Wenn jetzt der Finanzminister verkündet, die Investitionen würden angeblich in historische Höhen steigen, ist das nichts weiter als eine Nebelkerze. Denn Sie sagen, die Investitionen würden ab 2018 deutlich ansteigen, verschweigen aber, dass im Jahr 2017 so wenig Geld für Investitionen ausgegeben wurde wie seit Jahren nicht mehr.
Über 280 Millionen € für Investitionen wurden 2017 nicht ausgegeben. Das ist doch ein ernsthaftes Problem, über das wir reden müssen.
Das hat im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen können sich Baufirmen im Moment natürlich vor Aufträgen nicht mehr retten, übrigens auch, weil die öffentliche Hand jahrelang nicht genügend investiert hat und erst jetzt ein Umdenken stattfindet. Zum anderen sind die öffentlichen Verwaltungen nicht mehr in der Lage, die geplanten und notwendigen Maßnahmen zeitnah umzusetzen, weil sie finanziell nicht in die Lage versetzt worden sind, auch dies personell abzubilden. Wenn dann in der mittelfristigen Finanzplanung höhere Investitionen stehen, bleibt doch die Frage, ob diese Zahlen überhaupt das Papier wert sind, auf dem sie stehen, ob dieses Geld überhaupt sinnvoll ausgegeben werden wird und ob Maßnahmen in Angriff genommen werden, um diese Problematiken wirklich anzugehen.
Es bleibt dabei: Diese Landesregierungen haben, unter der Verantwortung der CDU, zum Teil in Zusammenarbeit mit FDP oder GRÜNEN, die öffentliche Infrastruktur im Lande Hessen erst verfallen lassen und die Verwaltungen über viele Jahre kaputtgespart. Jetzt planen Sie mit Mitteln, deren Ausgabe überhaupt nicht realistisch absehbar ist. Was wir in Hessen also brauchen, sind keine schönen Zahlen in Bezug auf die Finanzplanung, die diese Regierung vielleicht oder vielleicht auch nicht umsetzen wird, sondern wir brauchen über die nächsten Jahre einen wirklichen Schwerpunkt in milliardenschwere Investitionen in die Bereiche Bildung, Wohnen, ÖPNV, Nahverkehr, Krankenhäuser und Kommunen.
Was Sie allerdings machen – daher ist der Vorwurf berechtigt, dass Sie sich mit fremden Federn schmückten –, ist: Sie legen lediglich kleine Investitionsprogramme des Landes auf, die Bundesprogramme in kleinerem Maßstab ergänzen. Damit erheben Sie die Probleme im Land nicht einmal und lösen sie schon gar nicht auf.
Wir brauchen also Investitionen in Schulbauten; wir brauchen ein landesweites Sanierungsprogramm, das seinen Namen endlich verdient. Auch müssen wir damit Schluss machen, was Sie immer wieder behaupten, dass es ja eigentlich die Aufgabe der Kommunen sei. Ich finde: Solange die Kommunen finanziell nicht in die Lage versetzt werden, dieser Aufgabe gerecht zu werden, braucht es ein landesweites Schulsanierungsprogramm.
Auch in der Wohnungspolitik ist, wenn Sie auch meinen, dazu Rekordzahlen zu vermelden – aber auch die kommen größtenteils vom Bund –, nicht abzusehen, wie Sie es schaffen wollen, diesen Trend umzukehren, dass sich die Anzahl der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert hat, dass selbst unter Schwarz-Grün fast 29.000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen sind. Davon ist in dieser mittelfristigen Finanzplanung wenig zu merken.
Absurd wird es aber, darüber müssen wir zum Ende noch kurz reden, wenn der Finanzminister Globalpositionen von fast 2 Milliarden € in den Haushalt bzw. in die mittelfristige Finanzplanung ab 2020 mit hineinschreibt. Sie haben gesagt: Ja, es könnte um die Absicherung von Haushaltsrisiken gehen. Es könnte auch die Zukunftsoffenheit dieser mittelfristigen Finanzplanung ein Grund dafür sein, falls sich die Mehrheiten ändern. – Daher frage ich Sie: Steht nicht auch zu befürchten, dass Sie noch mit weiteren umfangreichen Steuersenkungen rechnen, mit Steuersenkungen wie in der Vergangenheit, die insbesondere diejenigen begünstigen, die ohnehin schon ein hohes Einkommen haben? Mich würde das nicht überraschen.
Oder, wenn man es noch einmal anders zuspitzen will: Haben Sie keine Ideen für die Politik der nächsten fünf Jahre, sodass Sie jetzt Ihre Schwerpunkte mit einer mittelfristigen Finanzplanung abbilden könnten? – Beides fände ich doch sehr besorgniserregend.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Entweder Sie wissen es nicht besser oder können es nicht besser!)
