Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Schöne ist, in Hessen gibt es ein breites Angebot an Wohnmög
lichkeiten. Diejenigen, die ihre Heimat im ländlichen Raum gefunden haben und die es attraktiv finden, dort zu wohnen, können dort wohnen. Wir haben kleine Städte, wir haben mittlere Städte, und wir haben eine Großstadt, die eine Infrastruktur bietet, wie sie international nur große Metropolen bieten. Das ist das Schöne bei uns in Hessen. In Hessen kann jeder seine Heimat finden.
Denken Sie daran, wenn Sie im ländlichen Raum leben, sind Sie einer geringeren Kriminalitätsrate ausgesetzt als in Großstädten oder in Städten. Denken Sie daran, dass Sie im ländlichen Raum pro Einwohner erheblich mehr Wohnfläche zur Verfügung haben als in städtischen Bereichen. Denken Sie daran, dass die Luftqualität und auch das Freizeitangebot im ländlichen Raum oft besser sind als in städtischen Lagen.
Deswegen ist es verständlich, dass es viele Menschen gibt, die sagen: Ja, ich wohne gerne im ländlichen Raum. – Deswegen tut diese Landesregierung alles dafür, damit auch in Zukunft die Rahmenbedingungen gut sind für die Menschen, die im ländlichen Raum ihre Heimat gefunden haben und dort ihre Heimat behalten wollen, meine Damen und Herren.
Natürlich gibt es andere Dinge, für die das Angebot im ländlichen Raum nicht so ist wie im städtischen Raum. Denken Sie an bestimmte Bildungsangebote oder kulturelle Angebote. Genau das macht die Vielfalt unseres Landes aus, dass jeder nach seinen eigenen Vorstellungen das eine oder das andere wählen kann. Ganz klar ist aber auch, dass allen Menschen unsere Empathie sicher sein muss.
Herr Schalauske, ich finde es schon ein ziemliches Unding, dass Sie in Ihrem Antrag davon sprechen, dass dieser Ministerpräsident nur warme Worte hätte. Eine Partei wie Ihre, die davon lebt, mit Neidgesichtspunkten Menschen gegeneinander aufzuhetzen, hat natürlich ein Problem damit, wenn ein Politiker da ist, der Empathie für die Menschen empfindet. Deswegen wundert mich die Überschrift Ihres Antrags überhaupt nicht.
Es ist nun einmal Aufgabe einer guten Landespolitik, sich der Menschen, der Probleme und der Aufgaben, die es in den unterschiedlichen Bereichen gibt, anzunehmen und die Probleme zu lösen.
Die Menschen spüren aber auch, ob jemand Empathie für sie hat und ob er eben nicht nur regiert, sondern ob er ein Empfinden dafür hat, wie es den Menschen geht, und sich tagtäglich dafür einsetzt, dass es ihnen besser geht. Genau das macht dieser Ministerpräsident in hervorragender Art und Weise, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Eva Goldbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))
Bei dem, was Sie hier als Verkehrswende vorgetragen haben – der Verkehr fließt doch in eine Richtung, und wenn man eine Wende macht, fährt man wieder zurück –, weiß ich nicht, ob das überhaupt die richtige Bezeichnung ist.
Aber es geht eben darum, die Verkehrssituation für alle weiter voranzubringen und es nicht nur so zu definieren: In die eine Richtung ist es richtig, in die andere Richtung ist es falsch. – Vielmehr haben wir den Anspruch, dass auch hier gelten muss, dass für alle Menschen in Hessen – egal, ob im städtischen Raum, im Ballungsraum oder im ländlichen Raum – eine gute Verkehrserschließung gesichert wird. Das gilt sowohl für den Individualverkehr als auch für den öffentlichen Nahverkehr, und genau dafür sorgt diese Landesregierung.
