Herr Kollege Warnecke, schön, dass Sie so uneingeschränkt lauschen und aufpassen. – Was die Kritik des Rechnungshofs angeht, hat die Landesregierung bereits in früheren parlamentarischen Anfragen darauf hingewiesen, dass sie diese Bemerkungen sehr ernst nimmt.
Das heißt aber nicht, dass landespolitische Erwägungen bei der Gründung von und der Beteiligung an Stiftungen nicht mehr zum Tragen kommen dürfen. Für alle Stiftungen gilt: Wenn der Stiftungszweck, wie ursprünglich bei der Gründung beabsichtigt, in der Folge geänderter äußerer Rahmenbedingungen nicht mehr erfüllt werden kann, müssen die Stiftungsorgane reagieren und tragfähige Lösungen finden. Darüber wacht die Stiftungsaufsicht beim Regierungspräsidium.
Allerdings wissen wir alle, wie schwierig das derzeitige Stiftungsgeschäft in einer anhaltenden Niedrigzinsphase ist. Ich erspare Ihnen jetzt Ausführungen zur EZB-Geldpolitik.
Zusammenfassend kann man sagen: Die hessischen Stiftungen – auch solche, die seitens des Landes gegründet worden sind oder gefördert werden – sind ein unerlässlicher und wichtiger Bestandteil, um gezielt bestimmte Zwecke zu ermöglichen. Dafür sei den Stiftungen, ihren Vorständen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derselben besonders gedankt. Sie setzen sich damit zum Wohl der hessischen Bevölkerung ein, überwiegend ehrenamtlich und gemeinnützig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet aufgrund der Ausführungen der Kollegen Hahn und Kaufmann. Ich will noch einmal deutlich machen, dass Sie anscheinend bei meinem vorherigen Beitrag nicht zugehört haben. Ich habe nämlich eingangs ausdrücklich gesagt, dass es Stiftungen gibt, die gesellschaftlich notwendige, sinnvolle und förderungswürdige Dinge tun. Ich selbst gehöre einer Stiftung an. Was Sie sicherlich nicht wundern und Ihre Vorstellungen wahrscheinlich erfüllen wird: Ich gehöre der Rosa-LuxemburgStiftung in Hessen an.
Ich habe allerdings problematisiert, dass das Stiftungswesen in Deutschland in den letzten 20 bis 30 Jahren rapide zugenommen hat. Ich habe einen Zusammenhang mit der Verteilung von Einkommen und Vermögen in diesem Land hergestellt. Denn ich glaube, je weniger Menschen mehr
Und je weniger Steuern das öffentliche Gemeinwesen einnimmt – Sie werden jetzt sagen, dass die Steuereinnahmen in den letzten Jahren gesprudelt sind, was sicherlich richtig ist; gleichwohl hätten sie auch deutlicher ausfallen können –,
desto mehr wird dieses Geld dann auch der demokratischen Kontrolle über öffentliche Haushalte entzogen.
Herr Staatsminister Beuth hat gesagt, er glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger vieles besser tun können als der Staat. Es mag Bereiche geben, wenn wir diesen Satz auf das Stiftungswesen beziehen, in denen das zutrifft. Ich glaube aber – deshalb habe ich zwischen dem allgemeinen Stiftungswesen und dem Stiftungswesen differenziert, an dem das Land Hessen beteiligt ist oder das es selbst betreibt –, dass es viele Dinge gibt, die das Land Hessen, also der Staat, besser regeln kann als eine Stiftung. Als Beispiel dafür habe ich die Von-Behring-Röntgen-Stiftung benannt, die für die Förderung von Forschung und Lehre am Universitätsklinikum Gießen und Marburg zuständig ist. Ich glaube, dass die Förderung von Forschung und Lehre verbessert werden könnte, wenn dieses Klinikum wieder voll und ganz dem Land Hessen gehören würde.
Der Herr Staatsminister hat gesagt, dieses Thema eigne sich nicht für Satire und Klassenkampf. Deswegen möchte ich ihm ganz ausdrücklich das Gedicht „Bürgerliche Wohltätigkeit“ von Kurt Tucholsky empfehlen, wo es heißt: „Gut. Das ist der Pfennig. Aber wo ist die Mark –?“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schalauske, Ihre Kritik an der Von-Behring-Röntgen-Stiftung teile ich nicht. Das ist eine Stiftung, die einen sehr geringen Ausgabenanteil hat. Darüber hinaus ist sie eine der wenigen Stiftungen, die ab und zu eine Zustiftung bekommt. Insofern stimmt es zwar, dass der Rechnungshof die VonBehring-Röntgen-Stiftung kritisiert hat, es stimmt aber auch, dass sich diese ganz gut berappelt hat. Das aber nur am Rande.
