wirklich übrig geblieben ist. Am Ende bleiben davon 60 Millionen € Landesmittel für den Wohnungsbau übrig.
So machen wir das jetzt mit den Zahlen zu den Wohnungen auch, Kollege Schaus. Ich bitte darum, dass wir uns mit dem Abteilungsleiter Ihres Hauses zusammensetzen können, die genannten Zahlen auseinandernehmen und schauen, wie viele Mietwohnungen es gibt, wie viele Studentenwohnungen es gibt, etc.
Dann führen wir eine Debatte. Dann führen wir im August eine Debatte. Sie haben gesagt, Sie wollen das Thema in jeder Plenarsitzung haben – wir auch.
Wir führen dann im August eine Debatte über diese Zahlen, meine Damen und Herren. Ich freue mich heute schon darauf.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Punkt.
Wir treten in die vereinbarte Mittagspause ein. Wir sehen uns zum Setzpunkt der Freien Demokraten um 14:30 Uhr wieder. Zu Beginn der Mittagspause kommt der Untersuchungsausschuss im Sitzungsraum 100 A zusammen. Ich sehe Sie um 14:30 Uhr wieder.
Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt worden ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fachkräftesicherung in Hessen setzt auf Aus- und Weiterbildung, spricht weitere Zielgruppen an und öffnet den Arbeitsmarkt für Zugewanderte, Drucks. 19/6336. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Tagesordnungspunkt 99 und kann, wenn dem nicht wider
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Förderung der landesweiten Vernetzung der Elternbeiräte von Kitas durch das Land – Einrichtung eines Landeselternbeirats für Kindertageseinrichtungen als Ziel, Drucks. 19/6337. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Tagesordnungspunkt 100 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 29 aufgerufen werden.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessen ist auf ein Einwanderungsgesetz für eine geänderte Zuwanderungsstrategie angewiesen – Drucks. 19/6289 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fachkräftesicherung in Hessen setzt auf Aus- und Weiterbildung, spricht weitere Zielgruppen an und öffnet den Arbeitsmarkt für Zugewanderte – Drucks.
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als erster Redner spricht Kollege Rock von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben das Thema Einwanderungsgesetz auf die Tagesordnung des Hessischen Landtags gesetzt, weil wir Sorge haben. Wir sorgen uns um die Situation am Arbeitsmarkt in Hessen. Wir sorgen uns um die Zukunft der Situation am Arbeitsmarkt in Hessen. Jeder, der mit Industrie- und Handelskammern, mit Unternehmern, mit Unternehmerverbänden oder mit Handwerkern spricht, wird in Hessen immer und überall den Hinweis bekommen, dass es schwierig ist, Fachkräfte zu gewinnen.
Das gilt für ganz Deutschland, insbesondere aber auch für Hessen. Die IHK hat ihre Mitglieder befragt. 44 % der Mitglieder der IHK haben erklärt, dass sie angesichts des Fachkräftemangels Gefahren für das Wachstum und die Substanz ihres Unternehmens sehen. 35 % der von der IHK befragten Unternehmen können die Stellen nicht besetzen, die sie ausschreiben.
Der Arbeitsmarkt in Hessen ist aber immer noch in einem guten Zustand. In den vergangenen zehn Jahren hat die Zahl der Arbeitskräfte, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, aufgrund der demografischen Entwicklung um rund 100.000 Menschen abgenommen. Heute stehen dem Arbeitsmarkt in Hessen rund 3,7 Millionen Menschen zur Verfügung. Im Jahr 2030 werden es 400.000 bis 500.000 weniger sein. Diese Entwicklung kann man sich heute fast gar nicht vorstellen. Die Statistik lügt aber nicht.
Deshalb müssen wir Maßnahmen in die Wege leiten, um diese Situation in den Griff zu bekommen. Es gibt genau drei Möglichkeiten, um den Arbeitskräftemangel, der unweigerlich auf uns zukommen wird, in den Griff zu be
kommen. Ein Thema in diesem Zusammenhang ist – das haben wir bereits am Dienstag und zum Teil auch schon am Mittwoch diskutiert – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Thema.
Hierbei geht die Landesregierung ihren eigenen Weg. Ob dieser so gut ist, darüber haben wir schon diskutiert. Insofern möchte ich mich jetzt gar nicht weiter damit aufhalten in Anbetracht der Redezeit und der Bedeutung des Themas. Wir kommen heute an anderer Stelle noch dazu.
Eine weitere Möglichkeit, den Arbeitskräftemangel aufzufangen, ist die Digitalisierung. Auch die Digitalisierung ist ein wichtiges Thema.
Dabei ist Hessen im bundesweiten Vergleich noch nicht einmal Mittelmaß. Zudem haben wir keine wirkliche Strategie. Auch hier besteht großer Handlungsbedarf. Wir haben in vielen Bereichen dazu Initiativen gestartet und Hinweise gegeben, was man besser machen könnte. Da sehen wir eine Möglichkeit, den Arbeitskräftemangel zu kompensieren.
Jetzt geht es um das spannende Thema der Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die ungesteuerte Zuwanderung, die bis jetzt praktiziert worden ist, nicht der richtige Weg ist.
