Welche statistischen Zahlen wollen Sie denn hier heranziehen, meine Damen und Herren? Das ist doch unseriös. Wir müssen ein Gesetz vorlegen, das Hand und Fuß hat.
Er kann sich noch einmal melden. – Wir machen einen minimalinvasiven Eingriff. Der Begriff kam nicht von mir, aber wir haben deutlich gemacht, wir wollen geringstmögliche Änderungen, um den Kontinuitätsgedanken in den Vordergrund zu stellen. Die Anzuhörenden haben alle gesagt, das Problem sei die Abweichungsgrenze von 25 %. Sie wollen niedrigere Grenzen. Das ist der Grund, warum sie sagen, das Ganze sei nicht verfassungsrechtlich einwandfrei.
Was ist die Konsequenz einer niedrigen Abweichungsgrenze? – Wir haben viel mehr Änderungsbedarf als jetzt. Wir machen mit unserem Gesetzentwurf das, was notwendig und sinnvoll ist. Deshalb darf ich festhalten, die entsprechenden Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir haben vernünftige Vorschläge aufgegriffen, die nicht zulasten von Dritten gehen. Dementsprechend warte ich auf einen Vorschlag, der sagt, wie es beispielsweise im Kreis Bergstraße war – –
Nein, wir machen hier die Gesetze. Wir können auf den Sachverstand des Ministeriums zurückgreifen. Aber ein Vorschlag, der nach dem Motto „Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an“ zulasten Dritter geht, geht gar nicht. Wenn man sagt, diese Kommune soll nicht betroffen sein, muss man begründen, warum eine andere Kommune betroffen ist. Von Ihnen liegt nichts vor. Nichts liegt vor, über das man debattieren kann.
Herr Schmitt hat über die Presse einen Vorschlag lanciert, um es im Kreis Bergstraße anders zu machen, ist aber nicht
Wenn Sie fragen, warum wir jetzt erst auf die Idee kommen, dass Groß-Rohrheim in den Wahlkreis westlich davon wechseln kann, muss ich sagen, ich lebe dort schon seit 45 Jahren. Mir war nicht bewusst, dass es da eine Landgrenze von 100 m gibt. Herr Schmitt ist ein begeisterter Radfahrer. Vielleicht ist er die Grenze schon einmal abgefahren. Ich habe das nicht gewusst.
Ich habe den Bürgermeister aufgefordert, eine Landkarte nach Wiesbaden zu schicken, in der ich die Gemarkungsgrenze sehe. Ich warte bis zum heutigen Tag darauf, dass Herr Bersch etwas liefert. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Nichts ist gekommen, weder von der SPD noch von den Verantwortlichen vor Ort.
Deshalb darf man festhalten: Natürlich hat man hier drei Lesungen, um innerhalb dieser drei Lesungen Änderungen herbeizuführen. Warum machen wir denn drei Durchläufe? Es ist doch parlamentarisch völlig legitim, dass man ein Gesetz mehrfach überarbeitet und entsprechende Anregungen aufnimmt.
Was haben wir jetzt gemacht? Wir haben das nachgeliefert, was Sie gefordert haben. Wir haben die entsprechenden Klarstellungen bei den Begründungen vorgenommen. Wir haben die entsprechende Klarstellung bei der zusätzlichen Einführung einer Kommission gemacht. Wir haben im Gesetz festgeschrieben, dass wir die Abweichungsgrenze bei 25 % belassen wollen, wie es andere Bundesländer übrigens auch haben.
(Günter Rudolph (SPD): Wir verteidigen den Innenminister bei seiner guten Position! Da kennen wir nichts!)
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. – Wir werden diesen Änderungen zustimmen, weil sie sinnhaft sind, die geringstmögliche Eingriffstiefe haben, begründbar und nachvollziehbar und nicht politisch motiviert sind. Alle anderen Vorschläge werden Sie aus politischer Motivation und nicht aufgrund von sachlichen Argumenten bringen.
(Beifall bei der CDU – Nancy Faeser (SPD): Ihr Innenminister hat einen guten Vorschlag gemacht! – Weitere Zurufe von der SPD)
wäre es vielleicht besser gewesen, zu hoffen, die Diskussion ist endlich herum, wir beschließen das und haben gute Aussichten, mit dem, was wir mühsam zusammengestoppelt haben, vor dem Staatsgerichtshof zu bestehen, falls irgendjemand ihn anruft, und die nächsten Wahlen zu überstehen.
Nein, wir gehen nicht dahin, Herr Kollege Reif. Wir haben so etwas auch nicht angekündigt, aber das wissen Sie besser. Es macht doch keinen Sinn, dass wir länger darüber diskutieren.
Ich bin aus einem anderen Grund noch einmal ans Pult gekommen. Wenn die Souveränität fehlt, eine Zwischenfrage zuzulassen, muss man sie halt von hier aus stellen:
Glauben Sie denn wirklich, Herr Kollege Bauer, dass es besser ist, sich auf Statistiken zu berufen als auf echte, konkrete veritable Zahlen, wie Sie es hier vorgetragen haben?
Herr Kollege Greilich, Sie haben die Aktualität von Zahlen angesprochen. Sie wissen, dass die letzte Wahlkreisreform 2005 auf einer Datenbasis des Jahres 2004 stattfand. Das heißt, wir haben im Jahr 2013 auf der Grundlage des statistischen Datenmaterials aus dem Jahr 2004 gewählt. Ist Ihnen das bewusst?
Es gab zehn Jahre altes Datenmaterial für die Berechnung von Wahlkreisgrenzen. Wir haben 2013 und 2009 mit Zahlenmaterial für Wahlkreisgrenzen aus dem Jahr 2004 gewählt. Ist Ihnen das bewusst, Herr Kollege Greilich?
Entscheidend ist, dass wir heute – anders als noch vor zehn oder 15 Jahren – die Möglichkeit haben, auf Knopfdruck