wenn keine Wortmeldung mehr da ist. Wir machen es dann irgendwann. Ich will es jetzt einfach einmal sagen; nicht, dass sich dann einer beschwert. – Der Kollege Caspar hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Wohnraum ist wichtig. Der Bedarf nach mehr Wohnraum ist insbesondere in den Ballungszentren in Hessen und in den Universitätsstädten entstanden. Auch hier gilt, dass die positive wirtschaftliche Belebung dazu beiträgt, dass Menschen in den Universitätsstädten in einer größeren Anzahl studieren, als wir das früher hatten, dass Arbeitsplätze in den Ballungszentren und in den Städten entstanden sind. Natürlich wollen die Menschen dann zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man pendelt ein, oder man versucht, Wohnraum in der Nähe des Arbeitsplatzes zu finden.
Letzteres hat natürlich dazu beigetragen, dass wir in den Gebieten, die sich wirtschaftlich besonders positiv entwickelt haben, einen starken Druck hinsichtlich mehr Wohnraum haben. Wir müssen dort mehr Wohnraum schaffen, und wir müssen es auf unterschiedlichen Wegen schaffen.
Der eine Weg ist, dass wir Verdichtungen in der Form vornehmen, dass z. B. Aufstockungen erfolgen. Hier müssen sicherlich die Kommunen die eine oder andere Satzung infrage stellen, die sie haben, die das eher erschwert. Ich denke an Ausbauten der Dachgeschosse und auch an die Schaffung von Dachterrassen, um den Leuten Möglichkeiten zu geben, sozusagen oben an die Sonne zu kommen. Ich nenne hierbei auch Stellplatzsatzungen. Die Hessische Bauordnung, die wir jetzt novelliert haben, hat genau diese Spielräume geschaffen, damit dort, wo schon Bausubstanz besteht, weiterer Wohnraum entstehen kann, ohne dass zusätzlich Grund und Boden in Anspruch genommen werden muss.
Ich nenne ein Zweites: die Nachverdichtung. Das heißt, in Gebieten, in denen wir schon Gebäude haben, auf Freiflä
Wenn man sich anschaut, wie international in vielen anderen Ballungsräumen die Besiedelung erfolgt, dann kann man sehen, dass sie pro Quadratkilometer oft erheblich dichter ist. Das muss nicht bedeuten, dass es Qualitätsverluste gibt. Wenn Sie sich z. B. in der größten Stadt in Hessen, in Frankfurt am Main, anschauen, was dort eine der beliebtesten Wohnlagen ist, dann kommen Sie auf das Frankfurter Nordend. Dort haben wir die höchste Bevölkerungsdichte in ganz Hessen. Also muss eine verdichtete, aber auf die Bedürfnisse der Menschen eingehende, funktionale, sinnvolle Bauweise keine Verschlechterung der Standards für die Menschen bedeuten; denn sonst wären solche Viertel nicht so beliebt. Auch das kann man machen, und es ist auch notwendig, dass es getan wird.
Der dritte Punkt ist ohne Frage, dass auch in Außenbereichen zusätzliches Bauland geschaffen werden muss.
Selbstverständlich kann eine Stadt wie Frankfurt nicht sagen: Wir schaffen bei uns die Arbeitsplätze, aber die anderen müssen das Bauland schaffen. – Selbstverständlich muss man sich auch in der Stadt Frankfurt Gedanken machen, wo man zusätzliches Bauland schaffen kann. Hierbei die Überlegung anzustellen, dass man rechts und links der A 5 baut, wie man in anderen Bereichen in Frankfurt auch rechts und links von der A 5 gebaut hat, ist ein Ansatz, den die dortige Koalition geht. Aber man muss ganz klar sagen, dass es nicht beschlossen wurde, sondern dass man ganz bewusst gesagt hat: Wir gehen in eine Phase und prüfen das.
Da gibt es natürlich unglaublich viele Aspekte, die zu prüfen sind. Man hat dabei ein großes Gesamtgebiet herausgedeutet und gesagt: Innerhalb dieses Gesamtgebietes wollen wir etwa ein Viertel tatsächlich bebauen. Wo das genau sein wird und was dabei zu berücksichtigen ist, wird natürlich den Prüfungen unterliegen, die erfolgen werden.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben eben auf den Beschluss verwiesen. Deshalb wissen Sie auch, dass der Beschluss bewusst so formuliert ist, dass diese Prüfung ergebnisoffen durchzuführen ist.
Genau das wird stattfinden. Eines geht aber nicht. Immer wenn irgendwo Gebiete entwickelt werden sollen, gibt es natürlich Menschen, die davon unmittelbar betroffen sind.
Ich habe Verständnis dafür, dass die Menschen, die davon betroffen sind – das sind die Bewohner in Steinbach, das sind die Bewohner in Oberursel, das sind die Bewohner der Stadtteile, die zu meinem Wahlkreis gehören, wie die Nordweststadt, Niederursel, Praunheim oder Rödelheim –, natürlich die Sorge haben, dass das Freizeit- und Erholungsgebiet, das sie jetzt haben, verschwindet.
Ich habe deswegen auch Verständnis dafür, dass diese Menschen sagen: Wir drücken unsere Ablehnung aus, wir lehnen das ab. – Ich finde, es ist das gute Recht dieser Menschen, das sagen zu dürfen. Ich finde, es ist ein gutes Recht, dass man in Deutschland demonstrieren kann.
