Dazu gibt es auf Bundes- und Landesebene nichts als Leere. Diese Landesregierung ist nur groß darin, wenn es darum geht, Geldsummen großzurechnen, wie das in diesem Projekt gemacht wird. Wenn es aber um mögliche Lösungskonzepte geht, dann steht sie da wie der nackte Mann, dem man nicht in die Tasche greifen kann.
Ein wirkliches Konzept lässt die groß angekündigte Heimatkampagne vermissen. Es ist nach vier Jahren Regierungszeit schon ein Armutszeugnis, eine angebliche Offensive darzustellen, die nichts Neues beinhaltet und nur daraus besteht, die vorhandenen Programme zu summieren, um eine vermarktbare Gesamtsumme von 1,8 Milliarden € zu bekommen. Bei dem Ganzen fehlt am Ende eigentlich nur noch ein Marketingclou, vielleicht ein Heimatministerium einzurichten. Das wäre es noch gewesen, ein hessischer Staatsminister für Heimat. Aber vielleicht müssen wir darauf nicht mehr lange warten.
(Beifall bei der FDP und der SPD – Holger Bellino (CDU): Ich würde das nicht ins Lächerliche ziehen! Sie wollen nicht einmal Jamaika! Was wollen Sie dann mit Heimat? Kein Jamaika, keine Heimat!)
Eine neue Sache gibt es dann doch: die Stabsstelle in der Staatskanzlei, die die Offensive koordinieren soll. Wofür man eine Koordination braucht, wenn man kein großes Konzept hat, weiß ich nicht. Aber die insgesamt 66 Stellen im höheren Dienst scheinen dafür noch nicht auszureichen.
Der ländliche Raum hat jedenfalls mehr verdient als eine ausgelaugte CDU und eine Großstadtpartei, die den ländlichen Raum in einen Urwald und eine romantische Idylle à la „Bauer sucht Frau“ verwandeln will.
(Beifall bei der FDP und der SPD – Klaus Peter Möller (CDU): Sie haben sich alles so schön aufgeschrieben! Wie wäre es einmal mit einer freien Rede?)
Ich habe den Eindruck, dass der ländliche Raum für einige Verantwortliche die Rolle eines großen Freilichtmuseums für das Rhein-Main-Gebiet einnimmt und dass die Menschen Statisten sind – das kann man in der Großen Anfrage lesen –, die sich munter in Vereinen engagieren und dann schön Ahle Wurscht essen. Und für den Fall, dass sie einmal erkranken, schlagen Sie vor, dass sich die Gemeindeschwester um die Leute kümmert.
Ja, dann stehen Sie drüber. – Die Offensive für den ländlichen Raum verdient diesen Namen jedenfalls nicht. Das ist schade, vor allem für die Menschen, die dort leben. Hessen verdankt einen Großteil seiner Attraktivität dem ländlichen Raum, und die Menschen dort verdienen wertgleiche Bedingungen zwischen Stadt und Land. Diese ha
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es schön, dass die Landesregierung das Thema „ländlicher Raum“ aufruft. Nicht schön ist dabei allerdings, dass Sie sich hinstellen und alles schönreden, statt einen ernsthaften Problemaufriss zu machen und selbstkritisch nach Lösungen zu suchen. Sich die Welt schönzureden, hilft draußen im Land niemandem. Das schafft keinen Bus aufs Land, keine Ärztin entscheidet sich deshalb, eine Praxis auf dem Land aufzumachen, und es verbessert auch die Geschwindigkeit des Internets nicht.
Wissen Sie, was ich aber richtig erfreulich finde, ist, dass es Antworten auf eine Große Anfrage gibt – es sind richtig viele Fragen –, die Hessische Landesregierung aber nicht ein einziges Mal damit antwortet: „Hierzu liegen der Hessischen Landesregierung keine Informationen vor.“
Heißt das jetzt, dass die Regierung kann, wenn sie will, oder dass die Opposition die falschen Fragen stellt, oder dass Sie nur wollen, wenn Sie wollen?
