Hildegard Förster-Heldmann
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Guten Morgen, Herr Präsident, guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Guten Morgen“ sage ich, weil ich mir das Vergnügen bereitet habe, heute Morgen noch einmal die beiden Dringlichen Anträge der FDP und der SPD durchzulesen. Dabei habe ich festgestellt, dass wir in der Vergangenheit doch eine ganze Menge richtig gemacht haben. Wenn ich mir Ihre Dringlichen Anträge durchlese, erkenne ich die Forderungen, die dort teilweise stehen. Das ist genau das, was wir seit 2014 umsetzen. Das sind die Maßgaben, nach denen wir arbeiten.
Wenn Sie einmal in die Kommunen schauen, dann werden Sie sehen, dass dort sehr viel Expertise vorhanden ist. Ich vermute, dass Sie diese Expertise genutzt haben, um Ihre Dringlichen Anträge so aufschreiben zu können.
Nein, ich stimme keinen Dringlichen Anträgen zu, die das zum Inhalt haben, was wir sowieso schon machen und was wir sowieso schon umsetzen. Aber dazu komme ich gleich noch.
Themen, wie das Lokalkolorit, das eben beschrieben wurde, will ich nicht zum Inhalt meiner Rede machen. Denn ich denke, das sind Dinge, die vor Ort gelöst werden müssen.
Eines ist vollkommen klar. Da sind sich Architekten, Stadtplaner und Politiker einig. In den Ballungszentren reihen sich kleinere Ortschaften und größere Ortschaften wie Perlen an einer Kette ein. Da müssen wir die Lücken füllen. Denn wir müssen die Bedarfe der großen Ballungszentren decken. Dazu gibt es ein umfängliches Program der Hessischen Landesregierung. Das werde ich Ihnen gleich noch einmal vorlesen.
Weil ich die Textbausteine der verschiedenen Rednerinnen und Redner seit Oktober letzten Jahres mittlerweile schon gut kennengelernt habe, habe ich mir einfach einmal die Mühe gemacht, anzuschauen, wie eigentlich die Bundespolitiker das sehen, was wir in Hessen machen. Da habe ich festgestellt, dass die Wohnungspolitiker in ganz verschiedenen Bereichen das, was wir in Hessen machen, mit sehr viel Respekt betrachten. Denn es ist multikomplex. Denn es hat eine hohe Kommunikationsdichte. Dabei wirken ganz viele verschiedene Maßnahmen zusammen.
Ich fange einmal von vorne an. Denn Sie wollten das heute in der Aktuellen Stunde haben. Ich fange erst einmal damit an, dass wir alle Akteure an einen Tisch gebracht haben. Zuallererst haben wir natürlich den sozialen Wohnungsbau vor die Förderung des Eigentums gestellt. Wir haben also gemeinsam eine Umkehrung gemacht.
Nein. – Das, was Sie im Bund gemacht haben, ist etwas anderes.
Dann haben wir beschlossen, 1,7 Milliarden € nur für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen. Das ist eine Rekordsumme.
Wir haben die Fehlbelegungsabgabe wieder eingeführt. Wir haben die Möglichkeiten genutzt, die der Bund gegeben hat. Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt. Das sind die Möglichkeiten, die der Bund geboten hat. Wir haben die 17 Millionen € für Belegungsrechte eingesetzt.
Wir haben die Allianz für Wohnen eingerichtet. Da sind alle Akteure aus dem Bereich Wohnen beisammen, die früher nicht unbedingt miteinander, sondern eher gegeneinander gearbeitet haben. Jetzt sind sie alle zusammen und bewirken eine ganze Menge. Sie bewirken nämlich, dass wir eine Wohnungspolitik machen, bei der alle an einem Strang ziehen.
Es wurde die Servicestelle Wohnungsbau in Hessen eingerichtet, die dafür sorgt, dass die Innenentwicklung vor Außenentwicklung geht. Ich glaube, da unterscheiden wir uns ein bisschen in den Konzepten. Denn wir sind gegen die Zersiedelung. Wir sind für eine sinnvolle Nutzung der wertvollen Ressource Wohnen. Deswegen müssen wir uns genau überlegen, wie wir damit umgehen.
Wir haben die Konzeptvergabe umgesetzt, die auf der Homepage des Ministeriums angesehen werden kann. Es gibt Kommunen, die bereits danach arbeiten. Deswegen ist das, was die FDP-Fraktion mit dem städtebaulichen Wettbewerb fordert – ich glaube, da haben Sie ein bisschen zu viel von Architekten gelesen –, eigentlich obsolet. Denn das wird längst umgesetzt.
Die Bauland-Offensive Hessen ist auch ein Vorschlag der Allianz für Wohnen in Hessen. Sie bietet hilfreiche Dienste an, damit die Kommunen zusammen mit den Investoren und den Projektentwicklern ihre Anforderungen durchsetzen können. Die Mittel für die Städtebauförderung, die Soziale Stadt, den Stadtumbau, den städtebaulichen Denkmalschutz, die aktiven Kernbereiche, das Stadtgrün und die soziale Integration im Quartier wurden weiterhin aufgestockt.
Dies alles sind wichtige Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben. Da sind wir noch nicht am Ende. Es gibt die Kommunikation mit allen Beteiligten, mit den Kommunen, mit den Landkreisen und mit denen, die es umsetzen müssen. Ich bitte Sie, dass wir gemeinsam daran weiter arbeiten – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass wir heute noch einmal von vorne anfangen. Ich lasse jetzt einmal die Fabelstunde. Dazu ist genug gesagt worden. Ich möchte aber auf ein paar Punkte eingehen.
Ich habe eigentlich gedacht – bis auf die grundsätzlichen Unterschiede, die zwischen der FDP und uns bestehen; ich denke, wenn man diese richtig bearbeiten würde, würde man auch da Gemeinsamkeiten feststellen; vielleicht ist es auch eine Frage der Interpretation –, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und vor allen Dingen das gemeinsame Interesse haben, die Wohnungsnot zu beheben, und zwar möglichst schnell und mit möglichst vielen Mitteln, die möglichst vielen Investoren, Wohnungsbauunternehmen und sonstigen Mitstreitern einen Zugang gewähren.
Der Masterplan, die Bauland-Offensive und diverse andere Mittel wie Städtebau, Gemeindebau, Förderrichtlinien etc. sind ein riesengroßer Strauß an Maßnahmen, die dazu dienen, die Attraktivität des Wohnungsbaus für Akteure – z. B. für die Kommunen und für die Wohnungsbauunternehmen – zu erhöhen. Das ist auch gelungen.
Das kann man daran ablesen, dass die Fördermittel sehr deutlich abgerufen werden. Deswegen ist auch dieses einfache, aber wirkungsvolle Gesetz notwendig, das dazu dient, die Verstetigung der Mittel, die wir in den vergangenen Jahren hatten, zu ermöglichen.
Was mich aber schon erstaunt – deswegen möchte ich dazu noch etwas sagen –, ist die Chuzpe, mit der Herr Siebel hierherkommt und sagt, er habe alles erfunden. So etwas ist mir noch nicht passiert.
Herr Siebel, ich wollte es mir eigentlich verkneifen, aber es kommt jetzt, weil ich mir das einfach nicht anhören kann: 2009 hat Ihre Partei in der Stadtverordnetenversammlung von Darmstadt beantragt, die letzte Million Euro für den sozialen Wohnungsbau abzuplanen, weil man das nicht mehr brauche.
Ich sage es deswegen, weil mein Fraktionsvorsitzender, Herr Wagner, gestern erklärt hat, wie wir eigentlich in diese Misere gekommen sind. Dabei haben wir festgestellt, dass diese Misere keine hausgemachte Misere einer Partei ist, sondern dass es insgesamt ein gesellschaftliches Problem war: Viele haben festgestellt, dass sie sich in der demografischen Prognose eklatant geirrt haben.
Diese drei Punkte – billiges Geld, knappe Bodenressourcen und die große Nachfrage, die wir haben, weil immer mehr Menschen bei uns leben wollen, was schön ist – sind in dieser Form noch nie zusammengekommen. Deswegen haben wir ein Problem. Das müssen wir gemeinsam lösen. Dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und die Nassauische Heimstätte als ein wertvolles Wohnungsbauunternehmen des Landes Hessen retten, ist gut. Dass wir gemeinsam feststellen, dass mindestens 30 % der Mittel für bezahlbaren Sozialwohnungsbau eingesetzt werden müssen, ist doch gut.
