Die Bauland-Offensive Hessen ist auch ein Vorschlag der Allianz für Wohnen in Hessen. Sie bietet hilfreiche Dienste an, damit die Kommunen zusammen mit den Investoren und den Projektentwicklern ihre Anforderungen durchsetzen können. Die Mittel für die Städtebauförderung, die Soziale Stadt, den Stadtumbau, den städtebaulichen Denkmalschutz, die aktiven Kernbereiche, das Stadtgrün und die soziale Integration im Quartier wurden weiterhin aufgestockt.
Dies alles sind wichtige Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben. Da sind wir noch nicht am Ende. Es gibt die Kommunikation mit allen Beteiligten, mit den Kommunen, mit den Landkreisen und mit denen, die es umsetzen müssen. Ich bitte Sie, dass wir gemeinsam daran weiter arbeiten – Vielen Dank.
Frau Kollege Förster-Heldmann, vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Abg. Janine Wissler für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist vielerorts dramatisch, vor allem für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, für Familien, Studierende und Rentner. Sie werden zunehmend aus den Innenstädten verdrängt, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, die oft über der Hälfte des Monatseinkommens liegt. Seit 1991 hat sich der Bestand der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert: von 205.000 Sozialwohnungen Anfang der Neunzigerjahre auf heute nur noch 85.000.
Als Schwarz-Grün 2014 die Regierungsgeschäfte übernahm, gab es in Hessen immerhin noch 112.000 Sozial
wohnungen. Während der Amtszeit einer grünen Wohnungsbauministerin ist also jede vierte Sozialwohnung weggefallen.
Dabei steigt die Zahl der Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber keine erhalten. Sie liegt bei über 51.000. Das sind 6.000 mehr als im Jahr zuvor.
Die Situation ist angespannt, weil Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau faktisch ad acta gelegt haben, und das muss dringend verändert werden.
Frau Kollegin Wissler, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. – Nein, Sie sind wunschlos glücklich. Dann haben Sie weiter das Wort.
in der neuen Frankfurter Altstadt z. B. zum Preis von 20 bis 25 €/m2. Auf dem ehemaligen Unigelände in FrankfurtBockenheim entstehen ein Hochhaus mit Wohnungen zu Mietpreisen von bis zu 32 €/m2 und viele Eigentumswohnungen – Hundewaschplatz und Concierge-Service inklusive. Insgesamt gibt es 187 Luxuswohnungen allein in diesem Hochhaus, die sich kein normaler Mensch leisten kann.
Zum Vergleich: Im selben Jahr hat die Stadt Frankfurt gerade einmal 88 neue Sozialwohnungen in der ganzen Stadt geplant – und das, obwohl die Hälfte der Frankfurter ihrem Gehalt nach Anspruch auf eine Sozialwohnung hätte. Wenn man das Mittelstandsprogramm noch dazu zählt, hätten sogar 68 % der Haushalte in Frankfurt Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung – aber nur 7 % leben in einer.
Ja, es wird gebaut; aber es entstehen immer mehr hochpreisiger Wohnraum und immer neue Bürotürme, und zwar auf Grundstücken, die der öffentlichen Hand gehört haben, so wie das ehemalige Unigelände und das ehemalige Polizeipräsidium.
Wenn das Land einmal ein innerstädtisches Grundstück hat, dann betätigt es sich lieber selbst als Spekulant und verkauft es meistbietend, um dann wieder zu erklären, man habe ja gar keine Flächen für mehr Sozialwohnungen.
(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Heike Hof- mann (SPD) – Zuruf von der CDU: Wo kommt es denn her?)
Wer die Spekulationen einschränken will, darf nicht selbst so agieren. Die Versorgung der Menschen mit Wohnraum ist zu wichtig, um sie dem Markt zu überlassen.
Die Frage ist: Wem gehört die Stadt? – Es wird höchste Zeit, die derzeitigen Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt zu verändern. Meine Damen und Herren, die wirksamste Mietpreisbremse ist mehr sozialer Wohnungsbau.
Deshalb ist es richtig, dass sich in Frankfurt ein breites Bündnis zusammengefunden hat, das einen Mietentscheid vorbereitet. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG mehr geförderten Wohnraum schafft und die Bestandsmieten für all diejenigen senkt, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Wir als LINKE unterstützen das Bündnis und die Mieterinitiativen, und wir wünschen ihnen viel Erfolg, und dass genug Unterstützung zusammenkommt.
Die Argumente, die die Stadt und der Chef der ABG jetzt dagegen vorbringen, sind zum Teil schon hanebüchen.
Da wird argumentiert, es würden Sozialgettos entstehen, wenn die ABG nur noch geförderten Wohnungsbau betreibt. – Das ist absurd, wenn die Hälfte der Frankfurter Anspruch auf eine Sozialwohnung hat. Das ist eine Verächtlichmachung von sozialem Wohnungsbau.