Mit dieser Finanzplanung haben Sie noch einmal dokumentiert: In Hessen sind Schulen mitunter marode und werden heutigen Anforderungen nicht gerecht. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Investitionen in Krankenhäuser, in den ÖPNV und in Kommunen werden unterlassen, aber Sie feiern sich unaufhörlich für eine schwarze Null, die die Schuldensituation im Lande Hessen überhaupt nicht verändert. Es ist gut, dass Sie dies hier noch einmal deutlich gemacht haben.
Mein letzter Satz. – Wir hoffen, dass dies viele Menschen mitbekommen haben und sich im Oktober entsprechend entscheiden. Für uns bleibt klar, wer in diesem Land wirklich die politische Richtung verändern will. Wer mehr Investitionen in unser Gemeinwesen möchte, muss in dieser Gesellschaft auch die Menschen mit hohem Einkommen,
mit großem Vermögen gerechter an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Deswegen ist es auch wichtig, im Hessischen Landtag für eine gerechtere Besteuerung der Reichen und Vermögenden zu kämpfen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt ein bisschen ein Problem, nachdem ich drei Oppositionsrednern hintereinander zuhören durfte, aber ich nehme ein Stichwort des Kollegen Hahn auf; denn es gilt in der Tat: „bescheiden im Intellekt“, das kann man diesen drei Rednern in der Tat durchaus bescheinigen.
Es bestätigt sich in meinen Augen auch ein bisschen das Sprichwort: „Judex non calculat“, Herr Kollege Hahn; denn die beiden Juristen, die hier zum Finanzplan vorgetragen haben, haben sich eher irrlichternd in den Zahlen bewegt, als dass sie irgendetwas richtig dargestellt hätten.
(Wiebke Knell (FDP): Sofort wieder beleidigend werden! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, wir sprechen in Wahrheit über eine ungewöhnlich erfolgreiche Finanzwirtschaft in Hessen, die von der Koalition, von CDU und GRÜNEN, strategisch eingeführt und Schritt für Schritt umgesetzt worden ist. In dieser Finanzplanung der Jahre 2018 bis 2022 zeigt sich in der Zusammenstellung der Daten nicht nur die Bilanz seit 2014, sondern es zeigt sich auch die Quantifizierung der Perspektiven – darüber wurde schon gesprochen – für die kommenden Jahre. Unsere Finanzplanung wird ansonsten meist im Zusammenhang mit dem Haushalt diskutiert; der Finanzminister wies darauf hin. Dieses Mal ist das anders, weil wir einen Doppelhaushalt haben, und das ist ausgesprochen begrüßenswert; denn wir haben jetzt die Gelegenheit, der Finanzplanung endlich den ihr gebührenden Stellenwert zuzubilligen.
Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 wurde als Ziel festgeschrieben, spätestens im Jahr 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Unter „strukturell“ verstanden und verstehen wir nicht nur ein ausgeglichenes Vollzugsergebnis, sondern auch, dass auf die planerische Vorgabe, neue Kredite aufzunehmen, verzichtet wird. Der heute zur Debatte stehende Finanzplan dokumentiert, dass dieses Ziel uneingeschränkt erreicht wurde. Für die beiden vergangenen Jahre haben wir es im Ergebnis geschafft; und für die beiden Jahre des Doppelhaushalts und die weitere geplante Zukunft findet planmäßig keine Nettoneuverschuldung mehr statt. Wir sind also insgesamt in der Konsolidierung der hessischen Staatsfinanzen deutlich schneller vorangekommen als ursprünglich vorgesehen und haben die Ziellinie damit bereits durchlaufen.
Das heißt nicht, dass wir uns jetzt ausruhen. Sie sehen an dem Plan auch, dass weiter ambitioniert finanzwirtschaftliche Perspektiven aufgegriffen werden.
Meine Damen und Herren, das bisher erreichte Ergebnis ist besonders erfreulich, zumal zu Beginn der gemeinsamen Haushaltspolitik der Koalition durchaus sehr viele skeptische Stimmen vorhanden waren, nicht nur bei der veröffentlichenden Meinung, sondern insgesamt in diesem Haus. Deswegen wiederhole ich die Anmerkung, die ich schon bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts von mir gegeben habe: Das erreichte Ergebnis ist hart erarbeitet. Konsolidierung ist immer auch mit Einschnitten verbunden. Wir haben dabei nicht nur hier heftige Kritik zur Kenntnis nehmen und ertragen müssen. Wir haben den klaren Kurs dessen ungeachtet gehalten und erfolgreich ins Ziel geführt. Das zeigt auch der aktuelle Finanzplan und bestätigt das in nachprüfbaren Zahlen.