Im Übrigen will ich Ihnen sagen: Die schwarz-grüne Koalition setzt das im Land Hessen erst seit 2013 um. Darmstadt hat das schon früher umgesetzt und daran gearbeitet. Ich will überhaupt nichts dagegen sagen, wir sind doch einer Meinung.
Aber bitte stellen Sie sich jetzt nicht hierhin, kommen mit einem Fabelwesen und sagen: Ich habe es erfunden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kommen wir nicht weiter.
An diese Gemeinsamkeit möchte ich appellieren.
Ganz kurz noch etwas zu der SPD und ihrem Antrag: Gestern klang es schon an, aber ich bin manchmal einfach zu müde, solche Falschaussagen zu berichtigen. Irgendjemand hat gestern gesagt: Das Geld, das wir in Hessen investieren, kommt sowieso zum allergrößten Teil vom Bund. – Das ist nicht wahr.
Die Ministerin selbst hat Ihnen die Liste dazu gegeben. Da ist nämlich nachgewiesen, dass über 79 % originäre Mittel des Landes Hessen sind.
Natürlich. – Deswegen noch etwas zu dem Antrag der SPD: Wir haben ein Gesetz, das Darlehen ermöglicht. Diese Darlehen werden auch beantragt. Das ist ein Beispiel dafür, dass es wirkt. Aber einfach Geld als Zuschuss hineinzugeben: Da gibt man die Steuerung ab. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Ich bitte um eine breite Zustimmung für das Gesetz.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Mal in meinem Leben rede ich zu einem Sammelgesetz. Als ich das von dem freundlichen Mitarbeiter unserer Fraktion im Vorfeld habe prüfen lassen, habe ich mich gefragt, was man dazu lange reden soll. Jetzt habe ich gelernt, dass es geht. Wenn man nur will, kann man auch dazu lange reden.
Ich schließe mich zuallererst meinen männlichen Vorrednern an und sage: Dieses Sammelgesetz ist so in Ordnung. Ich bin auch gespannt auf die Evaluierung und die Anhörungsunterlagen, die wir dann zugestellt bekommen. Insofern wird das alles interessant.
Ich bin auch froh darüber, dass in den einzelnen Gesetzesvorlagen nur redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden und es nur um eine erneute Befristung dieser Gesetze geht. Es ist nicht so, dass sich irgendwelche Dinge in diesen Änderungen verstecken könnten, die einer Diskussion entzogen würden.
Das, was meine weibliche Vorrednerin angesprochen hat, sind Dinge, die nicht Eingang in ein Sammelgesetz finden. Gerade dieses Schiedsamtsgesetz ist eine komplexe Sache, die man so oder so sehen kann. Natürlich haben die Schiedsleute ein komplett eigenes Anliegen. Natürlich haben wir Kontakt mit ihnen, und natürlich gibt es Gespräche darüber. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir im Ausschuss darüber befinden und ein gemeinsames Ergebnis erarbeiten, auch wenn es unterschiedliche Anschauungen gibt.
Natürlich kann es nicht sein, dass sich im Sammelgesetz eine Professionalisierung, eine Ausweitung oder neue Aufteilung der Zuständigkeiten versteckt oder dies geändert worden wäre. Ich betone es deswegen, weil diese Diskussion eine Umkehrung der gestrigen Diskussion ist. Das sollte man schon noch einmal erwähnen.
Auch wir sind sehr zufrieden mit diesem Gesetzentwurf. Ich bin gespannt auf die Diskussion, die wir in der nächsten Ausschusssitzung führen werden. – Insofern vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch nie ist so viel für den Wohnungsmarkt und die Wohnungspolitik getan worden wie in den letzten Jahren. Das möchte ich hier einmal ausdrücklich festhalten.
Das, was der Masterplan und die vielen anderen Maßnahmen als umfassendes Maßnahmenpaket drum herum bewirken, damit sich alle darin wiederfinden können – auch das hat es in dieser Form noch nie gegeben.
Ich bin etwas erstaunt darüber, wie mein geschätzter Kollege Herr Lenders die Beiratssitzung bei der WIBank heute interpretiert. Das macht mich einfach fassungslos. Genau das Gegenteil war ja der Fall. Es wurde genauestens dargelegt, wie erfolgreich und wie vielversprechend die Bauland-Offensive ist.
Ich gehe einmal davon aus, dass die Ministerin dazu noch etwas sagen wird.
Anreize zu schaffen, das ist ein ganz wichtiger Punkt dieser Hessischen Landesregierung. Es geht darum, Anreize für die Kommunen zu schaffen, verschiedenste Förderprogramme in Anspruch zu nehmen, um ihren ganz speziellen Bedarf – der ist in Hessen nicht überall gleich – zu decken. Dazu gehört auch, dass wir in der Städtebauförderung Maßnahmen haben wie Quartiersplätze, Stadtgrün etc.,
weil Wohnen eine soziale Frage und eine soziale Frage auch eine ökologische Frage ist. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Masterplan als aufgesetztes Programm im letzten Jahr das Richtige war, um die Wohnungswirtschaft und die Wohnungspolitik weiterhin zu befördern.
Ein Teil dessen ist natürlich auch das Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz, weil dadurch die 257 Millionen € des KIP weiterhin im Gesetz gefasst werden und damit die Verlässlichkeit und Verbindlichkeit für die Kommunen deutlich gemacht werden.
Die Wohnortwahl darf nicht vom Einkommen abhängig sein. Wohnungspolitik macht nicht halt an den Rändern der Ballungszentren. Wohnungspolitik hat den Wandel der Gesellschaft im Blick. Auch bei der Neufassung der HBO haben wir gemerkt, dass Wohnungspolitik auch Flächenpolitik sein muss. Da unterscheiden wir uns wohl in ganz wesentlichen Dingen von Teilen hier in der Versammlung, die der Meinung sind: „Viel hilft viel.“ Ich glaube, das war früher einmal so. Es gilt jetzt vielmehr, die richtigen Anreize zu schaffen, damit wir mit dem wenigen, das vorhanden ist – Boden ist eine Ressource, Platz in den Innenstädten ist eine Ressource –, vernünftig umgehen. Genau dies wird auch hier getan.
Wenn mein Vorvorredner gesagt hat, mehr Marktwirtschaft wäre das richtige Mittel, dann tut es mir leid. Herr Lenders, da muss ich jetzt wirklich ein bisschen lachen. Wenn die Kosten steigen, dann nicht, weil wir weniger Marktwirtschaft haben, sondern weil wir wirklich viel bauen. Egal, wo Sie hinschauen, es wird gebaut. Die Nachfrage ist riesengroß. Wenn etwas die Kosten beflügelt, dann ist es wohl die Knappheit von Baumaterialien und Menschen, die das Ganze umsetzen können.
Wenn Sie weiter darauf abheben – ich kann es mir jetzt wirklich nicht verkneifen –, der Handelsstandort Innenstadt falle auch irgendwie diesem Wohnungsbauprogramm zum Opfer, dann frage ich mich: Mit was beschäftigen Sie sich eigentlich? Wie tief dringen Sie in unterschiedliche Probleme ein? Wie ausgeprägt ist Ihre Bereitschaft, sich mit gewissen Dingen auseinanderzusetzen? – Wenn man den Handelsstandort Innenstadt gefährdet sieht, dann gebe ich Ihnen mit dieser Aussage recht. Das hat aber weder etwas mit der Wohnungspolitik
noch mit der Wirtschaftspolitik, noch mit irgendetwas anderem zu tun, sondern mit etwas ganz anderem. Dann lassen Sie sich doch einmal von einer Person beraten, die 27 Jahre im Einzelhandel gearbeitet hat.
Ich bin gerne zu einem persönlichen Gespräch bereit.
Danke Herr Siebel, die 19 Jahre als Politikerin kommen noch obendrauf. – Sie haben dann schon einen geeigneten Gesprächspartner.
Zu dem Antrag der SPD möchte ich sagen: Das, was ich jetzt gerade geschildert habe, sind Maßnahmen, die abgefragt werden.
