Mit den Pflegesätzen aus der Pflegeversicherung lässt sich keine Pflege finanzieren. Dazu gab es bereits zynische Sprüche des designierten Gesundheitsministers. Diese will ich hier nicht wiederholen; das verbietet mir meine gute Erziehung. Gleichzeitig wird von Schwarz-Grün und der
GroKo die Tür immer weiter aufgemacht, sodass Altenheime zu Spekulationsobjekten werden. Ich will Ihnen dafür einmal ein Beispiel nennen, das auch Hessen betrifft: Der private Altenheimbetreiber Alloheim, bundesweit der zweitgrößte, wurde vor Kurzem verkauft. Dieser hat 22 Einrichtungen in Hessen. Erst 2013 wurde die Kette von dem US-Investor Carlyle übernommen. Jetzt geht sie in einen Private Equity Fonds, der seinen Sitz auf Jersey hat. Die Arbeitsbedingungen und Pflegesituationen verschlechtern sich zumeist mit jedem Verkauf. Jeder neue Besitzer möchte aus dem Heim Profit schlagen, um es dann wieder weiterzuverkaufen.
Ja, es geht genau um dieses Thema; es geht nämlich darum: Wie gewinnt man Pflegepersonal? – Das tut man eben nicht, indem man Arbeitsbedingungen verschlechtert, sodass die Löhne einfach so schlecht sind, dass dafür niemand mehr arbeiten will. Man muss am Kern ansetzen und nicht anschließend am Symptom herumdoktern und überlegen, ob man hier und da vielleicht auf den Hauptschulabschluss verzichten könnte.
Damit werden Sie das Problem definitiv nicht lösen. Altenheime gehören nämlich zur Daseinsvorsorge und sollten auf jeden Fall dem Gewinnstreben entzogen werden. Aber das geht nicht in Ihren Kopf hinein; das merkt man ja an den Zwischenrufen.
Immer weniger Pflegekräfte müssen immer mehr multimorbide Bewohnerinnen versorgen. Daher verwundert doch der Personalmangel nicht. Das wird sich auch nicht ändern, solange sich die Arbeitsbedingungen nicht ändern. Bessere Bezahlung, bessere Personalschlüssel und mehr gesellschaftliche Anerkennung, das muss schon drin sein. Dann gibt es auch wieder mehr Menschen, die diesen Beruf ergreifen wollen und bereit sind, dort zu arbeiten oder ihre Arbeitszeiten aufzustocken. Das sind die Initiativen, die wir von der Landesregierung erwarten. Es müsste wirklich richtig viel passieren; denn das Problem ist größer als die kleine Lösung, die Sie hier anbieten. Diese wird keine Lösung herbeibringen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Das Wort hat Herr Abg. René Rock, Seligenstadt, Fraktionsvorsitzender der FDP. Bitte.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der heute vorgelegt wurde, macht aus unserer Sicht auf den ersten Blick Sinn. Es steht noch nicht so viel drin in Bezug auf die Fragen: Was ist drum herum vorgesehen? Wie will man die jungen Leute aus den InteA-Klassen tatsächlich dazu bringen, dass sie einen entsprechenden Abschluss machen? – Ich denke, sowohl in der Anhörung als auch in der Diskussion wird sich noch das eine oder andere an Erkenntnissen offenbaren.
Die Überlegung ist an sich, bei rund 5.500 Altenpflegeschülerinnen und -schülern, deren Ausbildung wir im
Haushalt stehen haben und die in den Schulen beschult werden, für diese Flüchtlingsgruppe noch einmal 160 Stellen zu ermöglichen. Frau Schott, daran zeigt sich: Hier geht es um 3 %. Es sind 3 % der Stellen in der Ausbildung. Es ist kein Versuch, mit einer armen Gruppe von Migranten unser Problem zu lösen und diese auszubeuten, sondern es ist der Versuch, denjenigen, die das wollen und glauben, dass sie geeignet sind, eine Chance zu bieten. Es gibt Prüfungen und Voraussetzungen; diese gelten auch dort. Man möchte einfach einen Bereich öffnen, in dem man diese Menschen braucht, die von der Agentur für Arbeit bereits als „besonders“ hervorgehoben worden sind. Dem trägt das Land Rechnung. Daher könnte man höchstens kritisieren: warum erst jetzt? Es ist aber nicht zu kritisieren, dass es gemacht wird.
