Aber das ist das Versprechen gewesen, und wir halten es ein. Das ist der Unterschied zu Ihnen: Sie versprechen sich vieles, aber Sie werden nichts bekommen.
Ich empfehle Ihnen, Frau Wissler und Kollegen, unserem Beispiel zu folgen, zu weniger soziologischer Theorie, stattdessen zu mehr lebensnaher Praxis.
Nur dann orientiert man sich, wie wir es tun, an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. Sie stehen nämlich im Mittelpunkt des Handelns der Hessischen Landesregierung.
Wir, die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, können selbstbewusst sagen: Wir handeln, und wir werden weiter konsequent daran arbeiten, dass Hessen bereit für morgen ist. Mit uns bleibt Hessen vorn: Das versprechen wir nicht nur, sondern wir halten es auch – sichtbar.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Ehrenamts-Card in Hessen. Noch attraktiver mit einem Hessenticket.) – Drucks. 19/6693 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach zweieinhalb erfolgreichen Tagen Plenarsitzung im Hessischen Landtag mit vielen guten Beschlüs
bin ich sehr froh, heute für die CDU-Fraktion das Thema zur Aktuellen Stunde einbringen zu dürfen, nämlich „Ehrenamts-Card in Hessen. Noch attraktiver mit einem Hessenticket.“
Es ist überwältigend, was Menschen hierzulande ehrenamtlich leisten. Das Ehrenamt hält unsere Gesellschaft zusammen. Deswegen – ich glaube, das für alle Damen und Herren dieses Hauses sagen zu können – ein Lob an all diejenigen, die sich über ihren Beruf hinaus noch in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Günter Rudolph und Nancy Faeser (SPD))
Die Arbeit von Ehrenamtlichen ist die tragende Säule für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Hier in Hessen sieht man das jeden Tag in ganz vielen Bereichen.
Kollege Meysner hat gestern die freiwilligen Feuerwehren und den Brandschutz angesprochen, der uns, der CDUFraktion, ganz besonders am Herzen liegt und wo wir seit Jahren bis Jahrzehnten einiges dafür tun, dass die hessischen Feuerwehren Nummer eins in Deutschland sind.
Meine Damen und Herren, weit über 90 % der Menschen in Hessen fühlen sich hier wohl. Sie fühlen sich wohl, weil sie gut arbeiten können, weil sie für ihre Familien Perspektiven haben, weil sie sicher leben und weil sie eine gute Zukunft haben.
Die SPD in diesem Land redet dieses Land schlecht. Sie tut das seit einigen Jahren, und sie hinterlegt nicht einmal solide Finanzvorschläge. Ich erinnere daran, dass Sie Dinge für über 4 Milliarden € aufrufen.
Ich will nicht so weit gehen, aber die finanzpolitische Kompetenz der Sozialdemokraten sieht man am Vorschlag ihrer Bundesvorsitzenden – lieber Herr Schäfer-Gümbel, der bei diesem Thema offenbar nicht im Saal ist –, Frau Nahles, zum Thema der Finanzierung eines Staates wie der Türkei.
Meine Damen und Herren, zurück zum Ehrenamt. Wir sind stolz auf 2 Millionen Hessen, die sich ehrenamtlich engagieren. Wir tun als CDU-geführte Landesregierung einiges dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Ich nenne beispielsweise die 1999 ins Leben gerufene Kampagne „Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“, die Unterstützung der Kommunen, der Städte und Gemeinden, beim Thema Landesehrenamtsagentur als Servicestelle für Vereine und Verbände. Auch die Einzelpersonen unterstützen wir.
Meine Damen und Herren, wir haben auch den Wegweiser „Ehrenamt und Flüchtlinge“ auf den Weg gebracht, und darauf sind wir stolz. Wir sind stolz auf das, was viele Eh
renamtliche in Hessen in der Flüchtlingskrise geleistet haben. Dafür kann man nur herzlichen Dank sagen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus machen wir vieles, Sie haben es gehört: Bürgerbus, Breitbandversorgung, Glasfaser – Kollege Wintermeyer hat einiges gesagt.
Deswegen sage ich: Wir lassen uns Hessen von der SPD und auch von der FDP nicht schlechtreden. Die SPD sagt in ihrem Slogan „Zukunft jetzt machen“. Wenn ich mir anschaue, was Sie vorschlagen, dann würde ich Ihnen raten, den Slogan zu ändern in „Zukunft jetzt verschleudern“ oder „Schulden jetzt machen“. Das ist doch die Wahrheit dessen, was Sie hier darlegen.
Für uns ist das Ehrenamtsticket eine Wertschätzung für die vielen Damen und Herren, die sich in Hessen ehrenamtlich engagieren. Es ist nach dem Vorbild des Schülertickets und des Jobtickets für Landesbedienstete, das ein Riesenerfolg ist. Jetzt wollen wir den Vorstoß unseres Ministerpräsidenten aufnehmen und ihn in das Landtagswahlprogramm der CDU Hessen aufnehmen, damit Hessen auch in Zukunft stark bleibt.
(Gerhard Merz (SPD): Das macht er ehrenamtlich, oder kriegt er dafür Geld? – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Nein, das wird alles gespendet an das Rote Kreuz Neu-Anspach!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Wir GRÜNE wollen ein günstiges Bürgerticket für alle Busse und Bahnen, für alle Hessinnen und Hessen. Wir freuen uns sehr, dass diese Idee auf immer mehr Zustimmung in diesem Hessischen Landtag stößt.
Vor knapp fünf Jahren haben wir in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, dass wir ein sogenanntes Flatrateticket für alle Schülerinnen und Schüler haben wollen. Was haben wir uns nicht alles anhören müssen, warum das nicht geht, was es für Schwierigkeiten gibt, was zu bedenken und zu beachten wäre.
Heute ist das Schülerticket mit Beginn des Schuljahres schon in sein zweites Jahr gegangen. Alle Schülerinnen und Schüler, alle Auszubildenden, alle Freiwilligendienst Leistenden können dieses Ticket für 1 € am Tag erwerben
Wir sind dabei nicht stehen geblieben, weil unsere Vision das Bürgerticket für alle Hessinnen und Hessen ist. Deshalb wollen wir den Ansatz der Flatratetickets immer weiter ausdehnen auf immer mehr Bevölkerungsgruppen. Was mussten wir uns nicht alles anhören, als wir gesagt haben, wir wollen das für die Beschäftigten und die Beamtinnen und Beamten des Landes.
Der Verkehrsminister und der Innenminister haben sich auf den Weg gemacht, das mit den Gewerkschaften in Tarifverhandlungen zu vereinbaren. Heute haben wir dieses Hessenticket für alle Landesbediensteten. Auch sie können Busse und Bahnen sehr günstig nutzen.