Im Gegensatz zu dem, was Herr Siebel gerade behauptet hat, wundere ich mich, wenn es stimmen würde, was er gesagt hat. Dann würden die Mittel ja gar nicht abgerufen werden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Das ist also ein ganz klarer Beweis dafür, dass die Maßnahmen greifen. Ich sage es einmal in Zahlen: Die 1,7 Milliarden €, die auf fünf Jahre angelegt sind und zu denen auch die 257 Millionen € für die Wohnraumförderung gehören – das wirkt. Man kann da nicht drum herumreden, und man kann auch nicht daran vorbeireden. Deswegen lehnen wir den SPDAntrag ab, weil er sozusagen nicht in dieses Portfolio der Wohnraumförderung und der Wohnungswirtschaft hineinpasst. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich zu einem Thema so ungern gesprochen wie zu diesem, nicht im Vorfeld, sondern weil mir diese Debatte gezeigt hat, dass die Art und Weise, wie wir dies hier besprechen, überhaupt nicht zielführend ist und keinen wirklichen Nährwert hat. Es macht eigentlich nur deutlich, dass sich ein Dritter darüber freut, wenn wir uns hier streiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte nicht der Fall sein.
Ich selbst habe eine ähnliche Situation in einer Kommune erlebt. Wir haben es damals anders gelöst – Michael Siebel ist gerade nicht da, er wird sich daran erinnern können –; wir haben gemeinsam mit allen Parlamentariern der Stadtverordnetenversammlung eine Demo organisiert. Es war unglaublich viel Arbeit; und im Ergebnis war es dann so, dass die Polizei die NPD-Leute, die dort mit Megafonen aufgetreten sind, vor der Zivilgesellschaft schützen musste. Auch diese Situation fand ich absolut abstrus; und das hat mich immer wieder zum Nachdenken gebracht.
Was wir jetzt hier haben – ich finde, wir sollten die Debatte nicht so hoch hängen –, ist eine Stadt, die versucht hat, etwas zu verhindern, und sich in der Wahl der Mittel total verschätzt hat. Das ist doch das Ergebnis. Man hat einfach gedacht, über Nachrangiges, wie etwa den Versicherungsschutz oder die Sanitäter, etwas abwenden zu können, wovor man einfach Befürchtungen hatte. Diese Befürchtungen müssen wir doch alle teilen.
Ich habe mir die alte Debatte noch einmal angeschaut, bei der mein Kollege Daniel May gesprochen hat. Das ist schwierig. Als Ergebnis müssen wir aus dieser Debatte doch herausziehen, dass wir uns unglaublich darüber freuen müssen, welchen Wert das Bundesverfassungsgericht für unser Land, Deutschland und Hessen, hat.
Ich bin mir ganz sicher, dass diese Äußerungen für uns, oberflächlich gesehen, total schwer sind. Da kommt das Bundesverfassungsgericht her und sagt: Die DKP ist keine rechtsstaatliche Partei. Sie ist nachgewiesen rassistisch und auch noch alles Mögliche. In der Begründung sagt es dann aber – –
Die NPD, Entschuldigung. – In dem Fall muss man doch einfach sagen: Die Begründung, so wertvoll sie ist – das erkennt man, wenn man sie sich im Nachhinein anschaut – und so sehr sie in die Tiefe geht, ist natürlich, oberflächlich betrachtet, ganz schwer nachzuvollziehen. Aber daran wird einmal mehr deutlich, wie sehr wir verpflichtet sind, uns mit manchen Dingen auch in der Tiefe zu befassen.
Ich will in diesem Zusammenhang auch noch einmal den armen Ort Kandel in Rheinland-Pfalz anführen. Dort sieht man einfach, wie schwer das für Kommunalpolitiker ist. Liebe Vertreter der FDP, deswegen teile ich Ihr sozusagen Kommunal-Bashing nicht unbedingt. Vielmehr finde ich schon, dass man da in besonderer Art und Weise – –
Schlucken Sie es einfach herunter.
Gut, dann nehme ich den Satz zurück und sage: Liebe Kollegin und liebe Kollegen der FDP-Fraktion, ich teile Ihre Kritik an der Kommunalpolitik in dieser Frage nicht. Denn Kommunalpolitiker und deren Verwaltung sind in einer Art und Weise mit den Dingen konfrontiert, die sehr
kleinförmig daherkommen können. Im Ergebnis können sie sich dann möglicherweise in der Beurteilung vergreifen. Das ist das Ergebnis dieser Debatte.
Ich sage eines: Hängt es nicht so hoch. Wir haben alle daraus gelernt. Wir müssen diese Gratwanderung, was wir vor Ort machen, machen. Natürlich ist das eine Wahlkampfveranstaltung der NPD. Leute, macht euch doch nichts vor.
Aber wir müssen einfach sehen, was da vor Ort eigentlich passiert. Wir müssen uns fragen, was wir dem entgegensetzen können. Da haben wir eine ganze Menge gelernt.
Im Ergebnis ist das doch klar: Wir haben alle gemeinsam ein großes Interesse daran, das Bundesverfassungsgericht zu achten und zu würdigen und dessen Wert hochzuhalten. Noch dazu gilt: Wenn wir in das europäische Ausland blicken, müssen wir doch erkennen, was für einen Wert wir da haben.
Ich bin am Ende meiner Rede. – Es macht natürlich keinen Sinn, das zu bekritteln. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mietpreisbremse, die Mietenbegrenzungsverordnung, bleibt weiterhin wirksam. Das ist ein Punkt, den ich hier gemeinsam mit Ihnen feststellen möchte, auch wenn mein Vorredner daran Zweifel hat. Denn ich möchte an diesem Punkt einmal klarstellen, dass man einen Tatbestand auch von zwei Seiten betrachten kann. Ich möchte jetzt einmal die andere Seite beleuchten. Denn das, was eben vorgetragen wurde, war mir dann doch etwas zu kurz gegriffen.
Das Verfahren war ein zivilrechtliches Verfahren, ein Rechtsstreit zwischen zwei Parteien. Wir sollten uns schon einmal fragen: Wo ist eigentlich die Intention in dem Mo
ment, wo praktisch in Bereiche eingegriffen wird, die auch privates Vermögen betreffen? Warum kommt es zu solch einem Angriff? Warum muss sich auch das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen? – Weil es natürlich für viele sozusagen eine Intention, das klären zu lassen, beinhaltet.
Deswegen ist es natürlich vollkommen klar, dass wir das prüfen müssen. Die Ministerin hat ja auch gesagt, dass es weiterhin wichtig sein wird, das zu überprüfen und auch die Daten, die hinter der Mietenbegrenzungsverordnung stehen, zu aktualisieren und zu schauen, wie das jetzt aussieht. Die alten Daten waren ja nicht alt. Sie wurden vom Institut Wohnen und Umwelt zusammengefasst. Aber wir wissen auch, dass in diesem Bereich ganz viel Dynamik steckt und dass das deswegen überarbeitet werden muss.
Wenn ich mir jetzt betrachte, was DIE LINKE geschrieben hat, dann verstehe ich eigentlich gar nichts mehr. Sie machen mich echt total konfus.
Das ist gut. Dann sind wir uns wenigstens in diesem Punkt einig.
Wenn Sie jetzt das alles stoppen wollen und den Mieterinnen und Mietern damit vorgaukeln, sie würden dadurch Rechtssicherheit oder Sicherheit bekommen – so steht das in Ihrem Antrag –,
dann verstehe ich einfach nicht, was Sie wollen. Wenn doch schon Haus & Grund fordert, dass die Mietpreisbremse bzw. die Verordnung auch weiterhin gültig ist,
dann lesen Sie doch die Veröffentlichung von denen. Dann werden Sie das auch verstehen. Sie fordern, dass das in der gewohnten Weise jetzt weitergeht. Das ist auch so beim Mieterverein.
Darin sind sie eigentlich immer besonders gut, wenn da Frauen stehen. Diesen Eindruck habe ich. Oder?
Wir wollen jetzt einmal weiter zum Thema sprechen. Ich möchte noch einmal etwas zu einem Punkt sagen. Wenn man sich mit der Wohnungspolitik beschäftigt – und das haben wir ja in der jüngeren Vergangenheit gemeinsam getan –, ist eines klar, auch wenn wir da unterschiedliche Auffassungen haben: In der Wohnungspolitik braucht man etwas Zeit, bis die Maßnahmen, die man gemeinsam oder vielleicht auch nicht gemeinsam beschließt, greifen und bis sie zur Umsetzung kommen.
