Im Jahr 2016 waren es 1,8 Millionen €, im Jahr 2017 über 2,2 Millionen €. Das ist geringfügig mehr als 221.000 €. Das sollte unstreitig sein und unstreitig bleiben. Ich kann deswegen nur wiederholen: Sie verheben sich, wenn Sie meinen, Sie könnten uns auf den Arm nehmen.
Ob Mitarbeiter der Firma Palantir Zugang zu Servern des Landes Hessen haben, wenn ja, ob und wann Sicherheitsüberprüfungen (welcher Stufe) aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt wurden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich mache Sie darauf aufmerksam: Obwohl es sich bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses um ein Minderheitenrecht handelt, muss, wenn das entsprechende Quorum eines Fünftels der Mitglieder erfüllt ist, eine Abstimmung erfolgen; denn für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag und die Festlegung des Untersuchungsthemas ist auch bei dem Antrag einer qualifizierten Minderheit ein förmlicher Plenarbeschluss notwendig. Dies ist auch ein Gebot der Rechtssicherheit, da im Hinblick auf die weitreichenden Befugnisse der Untersuchungsausschüsse Klarheit über den Untersuchungsgegenstand bestehen muss.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag in geänderter Fassung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP sowie die Fraktion DIE LINKE und die Kollegin Mürvet Öztürk. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der CDU und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringliche Antrag, Drucks. 19/6574, in geänderter Fassung angenommen. Der Untersuchungsausschuss ist somit eingesetzt, und der Gegenstand der Untersuchung ist festgestellt.
Es wurde mir mitgeteilt, dass die Fraktion DIE LINKE zwei Petitionen getrennt abgestimmt haben möchte: zum einen die Petition Nr. 3945/19 und zum anderen die Petition Nr. 4388/19.
Ich lasse zuerst über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 3945/19 abstimmen. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Dann lasse ich über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 4388/19 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – Frau Kollegin Öztürk. Somit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Dann lasse ich über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen, Drucks. 19/6487, insgesamt abstimmen. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit sind diese angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen. Ich frage Sie wieder, ob wir das in der Kurzfassung machen können. – Dann machen wir das so. Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 58, Drucks. 19/6513 zu Drucks. 19/4111. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD, die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Dann machen wir das so. Ich lasse zuerst über Punkt 1 abstimmen. Wer Punkt 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist Punkt 1 angenommen worden.
Ich lasse über Punkt 2 abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Somit ist auch dieser Punkt angenommen worden, und somit ist die Beschlussempfehlung in Gänze angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 60, Drucks. 19/6519 zu Drucks. 19/6194. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 61, Drucks. 19/6521 zu Drucks. 19/6337. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Niemand. Dann hat diese Beschlussempfehlung eine Mehrheit gefunden.
Tagesordnungspunkt 63, Drucks. 19/6524 zu Drucks. 19/6336. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 64, Drucks. 19/6525 zu Drucks. 19/6431. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 65, Drucks. 19/6531 zu Drucks. 19/5272. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich – –
Dann lasse ich über diese beiden Ziffern abstimmen. Das ist zum einen I. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist I angenommen worden.
Dann lasse ich über II abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist auch II angenommen worden. Somit ist die Beschlussempfehlung in Gänze angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 66, Drucks. 19/6532 zu Drucks. 19/6414. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – FDP, SPD, LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 73, Drucks. 19/6555. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich möchte Sie noch darüber in Kenntnis setzen, dass nun folgende Ausschüsse zusammenkommen: der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss im Sitzungsraum 204 M, der Europaausschuss im Sitzungsraum 501 A und der Untersuchungsausschuss 19/2 im Sitzungsraum 510 W.
Um 19:30 Uhr wird auch die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags in Pfungstadt gegen eine Auswahl von Politikvertretern der Region antreten. Wir wünschen ihnen allen viel Glück.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und unterbreche die Sitzung. Wir sehen uns morgen wieder. – Vielen Dank.