Herr Schäfer-Gümbel, eines geht natürlich nicht. Sie haben sich hierhin gestellt und behauptet, die Mitglieder der CDU-Verbände hätten gegen bezahlbaren Wohnraum demonstriert.
die gesagt haben: Bitte macht das nicht direkt hier bei uns. – Da ging es darum, wo die Bebauung stattfinden soll. Es ging nicht darum, dass kein bezahlbarer Wohnraum – –
Daran, dass Sie mit solchen Unwahrheiten hier agieren müssen, sehen Sie, dass Ihre Argumentation insgesamt nicht sehr stark sein kann.
Kollege Caspar, vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Förster-Heldmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Guten Morgen, Herr Präsident, guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Guten Morgen“ sage ich, weil ich mir das Vergnügen bereitet habe, heute Morgen noch einmal die beiden Dringlichen Anträge der FDP und der SPD durchzulesen. Dabei habe ich festgestellt, dass wir in der Vergangenheit doch eine ganze Menge richtig gemacht haben. Wenn ich mir Ihre Dringlichen Anträge durchlese, erkenne ich die Forderungen, die dort teilweise stehen. Das ist genau das, was wir seit 2014 umsetzen. Das sind die Maßgaben, nach denen wir arbeiten.
Wenn Sie einmal in die Kommunen schauen, dann werden Sie sehen, dass dort sehr viel Expertise vorhanden ist. Ich vermute, dass Sie diese Expertise genutzt haben, um Ihre Dringlichen Anträge so aufschreiben zu können.
Nein, ich stimme keinen Dringlichen Anträgen zu, die das zum Inhalt haben, was wir sowieso schon machen und was wir sowieso schon umsetzen. Aber dazu komme ich gleich noch.
Themen, wie das Lokalkolorit, das eben beschrieben wurde, will ich nicht zum Inhalt meiner Rede machen. Denn ich denke, das sind Dinge, die vor Ort gelöst werden müssen.
Eines ist vollkommen klar. Da sind sich Architekten, Stadtplaner und Politiker einig. In den Ballungszentren reihen sich kleinere Ortschaften und größere Ortschaften wie Perlen an einer Kette ein. Da müssen wir die Lücken füllen. Denn wir müssen die Bedarfe der großen Ballungszentren decken. Dazu gibt es ein umfängliches Program der Hessischen Landesregierung. Das werde ich Ihnen gleich noch einmal vorlesen.
Weil ich die Textbausteine der verschiedenen Rednerinnen und Redner seit Oktober letzten Jahres mittlerweile schon gut kennengelernt habe, habe ich mir einfach einmal die Mühe gemacht, anzuschauen, wie eigentlich die Bundespolitiker das sehen, was wir in Hessen machen. Da habe ich festgestellt, dass die Wohnungspolitiker in ganz verschiedenen Bereichen das, was wir in Hessen machen, mit sehr viel Respekt betrachten. Denn es ist multikomplex. Denn es hat eine hohe Kommunikationsdichte. Dabei wirken ganz viele verschiedene Maßnahmen zusammen.
Ich fange einmal von vorne an. Denn Sie wollten das heute in der Aktuellen Stunde haben. Ich fange erst einmal damit an, dass wir alle Akteure an einen Tisch gebracht haben. Zuallererst haben wir natürlich den sozialen Wohnungsbau vor die Förderung des Eigentums gestellt. Wir haben also gemeinsam eine Umkehrung gemacht.
(Beifall der Abg. Martina Feldmayer und Sigrid Er- furth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Hermann Schaus (DIE LINKE): Nein, Sie haben es gleichgestellt! Es ist nicht vorrangig!)
Dann haben wir beschlossen, 1,7 Milliarden € nur für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen. Das ist eine Rekordsumme.
Wir haben die Fehlbelegungsabgabe wieder eingeführt. Wir haben die Möglichkeiten genutzt, die der Bund gegeben hat. Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt. Das sind die Möglichkeiten, die der Bund geboten hat. Wir haben die 17 Millionen € für Belegungsrechte eingesetzt.
Wir haben die Allianz für Wohnen eingerichtet. Da sind alle Akteure aus dem Bereich Wohnen beisammen, die früher nicht unbedingt miteinander, sondern eher gegeneinander gearbeitet haben. Jetzt sind sie alle zusammen und bewirken eine ganze Menge. Sie bewirken nämlich, dass wir eine Wohnungspolitik machen, bei der alle an einem Strang ziehen.
Es wurde die Servicestelle Wohnungsbau in Hessen eingerichtet, die dafür sorgt, dass die Innenentwicklung vor Außenentwicklung geht. Ich glaube, da unterscheiden wir uns ein bisschen in den Konzepten. Denn wir sind gegen die Zersiedelung. Wir sind für eine sinnvolle Nutzung der wertvollen Ressource Wohnen. Deswegen müssen wir uns genau überlegen, wie wir damit umgehen.
Wir haben die Konzeptvergabe umgesetzt, die auf der Homepage des Ministeriums angesehen werden kann. Es gibt Kommunen, die bereits danach arbeiten. Deswegen ist das, was die FDP-Fraktion mit dem städtebaulichen Wettbewerb fordert – ich glaube, da haben Sie ein bisschen zu viel von Architekten gelesen –, eigentlich obsolet. Denn das wird längst umgesetzt.
Die Bauland-Offensive Hessen ist auch ein Vorschlag der Allianz für Wohnen in Hessen. Sie bietet hilfreiche Dienste an, damit die Kommunen zusammen mit den Investoren und den Projektentwicklern ihre Anforderungen durchsetzen können. Die Mittel für die Städtebauförderung, die Soziale Stadt, den Stadtumbau, den städtebaulichen Denkmalschutz, die aktiven Kernbereiche, das Stadtgrün und die soziale Integration im Quartier wurden weiterhin aufgestockt.