Deswegen ist es vollkommen klar, dass das, was die Ministerin zusammen mit anderen Akteuren auf den Weg ge
bracht hat – dieses Maßnahmenbündel, das es in Hessen so wirklich in der jüngeren Vergangenheit noch nicht gegeben hat –, noch greifen wird. Deswegen kann man in keinster Weise von Unfähigkeit sprechen. Man kann sich vielleicht über einige Dinge unterhalten, ob das weit genug geht oder ob man da anderer Auffassung ist. Aber von Nichtwirksamkeit und Unfähigkeit in diesem Zusammenhang zu reden, deutet nur darauf hin, dass man wirklich keine vertiefte Ahnung von dem Sachverhalt hat. Das ist meine feste Überzeugung.
Wir GRÜNE sind auch der Meinung – und da haben wir eine Gemeinsamkeit mit dem Vorredner –, dass es eine größtmögliche Transparenz bei den Mieten geben muss. Denn sonst wirkt natürlich eine Mietpreisbremse nicht. Das ist eine grüne Forderung. Wir haben gelesen, dass bedauerlicherweise die Koalition im Bund da nicht weit genug gegangen ist. Es ist eine Kannverordnung geworden. Das ist natürlich ein stumpfes Schwert, wie man so schön sagt.
Deswegen bin ich einfach froh, und ich glaube, dass wir für die Zukunft jetzt mehr Klarheit dazubekommen haben. Und wir haben auch Klarheit darin: Die Mietpreisbremse wird auch weiterhin für Hessen gültig sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hatte ich mir eine so schöne Rede vorbereitet, aber ich habe mir überlegt: Soll ich auf die vielen Fragen von Herrn Weiß antworten,
oder wie beginne ich jetzt? Ich habe mich dazu entschlossen, nicht direkt zu antworten.
Aber ich werde die Rede kommentieren.
Sehr geehrter Herr Kollege Weiß, Ihr Redebeitrag ist ein Zeichen für absolute Destruktion, für absoluten Stillstand und dafür, wie man Mauern aufbauen kann, bevor man in Aktion tritt.
Was wir gemacht haben und was wir vorhaben – die Anhörung ist beschlossen –, ist ein Zeichen dafür, dass diese Koalition und diese Landesregierung dafür stehen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Sie stehen für ein sozial-ökologisches Umfeld und für Grün.
Wenn Sie mich strahlend anlächeln, Herr Weiß, kann ich Ihnen nur sagen: Wenn man so lange schläft wie die Sozialdemokratie und wie viele andere, muss man sich nicht wundern, dass wir jetzt eine Welle der Aktion haben, an der wir gemeinsam arbeiten müssen.
Diese Welle ist Teil dieses Sondervermögens.
Wenn Sie schon von Kompetenzwerten reden, entgegne ich: Mit Ihrer Rede haben Sie deutlich gemacht, dass Sie keinen Kompetenzwert haben. Die Kompetenz liegt eindeutig bei der Koalition und bei der Landesregierung.
So wurden nicht nur 1,7 Milliarden € und ein Masterplan etc. beschlossen – ich muss Ihnen das nicht weiter vorbeten, denn das habe ich schon oft genug getan –, sondern mit diesem Sondervermögen kommen über 100 Millionen € in den Wohnungsbau und zusätzlich nach Frankfurt zurück, wo manch anderer – vielleicht auch mancher Offenbacher oder Darmstädter – fragt: warum eigentlich immer Frankfurt?
Aber das ist heute nicht Thema.
Wir wollen feststellen, dass mit dem Deal, der stattgefunden hat, nach 15 Jahren – – Herr Weiß, Sie merken, dass ich Ihre Eckpunkte gern aufnehme, jedoch ist meine Interpretation völlig anders. Als Sie davon geredet haben, dass das Land Hessen 15 Jahre nichts getan hätte, habe ich mich gefragt: Wieso hat eigentlich Frankfurt 15 Jahre lang nichts gemacht, auch wenn GRÜNE daran beteiligt waren?
Wenn man in einer anderen Stadt – nehmen wir das wunderschöne Offenbach mit dem ganz tollen Hafenviertel – so geschlafen hätte, kann ich nur sagen: meine Güte.
Dann kommt eine Landesregierung und sagt: Jetzt machen wir das. – Und was macht sie? Auch wenn Herr Josef davon nichts davon wissen will und das auch nicht laut äußert, wurde aber offensichtlich bereits in Absprache mit dem zuständigen Baudezernenten ein Verfahren gefunden, bei dem ein architektonischer und städtebaulicher Wettbewerb möglich ist und bei dem die Grundfesten, also Kita, Turnhalle etc., ermöglicht werden. 100 % des Erlöses fließen an die Stadt Frankfurt zurück.
Meine Güte, wie kann man mehr aus diesem Areal machen als auf diese Art und Weise? Das muss man schon einmal zugeben.
Wenn man schon nicht weiß, was eine Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen ist, dann hätten Sie vielleicht einmal Ihren wohnungspolitischen Sprecher in die Bütt schicken sollen. Der weiß das bestimmt. Wenn man sich wohnungspolitisch auf den Weg macht und die eine oder andere wohnungspolitische Diskussion oder den einen oder anderen Impulsvortrag hierzu wahrnimmt, dann weiß man, was das ist. Man weiß dann auch, wo die Bedarfe sind. Man weiß dann auch, wie dringend notwendig eine solche Beratungsstelle ist. Es tut mir leid, aber Sie als trockener Finanzer – Entschuldigung – wissen das offenbar nicht. Dann sollten Sie aber auch nicht darüber reden.
Wenn Sie von Apfel- und Birnenkompott reden, dann sage ich: Das Gesetz zur Bildung eines Sondervermögens ist ein wunderbarer Werkzeugkasten, weil da verschiedene Maßnahmen zusammenkommen, die für die Stadt Frankfurt und den Ballungsraum absolut notwendig sind. Damit kann eine innovative Umfeldgestaltung gemacht werden. Damit kann man kreativ und aktuell bezogen Städtebau betreiben.
Sie haben so viele Fragen gestellt, die ich aber nicht alle mitgeschrieben habe. Eine Frage beantworte ich Ihnen aber noch: Warum ist das auf Teile des Ballungsraums ausgeweitet? – Das werden wir in der Anhörung sicher klären. Eines ist aber vollkommen klar: In der Innenstadt Frankfurts gibt es nur noch wenig Platz, um Innovationen und Investitionen zu tätigen. Insofern muss man andere sinnvolle Orte finden.
Ich bin mir ganz sicher, zumindest in diesem Bereich sind Sie an unserer Seite.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit möchte ich meinen Redebeitrag beenden. Ich denke nicht, dass ich die Segnungen dieses Sondervermögens noch einmal aufzählen muss. Ich gehe davon aus, dass das auch noch andere tun werden. Wir werden noch häufiger darüber sprechen. Auf diese Diskussion freue ich mich.
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ein erklärtes Ziel dieser Landesregierung.
Wir haben mit dem Masterplan Wohnen ein umfangreiches Paket für bezahlbares und lebenswertes Wohnen in Hessen geschnürt. Ein wichtiger Teil davon ist das KIP mit dem Programmteil Wohnen. Dieses Programm ist ausgestattet mit 230 Millionen €. Es ist so erfolgreich, weil es so flexibel ist.
Also gut, ich habe mir eben schon gedacht: Die Debatte fängt ja mit einer Geschäftsordnungsdebatte schon gut an. Das ist immer ein super Einstieg. Ich mache jetzt einmal mit meiner Rede weiter. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht nämlich darum, dass nicht nur Wohnungsneubau gefördert wird. Nein, es werden auch Gebäude zu Wohnraum umgebaut werden können, und es können Gebäude erworben werden. Es kann auch Wohnraum durch Sanierung geschaffen werden.
Dieses Programm steht allen hessischen Kommunen zur Verfügung. Es wird gut angenommen, weil die Bedingungen dafür sehr gut sind.
Die Darlehen ohne Zinsbelastung für Kommunen sind bislang einzigartig in Hessen. Das ist gerade aktuell deswegen sehr bedeutend, weil wir feststellen können, dass die Zinsen wieder steigen. Kommunen haben damit Planungssicherheit sowie ein unbürokratisches Genehmigungsverfahren.
Alles in allem ist das eine große Hilfe für die Kommunen, um schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich denke, die eindrücklichen Zahlen, die die Ministerin gerade geliefert hat, wirken jetzt auch noch nach – auch bei Ihnen, so hoffe ich doch.
