Die Verlässlichkeit verbindlicher Zusagen achten wir generell als ein unverzichtbares Element demokratischer Kultur. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ganz kurz; ich kann mich nahezu vollinhaltlich auf das beziehen, was Kollege Kaufmann vorgetragen hat. Zur Sinnhaftigkeit des zur Verwirklichung anstehenden Projektes sind unterschiedliche Nuancierungen ausgetauscht worden. Ich wäre dankbar gewesen, wenn der einleitende Beitrag die gleiche Differenzierung aufgebracht hätte wie die folgenden Beiträge. Ich glaube, an dieser Stelle wäre es hilfreich für alle Akteure vor Ort, zur Versachlichung beizutragen und keinen Beitrag zum Schüren weiterer Emotionen zu leisten.
Zweite Bemerkung. In einem Rechtsstaat – auch darauf hat Herr Kaufmann hingewiesen – entscheidet am Ende eine Mehrheit im Respekt vor der Position der Minderheit, aber der Erwartung, dass die Minderheit akzeptiert, was eine Mehrheit entscheidet.
Auf der anderen Seite steht hier das Land. Vor Ort haben die gemeindlichen Gremien, ich glaube, sogar die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid, sich dafür ausgesprochen.
Das Land Hessen hat eine verbindliche Erklärung abgegeben. Mit dieser verbindlichen Erklärung sind wir, wie das Wort sagt, gebunden, und die Verlässlichkeit der Entscheidung des Landes ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass man mit dem Land auch in Zukunft Verträge eingehen kann.
Deshalb vollziehen wir heute aus Sicht der Landesregierung, die wir Ihnen diese Vorlage unterbreitet haben, genau dieses, dass wir verlässlich an der Seite derjenigen stehen, die mit uns Vereinbarungen eingegangen sind. – Ich bitte Sie um Zustimmung zu der Vorlage.
Danke, Herr Staatsminister Schäfer. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Schott zu Wort gemeldet.
Nein, das tue ich nicht. – Ihre Vorstellung davon, was rechtsstaatlich ist und was nicht, finde ich schon ziemlich erstaunlich. Es ist natürlich so, wenn man sich gebunden hat in einem Vertrag, dass man ihn einhalten muss. Ja, das ist richtig.
Aber wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie in meiner Rede auch gehört, dass ich Ihnen dezidiert aufgezählt habe, was diese Landesregierung in den letzten Jahren alles unterlassen hat, um diesen Punkt, über den wir heute reden, nicht zu erreichen, und das, obwohl sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat, Böden zu retten, was diese Landesregierung alles unterlassen hat, um diese Region zu entwickeln, um die Arbeitsplätze zu schaffen, die man in dieser Region braucht.
Das ist völlig unbestritten. Natürlich braucht man sie. Aber es gibt eine Menge Möglichkeiten. Man kann 80 ha bestes Ackerland mit Logistikhallen zubetonieren, die erfahrungsgemäß nicht viele Arbeitsplätze bringen, dafür aber hohe Umweltbelastung, Bodenzerstörung und eine enorme Verkehrsbelastung. Oder man hätte andere Wege finden können, dort Dinge zu entwickeln, die gut wären, die die Gemeinde deutlich lieber gemacht hätte als jetzt dieses Projekt, das in der Gemeinde für Unruhe sorgt.
Nicht wir schüren die Unruhe. Die Unruhe war längst da. Sie ist deshalb dar, weil die Menschen das in der Zwischenzeit deutlich anders sehen. Alle, die vor Ort waren und die Versammlungen erlebt haben, wissen, dass es dort eine große Debatte gibt und die Menschen diese Halle nicht wollen. Was alles an Legenden erzählt wird, wo das liegt, weitab von bewohntem Gebiet, das ist Unsinn. Es liegt genau an der Grenze zwischen zwei Dörfern, und es betrifft die Menschen, die dort leben.
Sie hätten es anders machen müssen in den gesamten letzten Jahren. Den Knoten, vor dem Sie jetzt stehen, haben Sie sich selbst zuzuschreiben durch Untätigkeit, durch Ignoranz, durch Wegschauen und durch Nichtentwickeln einer Region.
Frau Schott, wir nehmen zur Kenntnis – und es ist ihr gutes Recht –, dass Sie sagen, Sie lehnen das ab. Der Prozess, der heute mit der wahrscheinlichen Beschlussfassung durch den Landtag sein Ende findet, ist rechtsstaatlich einwandfrei gelaufen. Darum geht es. Das habe ich als Landtagsabgeordneter zu bewerten. Das mag Ihnen nicht passen. Es gab mehrere Verfahrensstufen. Es gab einen Bür
gerentscheid in Neu-Eichenberg, der mit Zweidrittelmehrheit positiv dieses Projekt auf den Weg gebracht hat. Ich finde, solche demokratischen Entscheidungen sollte man akzeptieren, ob sie einem persönlich passen oder nicht.