Den Lippenbekenntnissen müssen nun auch Taten folgen. Ein Gesetz ist noch lange keine Infrastruktur, um die Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt zu organisieren, die wir brauchen. Dazu gehört, dass wir Sprachkenntnisse schon im Ausland verbessern können. Dazu gehört, dass wir Hilfen zur Integration in den Arbeitsmarkt anbieten. Dazu gehört vieles mehr, und das braucht Zeit – Zeit, die wir nicht mehr haben. Seit vielen Jahren wird die Zeit in Berlin verschwendet, obwohl die große Mehrheit im Bundestag ein Einwanderungsgesetz beschließen möchte.
Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Wir brauchen ein Punktesystem, das sich an den Mangelberufen orientiert, das Menschen Chancen und Sicherheit gibt. Wir brauchen außerdem ein Zuwanderungsgesetz, das den vielen Tausend Menschen, die während der Flüchtlingskrise zu uns gekommen sind, auch eine Möglichkeit bietet, barrierefreien Zugang zu unserem Arbeitsmarkt zu finden, und ihnen eine Perspektive in unserem Land aufzeigt.
Das größte Integrationshindernis ist und bleibt ein unsicherer Bleibestatus und eine unsichere Perspektive. Auch das muss mit einem Zuwanderungsgesetz gelöst werden.
Es ist dringend notwendig, dass ein Bundesland wie Hessen eine Initiative ergreift und damit zum Ausdruck bringt, dass wir als Bundesland Hessen mit unserem Arbeitsmarkt besonders betroffen sind. Wir haben in besonderer Weise Bedarfe. Deshalb sollten wir voranschreiten und im Gegensatz zu sonst die Speerspitze einer Bewegung sein, die ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt.
Welches sind die Kriterien, die man benötigt? Was soll erreicht werden? – Es soll erreicht werden, dass wir im Wettbewerb vieler Länder um Arbeitskräfte ein gutes Angebot machen, um qualitativ geeigneten Menschen bei uns eine echte Perspektive zu bieten. Dabei stehen wir im Wettbewerb, vor allem im Wettbewerb mit Ländern, in denen es das kleine Integrationshindernis der deutschen Sprache nicht gibt. In anderen Ländern ist die englische Sprache ein großer Vorteil.
Wir müssen uns besonders anstrengen, um gute Leute zu uns zu holen, Leute, die motiviert sind und sich einbringen wollen. Wir müssen uns anstrengen, um attraktiv zu sein, weil wir im Vergleich zu anderen Ländern ein Problem haben, nämlich unsere Sprache. Daher ist es wichtig, dass wir Vorkehrungen treffen und in Maßnahmen investieren, damit die Menschen, die zu uns kommen, die Sprache Deutsch schon können.
Wir müssen uns ein Modell überlegen, Menschen, die zu uns kommen, die noch keine Ausbildung haben, die bei uns anerkannt ist, die aber motiviert sind, unsere Sprache können und sich einbringen wollen, eine Perspektive zu geben; denn wir werden nicht nur fertige Fachkräfte gewinnen können, da Deutschland als Standort aufgrund seiner Sprache nicht so attraktiv ist wie andere Länder. Deshalb müssen wir auf die Leute zugehen und ein gutes Angebot machen.
Mein Appell richtet sich in stärkerem Maße an die GRÜNEN als an die Union. Jeder weiß, dass die hessische Union – sowohl die Partei als auch die Fraktion – einem Einwanderungs- und Zuwanderungsgesetz am kritischsten entgegensteht. Wir alle wissen, welche Bundestagsfraktionen ein Zuwanderungsgesetz umsetzen möchten, nämlich die der SPD, der GRÜNEN und der Freien Demokraten. Ich bin froh, dass es den Freien Demokraten in NordrheinWestfalen gelungen ist, die Landesregierung zu überzeugen, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich wünsche mir von den GRÜNEN – von Herrn Wagner, oder wer das sonst in der Fraktion verantwortet –, dass es gelingt, den Koalitionspartner zu motivieren, auch in Hessen aktiv zu werden.
Das wäre einen Koalitionskrach wert. Es wäre einer Anstrengung wert, das in Gang zu bringen und hier voranzuschreiten, weil wir in Hessen gerade bei den MINT-Berufen große Bedarfe haben, die wir schon heute nicht mehr decken können.
Ich sage es noch einmal: 3,7 Millionen Menschen minus 400.000 bis 500.000 Menschen. In den letzten Jahren sind es 100.000 Menschen weniger gewesen. In den nächsten zehn Jahren werden es 400.000 bis 500.000 Menschen weniger werden. – Alle schauen ganz gelangweilt drein. Mich erschreckt das. Was hat das für Auswirkungen auf das potenzielle Wachstum? Viele Vorgänge merken wir ja gar nicht, z. B. wenn ein Unternehmen zwar einen Entwicklungsingenieur einstellen würde, die Stelle aber gar nicht mehr ausschreibt, weil es auf dem Markt eh keinen gibt. Viele solcher Vorgänge, die Zukunftschancen in unserem Lande kosten, bekommen wir gar nicht mit.