Mit diesem KIP sind bereits Wohnungen geschaffen worden. Das zeigt, dass dieses Programm wirkt.
Um die weitere Förderung dieses erfolgreichen Programms zu gewährleisten, soll es nun in ein Gesetz gegossen werden. Dieses neue Gesetz macht es möglich, weitere 257 Millionen € über das Jahr 2019 hinaus zur Verfügung zu stellen. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Kommunen. Damit können sie auf eine gesetzlich verbindliche Förderung bauen. Das ist der wesentliche Punkt in diesem Gesetz.
Deshalb ist es wichtig, weil es selbstverständlich darum geht, Bautätigkeit weiterhin zu fördern und die Welle des Bauens, die jetzt quasi angelaufen ist, weiterzutragen, sodass wir weiterhin erfolgreich Wohnungen bauen können.
Wie Sie wissen, ist das Inkrafttreten eines Programms davon abhängig, dass es mit aller Konsequenz durchgeführt wird. Genau das machen wir. Die Kommunen und Kreise können sich darauf verlassen, dass es mit der guten und verlässlichen Förderung des sozialen Wohnungsbaus hier in Hessen weitergeht.
In unserem Paket für mehr Wohnraum stecken 1,7 Milliarden €. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zahl muss man wirklich oft erwähnen, denn sie bedeutet einen echten Meilenstein in der Geschichte des Wohnungsbaus im Lande Hessen.
Dieses Geld ist insbesondere dafür da, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen und für mehr studentischen Wohnraum zu sorgen.
Wir haben weitere sehr attraktive Programme geschaffen, die das Wohnen lebenswert machen sollen. Vielfältige Maßnahmen werden zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt. Das ist das Wesentliche dieser Politik, die die Ministerin im Augenblick betreibt und die wir umsetzen. Viele Maßnahmen machen ein gutes Gesamtkonzept. Dazu kommen die Städtebauprogramme, die für das Soziale und Ökologische sorgen – mit mehr Grün in den Städten, mit aktiven Ortskernen, mit Möglichkeiten sozialen Zusammenlebens in den Quartieren. All das wird ermöglicht.
In Südhessen gibt es einen großen Bedarf an Wohnungen. Das haben wir bereits gehört. Es geht aber um ganz Hessen, also auch um den ländlichen Raum. Deshalb sind auch die ländlichen Gebiete über ein umfangreiches Dorfentwicklungsprogramm eingebunden.
Eine nachhaltige Dorfentwicklung bietet ländlichen Gemeinden einen Anreiz, die Revitalisierung der Ortskerne anzugehen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiterhin zu gewährleisten. Für uns bedeutet „Wohnen“ mehr, als ein Dach über dem Kopf zu haben. Bezahlbar, aber auch gut zu wohnen, in einem lebendigen Quartier, ist ausgesprochen wichtig und Kern unserer Politik.
Der Masterplan enthält weitere gute Ideen. Landesliegenschaften für alternatives Wohnen spielen dabei beispielsweise eine genauso große Rolle wie die finanzielle Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte oder die landesweite Beratung für gemeinschaftliches Wohnen. Ich nenne als Beispiel die Erstellung von Gründungsgutachten und die finanzielle Unterstützung gemeinschaftlicher Wohnprojekte. Das ist schon lange nicht mehr nur ein Thema der Metropolen. Hierin liegt eine große Chance, gerade auch der ländlichen Gebiete, wo es darum gehen muss, das Zusam
menleben für die Zukunft neu zu denken und neu zu organisieren.
Für die vielen ineinandergreifenden Maßnahmen muss Geld zur Verfügung gestellt werden. Genau das tun wir jetzt mit dem Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz. Eine besondere Rolle spielen dabei die öffentlichen Wohnungsunternehmen, die durch die Bank Bestandshalter sind. Erwiesenermaßen ist es ja so, dass gerade die großen Bestandshalter mietdämpfend wirken. Dabei spielt eine Mietdeckelung, wie sie die ABG vorgenommen hat, nur eine nachrangige Rolle, da das Mietniveau bei der ABG – ich möchte den Ausführungen von Herrn Siebel vorgreifen – relativ hoch ist und sich alle anderen Wohnungsbaugesellschaften wünschen würden, solche Mieten nehmen zu können.
Wenn jetzt verstärkt private Investoren für den sozialen Wohnungsbau gewonnen werden können, ist das nicht nur ein Erfolg der Zurverfügungstellung von Geld, sondern auch der Erkenntnis, dass im Bereich Wohnen und Wohnumfeldentwicklung alle Akteure gefragt sind und gemeinsam an diesem Projekt arbeiten müssen.
Lassen Sie uns also gemeinsam daran weiterarbeiten, vorhandene bezahlbare Wohnungen zu erhalten und den Neubau von bezahlbaren Wohnungen zu unterstützen. Die Vielfalt der Maßnahmen ist wichtig. Es geht eben nicht nur darum, Geld auf den Markt zu schütten, sondern das Geld muss auch gestaltend wirken können. Das tut es, und daran arbeiten wir. Es wird gebaut, es werden Mittel abgerufen.
Ich betone nochmals: Die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung ist nicht darauf angelegt, möglichst viel Geld in die Metropolen zu bringen, sondern die Förderungen für die Ballungszentren, für die ländlichen Gebiete und die mittelgroßen Kommunen müssen ineinandergreifen.
Wir haben gute Programme. Wir haben für die Förderung des Wohnungsbaus so viel Geld wie nie. Mit dem Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz gehen wir diesen Weg jetzt weiter. Wir packen die Probleme an und arbeiten Stück für Stück dafür, dass alle Menschen in Hessen gute und bezahlbare Wohnungen bekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lenders, von was träumen Sie eigentlich nachts? Haben Sie irgendwann irgendwo einmal einen Plan vorgelegt? – Das Einzige, was Sie können, ist Deregulierung. Ich habe es Ihrem Kollegen, Herrn Hahn, letzte Wo
che schon in der IHK erklärt: Deregulierung ist im Augenblick das komplett Falsche. Schauen Sie doch einmal hin, wenn Sie in den ländlichen Raum gehen. Genau da ist es wichtig, dass Bauland nicht wahllos freigegeben wird, sondern dass wir die Qualität des ländlichen Raums erhalten und ihn weiterentwickeln.
Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Ich kenne ein Dorf,
da gibt es jede Menge Bauland. Der Bürgermeister fördert das,
weil er viele Familien dort ansiedeln möchte. Das bedeutet, das ganze Dorf außen herum – –
Wie bitte?
Eines will ich Ihnen auch sagen: Ich werde jetzt wirklich kein Blatt mehr vor den Mund nehmen, weil ich mich über die Redebeiträge in der Vergangenheit wirklich geärgert habe. Herr Blechschmidt, wenn Sie meinen, Sie können mich auch noch unterbrechen, dann haben Sie sich geschnitten.
Bei diesem Dorf ist es so, dass es außen herum einen Speckgürtel gibt, in dem alles Mögliche entsteht. Jeder hat seinen eigenen Vorgarten, und jeder sorgt dafür, dass vorne und hinten alles in Ordnung ist. Die Ortsmitte aber stirbt aus. Jeder Teil in diesem Ortskern, der früher einmal wertig, ansehnlich und attraktiv war, stirbt aus. Genau da greift der „Masterplan Wohnen in Hessen“. Herr Lenders, ich habe schon mehrmals festgestellt, dass Sie diesen Masterplan nicht gelesen haben. Wenn Sie ihn gelesen hätten, dann hätten Sie ihn wahrscheinlich nicht verstanden.
Tatsache ist, dass ich heute nicht die erste Rednerin bin und Sie schon eine ganze Menge vorgelegt haben. Ich kann auch mit Herrn Schäfer-Gümbel anfangen.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie sind auch stellvertretender Parteivorsitzender. Soll ich Ihnen einmal meine Erfahrungen mit Ihrer Partei mitteilen? – Ich kann Ihnen sagen, im Jahr 2010, als Darmstadt wieder einmal keinen ausgeglichenen Haushalt hatte und es keine Mehrheiten gab, gab es in den Beratungen über den Haushalt von Ihrer Partei – und nicht nur von einer Person, das will ich ausdrücklich sagen – den Vorschlag, die letzte Million, die noch im Darmstädter Haushalt für den sozialen Wohnungsbau enthalten war, auch noch zu streichen. – Das ist meine Erfahrung mit Ihrer Partei.