Das ist mittlerweile kommunalpolitische Praxis. Ich kenne aus meinem Wahlkreis das erste interkommunale Gewerbegebiet in Hessen, das Gewerbegebiet Mittleres Fuldatal. Es gab mehrere Bürgerentscheide. Einer wurde mit 50,2 % angenommen, mit knapper Mehrheit. Die CDU war damals dagegen. Mittlerweile fahren auch Minister der CDU dorthin und finden gut, dass es dort ein Gewerbegebiet gibt und Arbeitsplätze entstanden sind. – Aber das sind kommunalpolitische Dinge, wie wir sie wahrscheinlich alle kennen. Das muss man als Demokrat und Demokratin akzeptieren.
Das müssen auch die LINKEN akzeptieren. Da muss man – das will ich durchaus kritisch sagen – vor Ort akzeptieren, wenn es Diskussionen über unterschiedliche Abstimmungsverhalten gibt. Das erleben Sie vor Ort. Das wissen wir. Die GRÜNEN vor Ort haben eine andere Position als hier. Den Spagat zu erklären, muss dann aber jede Partei für sich ausmachen. Das will ich an der Stelle nur noch einmal thematisieren.
Aber lokalpolitische Entscheidungen geraten, egal was man heute macht, immer mehr zu einem Diskussions- und Streitpunkt. Das ist ein generelles Thema: Bekomme ich Großprojekte in der Gesellschaft noch akzeptiert oder durch? Es ist die Frage: Wie organisiere ich den Prozess? – Da hat Lothar Quanz völlig recht. Am Schluss ist es eine Abwägungsfrage.
Sie haben das sehr dogmatisch für sich entschieden. Das nehme ich zur Kenntnis. Es ist dezidiert nicht unsere Auffassung. Das Verfahren ist ordnungsgemäß gelaufen. Das Land vollzieht jetzt mit den Grundstücksverkäufen die Beschlüsse, die vor Ort getroffen sind. Für Ihre Behauptung, dass jetzt alle in der Region dagegen seien, gibt es keine empirischen Daten. Das mag Ihre gefühlte politische Auffassung und Darlegung sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt unterschiedliche Positionierungen. Im Rahmen der Güterabwägung – Arbeitsplätze, Belastungen, Einschätzungen, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt – ist das ein Projekt, das wir vor Ort unterstützen und wo es auch in der eigenen Partei kritische Meinungen gibt. Aber da muss man sich entscheiden, und man muss dann auch als Politiker den Mut haben, Entscheidungen umzusetzen und sich kritischen Diskussionen zu stellen. Nur wegzutauchen und zu sagen, wie es nicht geht, ist eine Möglichkeit – man kann das machen. Wir haben uns entschieden. Deswegen werden wir diesen Beschluss mittragen. Er ist rechtsstaatlich vollständig in Ordnung. Wer etwas anderes behauptet, sagt nicht die Wahrheit. – Vielen Dank.
Ist jemand im Raum, der seine Stimme bisher nicht abgegeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann unterbreche ich kurz für die komplizierte Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen das Ergebnis der Abstimmung mit. Es haben 93 Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen. Es gab 87 Jastimmen und sechs Neinstimmen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Fahrverbote verhindern – Schaden für hessische Bürger abwenden, Drucks. 19/6785. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird das Tagesordnungspunkt 65. Er kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 36 aufgerufen werden. – Das machen wir dann so.
Kann mir seitens der Geschäftsführer jemand signalisieren, ob eine weitere Abstimmung über die Beschlussempfehlung notwendig ist, obwohl wir doch gerade abgestimmt haben? – Ich habe die Beschlussempfehlung namentlich abstimmen lassen, und sie ist mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Damit ist für mich dieser Tagesordnungspunkt erledigt; es sei denn – –
Dann kommen wir jetzt zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache, zuvörderst zu den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen. Dort liegt mir die Mitteilung vor, dass auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE die Petition Nr. 4928/19 getrennt abgestimmt werden soll.
Ich rufe als Erstes die Beschlussempfehlung zu dieser Petition auf. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, DIE GRÜNEN, die SPD. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Keine Enthaltungen. Diese Beschlussempfehlung hat Zustimmung gefunden.
Ich komme zur den restlichen Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen. Wer diesen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus.
Wir kommen zu den weiteren Beschlussempfehlungen der diversen Ausschüsse. Ich hoffe, dass Sie mir erlauben, jeweils auf die Berichterstattung zu verzichten und auch eine Kurzform der Titel zu wählen.