Herr Minister, es bleibt noch die Frage: Wie wird es dann genau ausgestaltet? Wie will man auf die besonderen Anforderungen dieser Personengruppe eingehen? – Das muss man sich noch einmal anschauen. Die Haushaltsmittel, die dazu genannt worden sind, deuten darauf hin, dass sich das erst einmal in einem normalen Rahmen bewegt. Das interessiert uns.
Frau Schott, da Sie das Thema Altenpflege jetzt noch einmal ganz allgemein angesprochen haben und wie immer Ihren Abgesang auf die Regelungen, die wir getroffen haben, gehalten und gesagt haben, der Staat sei derjenige, der das alles regeln könnte, will ich Ihnen einmal sagen: Die besonderen Regelungen, die man für den Bereich der Altenpflege getroffen hat – vielleicht wissen Sie das nicht –, basieren auf einer ganz besonderen Regel, auf dem Kontrahierungszwang.
Kontrahierungszwang heißt – das hört sich ein bisschen abstrakt an –: Wenn ich als Privater eine Leistung anbieten kann, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht – das wird auch geprüft –, und jemanden finde, der diese Leistung nachfragt, dann muss mir die entsprechende Versicherung diese Leistung vergüten. Diese Regelung hat dazu geführt, dass der Markt mehr Plätze zur Verfügung stellt, als wir überhaupt belegen können, und dass nicht eingetreten ist, was wir vor zwölf oder 15 Jahren diskutiert haben, dass wir in der Altenpflege nicht genügend Plätze haben werden, dass es im Rhein-Main-Gebiet eine Katastrophe geben werde. Hätten wir das staatlich reguliert, würden wir heute darüber diskutieren, wer die bereitstehenden Plätze bekommt und wer keinen Platz bekommen wird. Das ist die Realität, das ist Ihre Politik.
Dass wir heute das Privileg haben, über die Qualität von Plätzen zu diskutieren, setzt voraus, dass wir überhaupt erst Plätze haben und dass wir bei einem schrumpfenden Arbeitsmarkt dafür sorgen müssen, dass solche Berufe attraktiv bleiben. Ich bin bei einem sozialen Träger aktiv, der auch Altenheime im Rhein-Main-Gebiet betreibt. Wenn man sich mit der Geschäftsführung unterhält, dann sagen die alle: Das ist ja lustig, dass die da den Mindestlohn in den Vereinbarungen haben. Wenn ich aber nicht etwas obendrauf lege, dann bekomme ich im Rhein-Main-Gebiet sowieso keine Pflegekraft mehr. – Das ist momentan die Realität.
Sie müssen sich doch wirklich einmal klarmachen, dass diese Möglichkeiten, die der Staat immer wieder gibt, wenn er versucht, Geplantes umzusetzen, am Ende ineffizienter sind, als wenn es auf einem Markt, vernünftig geregelt, abgearbeitet wird. Das ist unsere Überzeugung. Das unterscheidet uns massiv von Ihnen. Wenn wir es so machen wie Sie, dann fühlen wir uns alle gut, aber die Leute haben dann keine Plätze.
Das ist die Realität, die wir von der Gesellschaft kennen, für die Sie stehen. Wir kennen auch die politische Denke, für die Sie stehen. Wir sind aber der Meinung, dass verantwortliche Unternehmer im sozialen Bereich, beispielsweise in den ambulanten Diensten – das sind zumeist Pflegekräfte, die sich selbstständig machen und pflegen wollen –, eher sagen: Der Staat belastet uns mit zu viel Bürokratie. – Vielleicht sind nicht immer mehr Vorgaben und ein Mehr an Reglementierung die Antwort, wenn man solche Themen bespricht, sondern vielleicht sollte man dafür sorgen, dass den Menschen, die engagiert arbeiten und halt auch „Unternehmer“ heißen, genug Zeit bleibt, ambulante Pflege zu machen. Ich glaube, die Antwort auf die Pflegeproblematik liegt nicht bei den Altenheimen, sondern die Antwort wird lauten: Wie können wir es ermöglichen, dass die Menschen so lange wie möglich in ihrem persönlichen Umfeld leben können? Und nicht: Wie können wir die Versorgung der Altenheime organisieren?
(Beifall bei der FDP – Marjana Schott (DIE LIN- KE): Die Angehörigen wünschen sich eine gute Unterbringung!)