Bezeichnend in Ihrem Redebeitrag ist doch, dass die in dem Antrag genannten 30 % des verfügbaren Einkommens in Ihrer Rede zu 40 % werden. So schnell geht das bei Ihnen von einem Blatt zum Pult, 10 Prozentpunkte. Danke schön auch dafür.
Außer der Nassauischen Heimstätte und dem Polizeipräsidium fällt Ihnen auch nichts ein.
Das ist eine Tatsache. Wir beschäftigen uns schon die ganze Zeit mit Wohnungsbau. Wir haben einen Masterplan, der alle Bereiche des Wohnungsbaus abdeckt, egal ob es urbaner oder ländlicher Raum ist, ob es Bodenpolitik ist, ob es Entwicklung ist, ob es gemeinschaftliches Wohnen ist, ob es finanzielle Unterstützung ist, ob es die Allianzen in den verschiedenen Bereichen sind. All das wird durch diesen Maßnahmenkatalog abgedeckt.
Warum ich den Eindruck habe, dass es nicht verstanden worden ist – so fair möchte ich sein und es noch einmal erklären –, was in dem Masterplan steht: weil die Gießkannenpolitik in der Opposition immer noch das vorherrschende Mittel zur Verbesserung zu sein scheint.
Meine Kollegen im Bundestag haben die große Befürchtung, dass das, was Sie im Sondierungspapier erarbeitet haben, einzig und allein der Lobby der Immobilienwirtschaft geschuldet ist.
Genau deswegen, weil Sie per Gießkanne in diesen heiß umkämpften Immobilienmarkt noch mehr hineinschütten, um das Ganze noch mehr anzufachen.
Schauen Sie sich doch einmal die Tools im Masterplan an, und nehmen Sie sich Zeit und Muße, das auch zu verinnerlichen. Dann werden Sie feststellen, dass das für alle Beteiligten, die im Wohnungsbau wichtig und nötig sind, ein Ansatzpunkt ist, an dem sie arbeiten können. Das ist der Kern des Masterplans.
Natürlich haben wir auch eine ganze Menge Aufgaben für die Zukunft. Ich will einmal so sagen: Die erste Aufgabe, die wir für die Zukunft haben, ist nicht nur bauen, bauen, bauen. Das ist unbestritten. Das macht man doch auch. Schauen Sie sich doch um, es wird doch gebaut, gebaut, gebaut.
Wenn es im Augenblick zurückgeht, dann liegt das an anderen Gründen. Tatsache ist doch, dass so viele Baugenehmigungsverfahren gelaufen sind, dass wir natürlich einen wahnsinnigen Schub hätten, wenn das umgesetzt würde. Aber dazu kommen auch die Faktoren der Bauwirtschaft.
Dann will ich Ihnen noch sagen: Den sozialpolitischen Aspekt hätte ich von Ihrer Partei schon erwartet. Ich hätte schon erwartet, dass von Ihnen ein bisschen mehr kommt. Aber von Ihnen kommt nur dieses ewig eindimensionale Fordern nach bauen, bauen, bauen – mehr fällt Ihnen nicht ein. Kein Konzept zum Klimaschutz, kein Angebot für irgendjemanden. Dann kommen Sie und beschweren sich darüber, dass die Kompetenzen auf zwei Ministerien ver
teilt sind. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Bei uns in Darmstadt – –
Entschuldigung. – Bei uns in Darmstadt hat die Sozialdezernentin die Kompetenz zum Wohnungsbau und zur Umsetzung des sozialen Wohnungsbaus.
Sehen Sie doch einmal einen Gewinn darin, dass sich zwei Ministerien darum kümmern, wie man von zwei verschiedenen Seiten ein Thema anpacken und umsetzen kann. Das ist die Lösung, nicht Eindimensionalität, Herr Lenders. Vielleicht sollten Sie darüber einmal nachdenken.
Natürlich muss man feststellen, dass die Grunderwerbsteuer Sache des Bundes ist.
In diesem Zusammenhang können wir einmal darauf zurückkommen, was die Große Koalition im Bund in der letzten Zeit für den sozialen Wohnungsbau und den Wohnungsbau überhaupt geleistet hat.
Aus meiner Erfahrung kann ich auch sagen, dass wir uns bei der Regierungsübernahme 2011 etwas anderes gewünscht hätten. In meinem Umfeld in der Kommune haben wir feststellen müssen, dass die Gespräche mit der BImA auf Eis lagen. Es war sozusagen alles abgeschnitten, aber wir brauchten dringend den Erwerb der Lincoln-Siedlung; der Kollege Michael Siebel kennt das. Er weiß auch, wie schwierig es damals war, die Gespräche wieder aufzunehmen, weil der sozialdemokratische Stadtbaurat vorher sozusagen fast alles an Gesprächskultur in den Sand gesetzt hatte, was in den Sand zu setzen war. Wenn ich Sie heute so höre, wundert mich das auch nicht.
Wir hätten uns damals gewünscht, dass die Große Koalition und speziell die Sozialdemokraten im Bund viel mehr darauf gedrungen hätten, dass die BImA die Flächen günstig verkauft und vor allem diese Entscheidungen nicht aussitzt, was sie aber lange getan hat, sondern Partner der Kommunen wird. Es gibt nämlich nicht wenige Leute, die behaupten, im Grunde genommen seien die Kommunen zweimal enteignet worden. Aber das führt jetzt zu weit, das müssen wir nicht weiter ausführen.
Ich möchte Sie bitten, die ganze Wohnungspolitik nicht als eindimensionalen Plan anzusehen, sondern stattdessen essenziell in die Tiefe des Themas zu gehen, sich allen Anforderungen zu stellen und nicht nur zu sagen: bauen, bauen, bauen. Bauen ist nämlich ein hochkomplexes Thema. Ich würde mir wünschen, dass dieses hochkomplexe Thema auch einmal von der Opposition verinnerlicht würde. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mir ein Vorwort zum Landtag erlauben. Wie Sie wissen, nehme ich erst zum zweiten Mal an der Plenarsitzung teil. Zwischenzeitlich habe ich immer wieder den Eindruck, ich befinde mich im Plenum eines anderen Landes.
Die Realitäten, die hier abgebildet werden, finde ich teilweise ausgesprochen befremdlich. Es wird von unserem Land ein Bild gezeichnet, das man in der Realität wirklich nicht nachvollziehen kann.
Ich glaube, das betrifft die Mitglieder aller Fraktionen. Sie berufen sich in ihren Reden teilweise auf Schlagzeilen, deren zweifelhafte Herkunft wirklich einmal zu benennen wäre. Bei der Schulpolitik geht es um die Frage, wo es überall hineinregnet. Das soll es auch in Justizvollzugsanstalten geben. Das ist alles unbenommen.
Aber es gibt auch die andere Welt. Vor allen Dingen reden Sie nie über die Logistik, die dahintersteckt. Wie organisiere ich das alles? – Das wollte ich nur einmal vorab sagen.
Ich habe mich mit der Frage beschäftigt, was eigentlich in den letzten beiden Jahren passiert ist. Dazu wurde schon einiges erwähnt. Ich will das einfach einmal zusammenfassen. Es ist eine ganze Menge an Stellenausbau, Ausbildung und Schulung sowie Opferschutz und Resozialisierung geschehen.
Ich habe diese fünf Themen aufgezählt und will mich nicht in die Details verlieren, die Herr Honka sehr viel besser als ich kennt. In diesem Einzelplan 05 sehe ich das Bild der Zusammenarbeit und durchaus auch Zusammenhänge. Es gibt überhaupt keine Vereinzelung in einzelne Maßnahmen. Es gibt also keine Pointierungen, sondern ein Gesamtbild, das sich für die Justiz ergibt. Das kann man mit der Förderung der Ausbildung und der Förderung der Schulungen in einem neuen Bereich begründen. Ich nenne da nur „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“ Das ist ein Erfolgsmodell.
Es gibt auch eine Verbesserung der Ausstattung mit IT. Es wird mobile Arbeitsplätze geben.