Wenn ich mir anschaue, wie Sie mit Anfragen umgehen – ich darf hier einmal zwei Anfragen zum gleichen Thema hochhalten;
die eine enthält etwas mehr als 100 Fragen, die andere ein bisschen weniger als 100 Fragen; die eine hat 125 Seiten an Antworten; die Antworten der anderen umfassen 25 Seiten –, stellt sich die Frage: Finden Sie, dass das in der Summe eine seriöse Art ist, mit den Problemen des ländlichen Raums umzugehen?
„Das hängt von den Fragen ab.“ Ich dachte, eine Regierung sei in der Lage, Fragen, die sie gestellt bekommt, zu beantworten. Diese ist es offensichtlich nicht.
Ich meine, Sie brauchen sechs Monate für Ihre. Die andere Anfrage ist zwei Monate älter; die Antworten kamen am selben Tag.
Die wundersamste Wahrnehmungsverzerrung besteht in den Antworten zur Unterstützung der kommunalen Finanzen seit der Finanzkrise im Jahr 2008. Da hat die Landesregierung wahre Heldentaten vollbracht. Statt für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen, die sowohl für eine gute soziale Infrastruktur sorgt als auch durch Investitionen die lokale Wirtschaft ankurbelt, hat sie Kürzungen vorgenommen und Programme reingeschoben. Dazu kann man an verschiedenen Stellen z. B. nachlesen:
Nach dem Auslaufen der Konjunkturfördermittel sind die Investitionen dann stark eingebrochen und erreichen in den Jahren 2013 und 2014 mit 1,4 bzw. 1,5 Milliarden € absolut und nominal die niedrigsten Werte seit Mitte der Neunzigerjahre.
Wenn man sich das konkret anschaut, dann geht es mit dem Schutzschirm weiter; und dann kommt wieder die Ahnungslosigkeit der Regierung über das Ergebnis. Das erinnert mich ein bisschen an die drei Affen, nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Nichts zu sagen, wäre auch schön, aber Sie loben sich noch für den Unfug, den Sie vielerorts machen. Sie haben zu den Schwimmbadschließungen einmal gesagt, es sei Ihnen kein geschlossenes Schwimmbad bekannt. – Es waren fast 50 Schwimmbäder, die geschlossen worden sind. Mit Ihrer Ahnung ist es immer nur dann so, wenn es Ihnen in den Kram zu passen scheint.
Erzählen Sie den Menschen in Naumburg-Altenstädt einmal etwas über Ihre großartigen Leistungen beim Breitbandausbau. Das ist ein kleiner Ort im Wolfhager Land; das ist ländlicher Raum. Wenn Sie denen eine E-Mail schicken, dann darf die nicht so umfangreich sein, wenn Sie wollen, dass sie noch vor Ostern ankommt.
Die Maßnahmen des Ökoaktionsplans werden aus mehreren Förderprogrammen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum unterstützt.
Das klingt schön. Ich frage mich aber, ob die Förderung so restriktiv gehandhabt wird, dass sie nicht dort ankommt, wo sie hin soll, oder ob es zu kompliziert ist. Denn die Landesregierung hat es nicht geschafft, obwohl Öko für sie so wichtig ist, ihre eigenen Flächen vollständig umzustellen.
Da wäre doch die Möglichkeit, eine gute Vorbildrolle einzunehmen. Da gibt es Flächen, die dem Land gehören, und diese Regierung will das angeblich, aber stellt sie nicht um. Die Domänen und Pachtobjekte Baiersröderhof, Burguf
feln, Beberbeck, Dauernheimerhof, Dilshofen, Eichhof, Fahre, Häuserhof, Hebenshausen, Hunsrück, Johannesberg, Kinzigheimer Hof usw. usf.: Von 7.765 ha Landesfläche werden nur 2.022 ha ökologisch bewirtschaftet. Wieso loben Sie sich dann über den grünen Klee für Ihre tollen Programme?