Ich möchte kurz auf die Ausführungen meiner Vorredner eingehen. Ich habe den Eindruck, dass ich die Einzige bin, die die Antworten auf die Große Anfrage gelesen hat. Wenn man die 99 % an allgemeinen Ausführungen zum Thema Stiftungen abzieht, wie man sich beim Stiften fühlt und was man für einen ideologischen Hintergrund hat, um für oder gegen Stiftungen zu sein, bleibt zum Thema Stiftungen inhaltlich nicht viel übrig.
Herr Kollege Heinz, ich war von Ihrem Vortrag angenehm berührt. Ich teile Ihre Meinung inhaltlich zwar nicht, aber Sie haben zumindest in angemessener Form vorgetragen.
Ich bin es nämlich gewohnt, wenn ich zu diesem Thema rede und jemand von Ihrer Fraktion, meist Herr Möller, daraufhin spricht, erst einmal eine Rezension über meinen Vortrag zu hören und gesagt zu bekommen, was gut war, was nicht so gut war und was man doch besser nicht macht. Ich frage mich dann immer: Ist das Frauenfeindlichkeit oder schon Altersdiskriminierung?
Diesen Part hat heute Herr Kaufmann übernommen. Er hat mir eine schlechte Note für die Form meines Beitrags gegeben und hat mir unterstellt, dass ich auch inhaltlich nicht Bescheid wisse. Das weise ich zurück.
Ich finde es etwas merkwürdig, dass die Art unserer Fragen als gemein empfunden wurde, als würden wir etwas Zerstörerisches, etwas Böses im Schilde führen. Ich hätte gerne einmal erklärt, was an diesen Fragen perfide gewesen ist.
Herr Heinz, das, was Sie zur Stiftung „Miteinander in Hessen“ gesagt haben, war der offizielle Tenor aus dem Jahr 2013/2014. Das glaubt heute kein Mensch mehr. Das muss ich Ihnen so sagen. Wenn Sie von der „großartigen Darstellung“ der Stiftung berichten, möchte ich Ihnen vom Hessentag in Rüsselsheim berichten. Vor dem Zelt der Landesausstellung stand eine zerrupfte Kiste mit einem Zettel mit der Aufschrift „Bitte mitnehmen“. In der Kiste lagen Taschen der Stiftung „Miteinander in Hessen“. Weit und breit war kein Mitarbeiter zu sehen. Wir haben damals von dieser Kiste ein Foto gemacht.
Richtig, so wurden Verwaltungskosten gespart. Das ist aber nicht gerade die richtige Ansprache der Öffentlichkeit.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen.
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Lande – Zukunft des ländlichen Raumes – Drucks. 19/6063 zu Drucks. 19/4922 –
Lieber Herr Präsident Kartmann, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, eine Bemerkung zur Fragestunde am Dienstag. Herr Staatsminister Wintermeyer hat sich ein bisschen darüber echauffiert, dass ich die Nachfrage gestellt habe, wie hoch der Text- oder Satzbausteinanteil aus bereits veröffentlichten Broschüren und Materialien in der Antwort auf die Große Anfrage Drucks. 19/6064 gewesen ist.
Ich nehme mit Freude die Antwort zur Kenntnis: Der Anteil war relativ gering. – Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Wieso wurde eine einige Monate vorher gestellte Große Anfrage dann so beantwortet?
Da die Anfrage zum gleichen Thema, die umfangreich beantwortet wurde, offensichtlich später gestellt wurde, könnte man vermuten, dass die Kapazitäten zur Beantwortung der jetzt aufgerufenen Anfrage abgezogen wurden, um die Anfrage, die von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt wurde, vernünftig zu beantworten.
Nachdem wir im SPD-Arbeitskreis Umwelt 95 gute und aufeinander abgestimmte Fragen, wie wir fanden, erarbeitet und gestellt hatten, kamen im Lauf der Monate drei Bitten auf Fristverlängerung auf uns zu. Bitten kann man normalerweise zwar auch ausschlagen, aber wir haben gehofft und haben uns immer wieder gesagt: Na ja, wir versuchen es noch einmal.
Die Fragen wurden am Ende folgendermaßen beantwortet. Von den 95 Fragen wurden 24 mit dem vielsagenden Satz beantwortet: „Hierüber liegen der Landesregierung keine auswertbaren Daten vor.“ Wir haben eigentlich gedacht, dass Sie die Daten besorgen, nicht, dass wir Ihnen die Daten liefern, damit Sie unsere Fragen beantworten.
Bei weiteren 18 Fragen liegt ein Verweis auf andere Fragen vor, die zum Teil auch nicht beantwortet wurden.