Frau Hofmann, ich habe leider die Rede zum Opferschutz vom letzten Mal nicht dabei. Hessen ist beim Opferschutz ganz weit vorne. Das hatten wir eigentlich in der letzten Plenarsitzungsrunde mehr als deutlich herausgearbeitet. Jetzt stellen Sie das Bild, wir hätten da ohne Ende nachzuarbeiten. Das ist wirklich nicht in Ordnung. Das entspricht auch nicht der Realität.
Auch hinsichtlich der Resozialisierung und der Deradikalisierung wurde eine ganze Menge gemacht. Aber wir bleiben bei dem nicht stehen. Vielmehr machen wir weiter. Auch dazu hat Herr Honka die Details bereits benannt. Ich möchte in dem Zusammenhang die Details noch einmal nennen. Es wird ein weiterer Stellenausbau erfolgen. Es wird eine weitere Verstärkung der Personen bezüglich Bekämpfung der Internetkriminalität und des Terrorismus und auch der entsprechenden technischen Ausstattung erfolgen. Lassen Sie uns einmal gemeinsam feststellen, dass wir in diesen Jahren mit Dingen zu tun haben, von denen wir vor 10 oder 15 Jahren noch nicht einmal geträumt hätten.
Auch dem werden wir gerecht. Denn wir schaffen dafür die entsprechenden Voraussetzungen. Nicht zuletzt werden die Bürgerfreundlichkeit und der Service der hessischen Justiz an verschiedenen Stellen verbessert werden. Da geht es um digitale Servicepoints und um Servicepoints überhaupt, wenn es möglich ist. All das wird umgesetzt.
Ich habe es schon gesagt: Es wird in der Justiz 224 neue Stellen geben. Die Aufschlüsselung haben wir eben bereits gehört. In Frankfurt wird es einen neuen Standort für eine spezialisierte Kammer geben. Es wird ein weiteres Haus des Jugendrechts geben, in dem es zur Verzahnung all derer kommt, die damit zu tun haben.
Damit soll verhindert werden, dass Jugendliche, die Kleinkriminelles getan haben, gleich einen Eintrag in ihre Akte bekommen. Sinn der Häuser des Jugendrechts ist es, den Jugendlichen, die vielleicht einmal irgendwie in die falsche Ecke gegriffen haben, die Zukunft nicht zu verbauen. Vielmehr wird das die Grundlage dafür sein, dass ihre Zukunft gesichert ist, wenn sie einmal, wie auch immer, vom Weg abgekommen sind.
Ich möchte noch einmal auf ein grünes Thema abheben. Wir werden die energieeffiziente Justizvollzugsanstalt haben. Das mag dem einen oder anderen vielleicht ein bisschen blümchenmäßig vorkommen. Aber da wird deutlich, dass wir in den Justizvollzugsanstalten natürlich die Verpflichtung haben, die gleichen Standards anzusetzen, wie wir sie in anderen öffentlichen Gebäuden haben.
Dabei geht es auch um die Wertschätzung, wie mit den Justizvollzugsanstalten umgegangen wird. Es geht da um die Angestellten und um die Insassen. Erhalten sie dieselben Standards? Gibt es dort Schulungsprogramme? Wie ist da die Vernetzung? Wie können wir das alles gestalten? Was bedeutet Sanierung in den Jahren 2018 und 2019? Was bedeutet es, öffentliche Einrichtungen CO2-frei zu stellen?
Weitere Investitionen in die IT hatte ich bereits genannt. Ich will jetzt meine Rede beenden. Denn das Wesentliche wurde schon gesagt. Es gibt ein großes Netzwerk vieler Maßnahmen, die ineinandergreifen. Die einzelnen Dinge wurden Ihnen genannt. Darauf aufbauend wird es in den nächsten Jahren eine gute Fortentwicklung der Justiz geben. Der Opferschutz ist gewährleistet. Die Resozialisierung ist gewährleistet. Die Ausbildung ist gewährleistet.
„Alles ist gut“, vielen Dank für die Worte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde schon, dass wir ein besonderes Augenmerk auf die Opfer legen müssen, und ich finde auch, dass wir feststellen müssen, dass sich die Polizeiarbeit in den letzten Jahren ganz entscheidend verändert hat. Sie hat nun nämlich die Opfer und nicht nur die Täter im Blick, und sie bezieht die Folgen einer Tat bei der Gesamtbetrachtung eines Straftatbestandes ein.
Ich danke für die umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage. Ich habe zuerst überlegt, ob ich mir die Mühe mache und die vielen kleinen Maßnahmen, die man als Exzerpt aus der Beantwortung dieser Großen Anfrage herausziehen kann, vorlese und sie als Basis für meine zehnminütige Rede nehme; aber dann habe ich gedacht: Lesen können Sie selbst, insofern muss ich Ihnen das nicht vorlesen.
Festzustellen ist aber, dass wir ein sehr großes Netzwerk haben, das sehr viele Bereiche des Opferschutzes einbezieht, zum einen in den Strafprozessen und zum anderen in dem, wie wir Opfer tagtäglich erleben. Man muss sich einfach einmal klarmachen, dass sich das Thema „Opfer – und wie man mit ihnen umgeht“ in den letzten Jahren total verändert hat, weil wir ja nicht mehr nur von Opfern im Zusammenhang mit einer Straftat reden können, sondern es mit Opfern zu tun haben, die aus verschiedenen Zusammenhängen in unserer Gesellschaft „entstehen“, und wir einfach sagen müssen: Da brauchen wir in jedem Fall entsprechende Hilfemaßnahmen.
Ich gebe ein Beispiel und nenne den Verein „Wildwasser“. Den kenne ich aus meinem eigenen Umfeld. Das ist eine Institution – Frau Hofmann, Sie kennen sie garantiert –, die sich speziell um Fälle von Kindesmissbrauch kümmert. Dass es solche Fälle gibt, ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen. Diese Fälle werden häufig nicht in Strafverfahren geahndet, aber es gibt Hilfen für die Opfer. Diese Hilfen müssen wir leisten, weil wir eben wissen, dass es Opfer gibt. Dafür gibt es ein großes Netzwerk.
Ich will eigentlich gar nicht so lange zu diesem Thema reden, aber ich habe eine Frage zu Ihrer Presseerklärung, Frau Hofmann. Sie schreiben in der Presseerklärung – und zwar im Zusammenhang mit Richtern und Staatsanwälten –, dass ein hohes Maß an Sensibilität und Empathie ohne eigene Gewalterfahrung schwer zu erreichen ist. Dieser Satz hat mich ein bisschen erstaunt, weil ich ihn erstens nicht verstanden habe und zweitens finde, dass er nicht professionell klingt. Selbstverständlich brauchen wir alle Sensibilität und Empathie, aber das darf doch nicht davon abhängig sein, wie viel eigene Erfahrung wir in einer Opferrolle haben. Vielleicht können Sie dazu etwas sagen. Vielleicht habe ich Sie auch falsch verstanden, was ich sehr hoffe.
Gerade im Opferschutz ist in den letzten Jahren viel passiert. Wir müssen aber feststellen: Der beste Opferschutz ist, Straftaten zu vermeiden. Dazu gehört ganz vieles. Dazu gehört die Arbeit der Frauenhäuser, dazu gehört zu einem großen Teil die Gemeinwesenarbeit, und es gehören vor allem die Mittel dazu, die das Land Hessen den Kommunen zur Verfügung stellt, die den Gemeinden und Städten die Möglichkeit geben, in ihrer Gemeinwesenarbeit Schwerpunkte zu setzen.
Ich möchte noch Folgendes sagen. 2003 hatten die Frauenhäuser einen schweren Stand. Das war, denke ich, in vielen Gemeinden und Städten Thema des Tages. Aber eines muss man schon festhalten: Die Streichungen sind mehr als nur ausgeglichen worden. Die Mittel sind erhöht worden, und die Frauenhäuser werden heute vom Land Hessen in einem Umfang unterstützt, wie es ihn noch nie gegeben hat.
Frauenhäuser spielen eine wichtige Rolle: Sie haben nicht nur die Aufgabe, Frauen zu stützen, sondern sie haben eine zentrale Aufgabe in unserer Gesellschaft, nämlich zu sagen: Bis hierhin und nicht weiter. – Insofern freue ich mich darüber, dass das ein Thema im Rahmen des Opferschutzes ist.
