Das wäre gut für Forschung und Lehre, das wäre gut für Patienten und Beschäftigte. Dann bräuchte man auch keine Stiftung.
Man kann also getrost feststellen, dass seitens der Landesregierung neben den bereits genannten Steuerausfällen, die durch Stifter entstehen, ein hoher Betrag an Fördermitteln schlicht zum Fenster hinausgeworfen wird, mindestens mal seine Ziele und Zwecke nicht erfüllt.
Deswegen spricht der Landesrechnungshof auch völlig zu Recht von „demokratisch nicht immer legitimierten Nebenhaushalten“. Deshalb ist es an der Zeit, dieses System, dass die Politik mit Stiftungen Nebenhaushalte schafft, die sowohl intransparent sind als auch steuermindernd wirken, endlich zu beenden, mindestens aber deutlich einzuschränken.
Wenn man das täte, würde man noch einen weiteren Nachteil aufhalten, nämlich dass es, wie die Kollegin von der SPD angemerkt hat, ganze 13 Monate dauert, bis Große Anfragen beantwortet werden. Auch mit dieser Unsitte könnte man aufhören.
Also: Die steuerliche Förderung von Stiftungen müsste zurückgefahren werden. Stiftungen müssten gezwungen werden, ihre Bilanzen offenzulegen. Besser wäre es aber, Stiftungen aufzulösen und die Stiftungsmittel in die öffentlichen Haushalte zurückzuholen. Nichts von dem, was die zahlreichen, in der Antwort der Landesregierung genannten Stiftungen leisten, könnte nicht auch direkt vom Land
Stiftungen? – Ich wollte es nur wissen; denn bisher hat das Herr Wintermeyer gemacht. Aber gut, alles gut.
Das haben wir jetzt geklärt. – Ich bekomme eine Wortmeldung von Herrn Dr. h.c. Hahn und erteile ihm das Wort. Aber ich bitte wirklich: Meldet euch doch einfach.
Ach, Frau Wissler, ich habe das Gefühl, Sie sind wohl nicht so gut drauf. Der Tag läuft nicht so gut für Sie, deshalb müssen Sie irgendwie dauernd etwas ablassen.
Herr Präsident Dr. Wilken, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, dass ich eben über den Vortrag des Kollegen Schalauske sprachlos war, und zwar aus einem Grund.
Sie haben so viele Dinge durcheinandergebracht, dass man gar nicht mehr weiß, was Sie eigentlich sagen wollten. Sie haben alles so zusammengerührt, dass man überhaupt nicht weiß, was Sie wollen. Ich habe das Gefühl, Sie wollen, dass Stiftungen abgeschafft werden. Aber Sie differenzieren nicht, wie es Kollege Heinz vollkommen zu Recht gemacht hat, nämlich dass 99 % der in Hessen vorhandenen Stiftungen private Stiftungen sind.
Herr Schalauske, das haben Sie eben gesagt. Dann lesen Sie doch einmal die Rede durch, die Sie vorgelesen haben.
Das ist ja total irre. Herr Schalauske, Sie haben nämlich im selben Satz auf einmal von „steuermindernd“ gesprochen. Die 1 % Stiftungen des Landes Hessen haben mit Steuerminderung gerade einmal überhaupt nichts zu tun. Trotzdem haben Sie das in einen Topf geworden, und Sie haben dreimal umgerührt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird deutlich, dass DIE LINKE in diesem Hause – und damit höre ich dann auch mit den LINKEN auf – private Stiftungen ganz offensichtlich nicht will
Frau Wissler, dann reden Sie vernünftig. Ich habe ihm zugehört. Er hat ein Durcheinander erzählt, dass Sie es selbst nicht verstanden haben. Ihre Zwischenrufe helfen Ihnen jetzt nicht weiter. – Ich würde sagen: Die LINKEN sollten einmal bei null anfangen und als Erstes differenzieren: Ja, es gibt private Stiftungen.
Man kann sich darüber erregen, ob es diese gibt oder nicht. Ja, es gibt private Stiftungen in unserem Lande, und zwar schon lange vor der Gründung des Landes Hessen, die in diesem Land sehr viel Gutes gemacht haben.
Ich erinnere nur an das Krankenhauswesen in Frankfurt am Main. Ich erinnere an die Universität in Frankfurt. Ich könnte jetzt auch noch an viele andere Dinge erinnern, als sich das Bürgertum insbesondere im 18. und 19. Jahrhundert verpflichtet gefühlt hat, einen Teil seines privaten Einkommens für die Gesellschaft zur Verfügung zu stellen – das nennt man Stiftung.
Das finden wir Liberale richtig gut. Ja, es gibt auch Stiftungen unter diesen 99 %, die gegründet werden, um Unternehmen zu erhalten. Ja, es gibt unter den 99 % bestimmt auch die eine oder andere Stiftung, die das macht, um steuerliche Erleichterungen zu bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber kann man sich streiten. Wenn man das nicht gut findet, kann man möglicherweise auch die Steuergesetzgebung anpassen. Ich jedenfalls finde es gut, dass private Unternehmen Arbeitsplätze dadurch schaffen, dass sie in Stiftungen übertragen werden.
Herr Schalauske, ich verstehe Ihren Ansatz überhaupt nicht. Sie hätten wenigstens vorher einmal lesen müssen, was Sie da vorgeschrieben bekommen haben. Dann hätten Sie gemerkt, dass irgendein Referent irgendetwas ein bisschen arg durcheinandergebracht hat. Das hat nämlich überhaupt nichts mit der Großen Anfrage zu tun – null. Diese betrifft ausschließlich das 1 %. Kollege Heinz hat ja auch versucht, ein bisschen auszubüxen, damit er nicht zu lange über das 1 % reden muss. Aber es ist wirklich nur das 1 %.