Wenn Sie sich mit den Themen konkret auseinandersetzten, statt immer nur Ihre Parolen zu verbreiten, dann wüssten Sie, dass diese Überlegung: „Wie kann ich Fachkräfte gewinnen?“, eigentlich alle Beteiligten seit Jahren umtreibt. Wir haben Arbeitskreise. Wir wissen es von Unternehmern, wir wissen es vom Staat. Wir wissen, dass wir uns überlegen müssen: Wie kriegen wir das hin? – Wenn Sie aber sagen: „Wir müssen deutlich besser bezahlen“, dann steigen natürlich auch die Kosten für die Erbringung der Leistungen. Wer zahlt denn die Kosten? – Das sind die Angehörigen, die die Menschen unterbringen, und genau in diesem Spannungsfeld bewegt man sich. Wenn Sie immer nur eine Seite beleuchten und vergessen, dass die Angehörigen dies auch leisten müssen, dann würde ich Sie einmal bitten, mit den Angehörigen zu sprechen.
(Marjana Schott (DIE LINKE): Die Angehörigen wünschen sich in erster Linie eine gute Unterbringung!)
Natürlich ist es eine Frage dessen, was ich mir für eine Unterbringung leisten kann. Wie kann ich mir eine Unterbringung in meiner Nähe, im Rhein-Main-Gebiet, leisten? – Es gibt eben ein Spannungsfeld. Es ist einfach, zu sagen: „Wir machen das alles, auch wenn es teurer wird; und die Leute gewinnen dann.“ Das ist nicht die alleinige Antwort, sondern sie befinden sich in einer schwierigen Situation der Abwägung. Keiner – vielleicht bis auf Sie – macht es sich hiermit einfach. Wir müssen versuchen, mehr Menschen zu gewinnen, durch bessere Arbeitsbedingungen, durch bessere Bezahlung. Aber es muss für die Angehörigen auch bezahlbar bleiben sowie für diejenigen, die dort leben. Darauf müssen Sie auch eine Antwort geben.
Machen Sie es sich nicht immer so einfach. Stellen Sie sich hier nicht so raus, als wären Sie die Einzigen, die sich darüber Gedanken machten. Wir alle machen uns darüber verantwortlich Gedanken. Wir müssen auf alles schauen, nicht nur auf einen Teil. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich folge der Diskussion zwischen Herrn Rock und der LINKEN sehr interessiert. In der Tat haben wir es hier mit einem sehr großen Feld zu tun, nämlich mit der Frage der Zukunft der Pflege. Wir stellen fest, dass der Beruf nicht hinreichend attraktiv ist. Wir haben nach wie vor einen Mangel an Pflegepersonal. Die Bundesregierung unternimmt mit ihren 8.000 Stellen, die sie schaffen wird, wieder einen kleinen Schritt. Ich glaube, dass jede Maßnahme, sei sie noch so klein und kreativ, zielführend sein kann. Wir müssen die komplette Bandbreite aller Möglichkeiten ausschöpfen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen.
Jetzt komme ich zu unserem Gesetzentwurf. Es ist natürlich so, dass auch wir im Land überlegen, was man tun kann. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die Umsetzung einer gemeinsamen Maßnahme von Altenpflegeschulen und beruflichen Schulen im Sinne einer integrierten Modellausbildung in der Altenpflege. Das Angebot soll sich auch an Abgänger der sogenannten InteA-Klassen richten, die bisher noch keinen Hauptschulabschluss nachweisen können. Über die gemeinsame Umsetzung der Maßnahme von Altenpflegeschulen und beruflichen Schulen soll der Hauptschulabschluss während der Modellausbildung zur Altenpflegehelferin bzw. zum Altenpflegehelfer erworben werden.
Mit diesem Gesetz wird eine Modellklausel geschaffen. Es wird eine gesetzliche Voraussetzung geschaffen, damit diese integrative Ausbildungsform erprobt werden kann, die während der Altenpflegehilfeausbildung auch den Hauptschulabschluss vermittelt. Das ist die Sache, um die es geht.
