Herr Staatsminister, es liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Ich habe gerade die Sitzungsleitung übernommen. Hier wurde für eine persönliche Bemerkung das Wort erteilt. – Herr Staatsminister, bisher habe ich das noch nicht in der Form vernommen.
Frau Präsidentin, wir verweisen auf § 81 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, „Persönliche Bemerkungen“. Eines geht gar nicht: Herr Beuth sagt, er würde jetzt
als Abgeordneter reden. Er war Minister, als er sich angegriffen fühlte. Das ist der erste Unterschied.
Der zweite Unterschied ist: Seine persönliche Bemerkung, ihn würde nicht interessieren, was die Abgeordneten sagen, gehört nicht zur Sache. Wenn der Abg. Beuth das Wort von Ihnen erteilt bekommen sollte, dann bitten wir, dass er sich konkret auf § 81 der Geschäftsordnung bezieht und hier nicht Abgeordnete irgendwie diskreditiert.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Peter Beuth hat darum gebeten, eine persönliche Bemerkung abgeben zu dürfen. Das steht ihm nach der Geschäftsordnung und auch entsprechend dem Anstand in diesem Parlament zu.
Ich bitte darum, dass dieses Parlament geneigt ist, sich diese persönliche Erklärung zunächst einmal anzuhören, bevor man schon kritisiert, er würde nicht zur Sache sprechen oder eine Erklärung abgeben. Ich halte das für total unangemessen.
Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest: Staatsminister Beuth ist Mitglied dieses Landtags. Er kann diesen Paragrafen natürlich in Anspruch nehmen.
Herr Abgeordneter oder Staatsminister Beuth, ich stelle weiterhin fest, dass Sie bei den persönlichen Bemerkungen nur auf persönliche Angriffe reagieren können. Das ist der Sinn dieses Paragrafen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das habe ich gemacht. Ich bin hier im Zusammenhang mit einer Büttenrede angegriffen worden. Mir ist sozusagen ein Zeugnis ausgestellt worden. Genau dazu habe ich mich geäußert.
Ehrlich gesagt, mich interessiert das Zeugnis über meine Reime des Herrn Kollegen Schäfer-Gümbel, der Frau Wissler und auch des Herrn Greilich überhaupt nicht. Ich bin froh über die Verankerung, die ich in meinem Wahlkreis habe. Seit 19 Jahren bin ich Büttenredner bei meinem Verein, dem Taunussteiner Carneval Verein „Die Gockel“. Das habe ich als Minister zum dritten oder zum vierten Mal gemacht. Dort bin ich nicht als Minister. Dort bin ich nicht als Abgeordneter. Dort bin ich Peter Beuth, der Mitglied dieses Vereins ist.
Zumindest mein Eindruck ist, dass ich dafür eine hohe Akzeptanz genieße. Wahrscheinlich ist das so, weil ich mich dort zwar politisch, aber nicht parteipolitisch äußere. Der „Wiesbadener Kurier“ hat am Montag Folgendes geschrieben. Ich will das nur als Hinweis dafür nehmen, wie das die örtliche Presse aufgenommen hat. Ich zitiere:
Den Blick auf das regionale und das globale Geschehen übernimmt traditionell Ortsscheller Peter Beuth.
Das hat er auch getan. Ich habe eine Frage, nämlich das Thema Altersfeststellung der Flüchtlinge, in der Tat in meine Büttenrede aufgenommen.
Den Sinn des Karnevals müssen wir hier nicht miteinander diskutieren. Sie müssen das auch nicht gut finden. Der Sinn des Karnevals, des Faschings oder der Fastnacht ist, dass man Dinge, die in der Gesellschaft verankert sind, versucht ein Stück weit humoristisch aufzunehmen. Nichts anderes ist an diesem Tag von mir gemacht worden. Schon allein intellektuell ist es ein Anschlag,
wenn man sich sozusagen über den Missbrauch bei der Altersfeststellung entsprechend äußert und hinterher erklärt bekommt, es würden da auf Kosten der Schwachen oder der Minderjährigen entsprechende Witze gemacht.
Wenn in unserer Gesellschaft allein die Erwähnung dieses Themas zu einem Rechte-Ecke-Reflex führt, dann zeugt das von einer maximalen Entfernung derjenigen, die genau diese Reflexe bedienen.
Ich glaube, dass das die Menschen eher in die Arme der Populisten treibt als die Tatsache, dass man Dinge einmal anspricht.
Ich bin dankbar, dass bei „Spiegel Online“ heute ein schöner Kommentar des Herrn Böss zum Shitstorm gegen Gottschalk aufgegriffen wurde.
Herr Staatsminister, das geht jetzt weit über eine persönliche Bemerkung hinaus. Ich bitte Sie, beim Thema zu bleiben.
Ich komme zum Schluss. – Den Sozialdemokraten ist das Thema Stil immer in einer besonderen Form wichtig. Ich möchte etwas zum Stil sagen.
Mir ist berichtet worden, dass die Aufnahme, die im Netz kursiert, mein Landtagskollege Marius Weiß gemacht haben soll. Ich weiß es nicht. Aber ich habe gehört, dass es mein Kollege Marius Weiß gemacht haben soll.
Wenn das falsch ist, ist das okay. Dann nehme ich das ausdrücklich mit Bedauern zurück. Es wäre sozusagen am Ende noch die Krönung des Ganzen gewesen, dass jemand mit einer Kamera auf eine Büttenrede hält, um sie hinterher politisch zu instrumentalisieren.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): War das jetzt eine Entschuldigung, oder was war das? – Günter Rudolph (SPD): Peinlich! Ein peinlicher Auftritt! – Janine Wissler (DIE LINKE): Was für ein peinlicher Auftritt!)
Kolleginnen und Kollegen, ich wende mich an Herrn Kollegen Möller und an Herrn Kollegen Schwarz. Herr Kollege Möller hat zu Beginn der Sitzungsleitung angemerkt, ich sei überfordert. Herr Schwarz hat desgleichen angemerkt. Ich weise diese Kritik an der Versammlungsleitung zurück.