Dann wird gesagt, die ABG könnte dann ja gar nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. – Die ABG hat 2017 einen Überschuss von 94 Millionen € erwirtschaftet; das ist ein Zuwachs von fast 17 Millionen € gegenüber dem Vorjahr. Diese Gewinne stammen aus Parkflächen und Gewerbeobjekten, aber auch aus den Taschen der Mieterinnen und Mieter. Man sollte die Mieten für die Menschen senken, für deren Einkommen sie viel zu hoch sind.
Dann kommt das Argument, private Investoren würden profitieren, wenn die öffentliche Hand nur noch günstige und keine teuren Wohnungen mehr baut. – Mit dem Argument können wir auch staatliche Luxushotels bauen.
Boden ist eine begrenzte Ressource, und dort, wo die ABG eine teure Wohnung baut, können zwei oder drei günstige Wohnungen nicht gebaut werden. Es ist nicht die Aufgabe der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, teure Wohnungen zu bauen und das Mietniveau immer weiter in die Höhe zu treiben.
Ich komme zum Schluss. Statt die Sorgen der Mieter ernst zu nehmen, ruft die CDU zu einem Sternmarsch gegen den Bau eines neuen Stadtteils auf – Blockupy Bauland sozusagen –,
(Heiterkeit bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD ohne irgendwelche Alternativen zu benennen. (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)
Männliche CDU-Landtagskandidaten in Frankfurt gehen in den Kampf gegen bezahlbaren Wohnraum. Damit haben Sie vor allem eines demonstriert, nämlich dass Ihnen die
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Das Wort hat Abg. René Rock, der Fraktionsvorsitzende der FDP, aus Seligenstadt. Bitte schön.
Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Frau Förster-Heldmann, ich war nach Ihrer Rede etwas erschrocken. Es passt in das Bild, das wir bis jetzt hier gesehen haben. Sie haben tatsächlich gesagt, sie setzten bei der Frage des Wohnungsbaus etwas um. Sie haben gesagt, Ihre Maßnahmen wirkten, und alle zögen an einem Strang. Ich war jetzt doch ein bisschen irritiert über Ihre Wahrnehmung der hessischen Politik und besonders der Wohnungsbaupolitik in Hessen. Wir alle wissen, egal wo wir in unserem Land hinkommen, dass das ein Thema ist, das die Menschen bewegt, nämlich dass wir die höchsten Mieten aller Zeiten in Hessen haben. Es war noch nie so teuer, Wohnraum in Hessen zu bauen, wie heute.
Wir haben eine Situation, für die eine Ministerin aus dem grünen Lager die Verantwortung trägt. Ich kenne keine Fraktion oder keine politische Gruppierung hier im Landtag, die nicht sagt: Wir haben zu hohe Mieten, und das Bauen ist zu teuer. – Wie können Sie sich hierhin stellen und sagen – zusammengefasst –: „Wir haben es im Griff, und alles ist gut“?
Wir haben es gestern bei der Schule erlebt, wir haben es heute Morgen schon wieder beim Stau erlebt – jetzt erleben wir es im Wohnungsbau. Wie wollen Sie den Menschen denn überhaupt noch klarmachen, dass – wie haben Sie es genannt? – Gestalten toll ist, wenn Sie überhaupt nichts gestalten? Sie sitzen in Ihren Ämtern, Sie haben Ihre Verantwortung und lassen alles schleifen. Sie nehmen die Probleme der Menschen nicht mehr wahr und rühmen sich noch fürs Nichtstun. Das ist schon unfassbar, was Sie hier tun.
Zum Thema Wohnungsbau. Ich glaube, das ist essenziell. Für jeden Menschen in Hessen ist eine wichtige Frage: Was zahlt er für seinen Wohnraum? Was muss er investieren, wenn er sich ein Eigenheim leisten will – ob das ein Reihenhaus, eine Eigentumswohnung oder eine Doppelhaushälfte ist? Von einem frei stehenden Haus im RheinMain-Gebiet wagt man schon gar nicht mehr zu sprechen. Das ist mittlerweile eine Herausforderung für jeden Bürger in unserem Land.
Ich will nur noch einmal zu den LINKEN sagen: Ich bin froh, dass das Thema Mietpreisbremse heute nicht so im Fokus stand.
Wir haben vor Jahren hier an dieser Stelle gesagt: Die Mietpreisbremse ist etwas, was die Verteilung von vorhandenem Wohnraum steuert. Wenn mir aber 100.000 Wohnungen fehlen, kann ich mit meiner Mietpreisbremse in keiner Weise das ursächliche Problem fehlender Wohnungen beheben.
(Beifall bei der FDP – Hermann Schaus (DIE LIN- KE): Wie wollen Sie denn den Wohnraummangel beheben?)
Das wussten wir schon vor der letzten Wahl. Dann hat man sich vor der letzten Wahl über die Zeit gerettet, indem man den Menschen erzählt hat, man könne damit das Problem lösen. Heute sind wir zum Glück mehrheitlich der Meinung, dass man das Problem nur durch zusätzliche Wohnungen lösen kann. Wir sind jetzt sehr froh, dass alle, die uns früher beschimpft haben, heute erkennen, dass nur Bauen von Wohnraum Wohnungen schafft – nicht die Umverteilung.