Herr Rock, Sie haben wenig dagegen vorgebracht und sagen, das klinge vernünftig. Jetzt geht es in das Gesetzgebungsverfahren. Wir werden eine Anhörung durchführen; dann werden wir hören, was wir noch besser machen können. Wir sollten uns im Hause einig sein. Es gibt große Initiativen der Bundesregierung, 8.000 Stellen zu schaffen. Es gibt viele Initiativen des Landes, die Ausbildungsplätze weiter auszubauen und den Job attraktiv zu gestalten. Die Tarifpartner müssen darauf achten, dass auskömmlich entlohnt wird. Sie haben beschrieben, vor welchen Herausforderungen wir stehen.
Es bleibt aber ein Problem, dass wir niemanden mit vorgehaltener Pistole zwingen können, diesen Beruf zu ergreifen. Wir können eben nur Anreize schaffen. Dieses Modell zielt auf eine kleine Gruppe ab, die wir im Auge haben und
Dazu soll das Gesetz dienen. Ich glaube, dass dieses Modell gut ist. Ich hoffe, es findet auch die breite Zustimmung des Hauses. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, in diesem Haus sind wir uns einig, die Pflegeausbildung zu forcieren und attraktiver zu gestalten. Die Anpassung der Modellklausel zur integrierten Ausbildung können wir unterstützen; denn sie soll den Schülerinnen und Schülern, die noch keinen Hauptschulabschluss haben, den Zugang zur Pflegeausbildung und gleichzeitig die Erlangung des Hauptschulabschlusses ermöglichen. Das begrüßen und unterstützen wir. Ich möchte aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Ausbildungsqualität in diesem Berufsfeld natürlich so ausgestaltet und so bleiben muss, wie sie derzeit ist.
Pflege ist ein wichtiger und ein verantwortungsvoller Beruf. Deswegen brauchen wir den theoretischen Unterricht. Wir brauchen das bisherige Tätigkeitsprofil. Dann muss man schauen, ob es bei dem, was man jetzt vorhat, Nachschulungen oder Inhouse-Coachings geben muss. Das wird uns dann die Zeit zeigen, ob man so etwas benötigt und wie man das bewältigen kann.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist allerdings nur ein kleiner Baustein. Dazu hat Marjana Schott angesichts der Herausforderungen, vor denen wir mit dem Fachkräftemangel stehen, schon etwas gesagt. Ich möchte noch einmal betonen: Es ist ein erster Zugang. Das ist wichtig. – Herr Rock hat gesagt: Wir öffnen den Zugang.
Ich würde mir wünschen, dass wir diesen Zugang noch früher schaffen. Wir sollten Schülerinnen und Schülern, also potenziellen Auszubildenden, den Pflegeberuf näherbringen. In Rheinland-Pfalz und in anderen Bundesländern gibt es ein sogenanntes Sozialpraktikum, in dem man schon einmal in soziale oder Pflegeberufe hineinschnuppern kann.
Da geht es um Hilfsbereitschaft, um Empathie, um Verantwortungsbewusstsein, um soziale Kompetenzen und um ehrenamtliches Engagement. Das sind die tragenden Bausteine unserer Gemeinschaft und unseres Zusammenhalts. Dadurch kann man Schülerinnen und Schülern tatsächlich zeigen, was für ein toller Beruf der Pflegeberuf ist.
Ich kann Ihnen berichten, bei mir im Landkreis gibt es eine Schule, die Uplandschule, die ein Projekt durchführt, das sich „Helfende Hände“ nennt. Diese Schule ist ein Gymnasium. Drei Schülerinnen haben sich trotz gymnasialer Laufbahn nach einem solchen Praktikum entschieden, den Pflegeberuf zu ergreifen. Das zeigt doch, dass solche Maß
nahmen Erfolg haben können. Lassen Sie uns auch da noch ein Stückchen weitergehen, meine Damen und Herren.
Ich habe es gerade schon gesagt: Pflege ist ein ehrbarer Beruf. Da sind wir beim Thema Anerkennung und Wertschätzung. Trotz guter Ausbildung, hoher Kompetenzanforderung und hoher Verantwortung haben wir ein geringes Ansehen, eine niedrige Entlohnung, und wir haben ein Nachwuchs- und ein Imageproblem. Der Pflegeberuf, keine Frage – Marjana Schott hat das schon sehr stark geschildert –, ist ein anstrengender Beruf. Man leistet viel, man übernimmt viel Verantwortung, man begleitet Menschen in Krankheit und im Alter. Das verdient unser aller Anerkennung, meine Damen und Herren.