Meine Damen und Herren, wenn hier ein Redner der Opposition in Gestalt von Herrn Lenders erwähnt, dass das Projekt der Kurhessenbahn auf den Weg gebracht wurde, dann sehen Sie, dass im ländlichen Bereich sehr wohl auch im ÖPNV Dinge vorangebracht werden. Auch Minister AlWazir hat eben zu einem anderen Punkt ausgeführt, welche Schienenprojekte alle angeschoben worden sind und vorangehen,
um damit sicherzustellen, dass die Menschen z. B. im Ballungsraum ihren Arbeitsplatz erreichen, gleichwohl aber im ländlichen Raum wohnen bleiben können. Auch das ist Politik, die wir betreiben. Deswegen meinen wir, dass es mehr als gut ist, diese Politik am 28. Oktober zu unterstützen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Das haben Sie heute schon gesagt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der ländliche Raum braucht keine Aktuellen Stunden, die an der Realität vorbeigehen, Herr Schalauske. Sozial-ökologisch, vielleicht auch nachhaltig und bezahlbar, Konzepte – von alldem war von Ihnen und von den LINKEN heute nichts zu hören.
Meine Damen und Herren, wir handeln. Die Hessische Landesregierung handelt, damit die Zukunft auf dem Land auch eine gute bleibt. Wir haben die Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ gestartet und bewusst noch einen sichtbareren Schwerpunkt auf die Förderung der ländlichen Räume gelegt.
Dass dies hier nicht nur warme Worte sind, haben wir gerade – z. B. in einer Aktuellen Stunde zum Thema Mobilität, speziell zum Thema Bürgerbusse – gehört. 1,8 Milliar
den €, das sind 350 Millionen € mehr, investieren wir in den Jahren 2018 und 2019 in unsere ländlichen Räume. Das hat es bisher noch nie gegeben.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Da ist auch Geld der Kommunen dabei!)
Meine Damen und Herren, das steht gegen die Ankündigungspolitik der Opposition, die zudem noch nicht einmal in der Lage ist, die Finanzierung durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen.
Unter den Projekten für die ländlichen Räume haben wir ein Projekt „Mobiles Hessen 2020“. Herr Kollege Al-Wazir hat es ja vorgetragen: Allein der Straßenbauetat des Landes für Landesstraßen – der im Übrigen, liebe Sozialdemokraten, bei Herrn Klemm, das war ja wohl ein Sozialdemokrat, noch bei 27 Millionen € lag –,
Das ist das Fünffache von dem, was Sie damals für Landesstraßen in ländlichen Räumen ausgegeben haben.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Die Verkehrsverbünde erhalten jährlich 800 Millionen €, das sind 20 % mehr, um den öffentlichen Personennahverkehr bei uns in Hessen zu organisieren. Wir fördern die Mobilität in den ländlichen Räumen, seit 2017 sogar mit einem Fachzentrum Mobilität für den ländlichen Raum. Darüber können Sie sich lustig machen, aber Sie haben doch nicht einmal die Idee dazu gehabt, geschweige denn wüssten Sie, wie Sie es finanzieren. Es zeigt, dass wir als Hessische Landesregierung handeln – und wir denken auch neu.
Deshalb bringen wir auch die Arbeit zu den Menschen. Da schaue ich einmal das Finanzministerium an: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung und der hessischen Landesverwaltung erhalten im Rahmen eines Pilotprojekts – sogenannte Coworking Spaces – ab September 2018 die Möglichkeit, tageweise in einem ersten Hessenbüro in der Nähe ihres Wohnortes, nämlich in Limburg, zu arbeiten.
Zudem verlagert die hessische Steuerverwaltung seit Anfang dieses Jahres in zwei Schritten 500 Arbeitsplätze in die ländlichen Räume. Auch der neue digitale Servicepoint der hessischen Justiz soll noch in diesem Jahr in Eschwege im ländlichen Raum angesiedelt werden. So werden Fahrzeiten reduziert und mehr Lebensqualität für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen.
Unser neues Denken – die Arbeit kommt zu den Menschen, und nicht mehr die Menschen zur Arbeit – ist sicherlich ein entsprechendes Konzept, das man als sozial
und auch als ökologisch bezeichnen kann, was Sie von den LINKEN – außer, irgendwelche SUVs aus den Innenstädten zu verbannen, wie Frau Wissler in der „Frankfurter Rundschau“ gesagt hat –
Ich stelle Ihnen von der Opposition die Frage, warum wir die neuen Autobahnen, die Datenautobahnen, gerade in den ländlichen Bereich legen. Alleine im NordhessenCluster werden 2.000 km Glasfaser in alle 570 Dörfer gelegt.