforderungen angenommen. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass noch vieles zu tun ist. Wir erarbeiten weitere Konzepte, um die Herausforderungen von morgen anzugehen. Damit wollen wir in einen Wettstreit der Ideen eintreten. Aber mit dem, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, haben wir das Feld der Bildungspolitik gut bestellt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hauptaufgabe des Kultusministeriums – und damit ist die Haushaltsplanung verbunden – ist die Bewältigung des aktuellen Lehrermangels, wenngleich es diesen nach den Diktionen und Aussagen der Koalition gar nicht gibt. Aber die Realität spricht eine andere Sprache. Das werden Sie feststellen, wenn Sie einmal die Zeitungen lesen oder in die Schulen gehen. Wenn wir in den letzten Jahren die 105-prozentige Lehrerversorgung sichergestellt hatten, dann stellt sich natürlich die Frage: Wie ist das denn heute mit der 105-prozentigen Lehrerversorgung? Daher lautet meine erste Frage: Wie definieren Sie heute eigentlich 105 %?
Sie haben in den letzten Jahren immer wieder Aufgaben draufgesattelt – bürokratische Aufgaben, Aufgaben im Bereich der Inklusion oder der Ganztagsbeschulung. Dazu haben wir noch das Problem der Flüchtlingsbeschulung bekommen. Das sind alles zusätzliche Aufgaben. Interessant ist aber, dass man, wenn man die Zeitung aufmerksam liest, feststellt: Sie versuchen sich langsam von der Diktion der 105-prozentigen Lehrerversorgung zu verabschieden. Ich durfte gerade lesen, dass Herr Staatssekretär Dr. Lösel gesagt hat: Die 100-prozentige Lehrerversorgung ist in Hessen gewährleistet. – Das ist ein deutliches Zeichen.