Von den lokalen Aktionsplänen haben wir schon gesprochen. Wir haben auch schon von den kommunalisierten Mitteln gesprochen. Ich habe von der Gemeinwesenarbeit gesprochen. Ich denke, unter anderem die Tatsache, dass es Präventionsräte gibt, die sich mit Minderung von Gewaltpotenzialen beschäftigen – auf kommunaler Ebene, aber auch auf der Landesebene –, ist ein Zeichen dafür, dass wir in diesem Bereich eine ganze Menge tun.
Mit „wir“ meine ich uns alle, weil sowohl die Kommune als auch das Land Hessen und der Bund mit im Boot sind. Das müssen wir einfach einmal feststellen. Dann ist da noch die Entscheidung: Was mache ich damit? Gehe ich jetzt in einen bestimmten Bereich des Opferschutzes hinein und sage: „Da muss ich mehr nacharbeiten“, oder schaue ich mir die gesamte Fläche an, und schaue ich, wie diese Teile eigentlich aufgestellt sind und wie viel Eigenverantwortung in diesen Bereichen vorhanden sein muss? – Ich gehöre zu den Leuten, die sagen: Wir müssen uns das insgesamt anschauen. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen: Es muss dort aber punktuell nachgearbeitet werden. – Das kann eigentlich nicht unsere Aufgabe sein, sondern das muss die Aufgabe der Träger sein, die vor Ort arbeiten. Wir stellen bereits jetzt eine ganze Menge Mittel zur Verfügung, mehr als jemals zuvor, um genau diese Aufgabe zu bewältigen.
Insofern muss ich hierzu nicht mehr sehr viel sagen. Nach dem heutigen Tag muss ich aber noch eines feststellen, weil heute Morgen mehrmals – ich weiß nicht, wie häufig dies der Fall war – die kommunale Familie genannt wurde: Die kommunale Familie im Verbund mit dem Land Hessen funktioniert in diesem Bereich besonders gut. – Auch das muss man einmal feststellen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sagte gestern Abend doch ein Kollege zu mir? – Das Pult ist schön; du wirst es genießen.
Ich finde, er hat recht. Das Pult ist schön, und ich freue mich, hier zu sein.
Die Novellierung der Hessischen Bauordnung ist eigentlich eine Novellierung, bei der es darum geht, den Kommunen und speziell den Ballungsräumen Möglichkeiten der Innenentwicklung und des vereinfachten Umgehens mit alten Strukturen zu geben und auch neue Strukturen zu schaffen, ohne auf die „bewährten“ Hürden zu stoßen. Das finde ich grundsätzlich sehr gut. Dabei geht es um digitale Baugenehmigungen, Schaffung von Wohnraum, Barrierefreiheit und die Stellplatzsatzung.
Zu der Stellplatzsatzung muss ich jetzt zuallererst doch sagen, Frau Barth, ich habe mich so über Ihre Äußerung gefreut; denn über die Diskussionen bei mir zu Hause mit den Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Partei – gerade dann, wenn es um Stellplätze geht – könnte ich Ihnen Bände erzählen. Deswegen freue ich mich darüber, dass Sie die Äußerungen gemacht haben. Diese werde ich auch mitnehmen und bei uns verankern.
Denn ich bin mir sicher, die nächste Gelegenheit dazu wird es wieder geben.
Herr Lenders, seit heute weiß ich, dass Sie der Spezialist für die Digitalisierung sind. Aber darum geht es jetzt eigentlich gerade nicht, sondern es geht darum, Digitalisierung zu ermöglichen, einfach einen Anfang zu schaffen und dann auch mit Ihrem Know-how diese Entwicklung in Gang zu bringen. Wir wissen alle, dass solche Prozesse manchmal einen sehr viel schnelleren Fortlauf haben, und ich bin mir sicher, dass das ein voller Erfolg wird. Wir werden in unserer Modellstadt „Digitale Stadt“ – ich nenne den Namen nicht; das hat mir meine Fraktion verboten –
sicherlich die eine oder andere Idee präsentieren.
Wir haben ja alle die gleichen Probleme. Wenn Sie sich die Siedlungen und die Wohngebiete aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren ansehen, dann sehen Sie auch, welche Probleme die Wohnungsbaugesellschaften mit den Sanierungen dieser Bereiche haben.
Da greift auch das, was der Herr Minister hier vorgeschlagen hat, wirklich richtig in diese Strukturen hinein: Ich kann aufstocken – das heißt, ich schaffe zusätzlichen Wohnraum –, ich kann auf die Bevölkerungsstruktur Einfluss nehmen, ich habe die Möglichkeit, die Gebäude barrierefrei zugänglich zu machen, indem ich Abstandsflächen nutze, ich habe die Möglichkeit, ohne Probleme von außen einen Aufzug anzubauen, und ich habe wirklich gute Möglichkeiten der Nachverdichtung. Denn bei dem letzten Punkt spielt die Stellplatzfrage eine Rolle.
Frau Wissler, wenn die Stellplatzfrage in den unterschiedlichsten Gremien diskutiert wird, ist das meist gar keine Frage der Kosten mehr, sondern eine Frage der Zahl der Plätze. Denn alles, was man für Autos bereitstellt, geht zulasten des Wohnraums und der Verdichtung in bestimmten Gebieten. Aber gerade dann, wenn wir in den Großstädten
und in den Ballungszentren neue Gebiete erschließen wollen, kommt es genau darauf an. Insofern bin ich sehr dankbar, dass hierzu eine eindeutige Aussage getroffen wurde.
Bezüglich des Stichwortes Flexibilität finde ich es wichtig, dass Büroraum umgenutzt werden kann und möglicherweise wieder rückabgewickelt werden kann. Ich glaube, die Umnutzung – auch wenn manche Immobilienverwalter im Augenblick davon nicht begeistert sind – wird sich ganz sicher einspielen, weil wir in unserer Gesellschaft auch eine Veränderung haben, was Arbeit betrifft. Da müssen wir auch die Flexibilität haben, in unserem Immobilienbestand darauf reagieren zu können. Das ist also ein weiterer Punkt, den ich ganz wichtig finde.
Ebenso finde ich den Brandschutz wichtig und die Erweiterung der Holzbauweise bis zu einer Höhe von 13 m, wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe. Das ist doch eine stattliche Höhe.
Herr Lenders, ich freue mich auch, dass Sie in diesem Zusammenhang das Stichwort Klima mit eingebracht haben. Denn bis gestern Abend hatte ich den Eindruck, dass der FDP das Klima überhaupt nichts wert ist.
Ich will die Segnungen dieser Gesetzesnovelle jetzt nicht weiter aufzählen, weil ich finde, der Herr Minister hat das eigentlich ausreichend und gut gemacht. Auch ich freue mich auf die Beratungen und die Anhörung.
Ich will nur noch etwas zum Thema serielles Bauen sagen, weil dieser Begriff heute zweimal gefallen ist. Ich habe mir als Neuling – nicht unbedingt in der Branche, aber hier im Haus – die Mühe gemacht, einmal nachzuschauen, was eigentlich die Architektenwelt zum Thema serielles Bauen sagt. Da geht es natürlich auch um die Frage: Was will man damit eigentlich erreichen? Will man das erreichen, was wir aus den Sechziger- und Siebzigerjahren kennen, oder will man eine neue Qualitätsstufe erreichen? Damit komme ich auch zu der Frage: Was bedeutet es eigentlich, billiger zu bauen? Ich habe nichts gegen billiger, aber ich finde, es muss immer ein Mindestmaß an Qualität gegeben sein.
Ich zitiere jetzt, was der BDA zum Thema serielles Bauen schreibt:
Serieller Wohnungsbau zur Errichtung von bezahlbarem Wohnraum muss aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen und heutige Bedürfnisse berücksichtigen: Innenentwicklung vor Außenentwicklung, kleinteilige innerstädtische Grundstückslagen, Altersgerechtigkeit, Integration in bestehende Infrastrukturen, Akzeptanz in der Bevölkerung.
Die Gesetzesnovelle richtet sich eigentlich genau an diesen Punkten aus, damit am Ende alles zusammenpasst. Wir dürfen aber nicht der Meinung sein, mit seriellem Bauen hätten wir die Möglichkeit, schnell Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Beim modernen seriellen Bauen geht es vielmehr darum, mit einfachen Mitteln, mit typisierten Bauelementen möglichst vielfältiges Wohnen und Bauen zu ermöglichen. Das ist der Kernpunkt.
Ich denke, wir sind eigentlich auf einem guten Weg. – Ich bedanke mich bei Ihnen fürs Zuhören.