Nur damit Sie es wissen: Ich habe ca. 40 Zitate dieses Verkehrsministers aus den letzten zehn Jahren in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender. Er hat keine Gelegenheit, kein Interview, keine Stellungnahme und keinen Haushaltsantrag im Landtag an sich vorbeigehen lassen, ohne erstens zu beantragen, die Mittel für den Landesstraßenbau in der Regel um 25 Millionen €, 35 Millionen € oder 40 Millionen € zu senken. Zweitens hat er jede Rede dazu genutzt, uns dafür zu kritisieren, dass wir zu viel Geld in Beton und Steine investieren würden. Drittens hat er bei jeder Veranstaltung gesagt, man müsse weniger Geld dafür ausgeben, denn nur so würde letztlich mehr Geld für den ÖPNV möglich, die Leute müssten endlich in die richtige Richtung erzogen werden.
„Das Investieren in Beton anstatt in die Zukunft droht mit der FDP sogar noch stärker als bei einer alleinigen CDU-Regierung zu werden“, sagte AlWazir im Jahr 2009.
Ja, da haben Sie recht, meine Damen und Herren. So war das. Wir haben uns für den Straßenbau eingesetzt.
Der hessische grüne Spitzenkandidat Al-Wazir verlangte auf einer Veranstaltung mit Frau Künast eine dringende Umschichtung. Nur Geld für mehr Beton auszugeben, wie es die Landesregierung unter Schwarz-Gelb vorhabe, sei Steinzeitpolitik. Er hoffe, dass endlich mehr Geld für den ÖPNV ausgegeben wird.
Deshalb kommt eine Frage des Stils hinzu. Das sage ich sehr persönlich. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Kollege Posch sich damals mit Herrn Klemm zu dieser Frage auseinandergesetzt hat oder Herr Rhiel mit Herrn Posch oder Herr Posch dann wiederum mit Herrn Rhiel oder ich mich mit Herrn Posch. Aber Sie haben das so gemacht.
Herr Al-Wazir, Sie haben das so gemacht. Das ist vom Stil her neu. Das will ich nicht bestreiten. Das betrifft auch die Frage, was wir Ihnen alles an Unterlagen übergeben haben. Das betrifft die Frage, dass noch im Dezember Staatssekretär Saebisch Gespräche dazu geführt hat, über die auch das Finanzministerium informiert war, dass wir einen Mehrbedarf bei den Planungskosten haben. Wir hätten – und das sage ich ganz unumwunden – niemals einen Koalitionsvertrag unterschrieben, wo diese 100 Millionen nicht garantiert, sondern 13 Millionen abgezogen werden.
Deshalb ist es kein Zufall, wenn Herr Al-Wazir jetzt Krokodilstränen weint, ganz nach dem Motto „Was würde ich gern bauen“, und er sich quasi als Bob der Baumeister der hessischen Landespolitik hinstellt,
Die Zitate der Kollegen der CDU zu diesem Thema kann ich nur unterstreichen. Dirk Landau hat im September 2013 kurz vor der Landtagswahl gesagt: „Mit Rot-Grün würde dem hessischen Autofahrer das Lachen vergehen.“
Im Durchschnitt der letzten Jahre haben wir 130 Millionen € pro Jahr investiert. Dagegen haben die Grünen noch im vergangenen Jahr gefordert, dem Straßenbau in Hessen über 50 Millionen zu entziehen.
Deshalb kann ich sagen: Wir stehen zu unserem Wort, dass wir 100 Millionen € Landesgeld ohne Liquiditätssperre dort ausgeben wollen. Wir stehen zu unserem Wort genauso wie der Ministerpräsident, der noch bei einer Veranstaltung der VhU sowie bei den Kommunalkongressen beim Hessentag gesagt hat:
Wir werden die Mittel für den Straßenbau wieder über 100 Millionen € verstetigen. Das werden wir hinkriegen. Wir werden dort drauflegen.
Volker Bouffier als Ministerpräsident und ich als Verkehrsminister haben den Leuten 100 Millionen € versprochen. Wir haben bei den Veranstaltungen den Leuten nicht gesagt, dass sie leider 13 Millionen abziehen müssen, weil der Finanzminister eine Liquiditätssperre verhängt. Daraus wird kein Schuh. Deshalb kehren Sie zurück zu dem, was wir den Leuten versprochen haben. Das ist das Gebot der Stunde. Das muss jetzt passieren.
Es ist ganz erstaunlich, dass Herr Al-Wazir Lob vom BUND dafür bekommt, dass er nicht baut, aber andere sozusagen dafür beschimpft, dass er nicht baut.
Ich will aber zum Abschluss sagen, dass ich an dieser Stelle feststelle, Herr Kollege Wagner, dass das nicht der einzige Punkt ist.
Es gibt einen weiteren Punkt, um den ich mir nicht nur Sorgen mache, sondern wo ich die Kollegen der Union auch wirklich persönlich fragen möchte, ob das, was hier steht, wirklich so beabsichtigt ist. Wir haben einen Koalitionsvertrag – Kollege Lenders hat das vor einiger Zeit gefunden – unter Andrea Ypsilanti, der sogenannten rot-rotgrünen Mehrheit, also der Ypsilanti-Al-Wazir-Mehrheit, die geplant war und die dann gescheitert ist, in dem es eine Formulierung gibt, die folgendermaßen lautet:
Die Planung der A 49 Neuental-Gmünden (Felda) wird zeitnah abgeschlossen. Damit nicht erneut zusätzliche Belastungen der Ortslagen durch den Durchgangsverkehr, der bereits die Teilstücke nutzt, entstehen, ist vor einem Weiterbau die gesamte Strecke planfestzustellen und die Finanzierung durch den Bund zu sichern.
Bei dieser Formulierung hat es damals massenhaft Pressemitteilungen gegeben. Ich habe die Kritik dabei.
Das waren Pressemitteilungen vom Kollegen Landau, vom Kollegen Posch und weiteren schwarz-gelben Kollegen. Da hat es Kritik gegeben, dass das der Tod der A 49 sei.
Dann lesen wir uns jetzt einmal den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün durch. Er lautet an der entscheidenden Stelle:
Die Koalitionspartner halten es bei einem Weiterbau für erforderlich, dass die beiden Abschnitte VKE 30 und VKE 40 rechtsverbindlich festgestellt sind und die Finanzierung vollständig gesichert ist.
Das ist Wortgleichheit, Herr Kollege Boddenberg, mit dem Koalitionsvertrag von Andrea Ypsilanti. Wenn Sie damals geschrien haben, dann schreien Sie auch heute gegen Ihre eigene Arbeit.
Herr Al-Wazir, ich will Ihnen zum Schluss zu dem, was hier passiert, sagen: Hochachtung, Sie haben wirklich Durchsetzungsvermögen. Was jetzt passiert, war allen klar. Es wird weniger gebaut in Hessen, was Straßen angeht. Aber dass die Kollegen der Union das zulassen, das hätte ich vor einem Monat noch nicht für möglich gehalten. – Vielen Dank.
Danke, Herr Rentsch. – Als nächster Redner hat sich Herr Kaufmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt erlauben Sie mir eine Vorbemerkung, die ich für geboten halte. Sie bezieht sich auf das Thema Anstand in der politischen Auseinandersetzung.
Genauer formuliert: Sie bezieht sich auf den neuerlichen Verlust anständigen Benehmens, den wir hier gerade erleben müssen.