Dieser berechtigten Forderung kommen Sie nicht nach, obwohl in der Anhörung Frau Stötzel von der GEW nachvollziehbar dargelegt hat, dass es in den letzten Jahren an den Grundschulen einen erheblichen Aufgabenzuwachs von mindestens 10 % gegeben hat. Ich zitiere aus dem Redebeitrag von Frau Stötzel in der Anhörung am 9. Mai 2018:
Der Mangel an Grundschullehrkräften gefährdet allerdings auch die sehr erfolgreiche Arbeit der Grundschulen, die im internationalen Vergleich in Lernergebnissen außerordentlich erfolgreich sind. Deswegen denken wir, dass es, um diesem Lehrkräf
Danke schön. – Dieses Manko ist für uns der entscheidende Grund, weshalb wir trotz der erwähnten Verbesserung im Dienstrecht dem Gesetzentwurf dennoch nicht zustimmen werden.
Danke, Herr Kollege Schaus. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Dr. Blechschmidt von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich habe für vieles Verständnis, vor allem nach einer Debatte, die wir vorab geführt haben. Für so eine Diskussion bei diesem Tagesordnungspunkt habe ich weniger Verständnis. Ich bin auch froh, dass die Zuschauertribüne nicht so voll ist, sondern die Bürger unten sind und darauf warten, dass wir zu ihnen kommen.
Mit Blick auf die Uhr möchte ich für die FDP festhalten und nehme das auf, was Herr Heinz gesagt hat: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Wir werden uns nicht enthalten.
Wir sehen auch, dass es überfällig ist; da gebe ich Herrn Schaus recht. Das problematisierte Fahrrad sehen wir als nicht so erheblich an, dass wir uns enthalten oder dagegen stimmen würden. Wir sehen allerdings auch nicht erfreut, was Herr Kollege Frömmrich gemacht hat, dass wir uns noch rechts und links ein paar um die Ohren hauen, so wie bei der letzten Debatte.
Das Gesetz, das hier ansteht, macht Sinn. Es ist überfällig und bedarf unserer Zustimmung. Ich will das verkürzen, weil ich eine ganz klare Regieanweisung meiner Fraktion habe und dann auch einmal hinuntergehen möchte. Das, was wir im Fokus haben, können wir heute umsetzen. Es ist nicht die letzte Diskussion, sondern die vorletzte.
Herr Heinz, die FDP wird sich nicht enthalten, sondern zustimmen. Die Mehrheit ist etwas größer geworden, die ganze Mehrheit ist noch nicht vorhanden. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Blechschmidt. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Beuth. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung und der Hessische Landtag stehen hinter ihren tüchtigen Beamtinnen und Beamten. Das kommt durch das zweite Dienstrechtsänderungsgesetz zum Ausdruck. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn Sie ihm zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Herr Kollege Schmitt, haben Sie sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet? – Ich dachte, das sei ein Versehen. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, wenn die Angriffe der GRÜNEN auf unser Finanztableau erfolgen, dann soll das ausgetragen werden.
Nachdem der Ministerpräsident auch beim Landesparteitag davon gesprochen hat, dass wir angeblich über 3 Milliarden € mehr ausgeben, hängt das auch mit der Frage zusammen, wie mit den Beamten umgegangen wird. Das ist genau das Thema, das wir gerade haben, die Frage der Dienstrechtsreform. Dazu muss man sagen: Wir haben immer die Übertragung des Tarifergebnisses und eine weitere Arbeitszeitverkürzung gefordert.
Jetzt haben wir einen neuen mittelfristigen Finanzplan, dazu werden wir morgen reden. Meine lieben Kollegen, insbesondere von den GRÜNEN, es wäre sehr erstaunlich, wenn sowohl in den Doppelhaushalt 2018/2019 als auch in den Finanzplan für die Folgejahre die Tariferhöhungen und die Personalkosten nicht eingearbeitet wären. Ist das nicht der Fall, dann wäre das ein weiterer Wahlbetrug. Dann wäre klar, dass wieder einmal nicht das Tarifergebnis auf die Beamten übertragen wird.
Dazu möchte ich von Ihnen jetzt eine Stellungnahme haben. Ich möchte von Ihnen wissen, ob in die mittelfristige Finanzplanung Tariferhöhungen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 eingeplant sind. Nur dann könnte der Vorwurf ziehen, dass wir 240 Millionen € finanzieren müssten.
Meine Damen und Herren, das werden wir morgen diskutieren. Dann wäre allerdings der Finanzplan eine Lüge gegenüber der Öffentlichkeit. Ich gehe nicht davon aus, dass es so ist. Ich bin ziemlich sicher, dass es eingearbeitet ist. Dann fallen aber alleine schon 240 Millionen € als Vorwurf gegenüber der Opposition weg.
Ich will einen zweiten Bereich nennen, den KFA. Unsere Position war immer: Die Pflichtaufgaben müssen vollständig finanziert werden, zu 100 %, und nicht, wie Sie es gemacht haben. Zu den freiwilligen Leistungen hat Herr Hahn uns das immer wieder vorgerechnet: Das Ergebnis der KFA-Reform stand in der mittelfristigen Finanzplanung längst fest. Es ging doch damals nur darum, Parameter, Begründungen und Rechenmethoden zu finden, um das schon feststehende Ergebnis von 4,1 Milliarden € zu erreichen. Das war der ganze Versuch.
Dass man die Pflichtleistungen zu 91 % anerkennt und die freiwilligen Leistungen zu 88 %, daran sieht man doch schon, dass da getrickst worden ist. Das passt doch gar nicht zusammen. Deswegen sagen wir Ihnen: Die Pflichtleistungen müssen vollständig finanziert werden, und dafür müssen zwangsläufig die freiwilligen Leistungen heruntergehen. Am Ende bleiben nicht 1 Milliarde €, sondern 158 Millionen €, die wir mehr in den KFA stecken wollen. So bricht Ihre 1 Milliarde € auf etwa 15,8 % zusammen.
Ähnlich ist es bei der Frage der Kinderbetreuung. In der Endstufe würde die vollständige Gebührenbefreiung, für die wir in der Tat kämpfen, 720 Millionen € kosten.
Jetzt haben wir die Aussage des Ministerpräsidenten, dass wir die 550 Millionen € aus dem Länderfinanzausgleich auch dafür verwenden wollen. Dann bleiben am Ende 170 Millionen €. Ihre 3 Komma soundso viel Milliarden € brechen somit zusammen.
Letzter Satz zur Grundsteuer: Wir haben in der Tat der Grundsteuererhöhung nicht zugestimmt, weil wir nicht die Hand dazu heben wollten, dass der Finanzminister vor der Wahl gesagt hat, es werde nicht an der Grundsteuer gedreht. Sie können doch nicht verlangen, dass die SPD einer Wahllüge der CDU zustimmt. Sie von den GRÜNEN haben das gemacht. Dafür sollten Sie sich heute noch schämen.
Deshalb kommen wir zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die restlichen Fraktionen. Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung beschlossen worden und somit zum Gesetz erhoben. Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich unseren früheren Kollegen Peter Stephan begrüßen. Sei herzlich willkommen.
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Die Berichterstattung hat Jürgen Frömmrich. Ich bitte den Berichterstatter um den Bericht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Beschlussempfehlung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.