Meine Damen und Herren, ich bin auch schon ein paar Jahre in diesem Haus und kümmere mich um die Haushaltspolitik. Ich kann mich an keine Finanzplanung erinnern, die den Vorsorgeaspekt so stark berücksichtigt wie dieser Plan. Vorsorge heißt dabei: Wir bilden Rücklagen für die Verpflichtungen, die auf uns zukommen können, und für schlechte Zeiten. Damit wir auch bei plötzlich auftretenden Mindereinnahmen gut aufgestellt bleiben, stellen wir Mittel in die Konjunkturausgleichsrücklage. Damit wir bei plötzlich auftretenden zusätzlichen Bedarfslagen handlungsfähig sind, füllen wir die zentrale Rücklage und die Ressortrücklagen. Wir geben eben nicht alle verfügbaren Mittel aus, wie es in der Vergangenheit schon geschehen ist.
Meine Damen und Herren, übrigens haben wir, und das können Sie an dem Finanzplan auch ablesen – Herr Kollege Hahn meldet sich gerade so nett –, die wiederholten Behauptungen der Opposition, und gerade von Ihnen, Herr Hahn, Schwarz-Grün würde mit diesem Finanzplan Wahlgeschenke verteilen, widerlegt. Mit diesem Finanzplan strafen wir diese Behauptung eindeutig Lügen. Unser jetziges Wahlgeschenk dient einzig der Nachhaltigkeit und beinhaltet eine deutliche Verstärkung der Rücklagen, also ein Mehr an Finanzierungsmöglichkeiten und Handlungsspielräumen in der Zukunft.
Herr Hahn, Sie könnten es ruhig zugeben, hinter dem Busch, hinter dem Sie uns gesucht haben, haben Sie bisher immer nur mit der FDP gesessen, genüsslich die wärmende Abendsonne genossen, die Beförderungen abwartend und den vollen Geschenkekorb zuversichtlich streichelnd. Ich finde es schön, dass Sie heute durchaus zugegeben haben, dass das nicht immer erfolgreich war. Das Wahlergebnis von 2013 zeigt es gerade in Ihrer Richtung überdeutlich.
Meine Damen und Herren, ich sagte es bereits, der Finanzplan legt die finanzwirtschaftlichen Perspektiven der Regierungspolitik dar. Er umschreibt damit auch den absehbaren Finanzierungsrahmen für die kommenden Haushalte.
Wir zeigen deutliche Kontinuität in den vielen Maßnahmen und Programmen, die wir angefangen haben und die spätestens mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 etatisiert wurden.
Die Ihnen bekannten, aber immer wiederholenswerten Stichworte sind dabei: Gebührenfreistellung im Kindergarten, Sozialbudget, Klimaschutzprogramm, Schülerticket, Jobticket für Bedienstete, Wohnungsbauprogramme, die Entschuldung der Kommunen, Stichwort: Hessenkasse, und ein Kommunaler Finanzausgleich, der bis 2022 auf rund 6 Milliarden € ansteigen wird. Das sind nur einige Beispiele.
Meine Damen und Herren, wir werden, und das ist dem Finanzplan auch zu entnehmen, ab 2020 keine Mittel mehr für den Länderfinanzausgleich bereitstellen müssen. Allerdings findet, wie Sie wissen, der Ausgleich ab dann über die Umsatzsteuerverteilung statt. Somit starten wir in die Zwanzigerjahre mit einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen. Auch das steht im Plan. Das gilt bereits ohne steuerpolitische Entscheidungen auf Bundesebene.
Aus Sicht eines Finanzpolitikers bedeutet dies in der Konsequenz, eine Grundvermutung, dass die Einnahmen nur so sprudeln – wie sie hier auch geäußert wurde –, wäre sehr gewagt.
Richtigerweise trifft der Finanzplan auch Vorsorge für Veränderungen im Steuerrecht, die je nach Blickwinkel von dem einen ersehnt und von dem anderen eher befürchtet werden.
Wir treffen mit dem Plan keine Vorentscheidungen, sondern wir treffen Vorsorge. Meine Damen und Herren, damit unterscheiden wir uns sehr deutlich z. B. von der SPDOpposition, die, das deutete ich bereits an, eine drastische Steigerung der Ausgaben nicht nur in ihrem Programm ankündigt.
Was sich die Kolleginnen und Kollegen bereits in den vergangenen Monaten auf diesem Gebiet geleistet haben, hat Herr Kollege Boddenberg uns schon deutlich dargelegt. Es wurde kontrovers verhandelt. Sie merken, dass die Zahlen durchaus richtig zusammengestellt sind, man kommt in Summe auf über 3 Milliarden €.
Meine Damen und Herren, auffällig ist dabei besonders das Fehlen von Finanzierungsvorschlägen. Sie wollen es nicht gerne hören, aber es bleibt doch wahr: Die Roten lieben rote Zahlen und wissen nicht, wie sie wollen es bezahlen.